Hitze und Klimapolitik: Kommt zurück, Futures!

Klimaschädliche Subventionen, Pendlerpauschale – die Regierung ignoriert die Temperaturrekorde. Höchste Zeit für außerparlamentarisches Engagement.

Der politische Druck für eine wirksame Klimapolitik muss größer werden Foto: ipon/imago

Frühe und außergewöhnlich starke Hitzewellen, abwechselnde Dürre- und Regenphasen, dramatische Überflutungen, Temperaturrekorde in Serie – die Klimakrise wird immer fühlbarer. In einem frappierenden Kontrast dazu steht die aktuelle Klimapolitik. US-Präsident Donald Trump und seine Leute wickeln alles ab, was damit in Verbindung gebracht wird. So schlimm ist es hierzulande nicht. Aber auch in Deutschland stehen die Zeichen auf Rollback.

Dass Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag am Ziel festhalten, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, ist nicht mehr als eine hohle Phrase. Dieses Ziel wird in den eigenen Reihen in Frage gestellt. Das Handeln der Regierung steht dem Klimaziel gewaltig entgegen. Statt einer Verkehrswende bekennt sich Schwarz-Rot zum Auto, will die Pendlerpauschale erhöhen und an klimaschädlichen Subventionen festhalten. Fernstraßen sollen weiter ausgebaut werden, der Radverkehrsbeauftragte wurde abgeschafft.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schickt sich an, die eben erst von ihrem Vorgänger Robert Habeck in Gang gebrachte Energiewende abzuwürgen. Denn die hält sie für „völlig überzogen“. Die langjährige Managerin der Eon-Tochter Westenergie setzt auf fossiles Gas und will überhöhte Kapazitäten bei Gaskraftwerken ohne Umbauoption auf Wasserstoff schaffen, statt auf klimafreundliche Alternativen zu setzen. Doch hier könnten ihr umweltbewusste Mitglieder der EU-Kommission in die Parade fahren.

Das ist ein Lichtblick. Noch haben die Erderhitzungs-Ignorant:innen nicht gewonnen. Damit sie nicht gewinnen, muss der politische Druck für eine wirksame Klimapolitik größer werden, auch und gerade der außerparlamentarische. Die Klimabewegung mag zurzeit nicht allzu sichtbar sein.

taz debatte

Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.

Aber seit 2019 hat sie vielerorts Initiativen hervorgebracht, unter anderem etliche „Fridays for Future“-Ableger, zum Beispiel von Berufsgruppen wie „Architekten for Future“ oder Eltern, bis zu Unternehmen und Wissenschaftler:innen. Höchste Zeit, dass sich die Engagierten wieder mehr zeigen.

Comments

[Bernardo Januar]

»Die langjährige Managerin der Eon-Tochter Westenergie setzt auf fossiles Gas...«

Katherina Reiche ist halt noch ein politisches Leichtgewicht (EON Marktkapitalisierung 42 Milliarden €) und muss sich ihre Sporen noch verdienen. Sie sollte sich was parteimoralische Integrität anbelangt ein Vorbild an J. Klöckner nehmen (Nestle, Martkapitalisierung 201 Milliarden €) oder, noch besser, dem kapitalistisch schwergewichtigsten und damit größten Bundeskanzler aller Zeiten (GröBaZ). Zwar hat Blackrock mit 184 Milliarden eine geringere Marktkapitalisierung als J. Klöckner, äh Nestle, verwaltet dafür aber ein Vermögen von 11,5 Billionen.

[Janix]

@Bernardo Januar:

Energieunternehmen haben kaum Kapital, aber einen enormen Umsatz und einen großen Umwelt-Hebel. Den sie zuweilen abmontieren, dass es sie nicht beim Fossil-Verkauf störe.



Reiche agiert noch dreister als ohnehin erwartet. Das scheint ärger zu werden als Werner Müller damals.

[Jalella]

Es gibt auch eine Erschöpfungsschwelle. Und wenn man jahrelang demonstriert und sihc engagiert hat, und dann bei einer solchen Regierung landet, dann hat man einfach irgendwann keine Lust mehr. Und es ist ja nicht nur die Regierung, wenn man die Kommentare zum Thema in social media oder Zeitungen liest, dann weiß man, dass wir in einer Gesellschaft von ignoranten IdiotInnen leben.

Ein Beispiel, über das ich neulich gesolpert bin: ein harmloser Post von ZDF heute über die Hitzerekorde:

www.facebook.com/Z...vAAHMaoBTAofFMbv4l

Man lese sich die Kommentare darunter an. Wer will da noch auf die Straße gehen?

