+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj nimmt nicht an Gesprächen mit Russland in Istanbul teil
Nach dem Treffen mit Erdogan schickt Selenskyj Verteidigungsminister Umjerow zu den Verhandlungen nach Istanbul. Trump schließt Teilnahme am Freitag nicht aus.
17.36 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministers John Healey durch weitere Sanktionen an den Verhandlungstisch gezwungen werden. „Wir müssen handeln, wir müssen Druck auf Putin ausüben, der ihn an den Verhandlungstisch bringt“, sagte Healey am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in Berlin. „Dies ist ein Tag, der Putin entlarvt“, betonte der britische Verteidigungsminister. Putin sage, er wolle Frieden, „aber er hat eine Waffenruhe abgelehnt“. „Er sagt, er will reden, aber er kommt nicht einmal zu der Konferenz, die er vorgeschlagen hat.“ Putin könne den Krieg „morgen beenden“, sagte Healey. Auch Pistorius betonte, Putin habe es in der Hand, den Krieg zu beenden. „Er könnte nach Istanbul reisen und verhandeln, er könnte eine Feuerpause anordnen.“ Nichts davon geschehe, sagte Pistorius. (afp)
17:12 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach eigenen Worten nach wie vor zu direkten Gesprächen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin bereit. „Ich bin hier, wir sind bereit für direkte Verhandlungen“, erklärte Selenskyj nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag in Ankara. Selenskyj bedauerte angesichts der Zusammensetzung der russischen Delegation, die am Abend mit der ukrainischen Seite in Istanbul verhandeln sollte, die Russen würden die Gespräche „leider nicht ernst genug“ nehmen. Zuvor hatte Selenskyj erklärt, bei den russischen Vertretern handele es sich um eine „Schein“-Delegation mit unklarem Mandat.
Nach Angaben des Kreml werden für Russland Präsidentenberater Wladimir Medinski und mehrere Vize-Minister an den Gesprächen teilnehmen. Die ukrainische Delegation ist nach den Worten Selenskyjs hingegen „auf höchster Ebene“ angesiedelt. Geleitet werde sie von Verteidigungsminister Rustem Umerow. „Das Außenministerium, das Präsidialamt, die Armee, unsere Geheimdienste“ seien vertreten, „um jegliche Entscheidungen zu treffen, die zu einem gerechten Frieden führen können“, sagte Selenskyj. (afp)
16.55 Uhr – Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Skepsis gegenüber der Nutzung der eingefrorenen russischen Guthaben bekräftigt. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun“, sagt er der „Zeit“. „Allerdings müssen wir uns auch der Risiken bewusst sein, die ein solcher Schritt für den Finanzmarkt Europa beinhaltet“, fügt er hinzu. „Das lassen wir gerade klären.“ Merz betont zugleich, dass es auch künftig keine deutsche Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nordstream 2 geben wird. (rtr)
16.00 Uhr – Die Ukraine wird nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj eine Delegation unter Führung von Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu Gesprächen mit Russland nach Istanbul senden. Die Delegation habe das Mandat, um über eine Waffenruhe zu verhandeln, sagt Selenskyj in Ankara. Zuvor hatten Selenskyj und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan Gespräche in Ankara abgeschlossen, wie ein Sprecher des ukrainischen Präsidenten mitteilte. Das Treffen dauerte nach Angaben eines ukrainischen Regierungsvertreters zwischen drei und vier Stunden. Er bezeichnete die Gespräche als „gut“. (afp/rtr)
14.37 Uhr – Die SPD-Vizefraktionschefin und Verteidigungsexpertin Siemtje Möller hält die derzeitige Debatte über die Verteidigungsausgaben für nicht zielführend. „Viel relevanter als eine erneute Diskussion um abstrakte Prozentquoten ist doch, dass Deutschland seine militärischen Verpflichtungen innerhalb der Nato erfüllt“, sagt sie der Nachrichtenagentur Reuters. Diese Aufgaben würden beim Nato-Gipfel im Juni festgelegt. „Deutschland wird, und da bin ich mir mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius vollkommen einig, seinen militärischen Beitrag leisten – und zwar vollumfänglich!“ Die finanziellen Mittel seien durch die beschlossene Ausnahme von der Schuldenbremse vorhanden. (rtr)
14.11 Uhr – US-Präsident Donald Trump zeigt sich überzeugt, dass es bei den Bemühungen um Frieden in der Ukraine erst bei einem Treffen zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bewegung gibt. „Nichts wird geschehen, bis Putin und ich zusammenkommen“, sagt Trump vor der Presse an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor der Landung in Dubai. Es ist die dritte Station auf Trumps Nahost-Reise. (rtr)
