Entlastungspaket der Ampel: Ein teurer Kompromiss

Beim Entlastungspaket ist für jeden was dabei – auch ein Rabatt an der Tankstelle. In Krisenzeiten ist so ein Kompromiss ernüchternd.

Medienwirksame Pressekonferenz vor dem Reichstagsgebäude zum geplanten Entlastungspaket Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In normalen Zeiten wäre das Entlastungspaket der Ampel eine runde Sache: Es sieht einige ökologische Fortschritte vor, zum Beispiel strengere Vorgaben zur Energieeffizienz im Neubau. Es ist sozial einigermaßen gerecht, da Ge­ring­ver­die­ne­r*in­nen von der Energiepreispauschale stärker profitieren als Reiche. Und zum Ausgleich für eine Kröte wie den Steuerrabatt an der Tankstelle gibt es zumindest auch einen massiven Nachlass beim ÖPNV. Klassische Kompromisspolitik, für jeden was dabei.

Die Zeiten sind aber nicht normal. Von der Großkrise Corona sind wir gerade nahtlos in die Großkrise Krieg gestolpert und über allem steht weiterhin die Megakrise Klima. Von einer Zeitenwende ist die Rede und sogar Christian Lindner pries erneuerbare Energien kürzlich im Bundestag als „Freiheitsenergien“ an. Ernüchternd, dass sinnvolle Schritte trotzdem weiter nur im Paket mit einer teuren Maßnahme zu haben sind, die komplett in die falsche Richtung wirkt.

Vom Nachlass auf Kraftstoffsteuern profitieren entgegen der Koalitionsrhetorik nicht primär diejenigen, die „aufs Auto angewiesen“ sind, sondern all jene, die viel Sprit verbrauchen – egal, ob sie tatsächlich nicht auf lange Wege verzichten können oder ob sie aus reiner Bequemlichkeit in überdimensionierten Fahrzeugen unnötige Strecken zurücklegen. Statistisch sind es eher die Wohlhabenden als die Armen, die viel fahren und die an der Tankstelle sparen werden. Dem Ziel der Verkehrswende läuft der Steuerrabatt ohnehin entgegen. Und absurd ist es, einerseits die Energieabhängigkeit von Russland zu beklagen und andererseits den Ölverbrauch noch stärker als bisher zu subventionieren. Wladimir Putin darf sich über diesen Teil des Entlastungspakets freuen.

Zumindest neue Beschränkungen hätten den Steuerrabatt flankieren können: Tempolimit, autofreie Tage, verlängerte Home-Office-Pflicht hätten den Verbrauch drücken können. So bleibt nur die Hoffnung, dass beim ein oder anderen verbilligtes Bahnfahren das verbilligte Tanken schlägt.

Comments

[Luca]

Vielen Dank für Eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[What would The Doctor do?]

9 € pro Monatskarte ist praktisch geschenkt. Wenn das kein sinnvoller Anreiz ist, verstärkt ÖPNV zu nutzen, weiß ich auch nicht, was. Im Land der Schwarzseher*innen kommt man wohl schwer aus seiner Haut. Um mal das Positive zu würdigen.

[IronMaiden]

Sehr durchdacht scheint dieser Kompromiss nicht zu sein.

€ 300,- über die Lohnabrechnung an Arbeitnehmer - okay kann man machen. Warum dieser Zuschuss dann aber einkommensteuerpflichtig (und ggfs. auch sozialversicherunsgpflichtig - dazu habe ich noch nichts gefunden) sein soll, erschließt sich mir nicht. Kann man das nicht komplett abgabenfrei stellen? So ist die Hälfte der € 300,- schon wieder weg, die Hilfe also nur halb so hoch wie angekündigt.

Noch lächerlicher wird es bei selbständigen und Gewerbetreibenden. Hier sollen € 300,- von der SteuerVORAUSzahlung abgezogen werden können. D.h. diese zahlt man dann mit der Jahreserklärung wieder zurück. Hilfe gegen steigende Energiepreise....0.

€ 100,- pro Kind, aber auch diese werden am Jahresende wieder mit dem Kinderfreibetrag verrechnet.

€ 9,- fürs ÖPNV-Ticket? Gut dass die verkehrsverbünde davon nichts wussten und nicht gefragt wurden, ebenso wie die Arbeitgeber, die sich nun mit den Lohnabrechnungen herumschlagen müssen.

Scheint mir eher eine große Mogelpackung als eine zielgerichtete Hilfe gegen hohe Energiekosten zu sein.