[Axel Donning]

Die Fridays waren mir zu sehr auf den Klimaschutz verengt, aber wirkmächtig waren sie schon; die Umweltkrise unseres Planeten umfasst sehr viel mehr und ist viel komplexer, als nur das Klimaproblem. Wir haben eine massive Biodiversitätskrise und ein Ausmaß an Zerstörung unserer kleinen Rest-Natur, wie es sie noch nie in der Menschheitsgeschichte gab. Handlungen zur Lösung beider Krisen müssen weltweit passieren; und mehr Gewichtung muss der Zusammenhang zwischen Klima und Biodiversitätskrise bekommen. Eine entsprechende Bewegung muss nicht nur den Bau von Windkraftanlagen fordern, sondern umfassend auf einen Umbau des Wirtschaftssystems weg vom Wachstum, eine Versöhnung von Naturschutz und Klimaschutz und die sofortige Umsetzung regionaler Ziele drängen, die keinem weh tun (tatsächlich auch dort mit Hilfe von Gesetzen und Regeln, durch die sich manche "drangsaliert und bevormundet sehen dürften - Tempolimit, Schvottergartenverbot etc.). Nur los - man kann durch sichtbaren Protest mit Hilfe der Medien etwas bewirken. In der taz ist da übrigens auch noch Potenzial, sich mehr mit dem komplexen Thema Ökologie zu beschäftigen und das aufbereitet darzustellen.

[Dilemma]

*Lichtblick"? Ich sehe keinen Lichtblick mehr! Weder in Demokratien, noch in Autokratien, weder im Sozialismus, noch im Kapitalismus, weder in der Politik, noch in den Medien, in der Wissenschaft, oder der globalen Gesellschaft entsteht so was wie Sensibilität, Vernunft und gemeinsames, verantwortliches Handel... Greta ist längst medial entwertet worden. Narrative sind stärker als Fakten. Es ist unsere mentale, soziologische Begrenztheit und die neuen Technologien die wir (Musk und andere elitären Gruppen) verwenden wollen, um den Planeten, oder besser gesagt "uns" zu retten sind genau die, welche verantwortlich sind für die Zerstörung des Planeten. Leben bedeutet Sterben. Ein Dilemma das keiner auflösen kann.... Zeit einen Apfelbaum zu pflanzen.

[Dietmar Rauter]

Wo findet sich der Kläger, der die verweigerte Klimapolitik der Bundestagsparteien beim Verfassungsgericht anzeigt und die entsprechenden Organisationen verbietet ? Mit diesen -von verantwortungslosen Altparteien aufgestellten- Kandidaten gibt es kein (Über-)Leben mehr.

[zitterbacke]

Ja, klar. Das mit dem „Druck“ hat ja auch ganz super funktioniert bisher! Davon brauchen wir unbedingt wieder/noch ganz viel mehr!

- Ironie aus -

Lieber Himmel! Auf den Gedanken, dass „die Guten“ unter uns in der Lage sein sollten, allein mit Straßen-Demos und Sitzblockaden noch größeren „Druck“ aufzubauen als die, die weder vernünftig noch sozial wirken müssen um glaubwürdig zu sein, muss mensch erst einmal kommen! Aber schon klar: Die Idee, der Wettbewerb als solcher, vor allem der deregulierte, wäre ein Allheilmittel für bzw. gegen alles und jeden, ist nicht nur eine Idee. Das ist eine Ideologie. Und als solche wird sie, wenn sie erst mal ins Gehirn gemeißelt wurde, nicht mal mehr ansatzweise kritisch hinterfragt oder auch nur auf Plausibilität geprüft. Naturgesetze hinterfragt schließlich auch niemand. Die werden auswendig gelernt. Durch Nachbeten.

Und nun, liebe Kinder, merkt euch nur gut und lasst es alle wissen: Die Erde ist eine riesige Scheibe, um die sich unsere Sonne dreht. Zusammen mit dem Mond und den anderen Planeten. Wir würden ja sonst auch einfach herunterfallen.

[Stefan Baeuml]

Die Futures sind nicht verschwunden. Zum Beispiel gab es letzte Woche eine abendliche (wegen der Hitze) Demonstration vor dem Wirtschaftsministerium in Berlin. Es wurde sogar im Guardian erwähnt, aber in der Deutschen Presse fand ich nichts dazu. Also anstatt mehr Engagement zu fordern wäre vielleicht auch auf der journalistischen Seite etwas Selbstreflexion angebracht. Natürlich waren es nicht tausende von Menschen auf der Demonstration letzte Woche. Aber hätte die Schwedische Presse 2018 die Ein-Personen-Aktion von Greta ignoriert, wären es auch nie tausende geworden.