13.59 Uhr – Der selbst nicht zu den Friedensverhandlungen in Istanbul angereiste russische Außenminister Sergei Lawrow befeuert das Treffen aus Moskau mit scharfen Kommentaren. So bezeichnete er der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem öffentlichen Auftritt in Moskau als „jämmerlichen Kerl“, weil dieser die Anwesenheit von Kremlchef Wladimir Putin bei den Verhandlungen gefordert hatte. Auch für Berlin, Paris und London hatte Lawrow böse Worte übrig. Dabei kritisierte er die Unterstützung der Europäer für Selenskyj als Kriegstreiberei. „Es gibt eine Menge Anzeichen dafür, dass weder Berlin noch Paris und Brüssel und schon gar nicht London überhaupt einen Frieden in der Ukraine wollen“, meinte der 75-Jährige. (dpa)
13.55 Uhr – Die Türkei appelliert an die Ukraine und Russland, auf dem Weg zum Frieden Kompromisse einzugehen. Die Türkei hoffe, dass intensive Gespräche zwischen den beiden Seiten zu Ergebnissen führten, sagt Außenminister Hakan Fidan. Er bekräftigt am Rande des Nato-Außenministertreffens in Antalya, die Türkei unterstütze die Bemühungen um Frieden in der Ukraine. Fidan äußert sich vor dem Hintergrund der in Istanbul geplanten Gespräche zwischen einer russischen und einer ukrainischen Delegation. (rtr)
13.20 Uhr – BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat Kritik an den Forderungen der Bundesregierung an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geübt. „Wenig erstaunlich, dass Putin nicht kommt. Wer lässt sich schon mit Ultimaten und Sanktionen herbeizitieren“, sagt Wagenknecht der Nachrichtenagentur Reuters mit Blick auf die Gespräche in der Türkei. Kanzler Friedrich Merz und die Europäer hätten mit ihrer Strategie eine Friedenslösung erschwert, statt sie zu fördern. „Ultimaten und neue Sanktionen sind kein Beitrag für den Frieden, sondern kontraproduktiv für den Verhandlungsprozess.“ Es sei „lächerlich“, wenn Merz sich einbilde, er könne Putin erpressen. (rtr)
13.10 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin hat derzeit keine Pläne, zu Friedensgesprächen mit der Ukraine nach Istanbul zu reisen, wie der Kreml in Moskau erklärt. Die russische Delegation in Istanbul sei aber bereit, sich mit den ukrainischen Gesandten zu treffen. Es komme jetzt darauf an, wie mögliche Gespräche zwischen beiden Seiten verliefen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auf die Frage, ob Putin nach Istanbul reisen würde, falls US-Präsident Donald Trump dies täte, antwortete Peskow, dass es derzeit keine solchen Pläne gebe. (rtr)
13.07 Uhr – Kurz vor dem geplanten Beginn ukrainisch-russischen Friedensverhandlungen in Istanbul hat die russische Armee weitere Fortschritte beim Vormarsch in der ostukrainischen Region Donezk verkündet. Russland habe die Dörfer Torskoje und Nowooleksandriwka „befreit“, meldete das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag im Onlinedienst Telegram. Zuletzt hatte Moskau bei Vorstößen in Donezk wiederholt Erfolge gemeldet. (afp)
13.00 Uhr – Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobt Deutschland für den Kurs bei den Verteidigungsausgaben. Die Bundesregierung nehme bei der dringend erforderlichen Steigerung der Ausgaben für die Sicherheit innerhalb der transatlantischen Allianz eine führende Rolle ein, sagt Rutte zum Abschluss von Beratungen der Nato-Außenminister in Antalya. Dabei betont Rutte, das bestehende Zwei-Prozent-Ziel der Nato sei bei weitem nicht ausreichend. Das neue Ausgabenziel gemessen an der Wirtschaftsleistung wollen die Nato-Staats- und Regierungschef bei ihrem Gipfel Ende Juni in Den Haag festlegen. (rtr)
12.19 Uhr – US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das verstärkte Bewusstsein für soziale Ungerechtigkeiten als Grund für die Kriege in Gaza und der Ukraine ausgemacht. „Wokeness und Schwäche“ hätten Kriege weltweit ermöglicht, verkündete Hegseth, als er am Donnerstag Soldaten auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Al-Udeid in Katar für die Ansprache von Präsident Donald Trump in Stimmung brachte. „Traurigerweise haben wir in den vergangenen vier Jahren einen Zusammenbruch in Afghanistan erlebt. Und was am 7. Oktober geschah, der Krieg in der Ukraine, ist Gewalt, die durch Wokeness und Schwäche entfesselt wurde“, sagte er und versprach: „Wir stellen das Ethos des Kriegers wieder her. Schluss mit der politischen Korrektheit.“ Anschließend betrat Trump die Bühne, während der 82-jährige Country-Sänger Lee Greenwood sein Lied „Proud to be an American“ schmetterte. (ap)
