China und Russland: Die ungleichen Partner
Der Krieg hat China und Russland zusammenrücken lassen. Trotzdem zeigen sich grundverschiedene Weltbilder.
Chinas KP würde sich die Führung in der Welt am liebsten mit den USA teilen Illustration: Katja Gendikova
Am 10. und 11. Mai 2023 fanden in Wien unter strenger Geheimhaltung Gespräche zwischen dem amerikanischen Sicherheitsberater Jake Sullivan und dem für internationale Fragen zuständigen Mitglied des Politbüros der KP Chinas, Wang Yi, statt. Sullivan und Wang Yi redeten an diesen beiden Tagen insgesamt über acht Stunden miteinander.
Chinesischen Berichten zufolge hat Wang Yi das Angebot wiederholt, ein Entgleisen der Konkurrenz zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten in einen offenen Konflikt zu vermeiden – anknüpfend an die zwischen Xi Jinping und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarungen in Bali. Seit dem Zwischenfall um den „Spionageballon“ im Februar 2023 waren die Gesprächskanäle zwischen den USA und der Volksrepublik China eingefroren.
Die chinesische Seite betrachtete den Abschuss des Ballons als völlig unangemessen: Er zeige, dass Washington in einer Krisensituation nicht bereit sei, mit China einen Weg zu beschreiten, der rational, angemessen und lösungsorientiert sei. Mehrere Versuche der amerikanischen Seite, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen, scheiterten, bis schließlich Anfang Mai der amerikanische Botschafter in Peking von Außenminister Qin Gang empfangen wurde.
Peking lässt Washington zappeln, denn in Peking meint man zu wissen, warum US-Außenminister Antony Blinken so dringend mit der chinesischen Seite verhandeln möchte: China soll helfen, die große Verlegenheit, in der die Biden-Regierung steckt, zumindest abzuschwächen, auf keinen Fall aber zu verschärfen. Es ist die lodernde Finanzkrise in den USA und – damit verbunden – das schwindende internationale Vertrauen in den US-Dollar als Leitwährung.
Chinas Joker: US-Staatsanleihen
In Peking weiß man, dass man hier einen wichtigen Hebel in der Hand hält. Wenn man sich nur genügend Zeit lässt, werden die USA nicht anders können, als ihre Politik gegenüber China zu ändern. Die Tatsache, dass seit geraumer Zeit allenthalben US-amerikanische Staatsanleihen verkauft werden, bereitet der Regierung Biden erhebliche Probleme und erschüttert das amerikanische Finanzsystem.
Sollte China aus seinen immer noch großen Beständen weiter amerikanische Staatsanleihen verkaufen und seine Dollarreserven schneller als bisher abstoßen, würde dies die Krise in den USA erheblich verschärfen und gleichzeitig die schwelende Vertrauenskrise gegenüber dem Dollar als internationale Leitwährung vertiefen. Andersherum würde ein Verzicht auf weitere Veräußerungen von US-Staatsanleihen oder der Ankauf weiterer Staatsanleihen die Situation in den USA entspannen.
Blinken wollte deshalb bereits im Februar nach China reisen, aber seit dem Abschuss des chinesischen Ballons klopft er vergeblich an die Türen des chinesischen Außenministeriums. In der Zwischenzeit hat sich Peking an Moskau angenähert. Chinas Staatsführung sieht sich offenbar gezwungen, von der Wunschvorstellung einer einvernehmlichen Lösung mit den USA, ja einer erhofften geteilten Verantwortung bei der Führung der Welt Abstand zu nehmen.
Die logische Konsequenz waren Xi Jinpings Reise nach Moskau und seine offen bekundete Freundschaft mit Wladimir Putin, der sich als Bewunderer des chinesischen Entwicklungsmodells bereitwillig den wirtschaftlichen Plänen öffnete, die Xi Jinping im Gepäck hatte. China fühlt sich vom Westen, insbesondere von den USA, bedroht und bereitet sich auf eine früher oder später einsetzende – und von beiden Seiten betriebene – Abkoppelung seiner Wirtschaft vom Westen vor.