[maestroblanco]

Eigentlich müsste das Umdenken schon lange in der Gesellschaft erfolgt sein, angesichts der aufgeführten Klimaveränderungen. Aber schauen wir Mal in die Realität: hunderte km Staus um die Pfingstferien. In den Sommerferien wird wieder mit Flugzeug und Auto gereist als gäbe es kein Morgen. Die Flugreisen dieses Jahr scheinen rekordverdächtig.



Viele wünschen sich mehr Umweltschutz und Aktivitäten gegen den Klimawandel. .. vom Nachbarn.

[Drabiniok Dieter]

Der Klimawandel (nebst Artensterben, ...) ist die logische Konsequenz eines Stoffwechselprozesses. Jährlich steigende Wachstumsraten und Renditen verwandeln zwingend unsere Lebensgrundlagen in Müll (CO₂ @all) und Geld. Solange dieser Zusammenhang ignoriert wird, kann und wird sich nichts verändern.



Darüber zu klagen, dass die globalen Temperaturen steigen und klimabedingte Katastrophen zunehmen, und gleichzeitig zu feiern, wenn Milliardeninvestitionen Wohlstand und größeres ökonomisches Wachstum sichern sollen, ist ein Widerspruch in sich.



Das primäre Ziel von Investitionen in unserm Wirtschaftssystem ist Rendite. Nicht der Schutz unserer Lebensgrundlagen. Kapitalismus und Demokratie sind inkompatibel. Noch niemals war das so offensichtlich und für jeden erkennbar wie in der Gegenwart (Trump&Co).



Den Forderungen aus dem Paralleluniversum der Finanzindustrie, den Stoffwechselprozess einer substantiell begrenzten Welt und Realwirtschaft, ohne Rücksicht auf unsere Lebensgrundlagen zu beschleunigen, damit das Wirtschaftssystem nicht zusammen bricht, muss Einhalt geboten werden. Es bedarf dazu nicht nur die "Futures", sondern auch Medien, die die logischen Zusammenhänge benennen.

[Drehrummbumm]

Die Abarbeitung am Auto grundsätzlich ist mehr als unangebracht, da auch in der Ampel nicht auf die wirklichen Probleme eingegangen wurde, beziehungsweise die Bedarfe der Menschen gar nicht berücksichtig wurden. So wurden zwar E-Fahrzeuge gefördert, aber für wen denn? Wer das notwendige Kleingeld hatte, nahm mit. Der Rest konnte nur doof gucken. Hätte ja auch vom Einkommen abhängig gemacht werden können, anstatt vom Kaufpreis. Aber nö, unsozial war die Ampel, unsozial denkt auch schwarz-rot. Trifft auch auf WP und PV zu.

Erst werden Menschen durch hohe Mieten ins Umland getrieben, dann verteuert man denen den Weg zum Arbeitsplatz ohne für ausreichend Abdeckung durch den ÖPNV zu sorgen... wie soll es weitergehen? Die Pendlerpauschale ist übrigens nicht an ein bestimmtes Verkehrsmittel gebunden! Sogar als Fußgänger möglich.

Es wäre hilfreich einmal über die Tellerränder zu schauen. Manche übertragen beispielsweise die hervorragende Versorgung Berlins mit ÖPNV auf den Rest der Republik. In Berlin wird sich aufgeregt, wenn der Bus 3 Minuten Verspätung hat und bei uns fährt der im 1 oder 2 Stunden Takt und von 20 bis 5 gar nicht...

[TV]

Mit dem Vergrätzen der jetzt "Neuen Generation" hat niemand mehr Lust auf der Straße verheizt zu werden, weil der Ottonormalbürger unter NIMBY(aka: alles super was ihr macht, aber nicht bei mir in der Nähe) leidet.

Kognitive Dissonanz hat sich auch verbreitet, z.B. bei denen die bei Transformation und Energiewende an AKWs glauben. Wer will das alles und das Chaos, das dann noch die multiplen Krisen angerichtet haben, a) durchblicken und b) die verschiedenen Interessen der an sich 'guten' Aktivistis vereinen?

[Janix]

Bevor wir eine Welt haben wie bei "Captain Future" (wenn wer die Dystopie-Zeichentrickserie kennt), dann lieber zeitiger auf Futire umsteuern als jetzt bzw. der unionsgeführten Regierung richtig einen auf den Latz, wenn sie weiter Fossil & Auto auf Kosten aller anderen fördern will.