11.55 Uhr – Die Bundesregierung hat die Äußerungen von Außenminister Johann Wadephul (CDU) zu den künftigen Verteidigungsausgaben und einem Fünf-Prozent-Ziel der Nato relativiert. „Es bleibt bei der Festlegung, dass die Bundesregierung eine Entscheidung über die Höhe der Verteidigungsausgaben nach dem Nato-Gipfel Ende Juni treffen wird“, erfährt die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag aus Regierungskreisen. Dann werde man im Lichte der Beschlüsse des Nato-Gipfels entscheiden. (rtr)
11.25 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet die russische Delegation für die Gespräche in Istanbul als „dekorativ“. Er werde nach seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die nächsten Schritte entscheiden. Selenskyj ist bereit, in Istanbul mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu sprechen. Putin verweigert sich dem jedoch und hat eine niederrangige Delegation in die türkische Metropole geschickt. (rtr)
11.10 Uhr – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mahnt nach Angaben seines Büros einen Waffenstillstand und unverzügliche Friedensgespräche an. Das werde er in seinem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag deutlich machen, heißt es weiter. Erdoğan werde mit Selenskyj alle Aspekte der neuesten Entwicklungen im Russland-Ukraine-Krieg besprechen, erklärte Fahrettin Altun, der Leiter der Präsidialdirektion für Kommunikation, auf der Plattform X. (rtr)
11.10 Uhr – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft in Ankara ein, wo ein Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan geplant ist. Das Treffen war für 12.00 Uhr angesetzt. Ukrainischen Regierungskreisen zufolge will Selenskyj danach entscheiden, wie es mit den in Istanbul geplanten Gesprächen mit russischen Vertretern weitergeht. (rtr)
10.55 Uhr – Die für Donnerstag geplanten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul sollen nach russischen Angaben nun am Nachmittag beginnen. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, sagt, die Verhandlungen seien auf Initiative der türkischen Seite auf die zweite Tageshälfte verlegt worden. (rtr)
10.05 Uhr – Außenminister Johann Wadephul kritisiert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht zu Verhandlungen mit der Ukraine in die Türkei reist. Russland müsse mit einer Delegation anreisen, „die auch der Notwendigkeit der aktuellen Situation gerecht wird“, sagt er vor einem Treffen der Nato-Außenminister im türkischen Antalya. Er begrüße, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, Verhandlungen zu führen. „Der einzige Stuhl, der leer bleibt, ist der … russische Stuhl.“ Wadephul zeigt sich überzeugt, dass der US-Kongress neue Sanktionen gegen Russland beschließt, falls sich die Regierung in Moskau nicht bewegen sollte. (rtr)
09.18 Uhr – US-Präsident Donald Trump hat eine Teilnahme an Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei nicht vollkommen ausgeschlossen, die am Donnerstag beginnen sollen. Er könne am Freitag zu den russisch-ukrainischen Gesprächen in die Türkei reisen, „wenn es angemessen“ sei, sagt Trump bei einem Besuch in Katars Hauptstadt Doha. „Ich habe darüber nachgedacht hinzugehen, aber es ist sehr schwierig“, sagt Trump. „Falls etwas passieren sollte, würde ich am Freitag hinfahren, wenn es angemessen wäre.“ Er hoffe, dass Russland und die Ukraine etwas erreichen können. „Es muss aufhören.“ Trump, der sich auf einer Nahost-Reise befindet, hatte erklärt, dass er auch zu den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland reisen könnte, wenn auch der russische Präsident Wladimir Putin komme. Nach der Absage von Putin hatte es aber in US-Regierungskreisen geheißen, dass auch Trump nun nicht mehr dazukommen werde. (rtr)
09.20 Uhr – Deutschland zeigt sich laut Außenminister Johann Wadephul offen für die Forderung von US-Präsident Donald Trump, das Ausgabenziel der Nato auf 5 Prozent der nationalen Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Er verweist auf die laufende Debatte vor dem Nato-Gipfel Ende Juni. „Das Ergebnis … sind die 5 Prozent, die US-Präsident Trump gefordert hat, und wir folgen ihm in dieser Hinsicht“, sagt Wadephul bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen im türkischen Antalya. (rtr)