[Life is Life]

@IronMaiden Der steuerliche Effekt sorgt dafür, dass die pauschale Entlastung einkommensabhängig wirkt und der Entlastungseffekt vor allem dort zum tragen kommt, wo wenig bis gar keine Steuern gezahlt werden, sprich wenig verdient wird.

Eben so ist es mit den € 100,- pro Kind. Diejenigen, bei denen der Kinderfreibetrag günstiger ist als das gezahlte Kindergeld, sind diejenigen mit den höheren Einkommen. Bei denen gehen die höheren Energiepreise ja wohl kaum an die Existenz sondern können anderweitig gut kompensiert werden.

Merke: es geht hier um Entlastung gegenüber existenziell überfordernde Preissteigerungen, nicht um Geschenke!

[Mondschaf]

Tempolimits und verkehrsfreie Tage können wir uns jetzt nicht mehr leisten. Das würde ja nach dem Tankrabatt, den der Finanzminister gewähren will, zu weiteren Einbrüchen bei der Mineralölsteuer führen.

[Norbert Schuster]

Dieses "Entlastungspaket der Ampel" hat für uns als Rentner NULL Wert. Obwohl wir bedeutend weniger Einkommen haben als der Durchschnittsarbeit-nehmer, werden wir nicht berücksichtigt. Doch auch wir haben höhere Ausgaben in Sachen Energie!

Das wird Berücksichtigung finden bei den nächsten Wahlen - mit Sicherheit!

[Rudolf Fissner]

@Norbert Schuster "uns als Rentner"

Für den Rentner als Arbeitnehmer stehen ebenso 300 Euro zur Verfügung. Für den Rentner als Mallorca-Reisenden nur 0 Euro.

Wo ist da ihr Problem? Das Fliegen in den Urlaub einzuschränken ?

[Ria Sauter]

Danke vielmals für nichts, bezüglich Rentner/innen, Selbstständige etc.

Es sind einige Landtagswahlen. Da wird das Füllhorn an Steuergeldgeschenken gefüllt.

Für die oben erwähnten bleibt ein Luftballon und ein Kugelschreiber.

[Life is Life]

@Ria Sauter Auch Rentenbeziehende Tanken, fahren ÖPNV oder beziehen Wohngeld, wenn ihre Rente niedrig ist.

Ist das nichts?

Und Selbstständige bekommen die € 300,- zwar nicht im Voraus ausgezahlt, es verringert sich aber ihr zu versteuerndes Einkommen.

[Ria Sauter]

@Life is Life Wenn die Rente 5 Euro höher ist, als die Armutsgrundrente gibt es nix.

Alles muss aus dem eigenen Geldbeutel bezahlt werden.

Sie haben anscheinend genug in selbigem.

[tomás zerolo]

@RERO

Ich meinte Gel*d*westen. Nicht Gel*b*westen.

Die FDP missbraucht die Gelbwesten zum Vorteil der Geldwesten.

[Rudolf Fissner]

@tomás zerolo Arbeitnehmer = geldgierig?

Das ist aber zum einen arg populistisch und zum anderen ziemlich zurechtgebogen nur um der FDP eins auzuwischen.

[Philippe Ressing]

...und was dem Kommentator entgangen ist: Was ist mit denen ohne steuerpflichtiges Einkommen? Hartz IV, steuerfreie RentnerInnen, Leute mit Minijobs - die tauchen bei der Wohlstandsregierung anscheinend nicht auf - und auch nicht bei der taz.... Gestern gehört: Rnetner mit geringen Einkünften oder Minijobs müssten demnach vorher eine Steuererklärung abgeben!

[Dietmar Rauter]

@Philippe Ressing Wer kein Sprachrohr mehr hat, wird quer. Das war das letzte poritive Signal einer ebenfalls gesellschaftlich entrückten Sarah Wagenknecht, dass ihr auffiel, wie weit entfernt Typen von Scholz, Lindner bis zu den Grünen von der Wirklichkeit abgehängter Mitbürger*innen entfernt sind. Danke noch einmal für den Hinweis !

