Tobias Schulze über das Entlastungspaket der Regierung
: Ein teurer Kompromiss
In normalen Zeiten wäre das Entlastungspaket der Ampel eine runde Sache: Es sieht einige ökologische Fortschritte vor, zum Beispiel strengere Vorgaben zur Energieeffizienz im Neubau. Es ist sozial einigermaßen gerecht, da Geringverdiener*innen von der Energiepreispauschale stärker profitieren als Reiche. Und zum Ausgleich für eine Kröte wie den Steuerrabatt an der Tankstelle gibt es zumindest auch einen massiven Nachlass beim ÖPNV. Klassische Kompromisspolitik, für jeden was dabei.
Die Zeiten sind aber nicht normal. Von der Großkrise Corona sind wir gerade nahtlos in die Großkrise Krieg gestolpert und über allem steht weiterhin die Megakrise Klima. Von einer Zeitenwende ist die Rede und sogar Christian Lindner pries erneuerbare Energien kürzlich im Bundestag als „Freiheitsenergien“ an. Ernüchternd, dass sinnvolle Schritte trotzdem weiter nur im Paket mit einer teuren Maßnahme zu haben sind, die komplett in die falsche Richtung wirkt.
Vom Nachlass auf Kraftstoffsteuern profitieren entgegen der Koalitionsrhetorik nicht primär diejenigen, die „aufs Auto angewiesen“ sind, sondern all jene, die viel Sprit verbrauchen – egal, ob sie tatsächlich nicht auf lange Wege verzichten können oder ob sie aus reiner Bequemlichkeit in überdimensionierten Fahrzeugen unnötige Strecken zurücklegen. Statistisch sind es eher die Wohlhabenden als die Armen, die viel fahren und die an der Tankstelle sparen werden. Dem Ziel der Verkehrswende läuft der Steuerrabatt ohnehin zuwider. Und absurd ist es, einerseits die Energieabhängigkeit von Russland zu beklagen und andererseits den Ölverbrauch noch stärker als bisher zu subventionieren. Putin darf sich über diesen Teil des Entlastungspakets freuen.
Zumindest neue Beschränkungen hätten den Steuerrabatt flankieren können: Tempolimit, autofreie Tage, verlängerte Homeoffice-Pflicht hätten den Verbrauch drücken können. So bleibt nur die Hoffnung, dass bei dem einen oder anderen verbilligtes Bahnfahren das verbilligte Tanken schlägt.
