Debatte um das „Sondervermögen“: Schatten­kanzler Merz

Die Union wird sich die Zustimmung zum sogenannten Sondervermögen für die Bundeswehr teuer erkaufen lassen. Sozialpolitische Vorhaben sind in Gefahr.

Friedrich Merz kritisiert die Ampelkoalition, aber das ist ja auch sein Job als Oppositionsführer Foto: Michele Tantussi/reuters

Eins muss man Friedrich Merz lassen: Als Oppositionsführer versteht er sein Handwerk. Mit einer enormen Kaltschnäuzigkeit nutzt der CDU-Chef den Ukrainekrieg, um in die Schwachstellen der Ampelkoalition zu grätschen. Und Merz hat ja auch nicht unrecht, wenn er darauf hinweist, „staatspolitische Verantwortung“ der Opposition könne nicht bedeuten, allem kritiklos zuzustimmen, was die Regierung ihr vorlegt.

Dabei geht es um mehr als Wortgeklingel. Aus der Opposition heraus einem Kanzler Schwäche, Zögern, Zaudern oder Ängstlichkeit vorzuwerfen, wie es Merz am Donnerstag im Bundestag getan hat, gehört zum üblichen rhetorischen Geschäft. Sein Angriff ist aber weitreichender: Merz inszeniert sich als eine Art Schattenkanzler, der darauf abzielt, die Regierungspolitik von Rot-Grün-Gelb entscheidend mitzubestimmen. Und er hat gute Karten, dass ihm das gelingt – mit fatalen Folgen.

Sein Einfallstor ist die von der Ampelkoalition geplante zusätzliche Verschuldung um 100 Milliarden Euro, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt. Gleich zwei gravierende Fehler hat Kanzler Olaf Scholz Ende Februar in seiner „Zeitenwende“-Rede gemacht: Zum einen lieferte er sich mit der Ankündigung, dieses – finanziell ohnehin aberwitzige – „Sondervermögen“ zur Aufrüstung der Bundeswehr per Grundgesetzänderung abzusichern, der Union, die zustimmen muss, aus.

Zum anderen fügte er noch einen nur schwer misszuverstehenden Satz hinzu: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Das wären dauerhaft nochmals bis zu 25 Milliarden Euro pro Jahr mehr fürs Militär, also nicht bloß eine Verrechnung mit dem „Sondervermögen“. Und genau das fordert nun Merz. Dass die Koalition beteuert, der Kanzler habe es ja gar nicht so gemeint, hilft ihr dabei nur wenig. Schließlich braucht sie für die erforderliche Zweidrittelmehrheit die Stimmen der Union. Sie hat sich erpressbar gemacht.

Zu welchem Kompromiss Merz auch letztlich bereit sein wird, er wird sich die Zustimmung der Union zum „Sondervermögen“ auf jeden Fall teuer bezahlen lassen. Hält die Ampel an der Schuldenbremse fest, worauf sowohl die Union als auch die FDP bestehen, wird dies auf Kosten anderer Etatposten gehen­. Konkret wird sich der Spielraum für eine soziale Politik massiv verringern.

Comments

[Gerhard Krause]

Der Merz spielt Augsburger Puppenkiste. Ich warte schon auf die nächste Maskenaffäre.

[Rudolf Fissner]

Die 2% wieder zu kippen wäre ne schöne Steilvorlage für Trumps Wahlkampf und Putin würde sich auch beömmeln.

2% snd nicht angesichts der Gefährdung durch Knalltüten wie Putin und co. die mit ihren nationalistischen Größenwahn mal eben weltweite Hungerkrisen auslösen.

[Felix Meran]

@Rudolf Fissner Klar, von den 2% lassen sich Putin und Konsorten auch abschrecken. Schöner Schenkelklopfer für Putin und Xi Jinping.

Wenn die Europäer das nicht gemeinsam besser hinbekommen mit einer europäischen Armee, dann wird das nichts mit Abschreckung! Wie sehr die NATO Herrn Putin abschreckt, sieht man doch, nämlich überhaupt nicht, das wird sich auch bei der Verpulverung von 100.000.000.000 € und dann jährlich 2% nicht ändern!

