Neue Milliardenkredite für Verteidigung: Union und SPD wollen Schuldenbremse reformieren

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse soll für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden. Zudem soll es ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geben.

Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden Foto: Kay Nietfeld/dpa

dpa | Union und SPD wollen Milliardenkredite für Verteidigung und Infrastruktur ermöglichen. Das kündigten die Verhandlungsteams nach drei Sondierungsrunden am Abend in Berlin an.

Zum einen solle die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für bestimmte Verteidigungsausgaben gelockert werden, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Außerdem solle ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden. Allein haben Union und SPD auch dort nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen daher Stimmen von Grünen oder FDP.

„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes“, sagte Merz. Deshalb sollten diejenigen Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden, die über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen.

Sondervermögen soll über zehn Jahre laufen

Das sei aber nur zu verkraften, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder auf einen stabilen Wachstumskurs zurückkomme. Dafür müsse die Infrastruktur verbessert werden. „Die notwendigen Mittel dazu können nicht allein aus den laufenden Haushalten des Bundes, der Länder und der Gemeinden finanziert werden“, sagte Merz. Das geplante kreditfinanzierte Sondervermögen solle über zehn Jahre laufen.

Ein Sondervermögen ist ein Topf abseits des Bundeshaushalts, aus dem Maßnahmen mit einem ganz bestimmten Zweck finanziert werden. Wenn man es im Grundgesetz verankert, kann man es dort auch von der Schuldenbremse ausnehmen, die die Kreditaufnahme eigentlich auf einen geringen Betrag beschränkt. Genau das ist laut Merz nun geplant.

Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.

Wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag wollen Union und SPD die nötigen Grundgesetzänderungen noch mit dem alten Bundestag beschließen. Denn im neuen Parlament haben die sogenannten Parteien der Mitte – also Union, SPD und Grüne – keine Zweidrittelmehrheit mehr. AfD und Linke sind zusammen so stark, dass sie eine Änderung des Grundgesetzes blockieren könnten.

Ein Beschluss des alten Bundestags ist theoretisch so lange noch möglich, bis das neue Parlament konstituiert ist. Auch hier aber können Union und SPD nicht allein agieren: Für die nötige Zweidrittelmehrheit brauchen sie Stimmen entweder der Grünen oder der FDP.

Die FDP hat sich bisher stets gegen eine Reform der Schuldenbremse gestemmt, daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.

Comments

[Günter Witte]

Es ist s.....egal mit welcher Summe wir uns jetzt noch mehr verschulden, an dem jetzigen Zustand von Bundeswehr und Infrastruktur ändert das auf die nächsten 10-20 Jahre null. Von dem Sondervermögen für die Bundeswehr von 2022 kommt der Großteil der georderten Waffen irgendwann zwischen 2025 und 2030 ( www.zeit.de/politi...taer-investitionen ) und haben wir bis dahin überhaupt das Personal um die zu nutzen ? Wahrscheinlich sind dann die neuen Ausgehuniformen ( für 870 Millionen € ) schon wieder aus der Mode.



Was helfen jetzt noch zig Milliarden mehr ? Es ist ja nicht so das man nur zu seinem freundlichen Waffenhändler ums Eck gehen muss und bekommt alles, nein es muss erstmal produziert werden.



Bei Straßen, Brücken und Bahn schaut es noch viel drüber aus, bis unser Bürokratie- und Verwaltungsmonster aus seinem, sehr teuren, Tiefschlaf kommt sind die Sachen die heute noch gut sind marode, aber die maroden Projekte von heute noch nicht saniert.

[624212 (Profil gelöscht)]

Die Zweckbindung wäre ein Vorteil, den die allg. Aufhebung der Schuldenbremse nicht hat. Und wir wissen doch, wie oft Budgets zweckentfremdet werden?



Wir vermuten aber auch, warum Infrastruktur so wichtig ist?



Die Brücken und Straßen müssen den militärischen Verkehr standhalten können. Das leisten sie akutell nicht, soweit mir bekannt ist.



Wäre dennoch ein Sonderkonjunkturprogramm...

[Norbs Malk]

Zur Verteidigung der deutschen sprache könnte gelten: "Koste es, was es wolle" statt dem sauerländischen bizziness denglisch "whatever it takes". oder: mir doch egal. Das ist Deutsch, aber leider auch deutlich verständlich.

[Carsten S.]

Ich hoffe doch sehr, dass so etwas wie die Schuldenbremse erhalten bleibt und stattdessen die Staatsausgaben in Ordnung gebracht werden. Kurzfristig sind neue Schulden wohl unvermeidbar.



Langfristig heisst Staatsverschuldung, dass der Staat sich Geld leiht (bei wem wohl? Geld verleihen muss man sich erst mal leisten können) und bei den Steuerzahlern (das sind wir alle) abkassiert und dabei noch etwas für die Rendite drauflegt. Welcher ernsthaft linke kann sich so etwas wünschen?



Pro Merz muss man als Argument anführen, dass sich die Situation gerade dramatisch ändert. Die Hütte brennt. Wir müssen ernsthaft damit rechnen, dass bald russische Panzer ins Baltikum rollen und unsere amerikanischen "Verbündeten" zuschauen und sich überlegen, welchen "Deal" sie den Europäern abpressen.



Mit Ausnahme der "Zeitenwende" mit zunächst 50 000 Helmen hat die Ampel ihren mühsam ausgehandelten Koalitionsvertrag abgearbeitet, bis das Geld ausging. Das war auch nicht sonderlich schlau.



Nach meinem Verständnis wählen wir einen Bundestag, damit er auf Basis der aktuellen Gegebenheiten vier Jahre lang eine vernünftige Politik im Interesse des Landes macht. Wahlversprechen gehören nicht (mehr) dazu.

[Thomas Koll]

Man sollte eigentlich so frech sein von der Union noch ein paar andere Sachen abzuverlangen die sie die letzten Jahre blockiert hat. Unerledigtes gibt es ja genug.

[Bolzkopf]

Hehe, man gibt sich den Anstrich als ob Vernunft oder gar Verstand eingezogen wäre in die hiesige Politik insbesondere in die Denke der C*U.

Waren es doch letztlich die C-Parteien die die Schulenbremse aus der Taufe gehoben haben und, um sie zu zementieren, sogar in das Grundgesetz gehievt haben.

[Jalella]

Gut, das ist schon mal der größte Wahlbetrug in der Geschichte. Von "keine Schulden machen" vor zwei Wochen bis zu "unbegrenzt Schulden für den erstarkenden Militarismus" heute. Hätte ich CDU gewählt, fühlte ich mich verarscht.