08.38 Uhr – US-Präsident Donald Trump ist nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio für jeden Mechanismus offen, der zu einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen würde. Die USA wollten in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sagt Rubio vor einem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. Eine militärische Lösung für den Konflikt gebe es nicht. (rtr)
07.57 Uhr – Nach Angaben der Ukraine gibt es noch keine Uhrzeit für den Beginn der Gespräche mit Russland in Istanbul. Dies sei noch nicht festgelegt worden, schreibt Andrij Kowalenko, Vertreter des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, auf Telegram. Die russischen Angaben über einen Beginn um 09.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) seien falsch und so nicht geplant. Die russische Nachrichtenagentur Tass hatte zuvor über den Zeitplan berichtet. (rtr)
07.30 Uhr – Der nächste Schritt in einem möglichen Friedensprozess muss laut Nato-Generalsekretär Mark Rutte von Russland kommen. Die Ukraine sei eindeutig zu einem Waffenstillstand und sofortigen Gesprächen bereit, sagt Rutte vor einem Treffen der Nato-Außenministerinnen und -minister im türkischen Antalya. „Es liegt nun an den Russen, sicherzustellen, dass sie die nächsten notwendigen Schritte unternehmen.“ (rtr)
07.00 Uhr – Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 09.00 MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtet die staatliche Agentur Tass unter Berufung auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden. (rtr)
02.27 Uhr – Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilt mit, er habe sich mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen. Er habe Rubio die „Friedensvision“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj erläutert. Zudem sei es bei dem Gespräch um die „Abstimmung der Positionen in dieser kritischen Woche“ gegangen. (rtr)
00.55 Uhr – Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Industriegelände in der Nähe der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy sind drei Menschen getötet worden. Dies teilt der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Facebook mit. (rtr)
00. 45 Uhr – Laut einer auf der Webseite des russischen Präsidialamtes veröffentlichten Liste werden der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin an den geplanten direkten Gesprächen mit der Ukraine in Istanbul teilnehmen. Die beiden Regierungsverterter waren bereits bei den gescheiterten letzten direkten Gesprächen zwischen beiden Seiten in den ersten Wochen nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine 2022 dabei. Zudem stehen der stellvertretende Außenminister Michail Galusin und der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Igor Kostjukow, auf der Delegationsliste. (rtr)
Reaktion der Ukraine noch unklar
Ohne Russlands Präsidenten Wladimir Putin sollen heute in Istanbul die Verhandlungen mit Vertretern Kyjiws zur Beendigung des Ukrainekriegs beginnen. Der Kremlchef ließ nach tagelangem Schweigen mitteilen, er reise nicht selbst an – die mehrköpfige Delegation Moskaus werde stattdessen von seinem Berater Wladimir Medinski angeführt. Kurz darauf berichteten CNN und Fox News, dass auch US-Präsident Donald Trump – der zurzeit im Nahen Osten unterwegs ist – auf eine Reise in die Türkei verzichte.
Die russische Delegation ist laut der Agentur Interfax am Morgen in Istanbul eingetroffen. Nicht an den Gesprächen teilnehmen wird dazu auch Putins erfahrener Außenminister Sergei Lawrow. Medinski wiederum, der früher einmal Kulturminister war und als politisches Leichtgewicht gilt, war bereits 2022 an den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges beteiligt. Die Gespräche endeten damals – ebenfalls in der Türkei – ohne Ergebnis.
Unklar war zunächst, wie die Ukraine auf Putins Fernbleiben reagiert. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben eines Insiders bereits in die Türkei aufgebrochen. „Wir sind auf dem Weg“, sagte die Person der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Als Ziel wurde allerdings die Hauptstadt Ankara und nicht Istanbul genannt. Es war nicht klar, ob Selenskyj vorhat, nach Istanbul weiterzureisen. Er hatte vor Bekanntwerden der russischen Delegationsbesetzung in seiner abendlichen Videobotschaft erklärt: „Die Ukraine ist zu jedem Format von Verhandlungen bereit und wir haben keine Angst vor Treffen.“ Zuvor hatte Selenskyj bekräftigt, er werde persönlich in der Türkei auf Putin warten. Der Kremlchef müsse selbst am Verhandlungstisch sitzen, da er allein in Russland über Krieg und Frieden entscheide.
