Flüchtlingsgipfel: Im Chor mit der Union

Eine Milliarde mehr für Kommunen und Länder, aber auch mehr Abschiebungen und Zäune. Die Flüchtlingspolitik der Ampel-Koalition schaltet auf schwarz.

Schutzsuchender im Visier von Frontex irgendwo auf der Balkanroute Foto: Sadak Souici/imago

Es ist amtlich: Die linkeste Regierung, die Deutschland seit Jahren hatte, will lieber Unsummen in Zäune an den EU-Außengrenzen und Kontrollen an den eigentlich offenen europäischen Binnengrenzen stecken, als Kommunen nachhaltig bei der Unterbringung und Integration Geflüchteter zu unterstützen.

Nachdem der Bund erst klar gesagt hatte, er wolle keinen weiteren Cent mehr zahlen, wurde es nun doch eine ganze Milliarde, die Länder und Kommunen 2023 bekommen sollen. Seit Monaten fordern die Länder und vor allem viele Kommunen mehr Unterstützung, um Geflüchtete unterzubringen – aber auch dafür, dass jene, die für längere Zeit bleiben werden, Sprachkurse, Schul- und Kitaplätze bekommen. Worauf Bund und Länder sich aber nicht einigen konnten, ist, wie die Finanzierung über dieses Jahr hinaus aussehen soll.

Doch noch bevor Scholz verkündete, dass der Bund den Ländern und Kommunen nun doch mehr Geld geben wird, erklärte er in aller Ausführlichkeit, wovon es außerdem „mehr“ geben soll: mehr Abschiebungen, mehr Abschiebehaft, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Verstöße gegen das auch für Geflüchtete geltende Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung.

All das fand sich schon im Entwurfspapier der Bundesregierung für den Gipfel, als Tauschangebot: Wir geben euch kein Geld, stattdessen werden wir die Leute los. Jetzt gibt es Geld – und die Abschiebedebatte läuft weiter. Ganz ohne Not hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Erzählung der Union weitergetragen, Deutschland breche zusammen unter einer Last von Menschen, die hier nichts verloren haben. Die hier Asyl beantragen, aber es sich eigentlich bloß gemütlich machen wollen. Von der Realität ist das meilenweit entfernt.

Die meisten Menschen kamen aus der Ukraine

Der allergrößte Teil der Menschen, die 2022 nach Deutschland flüchteten, kommt aus der Ukraine. Diese Menschen landen nicht in Abschiebehaft, werden überhaupt nicht abgeschoben. Das Gleiche gilt für die ganz überwiegende Zahl der Geflüchteten aus anderen Staaten. Von den rund 100.000 Menschen, die dieses Jahr bereits einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, kommt fast die Hälfte aus Syrien oder Afghanistan. Insgesamt war die Quote derer, denen Schutz zugesprochen wird, im Jahr 2022 auf einem Rekordhoch. Noch dazu waren 40 Prozent der Klagen gegen ablehnende Bescheide erfolgreich.

Kurz: Die allermeisten dieser Menschen bekommen Schutz. An den aktuellen Herausforderungen ändert sich nichts, wenn die Bundesregierung im Chor mit der Union über Abschiebungen fantasiert, die es nicht geben wird. Insofern ist es fast konsequent, die Menschen bereits an der Einreise in die EU zu hindern. Wem aber als Antwort auf Krieg, Folter und Verfolgung nur Zäune, Haftzentren und Grenzschutzmissionen einfallen – der braucht von einem Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik, wie die Ampel ihn versprochen hat, gar nicht erst zu sprechen. Und von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sollte er erst recht schweigen.

Comments

[Nilsson Samuelsson]

Ist schon klar.

Iss definitiv gar nicht gut.

Ich Verstehe trotz dem nicht, was das für die Sache tut, zu sagen, es sei quasi egal wer die Regierung eines Landes stellt - weil angeblich alle Parteien gleich sind.

Ich verstehe das nicht, warum tut Frau Riese das?