Interessengeleitete Allianz
Die vielen Projekte, die im Zuge der „Neuen Seidenstraße“ entstanden sind, haben Chinas Einfluss auf den Globalen Süden vermehrt, aber wirtschaftlich nur bedingt einen positiven Effekt gehabt. Nun stellt man sich in Peking vor, dass Russland nicht nur viele der Rohstoffe liefern wird, die man für die chinesische Wirtschaft benötigt. China kann sich auch als Modernisierungsmotor in Russland betätigen.
So, wie das Engagement der europäischen, japanischen und amerikanischen Wirtschaft seinerzeit nicht nur China, sondern auch den jeweiligen Ländern genutzt hat, so soll Chinas Engagement für die Modernisierung Russlands der chinesischen Wirtschaft einen neuen Wachstumsschub ermöglichen. Chinas neue Allianz mit Russland hat also nichts mit ideologischer Übereinstimmung zu tun. Ganz im Gegenteil zu dem, was man in Brüssel und Berlin wertegeleitete Außenpolitik nennt, wird in China interessengeleitet entschieden.
Radikale Kehrtwendungen sind jederzeit möglich. Chinas Eintreten dafür, dass der Ukrainekrieg so schnell wie möglich endet, ist auch in diesem Sinne zu verstehen. Der sogenannte Friedensplan ist deshalb auch eine Interessenbekundung: Nur wenn der Krieg baldmöglichst endet, kann China damit beginnen, seine Modernisierungspläne für Russland umzusetzen.
Auch befürchtet es bei einem längeren Krieg, dass die bisherige Resilienz des wirtschaftlichen und politischen Systems in Russland ausgelaugt wird und Russland womöglich in eine Systemkrise hineinschlittert. Diese wäre für China höchst bedrohlich, würde doch ein mögliches Auseinanderbrechen Russlands dem Westen die Möglichkeit eröffnen, durch seinen Einfluss auf die dann eventuell entstehenden Staaten in der russischen Peripherie bis an die chinesische Nordgrenze vorzustoßen.
Der Feind meines Feindes..
Xi Jinping hat seit dem letzten KP-Parteitag wiederholt Reden gehalten, in denen er von der „Einkreisung“ Chinas durch den Westen gesprochen hat: ein Horrorszenario für die chinesische Führung, die in Xinjiang, Tibet, Hongkong und Taiwan Destabilisierungsversuche des Westens zu erkennen meint. Aus chinesischer Sicht ist es also dringend geboten, Russland so weit zu unterstützen, dass es nicht auseinanderbricht.
Aber klar ist: Strategisch sind Russland und China nur bedingt auf einer Linie. Sie sind sich einig in ihrer Gegnerschaft zu den USA und ihrer Forderung nach einer sogenannten Demokratisierung des Systems der internationalen Beziehungen. In der Frage der zukünftigen Weltordnung sprechen beide von „Multipolarität“. Doch zeigt sich, dass ihre Vorgangsweise nicht wirklich abgestimmt ist.
Während sich Chinas KP die Führung in der Welt am liebsten mit den USA teilen würde – und die wirtschaftlichen Beziehungen zum Westen so weit wie möglich aufrechterhalten möchte –, meldet Wladimir Putin mit dem Angriff auf die Ukraine den Anspruch Russlands an, als Dritter im Bunde Weltmacht zu sein. Putin macht immer wieder deutlich, dass man die Weltordnung grundsätzlich infrage stellen muss.
Er agiert als klassischer Revisionist und betont stärker als Xi Jinping die Notwendigkeit der Neuordnung der Welt im Sinne der Multipolarität. Auch an der Frage der Stationierung von Atomwaffen gibt es deutlich Unterschiede in der Haltung Pekings und Moskaus. Während Xi Jinping bei seinem letzten Besuch in Moskau meinte, sich mit Putin darauf geeinigt zu haben, dass keinerlei Nuklearwaffen außerhalb des jeweils eigenen Landes stationiert werden dürften, veranlasste Putin einen Tag nach der Abreise Xis, dass auf dem Boden von Belarus ein Raketensystem stationiert werde, das mit Nuklearwaffen bestückt werden kann.