Aber die Schuldenbremse ist auch Nonsense, schon immer. Man hätte sie nur tatsächlich fallen lassen sollen, nicht nur für Militär. Denn mit Sondervermögen kann man weder LehrerInnen noch BahnmitarbeiterInnen einstellen. Die gelten aus idiotischen Gründen nicht als "Investition".



Letztlich zeigt es aber auch mal wieder: es ist beliebig viel Geld da, wenn es darum geht, aufzurüsten oder Banken zu retten. Wenn wir aber extrem dringende Problem lösen wollen wie die Klimakatastrophe oder unsere Demografiekatastrophe, dann gibt es nichts.



Wir brauchen in den nächsten Jahrzehnten Millionen Einwander und müssten Geld in die Hand nehmen, um das zu stemmen. Stattdessen streichen wir Integrationsmaßnahmen und tun alles, um sie abzuschrecken - am besten an der Grenze internieren.



Und wie hätte man die Bevölkerung begeistern können für Wärmepumpen und CO2- Einsparungen wenn man dafür Geld in die Hand genommen hätte?



Meine Begeisterung hält sich in engen Grenzen.

[Momo Bar]

@Jalella:

Volle Zustimmung!

[Hitchhiker]

@Jalella:

Für mich was es die Erhöhung der Mehrwertsteuer. CDU wollte18 Prozent. SPD keine. Einigung auf 19 Prozent.

Mal gespannt, ob die beiden in den nächsten Jahren nicht auch noch die Möglichkeit entdecken.

[Normalo]

@Jalella:

"Hätte ich CDU gewählt, fühlte ich mich verarscht."

Die Wahlen sind zwar noch nicht sehr lange, her, aber die Welt ist trotzdem seitdem sicherheitspolitisch schon wieder eine andere. Was vor zwei Wochen noch dunkle Wolken am Horizont waren, ist jetzt ein handfester Gewittersturm, und die ersten dicken Tropfen platschen schon aufs Dach der gewienerten Konservativen-Kutschen. Merz hat auch nie einen Hehl aus seiner Opferbereitschaft für die äußere Sicherheit gemacht.

Von daher ist Ihre "virtuelle Enttäuschung" wahrscheinlich eher damit zu erklären, dass sie eben in Wahrheit nie und nimmer CDU wählen würden und daher die Erwartungen von realen CDU-Wählern auch nicht richtig nachvollziehen können. Zu denen nur soviel: Wenn selbst die FDP bereit ist, einen derartigen, auch noch staatswirtschaftlich expansiven Schluck aus der Schuldenpulle mitzugehen, kann Merz sich schon recht gut darauf verlassen, dass die meisten seiner leibhaftigen Wähler die zugrundeliegenden Prioritäten mit ihm teilen. Im Osten - insbesondere im zusehends brandmaueraversen Sachsen - wird's natürlich wieder ein wenig rumoren, aber in einer Volkspartei kann der Chef es auch nicht immer Allen rechtmachen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

"Die Wahlen sind zwar noch nicht sehr lange, her, aber die Welt ist trotzdem seitdem sicherheitspolitisch schon wieder eine andere."

Nein. Seit dem 05.11.2024 war klar, dass Trump neuer US Präsident wird. Und seine politischen Pläne waren auch bekannt. Die Lage hat sich seit der Wahl also nicht geändert. Sie ist nur offensichtlicher geworden.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

So klar sieht es eher von heute betrachtet aus. Ab dem 5.11. war das, was wir jetzt sehen, nur EIN mögliches Szenario, und zwar so ziemlich der "worst case". "Middle case" war ein schon nochmal einen merklich höheren Aufrüstungsanspruch an die europäischen Nato-Staaten geben würde - aber in Maßen und mit weiter stabilem Zusammenhalt als integriertes Bündnis. Unsere "whatever it takes"-Option wären immer noch primär die USA gewesen.

In den letzten Wochen hat sich das nochmal kräftig verschoben. Der frühere middle case ist jetzt zu optimistisch, um weiter mit ihm zu planen. Wir müssen stattdessen eine Verteigungsbereitschaft herstellen, die komplett ohne ihr bisheriges Rückgrat auskommt. Und das wird ungleich teurer.

Es ist in diesem Szenario ja nicht mit "mehr von Allem" getan. Die US-Streitkräfte sind nicht nur quantitativ besser aufgestellt, sondern als einzige auch völlig autark. Nimmt man sie weg, fehlen uns Europäern in etlichen, teilweise auch neuralgischen Punkten JEGLICHE eigenen Kapazitäten. Diese Lücken zu füllen UND die vorhandenen Potenziale zu vergrößern, ist ein anderer Schnack als das frühere "Schaut mal, dass Ihr uns nicht die ganze Arbeit überlasst!“.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Die Agenda Trumps war vor Anfang an klar. Alle anderen Szenarien beruhten auf Träumereien, denen sich europäische Politiker hingegeben haben. Die Situation hat sich also seit der Wahl nicht geändert. Nur die Illusionen sind geplatzt.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Sorry, das ist mir zu sehr aus der Warte des heute Schlaueren betrachtet. Noch im Januar, hielt die breite Öffentlichkeit die Rüstungsausgaben für reine Verhandlungssache mit Trump.

Ich erinnere mich noch, wie Alle über Habeck hergefallen sind, als er "in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Trump" die schändliche Zahl "3,5% des BIP" als realistische Größenordnung zukünftiger Verteidigungsausgaben zu erwähnen wagte. Dass es - wie wir jetzt merken - ein Riesenglück gewesen wäre, wenn es dabei bliebe, hat damals NIEMAND prophezeiht, den man nicht sofort als hemmungslosen Rüstungslobbyisten vom Hof gejagt hätte. Sie selbst haben seinerzeit zwar primär Merz applaudiert, der - vernünftig und bis heute unverändert - meinte, Prozent vom BIP seien egal, der Bedarf zähle. Aber die 3,5% sahen Sie implizit als völlig überzogenes Geschenk an Rheinmetall & Co. und Symptom der "olivgrünen" Abwege (wenn ich das richtig gelesen habe).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Dann gehöre ich scheinbar nicht zur breiten Öffentlichkeit. Aber es stimmt. Kopf in den Sand stecken, ist weit verbreitet.

Ich habe übrigens nie Merz applaudiert. Da muss was falsch rüber gekommen sein. Ich habe Merz noch nie für einen ernsthaften Politiker gehalten.