[Farang]

Welch ein kläglicher Versuch den C-Parteien diese Rechtswende der Ampel ans Bein zu binden.

Ohne Not, aber eben auch ohne Kompass, taumelt die Ampel seit geraumer Zeit durch den Ring - Kohlestrom, Autobahnen, Abschiebungen -unglaublich wie die Ampel sich ein Ei nach dem anderen ins Nest legt und in Grabenkämpfen versinkt - wenn man da an die anstehenden Wahlen im Osten denkt bleibt eigentlich nur zu hoffen, dass es am Ende nur Schwarz und nicht flächendeckend Blau wird...

[Der Alleswisser]

...seit vielen Jahren fehlt es in der Bundesrepublik an starker Unterstützung für die Menschenrechte durch demokratische Nicht-Regierungs-Organisationen und prominente Einzelpersonen.

Oder anders: wir sind innenpolitisch einfach zu schwach für eine demokratische Flüchtlingspolitik...

[Nilsson Samuelsson]

Und wieder ist das Glas halb voll, ja gefühlt leer.

Trotz "nun doch eine ganze Milliarde, die Länder und Kommunen 2023 bekommen sollen".

Konservative und rechts Außen heizen schon immer die Debatte auf mit alldem, worum es eigentlich nicht geht - nämlich z.B. mit der Minderheit der Menschen die, trotz Ihren persönlichen Wunsch hier zu bleiben, nach dem geltenden Asyl-Bleibe-Recht nicht bleiben dürfen.

Aber parallel dazu gibt es zurzeit mehr als genug Menschen, die zu uns kommen, die das Recht auf Asyl und auch das Recht auf die Prüfung ihrer Anträge haben.

Deswegen ist eine Milliarde faktisch ein bisschen GUT für die Länder und Kommunen, weil sie damit etwas bessere Bedingungen bekommen, um die Menschen besser zu Unterstützen, die das Recht auf Prüfung ihre Anträge haben und dann ggf. das bleibe Recht bekommen.

Diese Aufgabe ist an sich riesengroß!

Das schließt dann auch nicht die fortlaufende Debatte darüber aus, wie Deutschland und Europa sich auf eine Menschenwürdige und gerechte Migrations- und Grenzpolitik einigen können.

Ich finde es daher sehr vereinfacht, wenn Frau Riese, wie hier eingangs, die drei Parteien in der Regierungskoalition mit dem CDU gleichstellen. Ich verstehe auch nicht wirklich warum sie das tut.

[Lowandorder]

@Nilsson Samuelsson Warum? Kann ich Ihnen naturellement nicht beantworten! Gelle.

Worauf die Autorin aber zu recht abhebt! Woll.

Ist die Kontinuität mit der inhumanen Linie mit der CDU/CSU (& FDP!) - wie sie diese seit 1993* mit Vollhorst IM zB - rigoros verfolgt!

Was ehna daran nicht klar ist?!

Sorry - ist mir nicht klar.

(btw* damals gingen - BUNDESWEIT -

(Verw)Richter mit “fünf vor 12“ - der Präsi VG Köln mittenmang auf die Straße! Aber - die SPezialDemokraten knickten ein! Ein kaltes Kalkül - um niedrigschwelliger im Trocknen zu sitzen zu kommen! Woll.

“Asyl in Schland?“ - Sind Sie mit dem Fallschirm abgesprungen?!“ sark. Off!

Frage: Sind ehna sojet Zusammenhänge unbekannt?

[Nilsson Samuelsson]

@Lowandorder Sicher alles richtig.

Grüne und SPD sind trotz dem definitiv nicht Schwarz.

Asyl- und Grenzpolitik wird zur Zeit in Schland und EU mit dem Mandat der Wähler: innen kontinuierlich verhandelt. Konservative und Rechte sind immer eifrig dabei, den Focus der Debatte auf eine angeblich Große Gruppe Migrant: innen, die angeblich deswegen kommen, um unser Sozialstaat auszuschlachten und sie müssen deswegen mit mehr Kontrollen, Grenzschutz und Überwachung zurückgedrängt werden.

