Koalitionsverhandlungen im Bund: Volker Wissing wirbt für den Erhalt des Deutschlandtickets
Der Noch-Verkehrsminister warnt vor dem Zorn von fast 14 Millionen Nutzer:innen, sollten Union und SPD das Ticket wieder abschaffen. Der FDP bescheinigt er, an ihrer Klientelpolitik gescheitert zu sein.
Das Deutschlandticket ist laut Wissing für den ÖPNV in Deutschland eine Riesenchance. „Es ist der größte Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte und eine Digitalisierungsoffensive“, betonte der scheidende Minister. Das Ticket sei attraktiv, weil es dazu einlade, den ÖPNV stärker zu nutzen als bisher.
Millionen Haushalte würden finanziell enorm entlastet. Das gelte besonders im ländlichen Raum, ergänzte Wissing. Allerdings müssten nun weitere Schritte folgen, zum Beispiel die digitale Erfassung der Fahrleistung, um die erzielten Einnahmen anschließend gerecht auf die Verkehrsträger zu verteilen. Auch das Angebot müsse weiter ausgebaut werden.
Das Deutschlandticket ist einer der Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und den Unionsparteien. Die SPD will das Deutschlandticket dauerhaft zum aktuellen Preis anbieten, ergänzt durch vergünstigte Tarife für Familien, Studierende oder ältere Menschen. CDU-Chef Friedrich Merz ist grundsätzlich für eine Weiterführung, stellt dies aber ausdrücklich unter den Vorbehalt einer möglichen Finanzierung, die nur noch für dieses Jahr gesichert ist. Im Sondierungspapier sind lediglich weitere Beratungen angekündigt, die mehr als 13 Millionen Abonnentinnen und Abonnenten des Tickets müssen also weiter zittern.
Wissing: FDP und Grüne seien auf latenter Distanz geblieben
Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) äußerte sich Wissing auch über das Ausscheiden seiner ehemaligen Partei, der FDP, aus dem Bundestag. Seiner Ansicht nach seien die Liberalen an ihrer Klientelpolitik gescheitert. „Die FDP sollte ein Generalangebot und kein Spezialangebot machen“, sagte Wissing. Wer sich thematisch verenge, entferne sich von den Menschen. Auch jedes Unternehmen würde nach den Worten Wissings so scheitern. „Denn wer sich nicht damit befasst, was die Kunden kaufen oder essen wollen, der kann sehr schnell vom Markt verschwinden.“
Er würde als Bürger auch kein politisches Angebot wählen, „das die Probleme, die mich umtreiben, einfach ausklammert“, sagte Wissing. Er hatte beim Bruch der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und Liberalen im November 2024 die FDP verlassen und blieb als parteiloser Minister im Amt.
Die Schuld am Scheitern der Ampel-Koalition sieht Wissing bei der FDP, aber auch bei den Grünen. Die Ampel sei unter anderem daran gescheitert, dass FDP und Grüne nicht schnell genug vom Oppositions- in den Regierungsmodus gekommen seien. Man habe die Regierung als Experiment begriffen und sei auf latenter Distanz geblieben. „Man sollte eine Koalition zwar nicht mit einer Ehe vergleichen, aber wenn sich die Ehepartner jeden Morgen aufs Neue fragen, ob sie sich nicht besser scheiden lassen sollten oder mit jemand anderem glücklicher wären, ist die Trennung nur eine Frage der Zeit.“
Nach Darstellung Wissings hat es in der FDP für Unmut gesorgt, dass er die Sanierung der Bahn zu seiner zentralen Aufgabe gemacht habe. „Ich finde es wichtig, dass politisch Verantwortliche sich ihre Themen nicht nach persönlichen Neigungen aussuchen, sondern sich der Probleme annehmen, die da sind“, sagte er. „Das hat in meiner Fraktion sicher auch zu einem gewissen Maß an Unzufriedenheit geführt, weil man es dort lieber gesehen hätte, wenn die Straße noch stärker im Fokus gewesen wäre.“ Aber die Bahn sei nun einmal eines der größten Probleme.
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