Was die Rüstung betrifft, halte ich die ganze Vorgehensweise für völlig sinnfrei. Ständig wird nur darüber gesprochen, wieviel Geld verpulvert werden soll. In % des BIP (besonders unsinnig) oder in absoluten Beträgen. Richtig wäre eine realistische Analyse dessen, was Russland aufbieten kann. Dann kann man abschätzen, was man zu Verteidigung braucht und zum Schluss sieht man, was das kostet. Die ganze Diskussion läuft also völlig verkehrt herum.

Besonders wichtig ist übrigens, sich auf das zu beschränken, was wir wirklich zu unserer Verteidigung benötigen. Fregatten für globale Einsätze gehören nicht dazu. Gerade im Bereich Verteidigung muss mit Volksvermögen sorgfältig umgegangen werden. Da ist nicht das Teuerste auch immer das Beste. Aber der Politik scheint es nur darum zu gehen, möglichst viel Geld auf den Kopf zu hauen...

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Wenn ein vernünftiger Satz ausgerechnet von Merz kommt..." - Ihre Worte. :-) Und nochmal: Selbst Sie haben da nicht ansatzweise geklungen, als wäre aus Ihrer Sicht der notwendige Planungshorizont "Nato auch ohne USA".

Und wie das aussehen muss, können Sie und ich kaum ermessen. Wo Sie sagen "Fregatten": Unsere Marine ist aktuell ein Witz, ginge es wirklich gegen Russland. Jede US-Trägergruppe (auf deren Bekämpfung die konventionellen russischen Seestreitkräfte ausgerichtet sind) ist schlagkräftiger - und zwar im Zweifel auch OHNE den Träger. Dass wir in Friedenszeiten einzelne(!) leichte Einheiten (schwere haben wir eh nicht) zur Sicherung von globalen Handelswegen beisteuern können, ändert nichts daran, dass wenn Russland Europa blockieren und die Ostsee in "Westrussisches Meer" umtaufen wollte, wir derzeit furchtbar wenig dagegen tun könnten. Da werden wir selbst mit massiver Nachrüstung noch lange auf Verbündete angewiesen sein. Auch sonst denke ich, sollte man sich nicht davon täuschen lassen, wie schlecht die Russen gerade gegen die Ukraine aussehen. Die hatte auch vor 2022 ein autarkes, kampferprobtes Territorialheer. Da müssen wir erst hin (und zwar möglichst ohne Kampf).

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

"Wenn ein vernünftiger Satz ausgerechnet von Merz kommt..."

Das Wort "ausgerechnet" beschreibt eigentlich recht gut, was ich von Merz halte. Und das die EU sich auf ihre eigene Kraft besinnen muss, schreibe ich seit Trumps erster Amtszeit. Entschuldigung, wenn ich das nicht in jedem Beitrag ausführlich darlege.

" Unsere Marine ist aktuell ein Witz..."

Die Marine ist die einzige Teilstreitkraft, in die in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich investiert wurde. Dabei erfolgte allerdings der Umbau zur ozeanischen Marine. Die Verteidigung der Ostsee wurde vernachlässigt. Dafür braucht man aber keine Fregatten von der Größe eines Washingtonkreuzers, sondern kleine, bewegliche Einheiten. In in Zukunft Seedrohnen. Das ist alles recht günstig zu bekommen. Die Möglichkeiten der russischen Baltischen Flotte werden so und so gern übertrieben. Sie hat nur zwei sehr schmale Zugänge zur offenen See, die von EU Territorium leicht zu blockieren sind.

Wie gesagt. Am Anfang muss realistische Einschätzung der russischen Möglichkeiten stehen. Keine Diskussion über Geldhaufen oder Horrorszenarien. Wirklich weit überlegen ist Russland nur im Bereich Atomwaffen.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

"Das Wort "ausgerechnet" beschreibt eigentlich recht gut, was ich von Merz halte. "

Ich dachte, Sie wären souverän genug, das Statement nicht nachträglich auf dieses Wort zu reduzieren. Aber egal: Mir ging es auch nicht darum, Sie in irgendein Lager einzusortieren sondern den Stand der politischen Diskussion VOR der SiKo und Trumps "Friedensinitiative" darzustellen.

Wieder zurück: Ich gehe auch nicht davon aus, dass der Kampf um die Ostsee maßgeblich mit konventionellen Überwasserstreitkräften geführt oder zumindest gewonnen würde. Die Kapazitäten der Russen, uns ihre Nutzung zu verweigern (im Falle eines Angriffs auf Finnland oder die baltischen Staaten ein wesentlicher Punkt) sind jedenfalls aktuell im Vergleich zu den Möglichkeiten der Bundeswehr zu Wasser oder in der Luft gewaltig überlegen. Und ja, ozeantauglich zu sein dürfte AUCH nicht unwichtig werden. Wir brauchen auch dort die Seewege.

Und was soll die antike Referenz "Washingtonkreuzer"? Fakt: Wir haben letztlich ein paar wenige U-Boote und 16 schmal bewaffnete, dedizierte Eskortschiffe und Piratenjäger - aber nichts, was Seeherrschaft erzwingen kann bzw. wirklich in russisches Feuer zu eskortieren sich lohnen würde.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

"Und was soll die antike Referenz "Washingtonkreuzer"?"

Sie soll verdeutlichen, dass das, was wir unter Fregatten laufen lassen, seit Ende des kalten Krieges auf mehr als das Dreifache angewachsen ist. Und es sind eben längst mehr als Eskortschiffe und Piratenjäger. Es sind Schiffe, die schon wieder mal deutsche Machtansprüche auf alle Weltmeere tragen sollen. Absolut unnötig für unsere Verteidigung, aber notwendig, wenn man an wilhelminische Politik anknüpfen will.

Zur Baltischen Flotte. Mit 55 Schiffen ist sie nicht überwältigend groß. Dem gegenüber stehen die Flotten der anderen Ostseeanrainer. Alle in der EU. Hier gibt es also schon rein zahlmäßig keine signifikante russische Überlegenheit. Dazu kommt, wie schon erwähnt, dass Russland nur zwei schmale Zugänge zur Ostsee hat, die sich leicht abriegeln lassen. Dazu braucht man nicht mal unbedingt Schiffe. Landgestützte Seezielraketen würden es auch tun.