Das schafft Stimmung im Land und verschiebt das Wahlverhalten und den Diskurs.

Bei all den Menschen, die - wie auch immer hierher gekommen - gibt es immer noch sehr sehr viele, die einfach das Recht auf Asyl oder sonst Bleiberecht haben und sich einfach ein sicheres, anständiges Leben mit Freunden, Familie und Arbeit wünschen. Deswegen findet auch ein sehr wichtiger Teil unser Migrations- und Inklusionsarbeit in den Ländern und Kommunen statt. Das sollte gut, respektvoll und menschenwürdig mit Geld und Menschen organisiert werden. Das sollte ein reiches Land wie Deutschland doch gut meistern können.

Mit ihren Ansatz - Grün, Rot, Schwarz alles gleich - lenkt Frau Riese selbst ab von der wichtigen Arbeit mit den Menschen in den Ländern und den Kommunen. Das alleine ist eine riesige Aufgabe die Aufmerksamkeit verdient.

Ich verstehe das nicht, warum tut Frau Riese das?

[Lowandorder]

@Nilsson Samuelsson Short cut muß gen Massage!

Mit gut insgesamt ~ 15 Jahre AuslR Asyl & FlüchtlingsR - frag ich nur mal:

Ein MP schwarzgrün Kretsche (sag nur mal Drittstaaten!) ist Ihnen bekannt?!

Fein. Dann isses ja gut! Gellewelle.

[Nilsson Samuelsson]

@Lowandorder Ist schon klar.

Iss definitiv gar nicht gut.

Ich Verstehe trotz dem nicht, was das für die Sache tut, zu sagen, es sei quasi egal wer die Regierung eines Landes stellt - weil angeblich alle Parteien gleich sind.

Ich verstehe das nicht, warum tut Frau Riese das?

[Lowandorder]

@Nilsson Samuelsson Ok. Versuch‘s mal anders.

Könnte es ehna nicht Anlaß sein, ehr Verdikt hier zu überdenken!

Daß neben der Autorin - zB ein Friedrich Küppersbusch & mittels “ Podcast „Bundestalk“

: Mit Grüßen von Horst Seehofer

Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister scheiterte?“ - ua Sabine am Orde - Christian Jakob & Anna Lehmann auf gleicher Ebene argumentieren?

Frag ja nur!

kurz - Im öffentlichen Diskurs ist es doch völlig legitim & klassisches Handwerkszeugs - zuzuspitzen!

Um das Unsägliche “eine Knochenerweichung“ - eines politischen Vorgangs deutlich zu machen & uU einen Umdenkungsprozess zu veranlassen!

unterm—— entre nous only —

“Du weißt - in so einem Laden wird das Rückgrat immer flexibler - willste Karriere machen! Aber einmal war’s so unsäglich was er mittragen wollte!

Da hab ich - klar im Fahrstuhl! - gesagt “Hör mal! Du warst bei Lotta Continua dabei! Und willst sowas mittragen?“ Das half! Kannste naturellement nur einmal machen!! Aber doch.“

Weggefährte - damals als Persönlicher!

Worums EU - ging - erinner ich nicht mehr!

ps Ich sehe derzeit leider weder bei der SPD noch bei den Grünen - Persönlichkeiten im background - die für sojet den Arsch im Beinkleid haben! Woll & •

[Nilsson Samuelsson]

@Lowandorder Ja, sehe ich ähnlich. Der Podcast Bundestalk "Mit Grüßen von Horst Seehofer" ordnet sich in selben Diskurs ein: alle Parteien und Politiker sind gleich also wie CDU.

Das führt aus meiner Sicht in einer journalistischen Sackgasse, wenn Mann oder Frau für ein Medium arbeitet das noch als durchaus politisch progressiv gelten möchte.

Die ggf. "völlig legitime Zuspitzung" resultiert für mich am Ende in eine Abstumpfung, weil alle politische Schattierungen mit CDU oder den CSU-Mann Seehofer gleichgesetzt werden.

