Debatte um Laufzeitverlängerung von AKWs: Söder und Merz bei Isar 2
CDU und CSU fordern von der Bundesregierung, noch im Sommer eine Entscheidung über die AKW-Laufzeiten zu treffen. Im Herbst sei es zu spät.
Markus Söder (r, CSU), Ministerpräsident von Bayern, und der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz unterhalten sich bei ihrem Besuch des Kernkraftwerk Isar 2 Foto: Bayerische Staatskanzlei/dpa
MÜNCHEN dpa | Die notwendigen Gesetzesänderungen für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken müssen aus Sicht der Union noch im August vom Bundestag beschlossen werden. Berücksichtige man die Dauer für die Bestellung neuer Brennstäbe von bis zu 15 Monaten, sei klar, weshalb es so wichtig sei, noch im August die Entscheidungen zu treffen, sagte CDU-Chef Friedrich Merz am Donnerstag. Er besuchte mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder das Atomkraftwerk Isar 2 bei Landshut in Bayern. „Wenn wir im September sind, wird es kritisch; wenn wir an Weihnachten sind, ist es unmöglich.“
Merz betonte, genau wie CSU-Chef Markus Söder, dass die Union jederzeit bereit wäre, für die wichtigen Entscheidungen auch in der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag zusammenzukommen. Die Union sei ausdrücklich bereit, schnell die entsprechenden Gesetzesänderungen herbeizuführen, sagte Merz. „Der Atomkraftwerkbetrieb ist technisch, personell und rechtlich möglich.“ Jetzt müsse entschieden werden, ob das auch politisch möglich sei.
Ansonsten steht erst in rund fünf Wochen wieder eine reguläre Sitzung des Bundestages an. „Wir könnten jetzt zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen treffen“, die einen Weiterbetrieb auch über den Jahreswechsel 2023/2024 hinaus möglich machen. „Ich fordere die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen“, sagte Merz. Er betonte, es gehe dabei nicht darum, die alte Kernenergie zurückzuwollen, aber es sei in der aktuellen Lage „aus eigener Verantwortung“ wichtig, die Probleme nicht zu verstärken.
Söder betonte, es sei keine Zeit, politisch zu taktieren. Es müsse endlich gehandelt werden. Von einer Verlängerung der Laufzeit von Isar 2 würde Deutschland genauso profitieren wie auch Bayern, sagte der Ministerpräsident. Rund 12 Prozent des Stroms würden in Bayern verbleiben, der Rest gehe ins gesamte Bundesgebiet. Es sei daher eine „vernünftige und gute Lösung“, die drei verbliebenen deutschen Atommeiler weiter zu betreiben.
Es gehe dabei aber nicht nur um drei Monate im neuen Jahr, sagte Söder. Die Reaktoren müssten mindestens bis 2024 weiter in Betrieb sein. Dafür müssten neue Brennstäbe besorgt werden. (dpa)
Leser*innenkommentare
Brot&Rosen
Was haben Söder und Merz hieran nicht verstanden:
Das Bundesumweltministerium stützt sich auch auf das "final abgestimmte Protokoll" einer Telefonkonferenz mit den Chefs der drei Atomkraftkonzerne Eon, RWE und EnBW, an der auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilgenommen hatte. Es liegt der SZ ebenfalls vor. Darin halten die Teilnehmer fest, dass eine Laufzeitverlängerung über den 31. Dezember hinaus "erneute Fragen der Sicherheit und der Sicherheitsüberprüfung" aufwürfe. Ein Weiterbetrieb sei daher "nur sinnvoll, wenn entweder die Prüftiefe der grundlegenden Sicherheitsanalyse verringert würde und/oder auf weitreichende Nachrüstungsmaßnahmen (...) verzichtet würde". Allerdings würden die Atomkraftwerke "in einer Situation der Gasmangellage nur wenig Gas ersetzen", heißt es weiter in dem Protokoll."
www.sueddeutsche.d...orwuerfe-1.5634006
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Harsche Kritik am Gefälligkeitsgutachten des TÜV-Süd zu Isar 2:
"Ministerium beauftragt neue Gutachten
Der Leiter der Ministeriumsabteilung für nukleare Sicherheit und Strahlenschutz, Gerrit Niehaus, bemängelte in dem Vermerk, die TÜV-Verfasser zögen zu weitreichende Schlussfolgerungen und blieben Belege für bestimmte Aussagen schuldig. An einer Stelle ist von einer "Spekulation" die Rede. An einer anderen heißt es, der Maßstab einer Bewertung werde nicht benannt beziehungsweise "verschleiert".