Viel wichtiger als weitere Rüstung zur See wäre es, die Landstreitkräfte in einen einsatzfähigen Zustand zu versetzen. Es ist doch ein Witz, dass ein Land mit 80 Millionen Einwohnern, alles zusammenkratzen muss, um eine Brigade mit 5500 Mann einsatzfähig zu machen.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Mit herzallerliebsten acht Harpoonchen als schwerste Bewaffnung stellt man keine Machtansprüche - zumindest nicht gegen irgendwen, der selbst eine Marine hat. Da hofft man, ungeschoren davon zu kommen. Schauen Sie sich mal den Loadout eines AEGIS-Zerstörers oder einer Slava an. DAMIT kann man ausdrücken "Das hier ist übrigens MEIN Gewässer."

Aber - wieder - egal: Der letzte Absatz Ihres Postings ist natürlich alles Andere als falsch. Ich habe nur Ihr Abheben auf die "Hochseeflotte Olafs I." (mussten Sie wirklich auch noch "wilhelminisch" schreiben? Allmählich wird's absurd...) zum Anlass genommen, um mal die Größenordnungen zu beleuchten - insbesondere, das bei uns die Lücken im Gebiss nunmal größer sind als die Zähne.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo:

Olaf i. war im 10. Jahrhundert König von Norwegen. Was hat der damit zu tun?

Auf wilhelminisch komme ich, weil das nutzlose rumgondeln deutscher Schiffe in Asien eben sehr an diese Zeit erinnert. Auch damals hat man die Backen international aufgeblasen, ohne das viel dahinter steckte. Und natürlich wird das Ganze noch peinlicher, wenn man dafür nur (sehr große) Fregatten hat. Ich spreche übrigens von der neuen Niedersachsen-Klasse. Die hat ganz andere Eigenschaften. Wir müssen das nicht haben.

Wir haben in der EU doch große und auch starke Verbündete. Da muss man doch auch auf Arbeitsteilung setzen. In der Praxis müsste doch Deutschland zusammen mit Polen die Hauptlast an Land tragen. Schon aus geographischen Gründen. Darauf und auf die angrenzende Ostsee müssen wir uns konzentrieren. Verbündete können sich auf andere Aufgaben konzentrieren. Nur so entsteht etwas Sinnvolles zu einem bezahlbaren Preis. Und darauf muss eben auch geachtet werden. Nicht einfach Geld auf den Kopf hauen, sondern Mittel sinnvoll einsetzen.

Seit 2014 geben wir ständig mehr Geld aus (2014 32,4 Milliarden, 2024 51,95 Milliarden). Trotzdem ist die Kampfkraft der BW kaum gestiegen. So geht das nicht.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Was hat es mit Größenwahn zu tun, wenn man Schiffe für die Sorte Mission baut, für die sie - zum Zeitpunkt der Beschaffung - tatsächlich gebraucht werden und den Verbündeten helfen können? Das war eben seinerzeit nicht die Ostsee, sondern z. B. das Horn von Afrika oder mittelfristig auch süd- und ostchinesisches Meer (ist ja auch nicht so, als wäre uns egal, wenn die Suez-Route zumacht, oder als würden unsere Computer prima ohne taiwanesische Chips laufen). Die Niedersachsen-Klasse ist wenigstens auf maximale Vielseitigkeit konzipiert, und nochmal: Die Ostsee ist auch in einem Szenario mit Russland als Hauptbedrohung nicht der einzige Schauplatz, wo es krachen kann, und die baltische Flotte nicht das einzige asset, das wir zu fürchten hätten. Da wären noch die Nordflotte, die schweren und mittelschweren Bomber, die allesamt langreichende Shipkiller tragen können, etc..

Was die Ausgaben betrifft, da ist Effizienzpotenzial, völlig richtig, aber wir haben auch eine Menge Aufholbedarf, bis überhaupt das, was wir haben, wirklich einsetzbar ist und Alles auch logistisch ineinandergreift. "Kaputtgespart" ist keine Untertreibung und nicht in ein paar Jahren auf Links zu drehen.

[Anna Bell]

@Normalo:

Naja, die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur sind jetzt nicht in den letzten 2 Wochen aufgepoppt.

Fakt ist doch eher, dass der Ober-CDUler, solange es für ihn politisch sinnvoll ist, für eine strenge Auslegung der Schuldenbremse ist und alles, was rot-grün Sinnvolles angegangen ist, damit torpediert. Aber jetzt als potentieller Bundeskanzler sieht das natürlich ganz anders aus.

[Normalo]

@Anna Bell:

Worauf sich die prospektiven Koalitionäre jetzt geeinigt haben, ist ja auch nicht die effektive Abschaffung der Schuldenbremse, so wie in der Ampel alle außer Lindner sich das vorgestellt hatten. Und das Sondervermögen für die Infrastruktur hat auch nicht die Union reinverhandelt sondern die SPD. Dass Merz der Zugeständnisse machen müssen würde, wenn es zu einer Zusammenarbeit nach der Wahl kommen sollte, war von vornherein klar. An DER Stelle ist die Oppositionsbank in der Tat die bequemere. Da kann man sich immer prinzipientreu geben, querstellen und trotzdem noch Wähler gewinnen. Wer dagegen immun ist, werfe den ersten Stein...

[624212 (Profil gelöscht)]

@Jalella:

Die Welt wandelt sich manchmal in 24 Stunden diametral? Dann halte ich an meinen Grundsätzen fest und halte die Hände vor meine Augen? Wrid schon nix passieren?

"Letztlich zeigt es aber auch mal wieder: es ist beliebig viel Geld da, wenn es darum geht, aufzurüsten oder Banken zu retten. Wenn wir aber extrem dringende Problem lösen wollen wie die Klimakatastrophe oder unsere Demografiekatastrophe, dann gibt es nichts."

Wenn der militärische Anker wegfällt wird es düster, ebenso wenn Banken wie Dominosteine fallen. Für jeden, auch für die schon Armen. Also muss man handeln, egal welche Partei. Auch die Linken und die Grünen müssten das. Sonst kommen die genannten Ziele ebenso unter die Kriegsräder oder den monetären Bankrott.

Die Klimakatastrophe kann man auch durch Gesetzgebungen angehen, die nicht zwangsweise solche Summen benötigen. zeigt die Historie.



Und: Wer keine Klimasparer ist, siehe oben > Gesetze und CO2 Bepreisung werden helfen.

Die "Demografiekatastrophe" mit Geld ändern? Es geht doch zB mit Arbeitszuwanderung? Wer sagt, dass immer der Staat das bezalhen muss? Wird Arbeitszuwanderung in ein Land ohne Sicherheitsschirm angestrebt - glaube nicht? Russ. Zielgebiet :-/

[Squirrel]

@Jalella:

Ganz genau.



Und komisch: von einer angemessenen Steuerpolitik ist nicht die Rede.