[Felix Meran]

@Rudolf Fissner Das mit den 2% und den 100.000.000.000 bringt doch nichts. Wenn alles wieder versickert in der völlig überdimensionierten Beschaffungsbehörde in Koblenz, Material angeschafft wird, das nicht trifft oder viel zu kompliziert zu bedienen ist, völlig überteuert beschafft wird usw.. Was soll das Ganze. Wir brauchen eine europäische Armee. Die Franzosen und Briten haben hier wesentlich mehr Know-how und sogar die Finnen können es besser. Daher sollte sich Deutschland, wie die Schweiz, auf seine Kernkompetenz konzentrieren und die Länder mit dem militärischen Know-how entsprechend finanziell unterstützen oder eine gemeinsame europäische Armee aufbauen. Deutschland bekommt das alleine doch nun eindeutig militärisch einfach nicht hin. Weder ist in der Bevölkerung die Motivation da, eine militärische Laufbahn einzuschlagen noch so dämlich zu sein, sich auf so etwas einzulassen. Daher bleibt nur die europäische Lösung, so lassen sich auch Synergien nutzen! Ansonsten werden Milliarden verpulvert und die zukünftigen Generationen dürfen dann den ganzen Schwachsinn bezahlen und ächzen unter den Belastungen! Und das Klima bricht uns dann endgültig das Genick!

[IronMaiden]

Die Verpflichtung den 2% des BIP in den Wehretat zu investieren sollte im GG verankert werden. Deutschland hat sich bereits in der Vergangenheit dazu vertraglich gegenüber der Nato verpflichtet, ignoriert diese Verpflichtung aber hartnäckig. warum die anderen Nato-Mitglieder dies Deutschland bisher haben durchgehen lassen, ist mir nicht verständlich.

Nun hat sich der Kanzler endlich dazu durchgerungen diese Verpflichtung (zukünftig) einzuhalten und direkt hagelt es Gegenwind aus der alten SPD um Mützenich & Co.

Deren Pazifismusgedanke ist von der Gegenwart komplett überholt worden. Die Grünen und die FDP sind da schon wesentlich schneller in der neuen Realität angelangt.

Dass Merz nun darauf dringt finde ich sehr vernüftig, sonst kommen weder die 100 Mrd. (zusätzlich zum Wehretat) noch die 2% bei der Bundeswehr an.

Will man die 2% nicht, dann müsste man konsequent sein....heißt entweder die vertraglichen Vereinbarungen mit der NATO ändern oder aus der NATO austreten.

Beides scheint mir momentan keine gute Idee zu sein.

[louisa]

@IronMaiden Weil andere Länder auch das 2%-Ziel noch nicht eingehalten hatten, weil die 2%-Ziel-Vereinbarung beinhaltet, in Schritten bis 2024 die 2% des BIP für Verteidigung auszugeben, und wir im Jahre 2022 sind.

[Hugo]

@IronMaiden Dann solltest Du mal Friedrich Merz stecken, daß er ja eigentlich solidarisch handelt, wenn er 2% des BIP für eine zu erfüllende Verpflichtung (die wohl eher ne unverbindliche Sankt-Nimmerleinstag-Zusage ist: www.wirtschaftsdie...el-im-kontext.html ) total wichtig findet, weil es ja auch Unterschiede der wirtschaftlichen Leistung pro Nase gibt, BIP nom und BIP KKP usw. usf. .

Evtl findet der des ja blöd und weder die 2%BIP noch die 100Mrd. Wehretatschulden ham ne Chance und des Geld wird für was sinnvolles (siehe Kommentar von DARTHKAI 29.04.2022 7:39) ausgegeben.

Ohne des GG so hochzuhalten wie dann doch irgendwie viele Mitbürger*innen; durch so ein kuhhandelzamgestümpertes Rumgebastele wirds halt auch ned besser!

[Rudolf Fissner]

@Hugo Nur mal als Hinweis. Für die Erfüllung von Forderungen hinsichtlich Solidarität für irgendetwas sind dir drei von der Tankstelle verantwortlich. Nicht die Opposition.

[darthkai]

@IronMaiden Daimler-Lobbyisten hätten sicher auch gerne 2% des BIP als Dienstwagen-Subention im GG verankert...

Weshalb genau sollte sich Deutschland verpflichten, auf alle Ewigkeit eine fixe, wahnwitzig hohe, Summe der Rüstungsindustrie zu spenden? Ohne Sinn und Verstand, ohne auch nur einer seriösen Bedarfsermittlung?