[Dietmar Rauter]

Eine Nacht später wachen wir auf und nehmen erst richtig wahr, was dieses nächtliche Kindergarten-Gezeter so eingebracht hat. Sie mussten ja irgendetwas tun ! Das teuerste Geschenk war wohl das Lindnersche Benzin-Ei. Jetzt müssen sich aber auch alle Lohnbuchhalter umstellen, um nachher beim Staat die 300 € wieder hereinholen zu können und last but not least wieder ein zusätzliches Arbeitsbeschaffungsprogramm für eh' schon überlastete Sozialämter und Gemeinden. Und wieder -wie schon beim ersten Fehlschuss- wurde niemand vorher gefragt, weder bei den Sozialverbänden noch bei den Verkehrsverbünden (ob die zusätzlichen Beifahrer noch verkraftet werden können) oder den Kommunen, es geht nur um kurzfristige möglichst medienwirksame Schnellschüsse, ein Gruppenbild mit dem süffisant grisenden Lindner. Wie lange müssen wir solche Bilder ertragen ?

[Warum muss man alles kommentieren?]

Mal eine Anmerkung: Nicht jeder, der zum Mittelstand gezählt wird, ist reich, da es ja gerade für diese Menschen keinerlei Förderungen irgendwie und irgendwo gibt. Auch der im Entlastungspaket genannte Kinderbonus bringt den im Vergleich noch gut verdienenden Eltern nichts, wird ja steuerlich auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Da kann man das auch gleich seinlassen.

Auch auf Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr werden wir wohl bzgl. der bisher immer teurer werdenden Monatskarten (Schulbus) unserer Kinder lange warten können. Für Leistungsempfänger und Geringverdiener gibt es dafür sowie so schon eine Übernahme oder Bezuschussung, für alle anderen ist das ja mit dem Kindergeld abgegolten (bei uns kostet die Schüler-Monatskarte zzt. mehr als 1/4 des Kindergeldes).

Auch gibt es gerade für Menschen, die auf dem Land leben, so in Kaffs weitab vom Schuss, bisher keine Alternative zum Auto. Auch wenn sich das wohl keiner vorstellen kann, es gibt in D noch Orte, in denen gerade 4x am Tag ein Bus fährt, abends gar nicht. Homeoffice ist in solchen Orten u.U. ebenfalls erschwert, da es bisher noch kein dafür ausreichendes Internet gibt (Entwicklungsland D).

Und ich finde es auch immer ganz toll, dass den "Wohlhabenden" im Mittelstand ständig unterstellt wird, dass sie SUVs fahren.

Auch wenn man seit Jahren in "normalen" Autos umweltfreundlich mit CNG fährt, trifft es einen jetzt mit den exorbitanten Preiserhöhungen an den Tankstellen genauso, denn auch das Biogas orientiert sich gerade preislich an den Benzinpreisen und ist z.B. im grün-regierten (!) Baden-Württemberg stellenweise auf über 2 € pro kg gestiegen. Da kann auch dem Mittelstand der grüne Gedanke abhanden kommen..

[Kaboom]

@Warum muss man alles kommentieren? FYI: Definition Mittelstand:

de.wikipedia.org/wiki/Mittelstand

[Dietmar Rauter]

@Warum muss man alles kommentieren? So ist das in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage: Nach den geringstverdienern geht es jetzt um die Existenz eines schrumpfenden, da zunehmend überflüssig gewordenen 'Mittelstands', für den kurzfritig noch einmal die Druckerpresse angeschmissen wird, ich glaube, das hatten wir schon einmal. Aus dem Erfahrungen mit Trump wissen wir. Die Gefahr kommt von mediengesteuerten Verlierern, verunsichern, ganz gleich, ob sie von BILD oder von Putin zur Totalverweigerung angetrieben werden, Putin hat da wirklich Erfahrung darin, wie man aus dem Chaos heraus reich wird und sich bis auf die Zähne bewaffnet.

[47491 (Profil gelöscht)]

Ich bin schon froh, dass nicht wieder die Konzerne entlastet wurden.

Ansonsten ist es ein Paket wie jedes andere in den letzten 30 Jahren. Entlastung bei den Reichen, Ignorieren der Armen.

Und wisst ihr was?

Die, die sich jetzt darüber beschweren, werden nächstes Wochenende wieder gleiches fordern. Auch die TAZ macht fröhlich mit und hat Steuersenkungen gefordert.

Also, wen interessieren die Armen (welche keine Steuern zahlen) überhaupt?

Böse Menschen würden in diesem Artikel daher Heuchelei finden.

[Bolzkopf]

Tja, wo die Ampel programmatisch ja völlig versagt hat und somit die Hoffnungen ihrer Wähler zutiefst enttäuscht haben, ist es an der Zeit den Enttschäuschten wenigstens ein paar Brotkrumen hinzustreuen.

Ich will nicht bestreiten dass die Ampel ihren Preis wert ist - um den Verdienst, der schwarzen Ära ein Ende bereitet zu haben.