Und wieder bin ich bei meiner Frage; warum tut sie das? Was will sie uns damit sagen? Was soll ich daraus lernen?

Außerdem sollten wir wirklich im Blick behalten, wie Länder und Kommunen die Unterbringung und ihre Arbeit für den geflüchteten Menschen gut, respektvoll und menschenwürdig organisieren können.

[Lowandorder]

@Nilsson Samuelsson Medien - vor allem die taz;) - als public Erziehungsanstalten - erheitert a weng! But.

Arbeitens doch mal ehra insinuierten Unterschiede für das vorliegende raus.

Jenseits von Verwahranstalten! Woll.

Dank im Voraus. But.

Listen: “Made of Sand - Made of Sand🎶

“The Last Thing On My Mind“ -

Tom Paxton & Liam Clancy.flv

www.youtube.com/wa...IHRvbSBwYXh0b24%3D

[Rudolf Fissner]

"Im Chor mit der Union"

Die Union wurde meines Wissens nicht in den Chor gewählt. Die sitzt im Publikum.

Die Musik wird allein von der Ampel gemacht.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Tja. Wennste Demokratie - Bundestag - Bundesrat etc. auffe Kayjass jeliert ham!

Wird’s halt schwierig! Newahr.

Normal Schonn.

Als Trost - “Die Kinder - Kayjass“ - 🎶

www.youtube.com/wa...BudW1tZXIgMA%3D%3D

[Christian Will]

Was zu erwarten war...

Wer immer noch auf die pseudo-sozial(istisch demokratische) ideologieheuschelei von spd hereinfällt, die jedes mal was "soziales" verspricht, aber am ende das soziale den MÄCHTIGEN & ASOZIALEN opfert, um ihre von asozialen & kurzdenkern gestützte MACHT nicht zu verlieren, der sollte sich JETZT endlich mal klar machen, das die spd niemals konsequent sozial oder global war, sondern immer am ende auf der seite der alten hyper-nationalen "eliten" stand! Die weder interesse an einem schnellen internationalen frieden haben noch die wahrheit an die leute zu bringen! Da gibts weder konsequente fridenspolitik noch konsequente wissenschaft!

So halt, wie die meisten leute drauf sind ...

Think different!

Wenn man bedenkt, was die kirche jedes jahr für soziales ausgibt, dazu bildsungsmangel+++, was der staat sonsten bezahlen müsste, dann sieht man egtl sehr gut, das es ein massives ideologisches defizit gibt, was unsere ziele und unsere taten angeht!

Die meisten haben noch lange nicht begriffen, dass das SOZIALE die oberste Priorität hat und die Wirtschaft für alle, der wohlstand für alle, nur realisiert werden kann, wenn das soziale endlich den stellenwert bekommt, den es verdient.

Und die wahrheit ist ein teil des sozialen, denn sie bestimmt, wie gut wir eben verstehen, wie die dinge, ALLE DINGE, voneinander abhängig sind, also sozial verflochten sind! GLOBAL!!

Das Wissen über die dinge die alle teil des systems sind, ist genau so wichtig wie die erkenntnis, das alle dinge um uns herum teil des systems sind. Alle menschen, tiere, pflanzen, mineralien...sind relevant!

THINK ABOUT EVERYTHING EVERYWHERE ALL THE TIME!!!

Nur so lässt sich der von Marx angesprochene und von vielen geforderte wissenschaftliche Sozialismus (aka Sozialdemokratie/-liberalismus) etablieren!

btw

die "linkeste" Regierung ist bei weitem noch nicht schlau & sozial genug, was sich schon an dem elenden spaltenden begriff "links" festmachen lässt, was wir im Sinne der FDGO bräuchten.

[CrushedIce]

Wenn man sich die Entwicklung in anderem europäischen Ländern aufmerksam angeschaut hat ist die Positionierung der SPD keine Überraschung.