Dass sich D "verpflichtet" hätte diese berühmten zwei Prozent für Rüstung auszugeben, ist btw. ohnehin nur eine von interessierten Stellen tausendfach wiederholte Lüge. Dazu existiert weder ein Gesetz noch eine "vertragliche Vereinbarung". Existieren tut lediglich ein unverbindliches Versprechen, dass sich Staaten, die bislang weniger ausgeben, dieser, vollkommen willkürlichen, Marke annähern. Dem wäre schon bei einer Steigerung von 1,2 auf 1,3 Prozent genüge getan.

[tomás zerolo]

@PETER LORENZ:

That's it :-)

[Michael Balser]

Ein Schattenkanzler ist ein Kanzler, der nicht über seinen eigenen Schatten springen kann wie der Altkanzler Schröder, dessen Schatten von Putins Schatten absorbiert (aufgesogen) wird.

[Michael Balser]

Der Titel "Schattenkanzler" ist nicht mehr urheberrechtlich verfügbar, da er bereits an Altkanzler Schröder vergeben wurde.

Weil der sich als ExKanzler im Schatten von Putin sonnt.

[Rolf B.]

@Michael Balser Wie kann man sich im Schatten sonnen?

[Lumpenpazifist]

Wenn die Burgfriedenspolitiker im deutschen Reichstage unbedingt Krieg führen müssen, muss so etwas wie ein Sozialstaat halt geopfert werden.

Wo gehobelt wird, da fallen Späne...

[Rudolf Fissner]

@Lumpenpazifist Die Getreidezüge aus der Ukraine sollten durch eine von DE unterstützte Flugverbotszone geschützt werden. Putins Überfall führt zu weiteren Hungerkatastrophen in der Welt

[Thüringer]

Daß Herr Merz die für einen verantwortungsvollen Bundeskanzler unbedingt notwendige vorsichtige Handlungsweise als "Schwäche und ... Ängslichkeit" bezeichnet, zeigt deutlich, daß ihm - der jahrelang von seiner CDU ins Abseits geschoben wurde - nun alle Mittel zur parteipolitischen - und vor allem persönlichen - Profilierung recht sind. Gott und vor allem denkende Wähler werden uns hoffentlich vor einem solchen (Schatten-) Kanzler bewahren.

[Benedikt Bräutigam]

Welche "sozialpolitischen Vorhaben" sollen eihentlich in Gefahr sein? Gibt es welche? Da ist doch eigentlich schom die FDP vor. Aber das nur am Rande. Scholz hat sich natürlich mit seinem Grundgesetzänderungsversprechen seiner eigenen Bewegungsfreiheit beraubt, aber das war auch der Sinn der Sache. Es nicht einfach nur ein handwerklicher Fehler, sondern entspringt der Feigheit des Kanzlers, der sich immer absichern will und überhaupt erst etwas tut, wenn er gedrängt wird und alle mit im Boot sitzen. Merz mag nun zwar etwas für die Zustimmung der Union verlangen können, aber er darf nicht überziehen. Ablehnen darf er nicht, zumal die Vorhaben inhaltlich seiner eigenen Linie entsprechen. Er darf auch nicht den Eindruck machen, mit der Sicherheit Deutschlands und auch der Ukraine zu schachern. Scholz ist von seinen Koalitionspartnern weiterhin sehr viel abhängiger als von der Union und weitaus eher ist Habeck Schattenkanzler als Merz. Letzterem fehlen in seiner eindimensionalen Marktgläubigkeit ohnehin jegliche konstruktive Ideen, mehr als ein paar sozialpolitische Abstriche fallen ihm als Forderung sowieso nicht ein. Da fehlt einfach vieles zum Schattenkanzler.

[Peter Lorenz]

Um ein "Schattenkanzler" zu sein, sollte man zunächst einmal einen Schatten werfen.

[Mondschaf]

@Peter Lorenz Was wir schon öfter hatten: Lange mit kurzem Schatten.

[Sav]

Yes, kurz, knapp, nüchtern: So isses. Absolut zum kotzen. Feuchter Traum für Konservative in der Aufrüstung, für den es wegen Oppositionshokuspokus auch noch fiese Goodies geben wird. ... Manchmal kommt mir der schmerzhafte Gedanke, dass mit Laschet als Kanzler keine 100 Milliarden + ÜBER 2 % Misere zu Stande gekommen wäre. Wobei auf die SPD, in ihrer Eigenart aus staatstragender Manier den größten Humbug mitzutragen, auch da zu zählen gewesen wäre.

