Machtkämpfe in Seoul: Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol beschuldigt die Opposition, mit Nordkorea zu sympathisieren. Das Parlament ist Medienberichten zufolge abgeriegelt worden.
Doch innerhalb des Landes kam es bereits zu tumultartigen Szenen vor der Nationalversammlung, dem südkoreanischen Parlament. Draußen haben sich Demonstranten eingefunden, innerhalb des Gebäudes haben sich die Abgeordneten versammelt. Doch der Zugang zu dem Gelände wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt.
„Alle Mitglieder des Parlaments sind dazu aufgerufen, sich in der Plenarhalle der Nationalversammlung einzufinden“, sagte der Leiter der Nationalversammlung Woo Won Shik am Mittwochabend: „Ich fordere das Militär und die Polizei dazu auf, Ruhe zu bewahren und ihre Position zu halten.“
Das ausgerufene Kriegsrecht hat weitreichende Folgen. So sind derzeit sämtliche politische Aktivitäten verboten, einschließlich Aktionen der Parteien. Auch sind die Tätigkeiten von Zeitungen, Fernsehsendern und Verlagshäusern stark eingeschränkt.
Streit um Haushaltsgesetz mit Opposition
Von der Opposition wurde die radikale Maßnahme scharf kritisiert. Oppositionsführer Lee Jae Myung bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht laut Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Yonhap als „verfassungswidrig“ und unbegründet. Panzer und Soldaten mit Gewehren würden bald das Land kontrollieren, sagte Lee.
Erstaunlicherweise kam jedoch auch Kritik von Yoons amtierender Regierung selbst. Han Dong Hoon, der der amtierenden Partei vorsteht, bezeichnete das ausgerufene Kriegsrecht als „falsch“: „Wir werden es gemeinsam mit den Leuten stoppen“. Was dies genau bedeutet, ist bislang unklar.
Fakt ist, dass Yoons Maßnahme auch innenpolitisch motiviert sein dürfte. Seine Beliebtheitswerte waren seit Monaten bereits extrem niedrig. Zudem war Yoon auch wegen eines mutmaßlichen Korruptionsskandals seiner Ehefrau in der Kritik. Hinzu kam, dass die amtierende Partei derzeit mit der Opposition um das Haushaltsgesetz für das kommende Jahr streitet, eine Einigung war nicht in Sicht. Seit Monaten hatten sich zuletzt die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel erhöht.
Nordkorea baute in den vergangenen zwei Jahren seine Raketentests deutlich aus und verschärfte seine Rhetorik gegen die USA und Südkorea. Zudem schickte Nordkorea laut Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes und des US-Verteidigungsministeriums über 10.000 Soldaten nach Russland, wo diese teilweise rund um Kursk bereits im Einsatz gegen die Ukraine kämpfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Christian Lindner
Die libertären Posterboys
Machtkämpfe in Seoul
Südkoreas Präsident ruft Kriegsrecht aus
Israel, Nan Goldin und die Linke
Politische Spiritualität?
Comeback der K-Gruppen
Ein Heilsversprechen für junge Kader
Olaf Scholz’ erfolglose Ukrainepolitik
Friedenskanzler? Wäre schön gewesen!
Nikotinbeutel Snus
Wie ein Pflaster – aber mit Style