[weidedammer]

Treffen sich zwei Politiker in der Bundestagskantine zum Mittagessen. Fragt einer den anderen: "Kennst du die aktuelle Meinung von Friedrich Merz zur Schuldenbremse?" Antwortet der andere: "Leider nein, ich kenne nur seine Meinung von heute früh."

[Jalella]

@weidedammer:

Aber es ist nich so, dass Merz keine festen Grundsätze hätte. Er ist machtgeil und wird alles tun, um an die Macht zu kommen (hat er ja jetzt geschafft) und zu bleiben. Und er ist ein Rassist, wie es aus ihm wegen fehlender Impulskontrolle immer mal wieder sogar vor Kameras herausbricht, dem kleinen sauerländischen Pascha. Das sind Konstanten in seinem Charakter.



Meine Lieblingsjahreszeit ist übrigens Ende Merz.

[624212 (Profil gelöscht)]

@Jalella:

Scholz war nicht machtgeil? Zweiter Anlauf ohne Basis? Welcher Politiker will nicht an die Macht?

[Nansen]

Erst hieß es, dass man die Schuldenbremse nicht so schnell reformieren bzw abschaffen könne, weil man gründlich beraten müsse. (CDU)



Jetzt ändert man ein bisschen für Rüstung und packt ein Sondervermögen für Infrastruktur hinzu, damit man 10 Jahre Ruhe hat.

Mein unqualifiziertes Fazit:



Ein wenig an der unsäglichen Schuldenbremse gePFUSCHt und noch ein Sondervermögen dazu geRAMSCHt.

Ist das alternativlos? Nein. Muss man da lange beraten? Nein. Lösung gefällig?



Kompromisslose Abschaffung der Schuldenbremse und Rückkehr zur Goldenen Regel, wie sie bis 2010 in Artikel 115 des Grundgesetzes verankert war.

Kann man mit dem alten Bundestag oder mit dem neuen machen. Da würde die Linke sogar mitspielen.

[Norbert Faulhaber]

Und was ist, wenn unsere durchgeknallten Aufrüstungsfanatiker in den nächsten Tagen noch auf die Idee kommen, noch schnell mit dem alten Bundestag das Grundgesetz zu ändern, um eine Wehrpflicht für Männer UND Frauen (wg. Gleichberechtigung und so) durchzusetzen? Eine zweijährige vielleicht? Wenn's gegen "den Russen" geht, gibt es ja inzwischen überhaupt keine roten Linien mehr. Das gerade abgewählte Parlament noch einmal einzuberufen, um etwas zu beschließen, wofür es in dem neugewählten Bundestag keine Mehrheit mehr gibt, mag verfassungsrechtlich legal sein - legitim ist es auf gar keinen Fall, sondern eine beispiellose Verhöhnung der Wählerinnen und Wähler.

[ke1ner]

@Norbert Faulhaber:

Apropos "durchgeknallte Aufrüstungsfanatiker" und "Wenn's gegen "den Russen" geht, gibt es ja inzwischen überhaupt keine roten Linien mehr" - im Tagesspiegel heute (völlig unironisch):



.



》Endlich Aufrüstung!:Schwarz-Rot ist noch nicht Regierung und regiert bereits



.



www.tagesspiegel.d...nden-13315753.html

Und weiter: 》Union und SPD haben mit ihrer Einigung bewiesen, dass sie willig und fähig sind, den Staat durch schwere Zeiten zu tragen. Das lässt hoffen für rationale und rasche Koalitionsverhandlungen《



.



Tatsächlich Wunschdenken - dass die Grünen mitstimmen, scheint nur noch Formsache zu sein.



.



Und der neue Bundestag soll so eingemauert werden, dass Merz "zur Not" wieder mit der AfD abzustimmen kann - für die Verwendung der Sondervermögen ist keine ⅔ Mehrheit nötig, Geld hätte er also dann so oder so.



.



"Endlich Aufrüstung!" - faktisch wäre es ein Ermächtigungsgesetz für Merz, wenn FDP und/oder Grüne mitmachen, in letzter Minute mal eben Summen in der Größenordnung Bundeshaushalt - damit die gerade erfolgreiche Linkspartei im neuen Bundestag ausgebremst bleibt.

[PeterArt]

Dialektik vom Feinsten. So hat doch selbst ein Trump noch sein Gutes - die EU und selbst Deutschland wachen endlich auf. Große Erleichterung. Hauptsache, die Grünen veranstalten jetzt keine politischen Spielchen.

[Politik-Beobachter]

Noch vor zwei Wochen war Friedrich Merz nicht müde davon zu berichten, dass eine knappe Billion € an Steuereinnahmen (bezogen auf Bund, Länder und Gemeinden) reichen muss, um alle relevanten Staatsaufgaben zu finanzieren. Es bedürfe lediglich der Umschichtung und im Übrigen ist es eine Frage der Prioritätensetzung, z.B. beim Bürgergeld zu sparen. Jetzt ist alles anders ? Es stellt sich die Frage, was ist Friedrich Merz ? Ein Lügner oder jemand, dessen politisches Gespür so extrem weit weg von der Realität ist ? Spätestens seit der Wiederwahl von Trump oder allerspätestens nach der Münchner Sicherheitskonferenz (war vor der Wahl !) war doch vorhersehbar, das es zu einem Wendepunkt der atlantischen Beziehungen gekommen ist. Übrigens: Die Börse hat schon vor der Wahl (siehe Aktienkurse Rheinmetall) die kommenden Aktivitäten vorhergesehen und das sollte einem Kanzlerkandidaten nicht aufgefallen sein ?

[PeterArt]

@Politik-Beobachter:

Die Entwicklungen der letzten Tage haben Sie nicht so recht mitbekommen? Etwa, dass die USA sich jetzt mit Russland gegen die Ukraine und damit gegen Europa verbünden?

[Alex_der_Wunderer]

Ok - 500 Mrd. da wird doch wohl für Airbus, KNDS, ThyssenKrupp, Rheinmetall, MBDA, Hensoldt-Gruppe, Diehl, Renk - auch ein Euro abfallen.



Darauf ein Gläschen Mortlach Midnight Dusk - Cheers 🧃🧃

[Paul Sommer]

Wofür war ich eigentlich wählen? Was für eine Verachtung des Wählerwillens! Seit Trumps Wahl war klar, dass die NATO Geschichte ist und JETZT NACH der Wahl kommen sie auf die Idee das sie ein Sondervermögen durchsetzen wollen?