Xis Traum von der Weltmacht
Anders sieht das Kalkül der politischen Führung Chinas aus. Sie sieht die Möglichkeit und Notwendigkeit, das System der internationalen Beziehungen schrittweise von innen her umzugestalten. Dabei stört Russlands revisionistischer Eifer, und der Krieg in der Ukraine hat in diesem Sinne China einen Strich durch die Rechnung gemacht. Chinas schöne neue Welt ist eine Welt, in der die USA China als Weltmacht auf Augenhöhe anerkennen und sich die Welt mit China teilen.
Der Westpazifik wird von China kontrolliert und damit der gesamte Warenverkehr zwischen Asien, dem Nahen und Mittleren Osten sowie Europa. Den Ostpazifik dürfen die USA beherrschen. In allen anderen Teilen der Welt gibt es in diesem Szenario lebhafte Konkurrenz, die von den beiden Supermächten so weit kontrolliert werden muss, dass diese nicht in eine kriegerische Auseinandersetzung ausartet. In dieser Zukunftsvision hat Russland keine Weltmachtfunktion.
Es wird in den zweiten Rang eingeordnet – dort, wo man auch Europa, Japan und Indien sieht. Damit die Länder „zweiten Ranges“ einen Vorteil von dieser anvisierten Weltordnung haben, müssen sie genau das vermeiden, was ihnen bisher aus den USA empfohlen wurde. Sie dürfen sich nicht auf eine Seite schlagen, sondern müssen sich gleichermaßen mit den USA und China arrangieren. Diese Mittelstellung schafft gute Voraussetzungen für ihr weiteres wirtschaftliches Fortkommen.
Zugleich bilden diese Länder in der internationalen Ordnung eine Kraft, die nicht daran interessiert sein kann, dass es zum Krieg zwischen China und den USA kommt. Sie sind die dritte Kraft, die es braucht, damit die beiden Supermächte zur Koexistenz gezwungen sind. Wenn die chinesischen Emissäre, die gegenwärtig durch Europa reisen, betonen, man solle sich vom „Kalter-Krieg-Denken“ verabschieden, dann ist damit gemeint, dass Europa sich als eigenständiger Akteur wiederentdecken und Brüssel die Politik der Allianz mit den USA überdenken sollte.
In der multipolaren Ordnung, die man zusätzlich zur bipolaren Ordnung an der Spitze des Weltsystems zu schaffen hofft, sollte Europa das strikte Lagerdenken vermeiden und sich einem neuen „Eisernen Vorhang“ verweigern. Nur steht diese Idee all dem entgegen, was derzeit in Europa gedacht wird, wenn man einmal davon absieht, dass die viel gescholtenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach seiner Rückkehr aus China wohl eher in die von Peking angedachte Richtung gehen.
Man sollte diese Überlegungen nicht gleich von der Hand weisen, enthalten sie doch vieles, was Europa bisher stark gemacht hat. China wirbt um Europa als dritte Kraft im Weltgeschehen, weil nur so sein Plan aufgehen kann, das monopolare System unter amerikanischer Hegemonie zu seinen Gunsten umzubauen. Es wird Zeit, dass man darüber nachdenkt, ob dieser Plan nicht Elemente enthält, die auch für Europa von Vorteil sein könnten.
Leser*innenkommentare
Manuel Bonik
Ich wüsste in dem Zusammenhang gerne Genaueres darüber, was gerade im Osten Russlands passiert. Amurland, Wladiwostok etc. Stimmt es, dass die Chinesen diese Gebiete mal langsam zurückwollen bzw. sich da schnöde einkaufen? Und Putin als Xis Pudel kann bei der Gelegenheit nur Männchen machen?
Schalamow
"China wirbt um Europa als dritte Kraft im Weltgeschehen, weil nur so sein Plan aufgehen kann, das monopolare System unter amerikanischer Hegemonie zu seinen Gunsten umzubauen."