[darthkai]

Na, vlt. kommen bei SPD und Olivgrünen noch ein paar Abgeordnete zur Besinnung und auf die Idee, man könnte die paar hundert Milliarden Euro statt für Waffen, für Infrastruktur, erneuerbare Energie, Bildung, Sozialsysteme, Gesundheitswesen oder ähnlichen aus "konservativer" Sicht unnützen Kram gebrauchen, kommen. Und als Schmankerl obendrauf sich nicht vom reaktionären Blackrock-Mittelschichtler erpressen lassen.

Dass mittlerweile jeder Journalist mindestens zehnmal festgestellt hat, dass der Russe sowieso militärisch unfähig, marode, doof und pleite ist, und nichtmals mit der Ukraine fertig wird, spricht auch eher gegen einen vermeintlich notwendigen Militarismus-Wettbewerb im ganzen NATO-Ländle. Trotzdem erscheinen auch in der taz täglich als Kommentar getarnte Rheinmetall-Anzeigen...

[Vidocq]

Wieder einmal bestätigt mir Merz durch sich selbst, dass er ein Maulheld ist: was gerne jemand im Bundetag das Rückgrat haben sollte auszusprechen!

Es war doch in den vergangenen 16 Jahren die Union, die fortgesetzt das Verteidiungsministerium inner hatte, meist waren die Amtsinhaber kaum zwei Jahre im Sessel; und von de 6 Jahren vdL ist nicht mehr übrig geblieben als horrende Beraterrechnungen...

[655170 (Profil gelöscht)]

Na - "Schattenkanzler" scheint mir doch ein bisschen hoch ins verbale Regal gegriffen.

Wir haben einen Schatten-Vizekanzler (Lindner), eine Schatten-Verteidigungsministerin (Marie-Agnes Strack-Zimmermann) und einen Schatten-Oppositionsführer (zumindest in der Ukraine-Debatte: Hofreiter).

Aber für das Etikett "Schattenkanzler" ist Merz doch ein etwas zu kleines politisches Kaliber, ein Leichtmatrose im Vergleich zu Scholz.

Seine politischen Referezen passen - man weiß es - auf einen Bierdeckel.

Ein politischer Notnagel, weil die Union trotz mehrer Versuche keinen ihrer gefühlten Bedeutung angemessenen Chef fand und dann in ihrer Verzweiflung Merz benannte, der sich wieder und wieder angeboten hatte, aber erst genommen wurde, als das Personaltableau bis auf Altmeier (!) und Röttgen abgeräumt war bzw. Brinkhaus der Mumm verließ, sich zu bewerben.

[Michael Balser]

@655170 (Profil gelöscht) Nicht zu vergessen den AltSchattenKanzler Schröder, der sich in Gänze in den Schatten von Putin gestellt hat.

[655170 (Profil gelöscht)]

@Michael Balser Da hat dann Schröder doch noch 'was geleistet.

Nichts gutes zwar, aber immerhin:

Ein Schatten im Schatten - und schwups ist er (endlich) weg.

[fvaderno]

Gegen diesen Kanzler ud seine Partei ist es auch ein Leichtes zu glänzen. Das gilt selbst für einen Vertreter des kapitalstärksten Investitionskonzerns Black Rock.

Warum nur ist denn diese Partei aus der letzten Wahl als die Stärkste hervorgegangen? Doch nur, weil die politischen Gegner noch viel unkompetenter ersschienen!

[nzuli sana]

Auf keinen Fall soll der Bundeswehretat im Grundgesetz verankert werden.

Das ist völlig unnötig und die Zahl 100 Mrd. eine abstrakte Summe.

Das Grundgesetz formuliert den Katalog an Grund- und Freiheitsrechten. Die Gesetze schränken sie eher wieder ein.

Ein Armee-etat hat im Grundgesetz nichts verloren.

Dennoch müssen die Ukrainer jetzt diesen Kampf gewinnen.

Im Gegenteil: eher mit den vorhandenen Waffen, als abstrakt den Nationalstaat BRD aufrüsten. Der Schutz der digitalen Infrastruktur in Europa kostet weniger.

[90118 (Profil gelöscht)]

Schattenkanzler wäre wohl besser als Bezeichnung für Olaf Scholz treffend - für den unterstellten Fall einer Tätigkeit seinerseits zumindest im Hintergrund.

Jede Demokratie hat immer die Politiker, die sie verdient.