[tobio]

ich stimme zu

[Boccanegra]

Das Recht auf Asyl ist ein Grundrecht. Dieses kann und darf nicht unter einem "Machbarkeitsvorbehalt" stehen. Eine Überlastung einzelner Kommunen rechtfertigt keine Abschreckungs- und Abschottungspolitik. Auf eine europäische Lösung zu warten ist illusorisch, in dieser Frage wird es in absehbarer Zeit keine für alle Länder akzeptable Einigung geben.

[Matthias Berger]

Man hätte die ganze Sache wohl eher so anfassen sollen, wie es der alte Fritz mit den aus Frankreich geflohenen Hugenotten gemacht hat (natürlich nur sinnbildlich):

Die Schutzsuchenden bekamen ein Stück Land, Hacke und Spaten und einen Sack Kartoffeln.



Im Norden Deutschland gibt es noch genug menschenleere Regionen, in denen auch heute noch Geflüchtete siedeln und sich mit ihren eigenen Händen ein neues Zuhause aufbauen könnten.

[ke1ner]

@Matthias Berger Ob das nun heute realistisch umsetzbar wäre, bezweifel ich.

Aber ich frage mich auch, ob es nicht pragmatischere Lösungen geben kann.

Manche Diskussionen erinnern mich an die zu Getreidelieferungen aus der Ukraine, in denen es dann plötzlich darum ging, dass es sich um Futtergetreide handle - 'was, Sie wollen den Menschen Schweinefutter geben?'.

Lieber verhungern? Als sie noch lebten, haben Verwandte von mir sich gelegentlich fast nostalgisch über ihre Zeit in einem Lager für aus Deutschland Geflüchtete in England in den 1930er Jahren ausgetauscht (z.B. der über verbrannten Obstkisten geräucherte Hering, der zur Delikatesse wurde).

Klar, kein Lebensstandard, aber von dort ging es weiter, in die USA, Australien, wo wan was werden konnte, sogar Professor.

Oder auch Chancen in England.

Aber eben keine bayrische Bundespolizei, die latent permanent mit Nacht- und Nebelaktionen droht, um eine*n zurück in die jeweilige Katastrophe zu befördern, Lager, nur um die Menschen konzentriert griffbereit zu haben, statt ihnen Schutz zu bieten.

Kann es doch auch nicht sein (wie beim Futterweizen): lieber an den Außengrenzen verrecken lassen, als hier die Hilfe so auszugestalten, dass AFD und Union ihre Hetze nicht betreiben können (machen wir uns nichts vor: Fäsers Vorschläge sind 1:1 Seehofer. Und der hatte sich auch "Herrschaft des Unrechts - womit die AfD vors BVerfG gezogen ist - zur Flüchtlingspolitik Merkels aufs Panier geschrieben...)

[Patricia Jessen]

Einfach nur noch zum kotzen. Sorry, da gibt es auch keine schöneren Worte mehr für!

[Paul Rabe]

@Patricia Jessen Der Umgang mit Flüchtlingen ist ein Thema, dass die Gesellschaft mehr und mehr spaltet.

Sollte man nicht deshalb nachdenken, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten, um dieses Thema, mit demokratischen Mitteln, zu befrieden?

[Patricia Jessen]

@Paul Rabe Von Volksabstimmungen halte ich nichts. Die meisten Menschen lassen sich ja schon bei regulären Wahlen nicht von menschlichen Werten und Rationalität leiten; da will ich mir gar nicht vorstellen, was bei so einem Thema passiert.