Aber genau deshalb wäre es, wie schon andere Kommentatoren völlig richtig bemerkt haben, geradezu absurd für Europa, sich auf die chinesischen Gedankenspiele einzulassen. Europa ist ersichtlich nur Mittel zum Zweck. Welchen Gewinn es aus der von den Chinesen gewünschten Äquidistanz ziehen sollte, bleibt dagegen völlig nebulös. Schon allein aus Sicherheitsgründen sollte man es sich aber sehr gut überlegen, ob man so einfach auf den atomaren Schutz durch die Amerikaner verzichten will. Die chinesische Reaktion auf den russischen Überfall auf die Ukraine lässt jedenfalls nicht erwarten, dass es den Eroberungszügen eines engen Verbündeten Grenzen setzen wird. Verlassen kann man sich nur darauf, dass China die Sicherheit Europas letztlich ausschließlich unter dem Blickwinkel seiner eigenen (geo-)politischen Interessen betrachtet. So schwierig das Verhältnis zu den USA mitunter sein mag: China ist kein Verbündeter und wird es unter dem derzeitigen politischen System auch nicht sein.
Suryo
Den Chinesen scheint nicht klar zu sein, dass die Demokratien in der Welt tatsächlich bestimmte fundamentale Gemeinsamkeiten haben, die sie quasi automatisch in einen Gegensatz zu einer Einparteiendiktatur wie China oder einem faschistoiden Staat wie Russland bringen. Europa wird immer mehr Gemeinsamkeiten mit den USA, Kanada oder auch Australien (das China zu dominieren versucht) haben und sich daher immer eher an ihnen (bzw. den USA) orientieren, als neutral zwischen Amerika und China zu stehen. Es wäre interessant, zu erfahren, wie China das europäische Engagement für die Ukraine betrachtet. Ist man in Peking überrascht, dass die Europäer so solidarisch sind mit der Ukraine und sich von Russland nicht einschüchtern lassen? Hat man sich dort vorgestellt, dass die Europäer knallhart kurzfristige Interessen voranstellen?
Suryo
Sehr interessante Analyse, die leider am Ende abrupt mit einer unbegründeten Forderung endet.
Welchen Vorteil haben wir Europäer davon, die Diktatur China gewähren zu lassen und uns zusammen mit dem faschistoiden Russland auf eine Stufe platzieren zu lassen?
nutzer
@Suryo Das sehe ich genauso, die Analyse ist sehr gut, aber am Ende aus dem Nichts, wird dann eine Forderung in den Raum geworfen, die durch nichts vorher herausgearbeitet und unterfüttert wurde.
Nur würde ich nicht von uns Europäern sprechen, Europa gibt es ja gar nicht. Wirtschaftlich gesehen ist die EU ein Deutschland mit Anhängseln, politisch ein Flickenteppich ohne eigene Stimme (das ist nicht wertend).
nutzer
"Es wird Zeit, dass man darüber nachdenkt, ob dieser Plan nicht Elemente enthält, die auch für Europa von Vorteil sein könnten."
Nein.
Worin besteht der Vorteil sich wirtschaftl. noch weiter von einer Macht wie China abhängig zu machen? Das wird in jedem Fall ein böses Erwachen geben. Wirtschaftl. gewinnen kann Europa (also eigentlich D) dabei langfristig nicht. Eher winkt der Status: nützlicher Idiot.
TV
@nutzer Also in etwa das, was wir momentan für die USA sind? So spontan seh ich da keinen Unterschied.
Bloss ist China weniger subtil, Stichwort Genozid an den Uiguren. Big Data ist natürlich netter.(polemische Deutung erwünscht)
O.F.
@nutzer Der Vorteil besteht darin, dass Europa mit ausbalancierten Beziehungen zu China, den USA und vielleicht einigen der Großmächte zweiten Ranges einseitige Abhängigkeiten verhindern kann; wie weise es ist, alles auf die amerikanische Karte zu setzen, werden wir (spätestens) dann merken, wenn die Republikaner wieder einen Präsidenten stellen.