[Moe479]

@90118 (Profil gelöscht) iIch finde es merkwürdig warum so ein Loservertreter wie Herr Merz überhaupt Beachtung auch Medial findet, ich meine die cxu (christlich klein, sozial ausgespart, demokratisch auch am popo, union auch klein), seine Oppositionsarbeit sollte in der Opposition liegen, d.h. nichts mittragend sein. Aber die von der Union waren schon immer vor allem käuflich unterwegs insofern passt sein Auftreten durchaus zur Partei ... nur wirkt es mir nach wie vor fremd, sie so zu bewegen, ohne irgend ein Ideal ... moralisch komplett ausgebrannt, und nur noch eigennützig, wie bei der FDP.

Ich bin gegen diese besonderen Schulden, denn sie heizen das Klima nur noch weiter auf, sie hinterlassen nur verbrannte Erde, und ein Land ohne Hände hat keinen Wert für Niemanden.

Waffen bringen nur mehr Sicherheit bei Mord, Tot und Zerstörung.

[Gerald Müller]

Mir kommt das Verhalten der CDU und das von Merz so wie eine Überkompensation vor: die CDU ist größtenteils Schuld an dem ganzen Schlammassel (Merkal!), will das aber nicht mal gegenüber sich selbst zugeben oder gar aufarbeiten und spielt daher jetzt den Scharfmacher. Um sich von sich selbst abzulenken.

Und die Grünen sind zum Militarismus übergelaufen, und Konvertiten sind bekanntlich die Schlimmsten. Obwohl Hofreiter einen Leoparden wahrscheinlich höchstens mal im Zoo gesehen hat, tut er so als ob er vom Thema was versteht.

[meerwind7]

Man kann das ja schlank halten. 2 Prozent des BSP als Verteidigungsausgaben kommen aus Haushaltsmitteln unter Einhaltung der Schuldengrenze, darüber hinausgehnde Ausgaben können im Rahmen des 100 Mrd.-Fonds über Schulden und Inflation finanziert werden.

[Phineas]

Es gab Zeiten, da wurde die Verfassung nicht nach Belieben zurechtgebogen.

Auf die realitätsferne Schuldenbremse folgen nun haufenweise Ausnahmetatbestände.

Schlimmer noch: Statt die CDU kalt zu stellen, muss jedesmal um ihre Unterstützung betteln.

Unerträglich.

[Andreas J]

Die SPD reitet uns scheinbar in den nächsten sozialpolitischen Kahlschlag.

[Emsch]

Vielleicht wäre es ganz gut, mal den Sozialetat genauer unter die Lupe zu nehmen und nicht das Geld der Steuerzahler weiter nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten.

[LesMankov]

Ich verstehe die Argumentation des Autors nicht. Die CDU muss dem Sondervermögen zustimmen, da sonst die verfassungsändernde Mehrheit fehlt. Der Bundeshaushalt, also auch der Wehretat wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Auf die CDU kommt es da doch überhaupt nicht an. Der Bundesrat kann den Bundeshaushalt auch nur hinauszögern aber nicht aufhalten. Eine verfassungsändernde Mehrheit für große Sozialreformen hätte es mit der CDU doch sowieso nicht gegeben. Inwiefern hat sich die Regierung denn nun tatsächlich, ganz konkret ausgeliefert? Außer vielleicht so nen bisschen medial, was aber doch eh alle in ein paar Monaten wieder vergessen haben.

[Pascal Beucker]

@LesMankov Ist doch eigentlich ganz einfach: Die notwendigen Stimmen für die grundgesetzändernde Mehrheit für das „Sondervermögen“ will die Union nur geben, wenn die Ampel dafür Bedingungen erfüllt. Verweigert das die Koalition, gibt es keine Grundgesetzänderung. Dann stünde Scholz blamiert und stark geschwächt da. Somit ist er erpressbar. Und der Preis der Union wird hoch sein.

[Sabrina K.]

@Pascal Beucker Es war ja aber nunmal nicht Merz, der ohne vorher zu überlegen das Sondererat so verkündet hat, als sei es beschlossen, sondern Scholz. Es nun Merz zum Vorwurf zu machen, sich nicht darum zu kümmern, dass Scholz jetzt weiter gut dasteht ist es merkwürdig.

Ich halte definitiv nichts von Merz. Aber hier an dieser Stelle hat Scholz selbst massive politische und kommunikative Fehler begangen, die er nun eben ausbaden muss.

[Pascal Beucker]

@Sabrina K. Genau diese Fehler von Scholz habe ich doch in meinem Kommentar benannt.

[Lowandorder]

@Pascal Beucker Ähnlich - mit Verlaub - wie Ihre Bewunderung für eine hohle Nuß aus Westfälisch Sibirien. Woll.

