Sorgen um Wissenschaftsfreiheit: Laute Kritik an Stark-Watzinger

Die Bildungsministerin prüft Streichung von Fördermitteln nach kritischem offenen Brief. Wis­sen­schaft­le­r:innen sind über das restriktive Vorgehen besorgt.

Steht in der Kritik: Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) Foto: Andreas Arnold/dpa

BERLIN taz | Ver­tre­te­r:in­nen aus Wissenschaft und Forschung zeigen sich besorgt über die Zukunft der Wissenschaftsfreiheit. Er selbst habe den offenen Brief von Hochschullehrenden wegen pro-palästinensischer Uni-Besetzungen kritisiert, erklärte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Walter Rosenthal.

Man könne über die konkrete Meinungsäußerung inhaltlich streiten. „Eine Verknüpfung einer nicht strafbewehrten Meinungsäußerung mit der Frage einer weiteren Förderwürdigkeit der wissenschaftlichen Arbeit würde jedoch eine Verletzung der Wissenschaftsfreiheit darstellen.“

Prüfung rechtlicher Konsequenzen nach offenem Brief

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hatte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gebeten, eine Streichung der Fördermittel für jene Hoch­schul­leh­re­r:in­nen zu prüfen, die den Brief unterzeichnet hatten. Zudem sollten straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft werden. Das zeigen Emails, die der NDR am Dienstag veröffentlicht hatte.

Die betroffenen Wis­sen­schaft­le­r:in­nen hatten in ihrem offenen Brief im Mai Polizeieinsätze bei Uni-Besetzungen kritisiert und ein Absehen von strafrechtlichen Konsequenzen für die Be­set­ze­r:in­nen gefordert. Fast 400 Lehrende haben ihn unterzeichnet, es gibt über 1.000 weitere Unterstützer:innen.

Aus dem hausinternen Mailverlauf geht allerdings auch hervor, dass Stark-Watzinger mit ihrem Vorhaben scheiterte. Man sei von der Prüfbitte irritiert und könne keinen prüffähigen Sachverhalt feststellen, heißt es in der Antwort der Referatsleitung.

Wis­sen­schaft­le­r:in­nen fordern Rücktritt

Auch das Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft (NAgWiss) kritisierte die Ministerin scharf: Der Versuch der Bundesministerin, „kritischen und teilweise ohnehin prekarisierten For­sche­r:in­nen quasi als Strafe für missliebige Stellungnahmen zur Versammlungsfreiheit Forschungsgelder zu entziehen, ist eine Grenzüberschreitung“, heißt es in einer Pressemitteilung. Das Netzwerk forderte Stark-Watzingers Rücktritt.

Die Staatssekretärin des BMBF, Sabine Döring, veröffentlichte noch am Dienstagnachmittag ein Statement auf X. Darin heißt es, „die Verfassungsmäßigkeit einzelner Aussagen im Brief“ sei „auf rechtliche Aspekte hin überprüft“ worden. Die Hausleitung habe zeitnah nach dem Prüfauftrag klargestellt, dass „zuwendungsrechtliche Aspekte“ nicht Teil der juristischen Überprüfung sein sollten.

Der Entzug von Fördermitteln habe in der Hausleitung nicht zur Debatte gestanden. Auf mehrmalige Nachfrage am Mittwoch in der Regierungspressekonferenz zitierte eine Sprecherin des Ministeriums lediglich aus diesem Statement.

Den Sorgen der Wis­sen­schaft­le­r:in­nen müsse nun entgegengewirkt werden, forderte Oliver Kaczmarek, bildungspolitischer Sprecher der SPD. „Man muss so schnell wie möglich klarstellen, dass die Förderentscheidungen des BMBF alleine von fachlichen Kriterien abhängig sind“, sagte er der taz.

Comments

[Bolzkopf]

Ich werde meine Wählerstimme ganz entscheidend davon abhängig machen wie es mit dieser Person weitergeht.

[Günter Picart]

@Bolzkopf Die Wahl ist doch schon vorbei, das war letzten Sonntag.