Der TÜV habe nicht den Auftrag gehabt, "eine umfassende sicherheitstechnische Bewertung abzugeben", komme aber gleichwohl zu dem Ergebnis: "Aus sicherheitstechnischer Sicht bestehen daher gegen den weiteren Betrieb ... keine Bedenken." Das betrachtet das Bundesumweltministerium als unzulässig."
www.n-tv.de/politi...ticle23510511.html
fibe
Deutschland gegen den Rest der Welt.
Ingo Bernable
@fibe DE ist nicht das erste Land das aus der Atomenergie aussteigt, und bei weitem nicht das einzige das den Ausstieg beschlossen hat. Und selbst in den Ländern die nicht aussteigen wird die Zahl der Reaktoren mittelfristig stark sinken weil der Bau neuer AKWs einfach nicht wirtschaftlich ist.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Da söderts mal wieder gewaltig.
Politisch hat der bayerische Ministeroräsident nichts vorzuweisen (außer den Skandalen, die seine Partei seit Jahren regelmäßig durchschütteln).
Also versucht er wieder mit der alte Söder-Masch ezu punkten: Die Anderen sind's.
Die Bösen Ampler in Berlin, die Bayern von den Fleischtöpfen bzw. Geldtöpfen abschneiden - jenen Töpfen, aus denen sich der Bazi-Staat (1.) über all die letzten Jahrzehnte (2.) über die Maßen bedient hat.
Und das Energie-Desaster haben natürlich auch die Sozen zu veranworten. Schließlich sind sie seit (mindestens) 30 Jahren ununterbrochen an der Regierung und haben all die Gas- und Ölverträge mit Russland ausgehandelt und abgeschlossen.
Ja und dann hat Bayern beim Umstieg auf die Erneuerbaren Erfolge aufzuweisen wie kein anderes Bundesland. Windräder soweit das Auge reicht, Quadratkilometer Solarfelder, Stromtrassen von Nord nach Süd, Atom-Endlager und die Atomkraftwerke sind lt. Beschluss der EU ja inzwischen so grün, dass es grüner garnicht geht.
Und wahrscheinlich hat der Söder bzw. seine genialen Minister und Behörden längst eine Technik in den Schubladen, wie der jahrhundertausende strahlende Müll umgewandelt wird in irgendwas völlig harmloses.
Ja, es södert wieder gewaltig.
Und Blackrock-Fritz steht staunend daneben.
Philippo1000
Wer zum Thema einen Kommentar aus linker Perspektive sucht, dem/der empfehle ich einen Blick auf die Seite der Tagesschau( im Ernst!)
Vielleicht gibt es an dieser Stelle ja doch noch einEn JounalistIn, der/die eine Positionierung für die letzten verbliebenen Linken schreibt!?
Philippo1000
Liebe taz, vielen Dank für einen derart informativen Bericht.
Auch das Foto ist sehr schön!
Dürfen Herr Merz und Herr Söder nun endlich wieder die Regierungsgeschäfte übernehmen?
Vor der nächsten Landtagswahl wäre aber bitte noch mehr Kritik an der Ampelregierung angebracht!
Freuen wir uns auf eine strahlende Zukunft mit der CDU!!!
Eine kleine Bitte noch:
um Mißverständnisse zu vermeiden, solltet Ihr den Begriff " linke Tageszeitung" den Realitäten anpassen.
Rudolf Fissner
@Philippo1000 Ich bin irritiert.
Eine linke tageszeitung ist für Sie eine Zeitung, die nicht sachliche und informative Berichterstattung macht?
Philippo1000
@Rudolf Fissner Sachlich und informativ?
Zu Ihrer Irritation:
eine linke Tageszeitung muss sich die Frage stellen, ob der obige Bericht überhaupt eine Nachricht darstellt, oder (zahlungspflichtige) Parteiwerbung.
655170 (Profil gelöscht)
Gast
Ein PR-Termin zweier Populisten.
Mehr nicht.
Weil sie politisch nichts zu bieten haben.