Und alles nur weil Verhandlungen mit den Linken zu schwierig wären? Also wirklich die Legitimität des Bundestages rührt doch nicht daher, dass etwas juristisch möglich ist sondern aufgrund des durch Wahlen ausgedrückten Wähler*innenwillens. Und der sagt doch wohl offensichtlich "CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/die Grüne und FDP haben keine verfassungsändernde Mehrheit mehr." Ich bin ja wirklich fassungslos das die das so machen wollen.

[Lowandorder]

Mehr Sauerland für Schland -

“…Whatever it takes“ Na aber Hallo!



Und was nicht paßt - wird kurz vor change passend gemacht! Die Entrees vulnerable damage des noch Kanzlerkandidaten häufen sich! Woll

“Als eigentlicher Urheber der Phrase ( Whatever it takes) wäre damit der Autor des Drehbuchs zu dem Film Matthew Michael Carnahan zu bezeichnen.



Mit Draghi wurde es zu einer Art politischem Schlagwort, um zu betonen, dass in einer Krise alles Mögliche getan wird, um diese einzudämmen. In diesem Zusammenhang verwendete Draghi auch Begriffe wie Bazooka oder Dicke Bertha.“ - 🫵 - 🙀🥳 🧐 -

Volkers 👄 - Scheiß doch der Hund drauf •

unterm——-



de.wikipedia.org/wiki/Whatever_it_takes



Dicke Bertha" im Ersten Weltkrieg war - benannt nach Bertha Krupp ... Alfried Krupp von Bohlen und Halbach wurde 1948 als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren Haft verurteilt, nach sechs Jahren kam er frei.…“



www.welt.de/print/...sche-Dynastie.html

Na Mahlzeit - kann ja noch heiter werden! Wollnich

[Carsten S.]

@Lowandorder:

Dicke Bertha, erster Weltkrieg, Kriegsverbrecher und 1948....



Passen Sie bloss auf, dass Ihnen bei solchen Parforceritten nicht die Gäule durchgehen. 😉

[Lowandorder]

@Carsten S.:

Liggers - jung man.



Ein mitFlorist hat mal angemerkt - tut mehr für die Volksbildung als mancher Lehrer! 🎡dEitl. Fin



ps das letzte mal - daß mir ein Gaul - mein blonder Lieblingswallach Peter - lange vor ehra Zeit - durchging, war - mit 10 auf nem Flachschlitten Rapsstroh zum Häxeln schleifen wollte - die Kurve zu eng nahm & das Eckloch touchierte - Peter turmhoch über mir. - “Jung! Nächster Ritt is deiner! Schlechten Geschmack aus dem 👄 kriegen!“



Peiter zockelte los!;) It works - 🙀🥳



pps - Kontinuität in Waffen et al.,is ansonsten ehna aber geläufig? Woll



Na dann isses ja 👍🏻

[la suegra]

Endlich, und alternativlos!

Wenngleich ich bevorzugen würde, die Schuldenbremse ganz auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen, statt sich von Sondervermögen zu Sondervermögen zu knuspern. Oder zumindest Investitionen in Infrastruktur ebenfalls dauerhaft davon auszunehmen.

Dass Lindner und Wagenknecht und Konsorten nicht im Bundestag sitzen, dafür aber die Linke drin ist, ist schon etwas Trost dafür, einen Kanzler Merz zu bekommen.

Die Grünen tun mir Leid in ihrer undankbaren Rolle, und doch hoffe ich sehr auf ihre Zustimmung zu dieser mindestens seit ein-zwei Legislaturperioden überfälligen (Not)lösung.

Ich hoffe so sehr, dass dieser CDU SPD Vorstoß zusammen mit den Grünen gelingt. Und dass es was bringt, sowohl die Infrastruktur Aspekte, als auch die europäische Verteidigung und Ukraineunterstützung. Andernfalls steht ja die Linke im neuen Parlament durchaus bereit für große Mehrheiten, sofern soziale Infrastruktur-Investitionen und nicht ausschließlich Militär auf Kosten des sozialen Miteinanders und Friedens im "Innern" auf dem Tisch liegen. Ich hoffe ihnen ist ersteres (Soziale Gerechtigkeit) doch etwas wichtiger als das kategorische Nein zu jeglichen Militärausgaben.

[Jalella]

@la suegra:

Sondervermögen sind übrigens an Investitionen gebunden. Und warum auch immer zählen laufende Kosten wie z.B. Lehrergehälter nicht dazu. Beware Sondervermögen. Renovierte Schulen ohne Personal könnten die Folge sein. WENN das Sondervermögen überhaupt dazu verwendet wird.



Ich hoffe, dass die Grünen sich hier noch ein bisschen durchsetzen können, glaube es aber nicht.



Und man sollte nicht vergessen: das K in CDU steht für Klimaschutz. Dafür wird vermutlich nichts getan werden. Wenn man schon beliebige Summen für den größten Klimafeind überhaupt ausgibt: das Militär. Aber das finden die Grünen ja super, von daher sehe ich wenig Grund zur Hoffnung.



Zum Glück habe ich keine Kinder, die das Jahr 2100 noch erleben müssen.

[Sisone]

@la suegra:

"...Ich hoffe so sehr, dass dieser CDU SPD Vorstoß zusammen mit den Grünen gelingt..."

Na klar! Nachdem die "Ampel" an diesem Thema zerbrochen ist mit fleißiger Unterstützung der CDU, die an der Schuldenbremse festhalten wollte (klare Lüge, wie sich jetzt zeigt), sollen jetzt die Gelackmeierten nun der CDU dazu verhelfen, mit hunderten Milliarden Politik machen zu können (was sicherlich erfolgversprechender ist, als ohne). Am besten noch bedingungslos, sonst fragt Merz demnächst wieder bei der AFD an.

Merzns CDU hätte auch vor der Wahl für die Lockerung der Schuldenbremse stimmen können aus "staatsbürgerlicher Verantwortung", wie so oft betont wird. Wäre er schön doof gewesen, hätten alle gesagt. Warum finden es alle andersherum jetzt so selbstverständlich?

Unabhängig von der Sinnhaftigkeit des Vorhabens;



stört es eigentlich niemanden, dass die CDU vor der Wahl wieder mal alle belogen hat?

[la suegra]

@Sisone:

Natürlich stört das, jeder kann doch sehen, dass CDU und Merz ehrenlos sind und geltungssüchtig.

Und das ist alles wahnsinnig frustrierend und schietig.

Der Klima Einwand ist richtig, ich wünsche den Grünen und uns allen, dass dass sie da noch was reinargumentieren können.