[Alfi]

Bislang von der Presse leider ignoriert, nun aber offenbar weiter substantiiert und somit dringend zu berichten die rapide zunehmenden Entlassungen von ProfessorInnen anderer Meinung in D-A-CH, einige aktuelle Quellen:

"Oft reichte allein der Vorwurf aus, um mit einer Entlassung sanktioniert zu werden", Quelle: overton-magazin.de/dialog/oft-reichte-allein-der-vorwurf-aus-um-mit-einer-entlassung-sanktioniert-zu-werden/

"Wie wenig es braucht …!": Befunde zur Entlassung oder öffentlichen Degradierung von Professorinnen und Professoren. Quelle: search.gesis.org/publication/gesis-ssoar-90798

Im Gespräch Ex-Prof. Dr. Heike Egner: apolut.net/im-gespraech-heike-egner/

[8 Ahau]

FPD wenn es um andere Freiheiten als freie Märkte geht:

[Al Dente]

"Fast 400 Lehrende haben ihn [den offenen Brief wegen pro-palästinensischer Uni-Besetzungen] unterzeichnet, es gibt über 1.000 weitere Unterstützer:innen."

Diese Personen werden in Beiträgen, wie dem vorliegenden, gern als "kritische Hochschullehrende" bezeichnet. Da stellt sich natürlich die Frage, ob (und wenn ja, warum) die anderen Lehrenden an unseren Hochschulen (gut 300.000, darunter gut 50.000 Professoren) anscheinend mehrheitlich unkritisch sind. Das sind sie natürlich nicht, jedenfalls nach dem allgemeinen Verständnis von "kritisch". In diesem Kontext bedeutet "kritisch" allerdings in erster Linie das Infragestellen allgemein anerkannter (und bewährter) wissenschaftlicher Methoden und Kriterien.

In Bezug auf persönliche Meinungsäußerungen dieser Personen, ist das BMBF nicht zuständig. Sollte es dabei zu Verstößen gegen geltendes Recht oder Disziplinarrecht kommen, dann müssen sich zunächst Gerichte oder Landesbehörden damit befassen. Aber natürlich kann/darf das BMBF überprüfen, ob seine Fördermittel (noch) wissenschaftlich verwendet werden.

[O.F.]

@Al Dente Für die Unterschrift unter einen offenen Brief werden keine Fördermittel verwendet. Schon die Prüfung ist also höchst problematisch, weil sie offenkundig der Einschuechterung dient. Für tatsächliches Fehlverhalten gibt es entsprechende arbeitsrechtliche Sanktionen, mit allem anderen muss die Ministerin leben.

[O.F.]

Ich kann der taz nicht genug dafür danken, dass sie diesem Thema solche Aufmerksamkeit widmet. Ohnehin wundere ich mich, dass dieser Skandal keine höheren Wellen schlägt: dass eine Ministerin versucht, Wissenschaftler, die an das GG erinnern, auf dem Umweg über Fördermittel abzustrafen, macht mich sprachlos. Offenkundig werden Demokratie und Rechtsstaat von mehr nur von einer Seite bedroht.

[Jim Hawkins]

@O.F. Messerscharf erkannt.

Die größte Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat besteht im Kampf gegen den Antisemitismus.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Nun aber bitte mal Butter bei die Fische!

Welcher der Unterzeichner unter den Wissenschaftlern ist ein Antisemit? Könnten Sie bitte Namen und die entsprechende Äußerung nenne?

Ich wette Sie können nicht liefern.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Das habe ich ja gar nicht behauptet.

Ich könnte ihnen eine Pizza liefern, meine Argumente erreichen Sie erfahrungsgemäß nicht.

[Pflasterstrand]

@Jim Hawkins Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es illiberalen hardlinerinnen wie frau stark-watzinger um den kampf gegen antisemitismus geht. wenn der kampf gegen antisemitismus von solchen leuten promoted wird, dann gute nacht. es sieht mir eher so aus, als mache sich die reaktionäre spitze der fdp um arme-statt-armut-bekämpfen-lindner, aufrüstungssexpertin strack-zimmermann, mit-den-fossilen-im-tank-rechts-überholen-wissing und law-and-order-statt-grundlagenforschung-zum-klimawandel-stark-watzinger schon mal fit für den kommenden herrschenden block, der sich anschickt uns allen zu zeigen, was (r)echte freiheit bedeutet.