[Dromedar:In]

Es laufen in allen Lebensbereichen sinnvolle Massnahmen zur CO2 Reduktion. Dauert halt länger und ist schwieriger als eine Demo zu organisieren. Das hysterische Herumreiten auf Symbolen wie Auto, Kleinflugzeug oder Fahrradwegen verhindert den Blick auf zielgerichtete und machbare Projekte.



Mehr tun, weniger schreiben und protestieren.

[XXX]

Was mir an den selbsternannten Klimarettern nicht passt, ist Folgendes: Für keine einzige der angeblich klimarettenden Maßnahmen (Solarpanele, Windanlagen) ist bei genauerer Analyse irgendein Nutzen nachweisbar (kann ich gerne argumentativ untermauern - fragen Sie ruhig an, Frau Krüger). Umgekehrt ignorieren sie völlig ganz entscheidende Verbesserungsmöglichkeiten für die Umwelt, wie zum Beispiel die Möglichkeit durch ein Ende des Ukrainekriegs (was von Anfang an in unserer Macht gestanden hätte - Deutschland hätte der Ukraine nur am besten schon vor 2020 klarmachen müssen, dass es nicht als Finanzier eines solchen Kriegs zur Verfügung steht und die Ukraine die laut Minsk II vorgesehene Föderalisierung umsetzen muss) enorme Mengen an Ressourcen und CO2 einzusparen.

[Franz Tom]

Die jetzige Regierung ignoriert nicht den Schaden den wir uns mit dem bisherigen Weg als Gesellschaft zufügen. Klimaschutz muss ein globaler Weg sein. Sonst verliert man die Leute und den Glauben an die Demokratie. Wenn es mehr Leute wollten wie Rot/Grün, dann hätten diese Parteien +50 %. Haben sie aber nicht.

[Wiesenfeldt Jörg]

Nach vier Jahren bei Extinction Rebellion, einer sehr kurzen LG-Protest-Phase und diversen juristischen Verfahren sehe ich, dass die große Mehrheit wohlmeinender Menschen in diesem Land es vorzieht, den zivilen Ungehorsam und Straßenprotest gegen das ungeheuerliche Zögern, Zaudern und Verschleppen unserer Politiker:innen von der Seitenlinie aus zu besserwisserisch kommentieren, statt sich selbst zu exponieren. Bitte nicht schon wieder Aufrufe, irgendwer möge bitteschön irgendwas tun. Leute, wo wart Ihr, als Ihr wirklich mal gebraucht wurdet ? Wahrscheinlich beschäftigt mit Naserümpfen über Klimakleber:innen.

[Black & White]

Die Engagierten sollten vor allen Dingen ihre Kommunikationsstrategie ändern: weg von den Vorwürfen, dem Besserwissertum und der moralischen Überheblichkeit.

Diese emotionalen Attacken gegen die Andersdenkenden, oder zumindest gegen Diejenigen, die andere Prioritäten setzen, führen m.E. zu den (klimaschutzfeindlichen) Gegenbewegungen, die auch im politischen Umfeld immer größeres Gewicht einnehmen.

Wenn dann noch die fehlende Glaubwürdigkeit der Akteure (Stichworte: Bali/Thailand-Reisen, Fußball-Flüge Baerbock oder wohlhabende FFF-Führungspersonen etc. ) hinzukommen, macht das die Argumentation für den Klimaschutz nicht einfacher.

Ein simples populistisches Aufwärmen der vorangegangenen Aktionen wird nicht den gewünschten Erfolg bringen.

[Perkele]

Wenn sich vor allem junge Leute gegen derartig verantwortungslose Politik wehren, dann werden sie blitzschnell zur "Klima-RAF" und von Gerichten zu unverhältnismäßig hohen Strafen verdonnert. Die Verursacher der Katastrophe hingegen machen ungeniert weiter. Merz hat es selbst auf den Punkt gebracht: wenn es der Wirtschaft nicht schadet... Und die Definition für diesen "Schaden" liegt allein bei der Wirtschaft. So einfach macht sich die Politik das Problem.

[FtznFrtz]

Die Union, unter tätiger Mithilfe der Sozis, arbeiten tatsächlich gegen den Klimaschutz. Bei diesem muss aufs Tempo gedrückt und nicht verlangsamt oder gar zurückgenommen werden. Selbst wenn man nur wirtschaftlich denkt. Mit dieser machtpolitisch veranlassten Strategie (ja den AfD-Wähler geht da viel zu schnell, sie sehen vieles nicht ein und verstehen vieles auch nicht) schadet man dem Gemeinwohl.

