Parteitag der KP Chinas: Kein Weg vorbei an Xi

Chinas Bevölkerung steht weitere Überwachung und Drangsalierung bevor. Der Westen muss dennoch mit dem riesigen Land kooperieren.

Bleibt nochmal fünf Jahre Staats- und Parteichef – mindestens: Xi Jinping Foto: Tingshu Wand/reuters

Fragen hat Xi Jinping mit der Ernennung seiner neuen Führungsmannschaft nicht offengelassen. Es lässt sich in fast allen Kernbereichen absehen, wie sich die Volksrepublik in den kommenden Jahren entwickeln wird: „Null Covid“ wird bleiben, die Wirtschaft zunehmend von den Interessen der Partei gesteuert und der außenpolitische Ton immer rauer. Vor allem aber werden die massiven Menschenrechtsverletzungen des Regimes noch verschärft werden.

Die chinesische Gesellschaft wird künftig stärker denn je überwacht und drangsaliert. Aus europäischer Sicht war der KP-Kongress eine große Enttäuschung. Liberale Demokratien werden beim Umgang mit China zunehmend auf Nationalismus und aggressive Rhetorik stoßen. Der Wille der chinesischen Parteiführung, die westliche Weltordnung grundlegend umzugestalten, wird konkretere Züge annehmen als je zuvor.

Ein kleiner Lichtblick: China wird unter Xi Jinping im Vergleich zu Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt handelt. Die Vision, die ihm für sein Heimatland vorschwebt, dürfte in Brüssel und insbesondere in Washington auf tiefe Ablehnung stoßen.

Trotzdem wird sich ein Kompromiss zwischen dem Westen und China auch in den kommenden Jahren finden lassen müssen. Denn wirtschaftlich, aber auch klimapolitisch ist das Reich der Mitte zu wichtig, als dass es vollständig abgeschrieben werden kann. Der Drahtseilakt wird allerdings immer delikater: Anstelle von Dämonisierung einen fairen Umgang mit China zu finden, dürfte eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen werden.

Ob wir dafür gewappnet sind, scheint fraglich: Die China-Kompetenz in den Behörden und politischen Institutionen ist im Vergleich zur Bedeutung des Landes viel zu mager. Hauptsächlich seit die Volksrepublik im Zuge der Pandemie ihre Grenzen geschlossen hält und generell immer intransparenter wird, sind zuverlässige Ein­blicke Mangelware.

Comments

[Theseus]

Ach was China - früher oder später werden alle ins Stammesleben regredieren und der Globalisierungsepoche hinterher trauern. Oder was lehrt uns die Geschichte ?

[WeisNich]

Kooperieren ja, aber nicht in den Allerwertesten kriechen. Und keinen Hafen an diesen Diktator verkaufen.

Und wir sollten keine Waren mehr aus China kaufen.

[Co-Bold]

"China wird unter Xi Jinping im Vergleich zu Russland weiterhin rational und zuverlässig bleiben. Der 69-jährige Alleinherrscher ist trotz allem ein Staatschef, der in langfristigen Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt handelt."

Ich hoffe einfach mal, dass dieser Kommentar in Würde altert.

Man sollte sich aber fragen, vor wie vielen Jahren man diesen Kommentar genauso auf Putin angewandt hätte und dann mal extrapolieren.

Putin ist nicht in der jetzigen Situation, weil er nicht "in langfristigen Perspektiven denkt, konsistente Ziele verfolgt und niemals im Affekt handelt", sondern weil er die Ukraine unterschätzt und sein Militär deutlich überschätzt hat. Jetzt kann er nicht mehr zurück, weil es sein Ende wäre.

Warum hat er das so falsch eingeschätzt? Weil sich niemand traut, einem autokratischen Alleinherrscher die Wahrheit zu sagen bzw. diese immer geschönt dargestellt wird, um möglichst wenig anzuecken.

Und genau das ist Xi spätestens mit dieser Zeremonie nun endgültig auch: ein autokratischer Alleinherrscher.

[Herr Lich]

"Der Westen muss dennoch mit dem riesigen Land kooperieren."

Muss er? Hat er nichts aus der Abhängigkeit von Russland gelernt?