[Jim Hawkins]

@Pflasterstrand Warum sollte man als FDP-Politikerin nicht den Antisemitismus bekämpfen können und wollen?

Mir ist auch jeder von der CDU recht, der dabei mitmacht.

Auf einige Politiker ist in diesem Kampf mehr Verlass als auf Teile der Linken, der Woken sowieso und weite Teile der Kulturschickeria mit ihrem radical chic.

Die alle lassen Jüdinnen und Juden im Regen stehen, positionieren sich aufs Billigste mit Antisemiten und Antizionisten.

Gratismut, solange zumindest, bis es an die Kohle gehen würde. Dann wäre ruckzuck Schluss damit.

[Pflasterstrand]

@Jim Hawkins man merkt, dass sie linke vor allem aus der Springer-Presse kennen bzw. aus alten anti-deutschen Netzwerken, wo der Großteil schon lange rechts abgebogen ist.

[Jim Hawkins]

@Pflasterstrand Jetzt haben Sie tatsächlich selbst übertroffen.

Schöne heile antiimperialistische Welt.

Von Demokratie scheinen Sie ja nicht besonders viel zu halten.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Och Gottchen. In Israel verteidigt man Demokratie gegen Netanjahus Rechte und seine rechtsextreme Bande und in DE vereidigen Wissenschaftler due Wissenschaftsfreiheit und ihnen fällt nur olles Antiimperialismus-Gedöns ein als Teaser.

[Jim Hawkins]

Stark-Watzinger und kein Ende.

Die taz hat ihren neuen Lieblingsfeind gefunden.

Werfen wir mit Stefan Laurin einen Stein ins Wasser:

"Dass Stark-Watzinger zumindest darüber nachgedacht hat, die Unterstützer von Antisemiten nicht mehr mit Steuergeldern durchzufüttern, ehrt sie. Denn genau das passiert in Deutschland: Teile des Kultur- und Wissenschaftsmilieus lassen sich wahlweise ihren Antisemitismus oder ihren Radical Chic vom Staat finanzieren."

www.ruhrbarone.de/...cht-bereit/234306/

[Francesco]

@Jim Hawkins Hier wurde kein Antisemitismus unterstützt, sondern lediglich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt.

[Encantado]

@Francesco "Hier wurde kein Antisemitismus unterstützt, sondern lediglich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt."

Etwas allgemeiner, aber auch exakter: hier wurde die Freiheit antisemitischer Veranstaltungen verteidigt.

[Dr. McSchreck]

@Encantado M.E. falsche Antwort. Auch friedliche Demos mit antisemitischem Inhalt fallen unter die Versammlungsfreiheit.

Hier wurden aber unfriedliche Versammlungen (Einbruch) mit Hetzparolen, die eine weltweite „Intifada“ forderten, verteidigt, insbesondere sollte von Strafverfolgung abgesehen werden. Das hat mit „Schutz der Versammlungsfreiheit“ wenig zu tun.

[Pflasterstrand]

@Encantado das ist nicht nur eine unzutreffende darstellung, sondern auch ein skurril abwegiger gedanke, wenn man sich ansieht´, wer den brief unterzeichnet hat und was drin steht.

[PeWi]

@Francesco Ich bin da eher der Ansicht von @ Jim Hawkins.

Sicher, die Wissenschftlerinnnen und Wissenschaftler haben von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Aber das bedeutet doch nicht, dass man die dabei gesagten Dinge nicht kritisieren darf.

Auch nicht, wenn die Kritisierten in wirtschaftlich unsicherer Lage sind.

Auch die Prüfung ist an sich nicht verwerflich. Wie schon in anderen Kommentaren geschrieben: Hätten sehr konservative Wissenschaftler sich "in ihrem Sinne" geäußert, gäbe es vermutlich auch vom "Netzwerk für gute Arbeit in der Wissenschaft" Forderungen, ihnen den Geldhahn abzudrehen.