Dennoch, in der Sache, die Schuldenbremse muss einfach gelockert werden. Es ist eine komplett sinnlose Handschelle (eine schwarze Null-Möbiusschleife) die sich das Land selbst angelegt hat im Glauben somit irgendwie das richtige zu tun. Ich finde faule Kompromisse (Sondervermögen) stinkig und mies, aber 1000x besser als gar keine Infrastrukturinvestitionen.

Und ich bin um jedes kleine Gramm Verantwortungsbewusstsein (Schuldenbremse irgendwie angehen oder umgehen statt stur ideologisch junge Union zu fahren) froh, dass Merz zeigt, da es mehr ist als ich von ihm erwarte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@la suegra:

"Endlich, und alternativlos!"

Alternativlos? Man könnte auch ehrlich wirtschaften, statt zu finanziellen und demokratieschädlichen Tricks zu greifen. Wie wäre es mit einer Abgabe für große Vermögen?

[la suegra]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Stimme zu, Vermögenssteuer. Nur wie wahrscheinlich ist es, dass Superreiche wie Merz ihr Portemonnaie öffnen und bisschen Kleingeld rausschütteln? Richtig, nicht so.

Das Ablenkungsmanöver mit dem Nationalismus/Rassismus im Wahlkampf der meisten Parteien hat halt mal wieder gezogen. Ist ja ein altes, beliebtes, wasserdichtes und leider auch vergiftetes & hochgradig riskantes Rezept für politische Macht, wenn man reich ist und es bleiben will. Den Schaden haben ja vermeintlich "die anderen" , die Minderheiten, zu denen man glaubt nicht zugehören.

[Alexander Schulz]

Sinnvoller wäre es die Vermögenden wieder höher zu besteuern wie es in den 80er Jahren der Fall war. Aber inzwischen scheinen ja Selbst viele Linke der Meinung zu sein, dass aufgerüstet werden muss, egal ob durch Schulden oder Einsparungen im sozialen Bereich.

[Bussard]

@Alexander Schulz:

Volle Zustimmung zum ersten Satz. Warum diese gigantischen Schulden machen und damit den Staatshaushalt mit Zinsen für die Geldgeber belasten? In Deutschland gibt es - in den Händen sehr weniger Menschen - ca. 9,5 Billionen Euro Geld(!)vermögen! Warum sollen die Arbeitnehmer diese Herausforderung wieder einmal überproportional belastet stemmen, während die Reichen noch reicher werden?

Grüne und Linke sind hoffentlich so schlau, nach diesem Quasi-Wahlbetrug der Union eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auszuhandeln, die wenigstens einen Teil der Lasten auffängt.

[Alexander Schulz]

@Bussard:

"Grüne und Linke sind hoffentlich so schlau, nach diesem Quasi-Wahlbetrug der Union eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer auszuhandeln,"

Wünschenswert wäre das.



Ich bezweifle das aber leider. Vielen



Grünenwähler ist Aufrüstung wichtiger als soziale Gerechtigkeit. Folglich müsste die Partei auch nicht mit Unmut rechnen.

[ke1ner]

》...daher dürften die Verhandler vor allem auf die Grünen setzen.《



.



Die sich hüten sollten, die Linke im neuen Bundestag noch in letzter Minute auszubremsen, wenn sie a) eine linke Partei bleiben und b) mit irgendwem konstruktive Oppositionsarbeit in der kommenden Legislaturperiode leisten wollen.



.



Dies zumal zugunsten einer neuen Regierung, der sie nicht angehören werden und deren voraussichtlicher Chef ohne jeden Zweifel klar gemacht hat, dass er "zur Not" auch bereit ist, mit der AfD zu stimmen, gemeinsame Sache zu machen.



.



Wenn er nämlich findet, SPD und Grüne hätten gefälligst mit zu stimmen (neulich eben bei 'Ausländer raus und Grenzen dicht'), sonst könne er eben nicht anders als mit Rechtsextremen zusammen.



.



Nach dem Muster würden auch Sondervermögen zur Carte Blanche für eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Grünen gingen mit dieser Verfassungsänderung in letzter Minute - gegen den gerade erst erklärten Wählerwillen! - das Risiko ein, zu Steigbügelhaltern einer schwarz-blauen Zusammenarbeit zu werden.



.



Ehrliche Parlamentsarbeit, unter Einbeziehung der Linken, Neuorientierung in der Opposition ist angesagt, keine Freifahrscheine für den rechtslastigen Merz!

[Squirrel]

@ke1ner:

Genau.

[Philippo1000]

Das sind gute Nachrichten!



Ich bin positiv überrascht, dass derart zukunftsweisende Entscheidungen gefällt wurden .



Insbesondere Merz ist zu loben, dass er über seinen Schatten gesprungen ist und die staatsbürgerliche Verantwortung über Parteipolitik stellt.

[Alex_der_Wunderer]

@Philippo1000:

Datt Merzi klaut sich die Konzepte von anderen Parteien. - wo bitte springt Merz da über seinen Schatten ? Datt macht er scheinbar sein ganzes Leben schon so....😉

[Maxime Musterfrau]

@Philippo1000:

Über seinen Schatten gesprungen? Naja für mich riecht das eher nach knallhartem politischem Kalkül. Die CDU/CSU haben alles getan die Ampel finanzpolitisch zu demontieren (erinnert sich noch wer an die Klage bzgl. des Coronasondervermögens und die gehässige Freude über den Sieg?). Meine Theorie ist das der CDU/CSU schon eine Weile klar ist, dass es so einer Lockerung kommen muss, dass sie diese Mittel aber anderen Parteien vorenthalten wollen. Die 500Milliarden für Infrastruktur decken nicht zufällig gute zwei Legislaturperioden und nichts darüber hinaus. Aktuell kann die CDU/CSU nämlich damit rechnen auch in der nächsten Regierung zu sein. Dann ggf. +Grüne. Darüber hinaus ist es unklar. Aber da es ja eine 2/3 Mehrheit braucht werden derübernächsten Regierung ohne die CDU/CSU wieder die Hände gebunden sein.



Eigentlich sollten sich die Grünen alleine deswegen verweigern, aber auch hier weiß Merz seine Karten zu spielen… SPD und Grüne werden nämlich im Gegensatz zur eigenen Partei nicht einen so großen Schaden am Land in Kauf nehmen nur für machtpolitische Interessen. (Und nein ich wähle weder SPD oder Grüne.)

[Anna Bell]

@Maxime Musterfrau:

seh ich auch so!