Rudolf Fissner
Wann fordert Habeck noch diesen Monat die Ausweisung von 1000 WKA Standorten in ganz Deutschland
meerwind7
Von einer Paketlösung (z.B. Tempo 100 bis zur endgültigen Abschaltung der AKW, 100 GW zusätzliche Solarenergie in der Freifläche in dieser Wahlperiode und ambionierte 100% power-to-liquid-Quote in der Luftfahrt, darf nachgelagert über ca. 10 bis 20 Jahre erfüllt werden) ist im Gegensatz zu Spahn nicht mehr die Rede.
Brot&Rosen
Vor Jahrzehnten wäre das der TAZ eine Meldung bzw. einen Artikel wert gewesen:
"Gemeinsam und vehement sprechen sich die Anti-Atom-Bürgerinitiativen an den drei verbliebenen AKW-Standorten gegen jede Laufzeitverlängerung aus, ob in der Form des Streckbetriebs oder der Verlängerung über Monate oder Jahre. Alle drei Altreaktoren haben ein eklatantes Sicherheitsproblem, sie befinden sich in einem sicherheitstechnischen Blindflug und müssen umgehend abgeschaltet werden."
www.energiewendehe...hut/neckarwestheim
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Nachtrag:
Aus dem Rechtsgutachten der Rechtsanwälte Günther Partnerschaft:
"(...) eine Verlängerung der Laufzeit der derzeit noch in Betrieb befindlichen
drei Anlagen (Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2) ist auf Basis des geltenden Rechts nicht möglich, da bezüglich aller drei Anlagen die Berechtigung zum Leistungsbetrieb mit Ablauf des 31.12.2022 kraft Gesetz erlischt. Damit erfordert auch insoweit eine Laufzeitverlängerung gesetzgeberische Eingriffe, die er-
hebliche Ertüchtigungen im Hinblick auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik einfordern."
umweltfairaendern....tverlaengerung.pdf
Der Cleo Patra
Nun, eine Laufzeitverlängerung wird kommen wenn die Bundesregierung endlich über ihre ideologischen Schatten springt. Söder und Merz haben da keine Aktien drin - Bundessache.
tomás zerolo
TÜV Süd? TÜV Süd... das hatten wir doch... Ach ja! Sind das nicht die [1] hier?
Ja, DENEN vertrauen wir doch gerne unsere Kernkraftwerke!
CDUCSU: wo sich Inkompetenz, Gier, Zynismus und schlechter Geschmack ein Stelldichein geben.
[1] www.tagesschau.de/...brasilien-101.html
hamburger jung
Rolle Rückwärts- Quo vadis
: Wird Merz auch die Vergewaltigung in der Ehe wieder gutheißen ??!!!
Piratenpunk
"Söder betonte, es sei keine Zeit, politisch zu taktieren."
Sagte er, während er politisch traktiert. Genau mein Humor.
Wie stark muss so ein sado-masochistischer Charakter eigentlich ausgeprägt sein, dass man es auch nur in Erwägung zieht, Leute wie Merz oder Söder zu wählen?
Rudolf Fissner
@Piratenpunk ROFL, Was ist denn seine Taktik?
Momentan ist fast kein Politiker mehr am taktieren. Außer jene die nicht regieren und besserwisserisch einen raushängen lassen, dass sie es schon immer besser gewußt haben.
Brot&Rosen
Bayerns Sonderweg in der Kritik:
"Streit um AKW Isar 2:Bund wirft Bayern laxen Umgang mit Nuklearsicherheit vor"
www.sueddeutsche.d...orwuerfe-1.5634006
Die Vorwürfe sind nicht ausgeräumt:
"In der Debatte um eine längere Laufzeit für das bayerische Atomkraftwerk Isar 2 wirft ein Rechtsgutachten dem TÜV Süd bei der Sicherheitsbewertung des Reaktors Befangenheit vor. Die Hamburger Kanzlei Michael Günther hält ihm eine "schlampig argumentierende Auftragsarbeit" vor, die "nicht als seriöse Bewertung anerkannt werden kann". Die Stellungnahme wurde im Auftrag von Greenpeace Deutschland erstellt und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Auch ergebe sich der Eindruck, der TÜV lasse geltendes Atomrecht außer Acht, heißt es darin."
www.t-online.de/na...ftragsarbeit-.html
Brot&Rosen
@Brot&Rosen Mit der Sicherheit ist es auch bei den anderen AKWs, die noch in Betrieb sind, nicht weit her.