- s.o. @VIDOCQ - anschließe mich.

kurz - Dieser autoritärfixierte Hang von sich links gebenden Zeitgenossen für lediglich abgewichst-borniertes Machogetue - as usual - Wollnichwoll! - 🥱 -

Verblüfft mich jedes Mal.

Sorry - aber das mußte hier mal gesagt werden • - 🙀🥳 -

[Pascal Beucker]

@Lowandorder Wie kommen Sie darauf, dass ich irgendwelche Bewunderung für den Herrn aus dem Sauerland hätte? Keineswegs.

[Lowandorder]

@Pascal Beucker Ja wie? Sach mal so:

Ich gehe davon - daß Sie regelmäßig Ihre Text lesen. Woll.

Das ist hier bis dato aber hier ganz offensichtlich nicht geschehen,

Denn dann hätte Ihnen - wie jedem anderen - das bewundernde Lob für den Lümmel aus der letzten Bank aus “Letzter Halt Brilon 🌳 🌲 🌳“ - gleich am Textbeginn “ Eins muss man Friedrich Merz lassen: Als Oppositionsführer versteht er sein Handwerk. Mit einer enormen Kaltschnäuzigkeit nutzt der CDU-Chef den Ukrainekrieg, um in die Schwachstellen der Ampelkoalition zu grätschen. Und Merz hat ja auch nicht unrecht, wenn er darauf hinweist, „staatspolitische Verantwortung“ der Opposition könne nicht bedeuten, allem kritiklos zuzustimmen, was die Regierung ihr vorlegt.

Dabei geht es um mehr als Wortgeklingel“ - 🙀🥳 - !!

Booey - Fetter geht’s eigentlich nicht!*

Vielmehr zeigt mir Ihre rhetorische Invektive überdeutlich!

Daß meine Einschätzung weit zutreffender ist - als ich dachte •

unterm——*

Grad beim Türken - & Däh!

Stimmt eine meiner Lieblingskolleginnen - früher Schreibdienst VG Köln - gestandenes Ruhrgebietskind - nach Texteinvernahme - uneingeschränkt zu.

[Rudolf Fissner]

@Lowandorder "... in die Schwachstellen der Ampelkoalition zu grätschen"

Die Schwachstelle der Ampelkoalition ist Scholz schwache Position.

Er findet mit seinen 2% Zusagen an die Nato keine Unterstützung in der eigenen Partei/ Koalition. Beider CDU schon.

[Lowandorder]

@Rudolf Fissner Ach was! © Vagel Bülow. But.

Hab gehört - “H - wie Habermas“ ist auch in HB dem ein oder anderen bekannt?!

unterm—- aber ooch klar - wa!

“Ja wie? Und was ist nun mit den Winterreifen?“ beherrschens auch als Nordlicht.

© Mondschaf “beantwortet Fragen - die niemand gestellt hat!“

[Peter Lorenz]

@Lowandorder Passt!

[655170 (Profil gelöscht)]

@Pascal Beucker Völlig anderer Meinung:

Scholz kann Merz ganz dumm aussehen lassen.

Wenn Merz weiter seine unterkomplexen Polit-Spielchen treibt, muss Scholz nur sagen:

Naja, liebe Leute - ich wollte die Ausrüstung der Bundeswehr ja modernisieren. Und die inhaltlcihe Notwendigkeit wie auch die anvisierte Summe stammt von einer Kommission, die von Frau AKK noch in's Leben gerufen wurde.

Jetzt macht die Union nicht mehr mit, und handelt dadurch verantwortungslos gegenüber der Bundeswehr und dem Land.

Dann ist Merz und dann ist auch die CDU/CSU vor dem Wähler düpiert.

[CrushedIce]

@LesMankov Die CDU will die 2% ebenfalls im Grundgesetz verankern. Dann wäre jeder mit einfacher Mehrheit beschlossene Haushalt der weniger für die Bundeswehr vorsieht verfassungswidrig.

Schwierig macht die Sache dass der Kanzler die 2% in seiner Rede explizit zugesichert hat. Wie man da jetzt sagen kann er habe es nicht so gemeint ist mir schleierhaft..

[hamburger jung]

@LesMankov Am Ende entscheidet der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern - wenn NRW fällt sieht es schlechter für Merz aus - selbst bei einem Sie würden die GRÜNEN als Koalitionspartner ein VETO gegen die CDU einlegen !