Haftstrafe für Klimaaktivisten: Ein Jahr und 10 Monate Gefängnis
Ein Mitglied der Letzten Generation wurde zu einem Jahr und 10 Monaten Haft verurteilt. Das ist die bisher längste Haftstrafe für eine Sitzblockade.
Der Verteidiger von Winfried Lorenz sagte der taz, dass sein Mandant „wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“ verurteilt worden sei. Allein für eine einzelne Blockade soll Winfried Lorenz ein Jahr Haft erhalten haben, so das Statement der Letzten Generation. Die Staatsanwaltschaft hatte zu Prozessbeginn eine Strafe von über zwei Jahren gefordert.
Das zuständige Amtsgericht in Berlin wurde um eine Bestätigung des Urteils gebeten, hat bis Redaktionsschluss aber noch nicht geantwortet.
Lukas Theune, Geschäftsführer des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und Verteidiger von Lorenz, kritisierte das Urteil scharf: „Mit dem heutigen Urteil entfernt sich die Strafrichterin von Recht und Gesetz. Statt einer verfassungsmäßigen Abwägung der Grundrechte wurde hier eine extreme Strafe gegen einen Unbestraften verhängt, der lediglich an friedlichen Sitzblockaden teilgenommen hat.“
Anwalt will Urteil anfechten
Winfried Lorenz selbst zeigte sich empört: „Die Argumentation der Richterin geht komplett an der Realität vorbei. Wir stehen vor der größten Menschheitskrise und es ist unerlässlich, gegen eine Politik zu protestieren, die uns in die Klimakatastrophe führt.“
Die Letzte Generation macht außerdem darauf aufmerksam, dass Lorenz erst vor wenigen Wochen für die Teilnahme an einer ähnlichen Straßenblockade freigesprochen wurde. Am selben Tag seien sechs weitere Aktivist:innen in Rostock freigesprochen worden.
Winfried Lorenz und sein Anwalt planen, gegen die Entscheidung des Gerichts Berufung oder Revision einzulegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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