Wie am Verhalten von Frau Rauch zu sehen war, genügt da ja schon die Mitgliedschaft im Netzwerk Freiheit der Wissenschaft für so eine Kollektivstrafe.

Und als Nicht-Jurist kann ich weiter nicht nachvollziehen, warum das Besetzen und Beschmieren von Uni-Räumen durch die Versammlungsfreiheit gedeckt sein soll.

[Pflasterstrand]

@ PeWi Hier geht es doch gar nicht um die Frage, ob man die Unterzeichnenden kritisieren darf, sondern darum, ob ihnen auf Anweisung des BMBW die Fördermittel gestrichen werden können, für das, was sie getan haben.

[PeWi]

@Pflasterstrand Nun ja, @Francesco war der Meinung "Hier wurde kein Antisemitismus unterstützt, sondern lediglich die Versammlungs- und Meinungsfreiheit verteidigt."

Darauf bezog ich mich, denn das trifft hier nicht zu. Hier wurden politische Aussagen gemaht, was das mit "Wissenschaftsfreiheit" zu tun haben soll, verstehe ich nicht.

Meinungsfreiheit, ja, und man kann auch sagen, Bestzungen von Gebäuden seien durch die Versammlungsfreiheit gedeckt, auch wenn ich das anders sehe.

Aber "Wissenschaftsfreiheit"?

Was das Streichen der Mittel angeht, hat ja wohl die Prüfung ergeben, daß das nicht so einfach geht. Gut so.

Dennoch muss der Staat nicht alles finanzieren, was unter der Flagge der "Wissenschaftsfreiheit" herumkreuzt. Die Uni München versucht doch schon länger, einen nach weit rechts abgebogenen Dozenten loszuwerden, und die Plagiate der Frau Guérot hat man sicher gerne als einen gangbaren Weg genommen, sich von ihr trennen zu können.

[Jim Hawkins]

@Francesco Na klar.

[Francesco]

@Jim Hawkins Haben Sie denn, den offenen Brief gelesen?

[Jim Hawkins]

@Francesco So etwas lese ich nie. Ich habe nur die Berichterstattung darüber verfolgt.

In diesen Dingern steht ja immer mehr oder weniger dasselbe drin.

[Sam Spade]

@Jim Hawkins Das erklärt dann auch ihre Kommentare hier, die an der Sache völlig vorbeigehen. Ich würde ihnen empfehlen den offenen Brief einmal zu lesen. Er enthält keine Spur von antisemitischen Ansichten dafür aber eine "Erinnerung" an gesetzlich verbürgte Rechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit.

Hier der Link

docs.google.com/fo...LWw/viewform?pli=1

[Jim Hawkins]

@Sam Spade Jetzt habe ich die paar Zeilen gelesen und bin tief erschüttert.

Dennoch erlaube ich mir weiterhin Positionen zu vertreten, die nach Ansicht des einen oder anderen Foristen nicht hierher gehören.

Leider erlaubt es mein geistiger Körperbau nicht, mich durch derartig enge Meinungskorridore zu zwängen.

[Schalamow]

@Sam Spade Ich halte zwar auch nichts von dem Vorgehen Stark-Watzingers, aber ihre Kritik an dem offenen Brief teile ich sehr. Denn offensichtlich haben die Unterzeichner ganz fest die Augen davor verschlossen, für wen sie da eigentlich "Versammlungs- und Meinungsfreiheit" fordern. Wer das propalästinensische Milieu kennt - und es hat sich gerade in den letzten Monaten ja bis zur Kenntlichkeit selbst entlarvt - sollte aber doch eigentlich wissen, mit wem er es da zu tun hat. Die Besetzung der FU mag ja äußerlich friedlich verlaufen sein, aber wenn dort "There ist only one solution: Intifada revolution" skandiert wird, heißt das nun mal nichts anderes als die Forderung nach einer Vernichtung Israels.