[Sisone]

@Philippo1000:

Über seinen Schatten springen hätte er vor den Wahlen können, hat aber stattdessen das kategorische "Nein" der FDP zur Schuldenbremsenlockerung unterstützt mit dem Argument (und letztlich, wie sich jetzt herausstellt, Lüge), den nächsten Generationen keine weiteren Schulden aufbürden zu dürfen. An diesem Streitthema ist letztlich die Ampel zerbrochen. Also reine Machtpolitik und das Gegenteil von "staatsbürgerlicher Verantwortung".

Wie auch immer man die neuen Schulden nennt, das Geld muss wieder erwirtschaftet werden bzw. irgendwo eingespart, was neue Probleme und Verteilungskämpfe schaffen wird (wahrscheinlich an der Linie arm gegen ärmer).



Mit ein bisschen Pech haben wir in ein paar Jahren dann ein endlich hochgerüstetes Deutschland mit der AFD an der Macht.

Ich bin prinzipiell nicht gegen neue Schulden, aber wenn in den nächsten Jahren hunderte Milliarden in die Rüstung gesteckt werden und weder Wohnungsnot, Lehrermangel, Pflegenotstand, Energiewende usw. suffizient angegangen werden und Migranten weiter als Sündenböcke für jedes Problem herhalten müssen, wird es so kommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Philippo1000:

"Insbesondere Merz ist zu loben, dass er über seinen Schatten gesprungen ist und die staatsbürgerliche Verantwortung über Parteipolitik stellt."

Dazu hätte er im Januar Gelegenheit gehabt. Hat er aber nicht gemacht. Aus wahltaktischen Gründen. Er bleibt ein verantwortungsloser Windhund.

[Alex_der_Wunderer]

@warum_denkt_keiner_nach?:

👍👍

[Philippo1000]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nee,



er übernimmt ja gerade Verantwortung und korrigiert seine Fehleinschätzung.



Es ist unsportlich von Ihnen, diese Tatsache in den Wind zu schlagen.



Ich bin nicht gerade als cdU Freund bekannt, aber ich kann durchaus zwischen Parteipolitik und Anerkennung einer persönlichen Leistung unterscheiden.



Wenn wir gegen eine gespaltene Gesellschaft arbeiten wollen, beginnt das mit gegenseitigem Respekt.



Dieser Schritt ringt mir Respekt für Friedrich Merz ab.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Philippo1000:

"Es ist unsportlich von Ihnen, diese Tatsache in den Wind zu schlagen."

Es geht nicht um Sport, sondern um Menschenleben.

Die Situation hat sich auch kaum geändert. Nein. Merz hat damals ganz bewusst anders gehandelt, als er es jetzt plant. Er wollte die Wähler einlullen.

Mir graut jedenfalls davor, dass dieser verantwortungslose Hasardeur bald im Kanzleramt sitzen wird.

[Alex_der_Wunderer]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Merz gibt doch " nur " sein Gesicht her - die geballte Macht - die hinter ihm steht - sollte uns datt Fürchten lernen .

[Alex_der_Wunderer]

@Philippo1000:

Respekt ???



Nun wollen wir uns mal nicht kleiner machen als wir sind - gell 🫠

[Squirrel]

@Philippo1000:

Mir nicht. Das war Kalkül von Anfang an.



Merz hat seine Wähler belogen.



OK, das war absehbar. Die CDU lügt ja eigentlich immer, wenn es politisch opportun ist.



Lokalpolitisch: Nordkreis Osnabrück. Die Entscheidung eines Konzern vor der Wahl 2021 bedrohte einige hundert Arbeitsplätze und Infrastruktur. Staatliche Hilfen für einen sozialverträglichen Umbau wurden von den CDU Granden davon abhängig gemacht, dass VOR der Landtagswahl 2022 nichts von der Umstrukturierung bekannt wird. Sie haben der Konzernleitung einen Maulkorb verpasst. Das zeigt ein doch etwas eigenartiges Demokratieverständnis: dem blöden Stimmvieh bloß nicht zu viel Info geben, könnte sich auf das eigene Ergebnis negativ auswirken. Den Kommentaren entnehme ich, dass das gängige CDU Praxis auch in anderen Bundesländern ist.

[Alex_der_Wunderer]

@Squirrel:

👍👍

[Sisone]

@Philippo1000:

Fehleinschätzung? Niemals!

Das war kein plötzlicher Vernunftanfall, sondern immer seine Überzeugung, auch wenn er das Gegenteil behauptet und damit Verantwortungslosigkeit bis auf die Knochen gezeigt hat.

Unsportlich ist es, den Gegner mit "keine neuen Schulden für die nächsten Generationen" aus dem Feld zu schlagen und nach dem Sieg noch mehr Schulden zu machen. Altes CDU-Prinzip, beispielhaft vor der Wahl ist 1% Mehrwertsteuerhöhung untragbar, nach dem Sieg dann 2% Erhöhung.



Klar kommen SPD und die Grünen jetzt kaum um eine Zustimmung, sonst stehen sie als Blockierer da. Als Gegenleistung würde ich als grüne Partei aber Koalitionsverhandlungen für eine Kenia-Koalition fordern (Scherz beiseite), wenigstens aber bindende Zusagen für Energiewende und (verdammt noch mal) einen Dreifach-Wumms für Bau von bezahlbaren Wohnungen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Beide Beschlüsse sollen wegen der komplizierten Mehrheitsverhältnisse noch vom alten Bundestag getroffen werden."

Wenn einem das Wahlergebnis nicht passt...

Welche Demokratie will man mit dem Geld dann eigentlich noch verteidigen?

[Hitchhiker]

Es lebe die Umverteilung von unten nach oben. Ihre SPD und CDU.

[*Sabine*]

Ich finde es nicht gut, dass bereits jetzt wieder getrickst wird und hätte es besser gefunden, wenn solche Entscheidungen vom neuen Bundestag gefällt werden würden.

[Maxime Musterfrau]

@*Sabine*:

Tja Merz ist es eben wichtig die Linke in den nächsten beiden Legislaturen von solchen Entscheidungen auszuschließen. Sonst müsste er nämlich den für die CDU/CSU wichtigen Unvereinbarkeitsbeschluss bzgl. Der Linken antasten (was für ihn scheinbar schlimmer wäre als den mit der AfD zu erodieren). Um mehr geht es nicht. Sonst müsste es ggf. auch eine strukturelle Lockerung bzgl. Infrastrukturinvestitionen geben. Und das könnte ja zukünftigen Regierungen ohne CDU/CSU Spielräume eröffnen. Gott bewahre!