"Wie heikel die Sicherheitslage tatsächlich ist, zeigen die Korrosionsschäden in Neckerwestheim II. Seit 2017 wurde dort jedes Jahr eine steigende Anzahl von Rissen in den Rohren des Dampferzeugers gefunden. Die Risse, inzwischen sind es weit über 300, sind besonders tückisch, da ihre Ausweitung unvorhersehbar ist und plötzlich zu einem Abriss der Rohre führen kann. In diesem Fall würde Kühlwasser entweichen, es wäre ein nur schwer beherrschbarer Störfall mit dem Potenzial einer Kernschmelze.
Nachdem im AKW Lingen (Emsland) ähnliche Risse gefunden wurden, stellte der Betreiber RWE die Risskontrollen 2021 einfach ein.
Für den Atommeiler Isar 2 verweigerte der Betreiber PreussenElektra von Anfang an eine gezielte Suche nach Korrosionsrissen im Dampferzeuger."
www.freitag.de/aut...-8f49-912dc72c5526
Rudolf Fissner
@Brot&Rosen Das wissen doch alle. Es ist nicht geplant Atomkraftwerke wieder ins Portfolio zu nehmen. Der Atomausstieg steht immer noch auf der Agenda. Rs geht um den nächsten Winter.
Warum wollen Sie das Mittel der Erpressung mit Erdgaslieferung Putin nicht aus der Hand reißen?
Rudolf Fissner
@Brot&Rosen Das wissen doch alle. Es ist nicht geplant Atomkraftwerke wieder ins Portfolio zu nehmen. Der Atomausstieg steht immer noch auf der Agenda. Rs geht um den nächsten Winter.
Warum wollen Sie das Mittel der Erpressung mit Erdgaslieferung Putin nicht aus der Hand reißen?
Brot&Rosen
@Rudolf Fissner Die Panikmache läuft ins Leere:
"70,4 Prozent
Füllstand-Ziel für deutsche Gasspeicher rückt näher"
www.t-online.de/fi...rueckt-naeher.html
Tom Farmer
Ich würde mir wünschen, dass Bayern und die CDU/CSU den Weiterbetrieb gegen Umweltschäden versichert und für alle Schäden und Folgekosten einsteht. Ein evtl. Gewinn steht Ihnen dann natürlich auch zu.
Ich glaube, die würden nach 10 s einknicken die Helden!
Der TÜV als Mitverdiener, müsste natürlich Übergewinnsteuer bezahlen, da das der Hautprofiteure ohne Risiko wäre. Die sollen sich ihres offensichtlichen Manöver schämen. Der Kontrolleur kontrolliert sein eigenes Gutachten, sogar letztlich sich selbst im Falle Weiterbetrieb.
Der Cleo Patra
@Tom Farmer Wie war denn das Atomkraftwerk die letzten 30 Jahre versichert?
Ingo Bernable
@Der Cleo Patra Ein Haftpflicht ist vorgeschrieben, allerdings bei einigen Hundert Millionen gedeckelt. Ein tatsächlicher 'Schadensfall' kann aber durchaus in die Billionen gehen. Die Versicherungspolice müsste also um mindestens das Tausendfache steigen und dann auf den Strompreis umgelegt werden.
Wunderwelt
Über einen sog. Streckbetrieb kann man als Form eines pragmatischen Krisenmsnagements nachdenken.
Allerdings über eine Verlängerung über den April 2023 hinaus zu gehen, macht überhaupt keinen Sinn, allein schon deshalb, weil es in 2023 einen Zubau an erneuerbaren Energien geben wird, der die Leistung der verbliebenen AKWs bei weitem übertreffen wird.
Söder und Merz betreiben hier eine "Politik", die den mühsamen erkämpften Willen der Mehtheit in diesem Land schlichtweg missachtet.
Solche Politiker sind nicht Teil der Lösung...ganz im Gegenteil: sie haben so gar nicht verstanden worum es geht bei der Energiewende (ebenso wenig wie in den letzten 16 Jahren). Vielleicht wollen sie mit solchen Aktionen ja auch nur von ihren Fehlern der Vergangenheit ablenken..und das könnte man dann nur noch als DUMMDREIST bezeichnen...
Felis
Klar, die beiden Oberbremsen zum Thema Erneuerbare Energien wollen jetzt mal ganz fix neue Brennstäbe für die Technik von gestern. Die wissen doch sicher auch, wie gering der Anteil des Atomstroms an der gesamten Stromerzeugung bei uns ist. Haben bestimmt ihre Berechnungen auf einem Bierdeckel gemacht... 😉