[ke1ner]

"Ganz ohne Not hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP die Erzählung der Union weitergetragen, Deutschland breche zusammen unter einer Last von Menschen, die hier nichts verloren haben. Die hier Asyl beantragen, aber es sich eigentlich bloß gemütlich machen wollen. Von der Realität ist das meilenweit entfernt" und "Doch noch bevor Scholz verkündete, dass der Bund den Ländern und Kommunen nun doch mehr Geld geben wird, erklärte er in aller Ausführlichkeit, wovon es außerdem „mehr“ geben soll: mehr Abschiebungen, mehr Abschiebehaft, mehr sichere Herkunftsstaaten, mehr Verstöße gegen das auch für Geflüchtete geltende Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung" geht nicht mit "Die linkeste Regierung, die Deutschland seit Jahren hatte" zusammen (genausowenig wie langfristige LNG-Terminals mit Klimaschutz, Schnellgenehmigungen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen mit Naturschutz oder Milliarden für Rüstung mit Pazifismus)

Vielleicht doch mal an der Zeit, die Ampel, die einzelnen Parteien nach ihrem Handeln statt den Etiketten, Labeln, die sie sich selbst anheften, zu beurteilen?

[Der Cleo Patra]

Man muss mindestens beides machen. Zum einen eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen, von mir aus die Asylverfahren dort durchführen und eine gute (bezahlbare) Unterbringung und Integration.

Und ukrainische Familien, obwohl zahlenmäßig ca. 1 Million Menschen in kürzester Zeit, sind nicht das Problem. Die allermeisten sind privat untergebracht in Wohnungen (so ist es zumindest bei uns in der Kommune).

Und Menschenrechte werden bei uns bei weitem nicht geschleift wir manche hier schreiben.

[Patricia Jessen]

@Der Cleo Patra "Die allermeisten sind privat untergebracht in Wohnung." Die anderen, die in die BRD geflüchtet sind, wären auch gerne privat untergebracht in Wohnungen - nur leider bekommen sie keine. Denn die Vermietenden stellen Wohnraum gerne den "weißen Menschen" aus der Ukraine zur Verfügung, der afghanischen und syrischen Familie, die seit Jahren in städtischen Einrichtungen ausharren müssen oder aber den Afrikaner*innen, die keine Chance auf den Wohnungsmarkt haben, die können lange warten.

[Lowandorder]

Na Servus

Liggers. Als bei der Schleifung eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes - der Verfassung dieser Republik Schland - des Art 16 GG - Recht auf Asyl IN!!! Deutschland - als erster SPD-Bezirk ausgerechnet Oer-Erkenschwig wegbrach - also die Heimat nicht nur der Kwiatkowskis Litbarskis Burdenskis et al. -

Nach Rostock-Langenhagen - Hoyerswerda again Solingen & again Mölln!!

Und der Verfassungsrichter Jürgen Kühling im Spiegel anmerkte:

“Wir schaffen eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes ab - ohne Not!

Nur - weil wir schlecht organisiert sind!“

Ja. Da standen die Grünen noch vollmundig & geschlossen abseits!

Vergangen - Verweht - Vergessen!

& Däh!

Nach Schröder/Fischer - “Wir sind wieder wer!“

& dero - zwei verfassungs&völkerrechtswidrigen Kriegen!

Sagt heute der bourgeois-spießbürgerliche Haufenrest der Grünen!

“Ja! Auch wir sind im 💩schwarz-rot-grünbräunlichen Drissegraben 💩 - den inhumanen asis angekommen!“

Na Mahlzeit

kurz - Kehrschaufel & “Warschau“ => Sondermülldeponie! - Newahr.

Voll Normal Ey • - 🙀🥳👹 -

unterm——

Der Grundsatz der Nichtzurückweisung, auch Nichtzurückweisungsprinzip oder (aus dem Französischen non-refoulement) Non-refoulement-Gebot oder Refoulement-Verbot genannt, ist ein unter anderem im Völkerrecht verankerter Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, untersagt. Es ist als Grundprinzip des humanitären Umgangs mit Flüchtlingen als Völkergewohnheitsrecht anerkannt.“

de.wikipedia.org/w...zur%C3%BCckweisung

& zur fatalen Geschichte in Schland

de.wikipedia.org/w...echt_(Deutschland)

(für 1993 arg staatstragend lückenhaft!;(

[ke1ner]

@Lowandorder Kann ich nur unterschreiben!