[Schalamow]

Klar, Pendlerpauschale abschaffen! Hunderttausende, ach was, Millionen werden sich aufmachen und direkt neben ihren Arbeitgeber ziehen! Inklusive der jeweiligen berufstätigen Lebenspartner, die ja praktischerweise denselben Arbeitgeber haben. Denn in großen Städten wie etwa Berlin weiß man: "Wir haben Platz!"



Die Diskussion über die Pendlerpauschale ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten, zumal in Verbindung mit Klimapolitik (ja, ja, ich habe den verlinkten Artikel gelesen). Die Kritik unterstellt der Pendlerpauschale eine Steuerungswirkung, die komplett an der Realität vorbeigeht. Die faktische Entlastung ist so marginal, da fallen alle anderen Faktoren wesentlich stärker ins Gewicht, bspw. die Fahrtkosten insgesamt oder auch die Differenzen bei den Kosten für die Miete.



Aber die Erhöhung der Pendlerpauschale um 8 Cent/km, genau so sieht er aus, der "Rollback" in der Klimapolitik! Stichwort Trump! DER leibhaftige Gottseibeiuns! Fragt man sich allerdings, warum viele Leute eine gewisse alarmistische Rhetorik einfach nicht mehr ernst nehmen: Voila!



PS. Ich fahre seit Jahren mit dem Fahrrad zur Arbeit. Und krieg sie auch, die böse, klimaschädliche Pendlerpauschale.

[c. F]

"Erderhitzungs-Ignorant:innen"

Ja, sehr schön. Die einen leugnen den von Menschen verursachten Klimawandel, die anderen verdrängen oder ignorieren ihn. Die zweite Gruppe ist wohl die schlimmste.



Ich denke, dass die Zeit der Massenproteste nichts mehr bringt. Wir sind wieder im klassischen journalistischen, publizistischen und politischen Diskurs zurück. Umfragen sind die neuen Massenproteste. Ihr Journalisten und Publizisten seid in der Verantwortung. Ihr bestimmt die Themen. Ich glaube sogar, dass die Mehrheit der Deutschen sich nur inszeniert. Letztendlich wollen sie ihre Bequemlichkeiten nicht wirklich aufgeben. Ihr Journalisten seid die eigentliche "letzte Generation". Die "letzte Generation" vor der Frage: Warum haben wir damals nicht mehr getan?

[Oleg Fedotov]

@c. F:

"Letztendlich wollen sie ihre Bequemlichkeiten nicht wirklich aufgeben"



Das würde ich so pauschal nicht stehen lassen.



Es ist nur im Vorfeld so gut wie alles falsch gelaufen, und im aktuellen Diskurs sowieso.



Viele Menschen würden eventuell das ganze sogar mittragen, aber halt nicht als Vorreiter, und damit gefühlt wieder als die "Deppen aus Deutschland". Das Heizungsgesetz ist sinnvoll, aber nur dann für viele akzeptabel, wenn es in ganz Europa, besser noch weltweit, umgesetzt wird. Nicht von den Menschen hierzulande den Verzicht auf Urlaub am Mittelmeer oder auch in der Karibik fordern, und die Freunde/Verwandten aus Belgien, Kanada etc. schicken dann Selfies von deren Urlaub in Malle oder der Dom-Rep und machen vielleicht noch Witze über die deutsche Flugscham. das hat nichts mit Bequemlichkeit zu tun, sondern auch damit, das sowohl Klimawandel als auch Maßnahmen von der Politik aber auch Gruppen wie FfF schlecht bis miserabel kommuniziert werden, und die Menschen halt nicht mitgenommen werden.

[EDL]

@c. F:

Der größte Ignorant ist der Kapitalismus - aus gutem Grund: Auch oder gerade aus einem nahezu unbewohnbaren Planet, in dem selbst die Luft zum Atmen knapp wird, lässt sich wunderbar Profit schlagen.

[fly]

@c. F:

„ wollen sie ihre Bequemlichkeiten nicht wirklich aufgeben“



Korrekt. Das wird ohne Disruption nicht gehen.



DIE Journalistinnen sind aber nicht die letzte Bastion. In der Taz mag es eine Klimarubrik geben und ein täglicher Artikel dazu, aber in den anderen doch eher nicht. Es ist ja auch irgendwie alles notwendige bekannt.