Suryo
@O.F. Nun sind wir mit den USA ja nicht nur durch die Historie und Kultur verbandelt, sondern durch handfeste Verträge und jahrzehntelang gewachsene Strukturen. Sollen die Europäer die NATO zerschlagen, um einem Präsidenten Trump oder de Santis zuvorzukommen? Und dafür dann immer zwischen den Weltmächten Amerika und China oszillieren? Das kann wohl kaum gutgehen.
Schalamow
@O.F. Wie ich oben schon ausgeführt habe: die europäische Sicherheitsarchitektur basiert auf den Amerikanern. Da brauchen wir uns auch keinen halbgaren Macronschen Gedankenspielen hinzugeben. Wenn Europa das ändern will, wird es um eine massive atomare Aufrüstung nicht herumkommen - und selbst dann kann es die geostrategischen Vorzüge der Nuklearmacht USA nicht kompensieren. Einer Diskussion in Deutschland über diese Frage sehe ich aber mit großem Interesse entgegen ;-)
In einem Punkt gebe ich Ihnen durchaus recht: Für den Fall, dass der 60. amerikanische Präsident wieder Donald Trump heißt, sollten wir verteidigungstechnisch doch etwas mehr auf eigenen Füßen stehen.
O.F.
@Schalamow Im ersten Absatz beschreiben Sie vor allem das Problem des Status quo, nämlich eine einseitige Abhängigkeit von den USA; und ja: die Lösung besteht (auch) in einer europäischen Sicherheitspolitik; ob Atomwaffen für diese so wichtig sind, sei dahin gestellt, ich erinnere aber daran, dass Frankreich bereits Nuklearmacht ist.
Im zweiten Punkt unterschätzen Sie die Entfremdung von den USA: Trump oder einige Republikaner aus seinem Dunstkreis sind besonders "anti-europäisch", aber auch unter den jüngeren Demokraten hat Europa längst nicht mehr den Stellenwert, den es während des Kalten Krieges hatte. Der Interessenskonflikt wird also auf jeden Fall schärfer werden - und gute Beziehungen zur Volksrepublik können ein Faktor in einer Gegenstrategie sein.
Perkele
@O.F. Das ist genau die richtige Antwort. Wenn sich Europa von dem einen oder dem anderen zu sehr vereinnahmen lässt, dann kann jeweils der andere daraus Kapitl schlagen - und wird es machen.
nutzer
@O.F. Es geht hier doch um Wirtschaft.
Wenn wir uns weiter spezialisieren, als Technologiezulieferer von China, sind wir eben nicht ein 3ter Block, sondern wirtschaftlich abhängig und damit auch politisch. Und machen wir uns nichts vor, irgendwann überholt uns China in der Technologie, dann ist die dt Rolle obsolet.
Der Vergleich mit den USA hinkt unglaublich, das auch an @TV. USA und China gleichzusetzen ist ein großer Fehler.
Ingo Bernable
@nutzer "Und machen wir uns nichts vor, irgendwann überholt uns China in der Technologie"
Möglich, allerdings sollte man auch nicht die immensen sozioökonomischen Probleme unterschätzen vor denen China steht. Etwa der demographische Wandel der dazu führt, dass die geburtenstarken Jahrgänge auch dort demnächst in Rente gehen und man dort dann aber anders als hierzulande wo man auch schon mit Fachkräftemangel zu kämpfen hat die Folgen jahrzehntelanger Ein-Kind-Politik durchschlagen werden; eine noch immer vergleichsweise niedrige Produktivität die man bislang mit 72-Stunden-Wochen ausgleicht, was bereits heute dazu führt, dass sich immer mehr junge und oft überqualifizierte Menschen aus dem System ausklinken. Möglicher Ausweg könnte eine sehr weitgehende Automatisierung sein, auf dem Weg dahin dürfte allerdings eine allgemeine Arbeitskultur die stark auf Hierarchie, Kontrolle und Minimierung der Eigenverantwortung, also das komplette Gegenteil von Startups und New Work, setzt ein erhebliches Hindernis darstellen.
O.F.