Und ergänzen "eines der! Grund&Menschenrechte des Grundgesetzes - der Verfassung dieser Republik Schland - des Art 16 GG - Recht auf Asyl IN!!! Deutschland" ist ins Grundgesetz gekommen als Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus.

Aus dem auch aktuell so oft angeführten "Nie Wieder" (mit dem z.B. Marieluise Beck hier taz.de/Die-Ukraine-und-wir/!5839857/ die von Ihnen angesprochenen "zwei verfassungs&völkerrechtswidrigen Kriege" ausdrücklich - rechtfertigt!)

[Lowandorder]

@ke1ner Liggers. Und es denen - komplett unfaßbar - ein gewisser le petit cheflereporter aka Peterchens 🌑fahrt - vulgo Peter Unfried vande Fjutscher2 - dreist glaubt bellizistischen Honig saugen zu können! Gellewelle.

Gaahrp! - 🙀💩😡👹 -

kurz - Du packst dich an die Nase!

Und denkst “JA TRÄUM ICH DENN!!“

Taz - Linkes Portal - Das war einmal •

[Lowandorder]

@Lowandorder ERRATA - …aus denen - komplett unfaßbar …

[KielerSprotte]

Doppelmoral wohin Frau/Mann schaut! Glaubt wirklich noch jemand daran was uns die Politik so erzählt???

[Benedikt Bräutigam]

Ja, die Regierung versagt. Und zwar nicht etwa nur irgendwie "moralisch", sondern politisch:

1. Abschiebung ist allein schon quantitativ überhaupt kein geeignetes Mittel den Belastungen für die Kommunen abzuhelfen. Die meisten aktuellen Flüchtlinge sind Ukrainer, da ist an Abschiebung gar nicht zu denken, und der Mehrzahl der vielleicht wünschenswerten sonstigen Abschiebungen stehen ganz klare rechtliche Normen entgegen. Das Gefasel von Abschiebungen ist einfach nur Populismus.

2. Die Verhinderung von Migration ist sicherlich sinnvoll, auch das frühzeitige Aufhalten in der Nähe der Ursprungsländer kann man für richtig halten. Beides ist aber nicht mit ein paar Schiffen, Zäunen und Millionen für irgendwelche fragwürdigen und unverlässlichen Regime zu haben. Da müsste man ganz anders und sehr langfristig vorgehen. Auch das ist nicht entfernt eine Antwort auf die aktuelle Problematik.

3. Für eine gelungene Integration, und die ist immer wichtig und wünschenswert, ist Tempo ein entscheidender Faktor. Dazu gehört viel Förderung der Menschen, dazu gehört unbedingt und schnellstens Bürokratie- und Regelabbau, staatlicher Wohnungsbau und so weiter. Leider ist der Umgang mit den Flüchtlingen immer noch oft dem Gedanken der Abschreckung verhaftet, das ist nicht nur erbärmlich, das nützt auch niemandem. Das macht nur Ärger und Arbeit.

4. Wir brauchen Einwanderung und im Moment haben wir sogar das Glück viele kulturell nahestehende und gut ausgebildete Menschen zu bekommen. So oder so ist es aber ein gerade obszönes politisches Versagen, wenn man fertig ausgebildete Menschen aus Ländern wie Albanien oder Brasilien importiert, während man gleichzeitig an der Integration der hier schon lebenden Flüchtlinge spart.

[Salinger]

"Von der Realität ist das meilenweit entfernt..."...

Es gibt viele Realitäten und viele Wahrnehmungen. Global gesehen, steigen die Flüchtlingszahlen seit Jahren rasant. Deutschland ist aufgrund des Sozialleistungssystems ein Magnet für Flüchtlinge. Das Ergebnis u.a., ist eine zutiefst mangelhafte Integration. Edel ist das Ansinnen der Menschenwürde und ihrer Achtung.

Sie muss von beiden Seiten erfolgen. Die Politik auf Bundesebene gibt eine schlechte Figur ab. Viel Palaver. Und auf europäischer Ebene gibt es keine Verteilungsgerechtigkeit.