Koalitionsverhandlungen : Alarm für mehr Profit
Wirtschaftslobbyisten setzen CDU und SPD während der Koalitionsverhandlungen unter Druck. Wo bleibt die Lobby, die für mehr Gerechtigkeit kämpft?
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
O bwohl in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD noch nichts Konkretes verabredet worden ist, schlägt die konventionelle deutsche Wirtschaftslobby geballt Alarm. 100 Verbände – von Arbeitgebern übers Gastgewerbe und die Stahlbranche bis hin zu Versicherern – beklagen die derzeitige Wachstumsschwäche und melden ihre Interesse an: Steuersenkungen für Unternehmen, eine Reform der Sozialversicherungen, weniger Bürokratie, niedrigere Energiekosten. Überschrieben ist das Papier mit „Erklärung der deutschen Wirtschaft“. Was jedoch auffällt: Branchen wie die erneuerbaren Energien und Gewerkschaften fehlen.
Die Forderungen der Lobbyisten sind unkonkret, aber es ist klar, was sie wollen: mehr Profit machen und Vorschriften wie das Lieferkettengesetz loswerden. Die Union dürfte sich über diesen Rückenwind freuen. Der ist nicht nur schlecht für die SPD, sondern für alle, die die Welt gerechter machen wollen, etwa mit mehr Steuern für Reiche oder dem Abbau von Armut, sowohl hier als auch im Globalen Süden.
Gleichzeitig versuchen Organisationen, die für mehr Gerechtigkeit stehen, derzeit Druck zu entfalten. Schließlich steht bei den Koalitionsverhandlungen viel auf dem Spiel, etwa die faktische Abschaffung der Entwicklungshilfe oder die Unterspülung des Sozialstaates. Aber sie finden wenig Gehör, auch weil die Wirtschaftsverbände sehr viel mehr Geld und deshalb mehr Schlagkraft haben.
Trotz weniger Ressourcen: Die Organisationen auf der anderen Seite des politischen Spektrums – von der Anti-Atom-Bewegung über die entwicklungspolitische Szene und die Gewerkschaften bis zu den Sozial- und Umweltverbänden – sollten ihre Forderungen gemeinsam in den öffentlichen Fokus rücken und zeigen, dass auch sie ein Machtfaktor sind.
Und ja, es gibt einen kleinsten gemeinsamen Nenner: gegen noch mehr Umverteilung von unten nach oben zu sein und für den sozial-ökologischen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert