Staatskrise in Südkorea: Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon
Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise.
Foto: AP/Lee Jin-man
(afp) | Im Rahmen der Ermittlungen um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts in Südkorea ist gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol beim zuständigen Gericht in der Hauptstadt Seoul Haftbefehl beantragt worden. Dies sei erfolgt, nachdem Yoon sich nicht zu einer Vernehmung gemeldet habe, erklärte das gemeinsame Ermittler-Komitee am Montag. Yoons Anwälte reichten in der Folge beim Bezirksgericht ein Schreiben ein, in dem sie erklärten, der Haftbefehl sei „ungerechtfertigt“.
Der Antrag der Ermittler ist der erste Versuch in der Verfassungsgeschichte Südkoreas, die Festnahme eines amtierenden Präsidenten durchzusetzen. Yoon war dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich aber jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag. Gegen den südkoreanischen Staatschef ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde. Dieses soll die Umstände der umstrittenen Ausrufung des Kriegsrechts prüfen.
Yoons Anwälte bezeichneten den Haftbefehl als „ungerechtfertigt“. „Er wurde von einer unbefugten Stelle beantragt und erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nach dem Strafprozessgesetz“, erklärte Anwalt Yoon Kab Keun. Laut dem Gesetz könne ein amtierender Präsident nicht wegen Machtmissbrauchs belangt werden.
Der mittlerweile suspendierte Yoon hatte angesichts eines Haushaltsstreits am 3. Dezember überraschend von der Verhängung des Kriegsrechts Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Das von der Opposition dominierte Parlament nutzte jedoch in einer dramatischen Sitzung sein Vetorecht, woraufhin Yoon das Kriegsrecht nach wenigen Stunden wieder aufhob. Seitdem gab es in Südkorea Massenproteste gegen Yoon.
Die Staatsanwaltschaft erhob schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten: Wie aus einem zehn-seitigen Bericht hervorgeht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, bei Bedarf Waffen einzusetzen, um die Erstürmung des Parlaments zu ermöglichen. Yoons Anwalt wies den Inhalt des Dokuments zurück.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hatte Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Die Spannungen verschärften sich vergangene Woche weiter, als das Parlament dafür stimmte, auch Yoons Nachfolger, Interimspräsident Han Duck Soo, des Amtes zu entheben. Die Opposition hatte die Abstimmung mit der Begründung beantragt, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren von Yoon abzuschließen. An Hans Stelle rückte Finanzminister Choi Sang Mok.
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