Der 54-jährige Medinski gilt als einer der Ideologen des Putin-Systems und vermittelte auch in Schulbüchern eine unter Historikern umstrittene Sichtweise der russischen und ukrainischen Geschichte. Wissenschaftler und Kremlkritiker werfen ihm bewusste Fälschungen und Geschichtsklitterung für politisch-propagandistische Zwecke vor. Russlands Delegation gehören laut Putin auch Vize-Außenminister Michail Galusin, General Igor Kostjukow vom Generalstab sowie Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin an. Putin hatte direkte Gespräche in Istanbul ab Donnerstag selbst vorgeschlagen – als Antwort auf Selenskyjs Forderung nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche mit der ukrainischen Delegation sei bisher noch nicht festgelegt, hieß es unter Berufung auf russische Verhandlungskreise. (dpa)
Trump schickt Rubio, Witkoff und Kellogg nach Istanbul
US-Präsident Trump hatte die Ukraine dazu aufgefordert, in direkte Verhandlungen mit Russland einzutreten. Er wandte sich damit gegen ein Ultimatum Selenskyjs und der „Koalition der Willigen“ aus Ukraine-Verbündeten, die zuerst eine Waffenruhe und dann Verhandlungen gefordert hatten. Zur „Koalition der Willigen“ mit mehr als 30 Ländern gehören unter anderem Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Bevor die Medienberichte über seinen eigenen Teilnahmeverzicht publik wurden, hatte Trump am Mittwoch noch einmal seine Bereitschaft bekräftigt, nach Istanbul zu kommen – wenn es denn eine Chance auf eine Lösung gebe. Außenminister Marco Rubio werde aber auf jeden Fall dort sein, sagte Trump am Rande seiner Reise durch die Golfregion. Die Außenminister der Nato-Staaten beraten heute im türkischen Urlaubsort Belek nahe Antalya über die Forderung der USA nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha postete auf der Plattform X Fotos von sich und Rubio, mit dem er sich in Antalya über Friedensbemühungen ausgetauscht habe. Rubio soll nach Angaben seines Ministeriums nach dem Ende des Nato-Treffens am Freitag nach Istanbul weiterreisen. Neben ihm werden nach Mitteilung des Weißen Hauses auch Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Keith Kellogg bei den Ukraine-Gesprächen dabei sein. (dpa)
Rutte sieht Verhandlungschancen „vorsichtig optimistisch“
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich „vorsichtig optimistisch“ über mögliche Fortschritte in den Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine geäußert. Sollte Russland bereit sein „mitzuspielen“, könnten „in den nächsten Wochen einige Durchbrüche erzielt werden“, sagte Rutte am Donnerstag am Rande des Treffens der Nato-Außenminister in Antalya. „Der Ball liegt jetzt bei Russland“, fügte er hinzu.
Die Ukraine sei „bereit“, sich zu einer Waffenruhe und zu sofortigen Verhandlungen über eine Waffenruhe zu verpflichten, betonte Rutte. Es sei eindeutig, dass Russland eine weniger ranghohe Delegation nach Istanbul sende, sagte Rutte. (afp)
Heusgen: Kreml setzt nicht auf Verhandlungen
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin bei den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei als Verhandlungsverweigerung Russlands gewertet. Putin schicke „Beamte der zweiten Reihe. Damit können keine Fortschritte erzielt werden. Das ist ein Feigenblatt“, sagte Heusgen am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Es werde klar, dass der russische Präsident „nicht auf Verhandlungen setzt, sondern auf Stärke“.
Putin habe mit seinem Vorschlag zu Direktverhandlungen gegenüber den USA zeigen wollen, dass er verhandlungsbereit sei, „aber in der Sache bewegt er sich keinen Zentimeter“. Damit zeige sich, „dass das Einzige, was gegenüber Russland funktioniert, eine Politik der Stärke ist“, sagte der Sicherheitsexperte weiter.
Heusgen lobte das Auftreten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Außenpolitik. „Der neue Kanzler hat direkt die richtigen Signale gesandt. Er sucht den Schulterschluss in Europa, er sucht den Schulterschluss mit Frankreich, mit Polen, mit Großbritannien“, sagte er. Gerade im Hinblick auf die Sanktionen gegen Russland bleibe es wichtig, dass Europa und die USA zusammen vorangehen. (afp)
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