@nutzer Von "Spezialisieren" haben weder der Artikel oben, noch ich gesprochen - es ging um die Möglichkeit einer ausbalancierten Außenpolitik, die einseitige Abhängigkeiten verhindert. Die Gleichsetzung von USA und China haben Sie mir in den Mund gelegt; ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass es nicht sehr klug ist, sich an eine einzige Großmacht anzulehnen, wenn deren künftige Prioritäten nicht unbedingt den europäischen entsprechen.
tomás zerolo
@INGO BERNABLE
Wenn wir sowieso keine Probleme damit zu haben scheinen, mit Qatar und Saudi Arabien zu kuscheln...
Ingo Bernable
@tomás zerolo Es ist eben die Frage ob man aus gemachten Fehlern lernen und es besser machen soll, oder ob man sich in den Kreis derer einreiht denen nichts besseres einfällt als immer nur "Doppelmoral" zu rufen und dann darauf zu bestehen die Fehler zum generellen Prinzip zu erheben.
Suryo
@tomás zerolo Weder das eine noch das andere Land haben die Absicht oder auch nur die Möglichkeit, uns oder gar die ganze Welt zu dominieren.
ke1ner
@tomás zerolo ...und deshalb, trotz wertegeleiteter und feministischer Außenpolitik, auch den von Frauen begonnenen Aufstand im Iran faktisch ignorieren, geschweige denn unterstützen...
(denn der Iran kann die Straße von Hormus blockieren)
Ingo Bernable
Irgendwie fehlt mir die Phantasie um drauf zu kommen worin genau diese Elemente bestehen sollen die für Europa bei einer noch stärkeren Annäherung an China und das chinesische System wirklich von Vorteil sein könnten. Soll man die wirtschaftlichen Verflechtungen und die damit verbundene Abhängigkeit inclusive dem Verkauf von immer weiteren Unternehmen und Technologien wirklich noch weiter treiben, sich ein Vorbild nehmen an Ein-Parteien-Diktatur, Totalüberwachung und Social Scoring, den 'Weiterbildungseinrichtungen' in Xinjiang, einer gleichgeschalteten Medienlandschaft und großer Firewall, einem riesigen Gefängnissystem das seine Insassen als lebendes Organlager betrachtet, ... ?
POFF KAMITO
@Ingo Bernable Genau das wären auch meine Fragen bzw. Befürchtungen.
Davon abgesehen erscheint mir die Vormachtstellungen der USA zu erschüttern eine noch “erquicklichere” Version sowohl chinesischer als auch russischer Staatsinteressen.
Dass Abmachungen in der heutigen Zeit noch zählen, wage ich mal arg zu bezweifeln. Putin stellt atomares Kriegsgerät in Belarus auf und China hält Joker in der Hand, den Dollar vom Markt zu stoßen.
Den BRICS-Staaten mangelt es nicht an interessierten weiteren Mitgliedern. Europa als dann bitte wievieltes Rad am Wagen…?
Wenn Putin so weiter macht, kann er mit chinesischenm Know How noch weit besser “Jonny Kontrolletti” spielen. Und der Rest der Welt auch mit uns!
Wenn ich von Bestrebungen der EU höre, Mail-Daten, Daten von Messengern wie Signal etc. zum “Durchleuchten” frei zu geben, wird’s mir hier langsam nicht nur deswegen ungemütlich.
Nicht, dass ich etwas zu verbergen hätte, aber Zustände wie in China sind nicht das, wofür ich gewählt habe.
Suryo
@POFF KAMITO BRICS ist nicht viel mehr als ein Schlagwort. Schon zwischen Indien und China kriselt es, beide Staaten konkurrieren und stehen im Himalaya ständig an der Grenze zum Krieg. Südafrika ist global völlig bedeutungslos, und Brasilien wird auch in absehbarer Zeit keine Weltmacht. Und Russland, das R…das am stärksten sanktionierte Land der Welt, auf lange Zeit bei den bedeutsamsten Staaten verhasst, und für China nicht mehr als eine billige Tankstelle und ggf. noch Kettenhund gegen den Westen.