Generelle Reform der Schuldenbremse: „Die Union wird mit der Linken sprechen müssen“
Daniel Günther (CDU) rüttelt am Unvereinbarkeitbeschluss und will mit der Linken sprechen. Für eine Reform der Schuldenbremse sei das notwendig.
Günther äußerte sich mit Blick auf die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse: Laut einem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2018 schließt die CDU Bündnisse „und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ nicht nur mit der AfD, sondern auch mit der Linkspartei aus.
Im Sondierungspapier von Union und SPD ist von einer generellen Reform der Schuldenbremse die Rede. Union, SPD und Grünen fehlt jedoch im neuen Bundestag eine für Grundgesetzänderungen nötige Zweidrittelmehrheit. Sie wäre nur mit AfD oder Linkspartei möglich.
Hinsichtlich der Haltung der Union zur Linkspartei und dem möglichen Vorwurf eines neuerlichen „Wortbruchs“ verwies Günther auf seine „wichtigste“ Erfahrung in der Politik: „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen, sondern muss aussprechen, was ist. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich selbst ausrechnen, welche Mehrheiten für eine weitere Grundgesetzänderung nötig wären.“ Daher gelte: „Wir als Union müssen mit den Linken reden.“
Theoretische Debatten über den Unvereinbarkeitsbeschluss brauche man dafür nicht, sagte Günther. Der CDU-Parteitagsbeschluss von 2018 untersage „nur eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit“. Günther wies darauf hin, dass die Linken in den Regierungen von Bremen und Mecklenburg-Vorpommern am Freitag im Bundesrat „für die bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt“ hätten.
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