Im Klartext: Was der offene Brief implizit fordert, ist Meinungsfreiheit auch für Antisemiten.

[Budzylein]

@Sam Spade Dass er den hier mehrfach verlinkten und recht kurzen offenen Brief nicht gelesen habe, dürfte Jim Hawkins wohl eher ironisch gemeint haben. Aber wie auch immer: Wer eine Uni-Besetzung, in der zur Intifada aufgerufen und die bekannte Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" verwendet wurde, die nichts anderes als die Beseitigung als des Staates Israel meint, als "friedlichen Protest" bezeichnet, verbreitet durchaus antisemitische Ansichten, indem er Aufrufe zur Gewalt gegen Juden normalisiert.

Ob die Äußerungen der Besetzer von der Meinungsfreiheit gedeckt waren, steht auf einem anderen Blatt. Auch aus meiner Sicht spricht einiges dafür. Aber was sagt das schon? Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt bekanntlich auch abwegige, menschenrechts- und verfassungsfeindliche Meinungen. Und der offene Brief geht über eine "Erinnerung" an die Meinungsfreiheit weit hinaus. Die Aufforderung zum "Dialog" und die Aussage, dass "die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden ... nachvollziehbar sein" sollte, zeigt doch deutliche Sympathie für die Besetzer.

[Rudolf Fissner]

@Budzylein Es gab keine Anklagen wegen "menschenrechts- und verfassungsfeindliche Meinungn" bzw.

Äusserungen.

[Sam Spade]

@Budzylein "die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden ... nachvollziehbar sein" sollte, zeigt doch deutliche Sympathie für die Besetzer."

Hätten Sie die Aussage im Kontext belassen, so wäre ersichtlich, dass es um die Situation in Nahost geht und nicht um die Befindlichkeiten der Protestierenden.

Hier zur Erinnerung der Eingangssatz:

" Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza..."

Das darin keine Symphathiebekundung enthalten ist kann man dann dem Schlussatz entnehmen.

".. auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten."

[Budzylein]

@Sam Spade Es geht mir um die Haltung des offenen Briefs zu den Positionen, die die Besetzer zum Nahostkonflikt haben, und die lautet, dass die Besetzer eine Intifada und das Verschwinden des Staates Israel gefordert haben. Die "Dringlichkeit" dieses "Anliegens" finden die Unterzeichner "nachvollziehbar". Auch wenn sie "nicht alle" dieser konkreten Forderungen teilen. Das soll keine Sympathiebekundung sein?

[Jim Hawkins]

@Sam Spade Na ja, mir geht es um das Gesamtbild.

Die Freiheit ist gefährdet, wenn sich antiisraelische Aktivisten nicht ausleben dürfen.

Sie ist nicht gefährdet, wenn sich jüdische Studenten auf dem Campus nicht mehr sicher fühlen.

Diese offenen Briefe sind in aller Regel so öde wie erwartbar.

[Pflasterstrand]

@Jim Hawkins Treffender kann man sich eigentlich gar nicht selbst disqualifizieren als Gegenüber in einem sachlichen Diskurs, dem zu Grunde gelegt werden müsste, was diejenigen, denen man schärfste Unterstellungen macht, eigentlich so gesagt und getan haben. Was für ein billiger Schreibtischtäter-Populismus, der letztlich auch auf Kosten derjenigen gehen dürfte, die gegen Antisemitismus kämpfen.

[Jim Hawkins]

@Pflasterstrand Meine Güte, was ist denn heute los?

Ohne Beleidigungen geht gar nichts mehr. Dabei ist es doch noch gar nicht so heiß.

[Konstantin Wosner]

Es ist nicht zu glauben. Was ist nur mit unserem Land los?

[Erfahrungssammler]

@Konstantin Wosner Wäre ich strebsam genug gewesen, um mir Auswandern leisten zu können - ich wüsste bei aller Zukunftsangst in D trotzdem nicht, wohin.

[Ernie]

Oh je, ausgerechnet aus jener Partei die sonst die vorgibt die Meinungsfreiheit uneingeschränkt zu verteidigen.