Auch wenn die Ampel in viele Richtungen chronisch auf "Rot" stehen geblieben ist.

[Troll Eulenspiegel]

Ich kann es mir nicht erklären...

Da gibt es Lobbyverbände, die sogar bis vor wenigen Tagen gesagt haben Steuersenkungen bringen nichts, die mehr Mitspracherecht haben, als das was vom Volk gewählt wurde. Weil Umweltschutz unwichtig und das Vermögen weniger Reicher wichtig ist.

Doch urplötzlich ist es möglich, sich gegen Öllobbyisten zu stellen.

Welcher Literpreis muss eigentlich an der Tankstelle zu sehen sein, damit der Beweggrund mal "Umweltschutz" ist? Muss dann ein Politiker auf Twitter ein Foto hochladen?

[Newjoerg]

Danke, kann mich nur anschliessen. Wann wenn nicht jetzt? ... es war einmal ... 1998 vor fast 25 Jahren: der "Fünfmarkbeschluß" der Grünen, also die Forderung nach 2.53 Euro für einen Liter Benzin, mit 1 % Inflation wären das heute 3.25 Euro, Frau Merkel war Umweltministerin und hielt im Wahlkampf dagegen. Trotz Krieg und Klimakrise fehlt immer noch die Breitschaft zum Umsteuern.

[Phineas]

„Nachlass beim ÖPNV“ - weckt mich, wenn er kostenlos ist. Alles andere ist Augenwischerei.

[pesetenpaule]

Seitdem es Genscher nicht mehr gibt kommt eigentlich nur noch Grütze von der FDP.....

[Dietmar Rauter]

Das ist eigentlich das traurigste Kapitel bei dem Unsinn, den solche Leute Politik nennen. Tausende 'Grüne' verkämpfen sich immer und immer wieder in Gremien mit 'Entscheidungen', die nicht einmal eine Minute Lebenszeit wert sind. Und das nur, damit sie von irregeleiteten bürgerlichen Typen so etwas wie ernst genommen werden möchten. Und das Tollste dabei: Selbst ihre (früheren?) WählerInnen bekommen kaum etwas davon mit, was sich da hinter verschlossenen Türen abspielt. Diese verrückte Gremien-Beschäftigungstherapie, die nur einmal kurz bei Wahlen oder in Talk Shows unterbrochen wird, zelebrieren inzwischen Tausende verblendeter, es vielleicht sogar gut meinender grüner Jünger in einer geschlossenen Gemeinschaft, die sich gegenüber den Realitäten abschottet, nennen wir es einfach einmal eine Glaubensgemeinschaft (unter vielen).

[43985 (Profil gelöscht)]

Für alle etwas dabei außer Rentner, außer natürlich der Plan ist das diese durch das neue Ticket jetzt überregional Flaschensammeln können.

[tomás zerolo]

FDP: die Partei der Geldwesten.

[Nilsson Samuelsson]

@tomás zerolo ja, so sieht´s aus...

[rero]

@Nilsson Samuelsson Aber gut, wenn sie in einer Demokratie politisch repräsentiert werden.

In Frankreich hatten sie nicht mehr das Gefühl.

Wobei - so richtig stimmt es für die FDP nicht. Der FDP sind die Geldwesten zu ärmlich.

[Rudolf Fissner]

@rero Richtig. Für die Gelbwesten sind die Linken zuständig ( www.tagesspiegel.d...lich/24012626.html ) Melanchon in Frankreich ist da ja ein schönes Beispiel. Irgendwann war es dann auch noch die AfD die für den armen Volker das bisher linkspopulistische Thema noch mal rechtspopulistisch übertrumpen wollte.

[Sven Günther]

"Statistisch sind es eher die Wohlhabenden als die Armen, die viel fahren und die an der Tankstelle sparen werden."

Das dürfte aber weniger werden. Es gehen immer weniger Juristen, IT'ler etc. in Büros. Bei uns in der Firma sind es aktuell noch 28% der Belegschaft die regelmäßig ins Büro geht und davon sind die meisten Leute in Jobs der unteren Gehaltsstufen, die schlicht nicht remote arbeiten können. Ich war das letzte Mal Ende September im Büro und der nächste Termin ist im April, machs gut schöner Strand. Das Ende der HO Pflicht war für uns auch nicht relevant, selbst working from abroad geht inzwischen ohne Probleme, das ist längst Teil unserer Arbeitsverträge. Es wird eine gewisse Anzahl der Leute schlicht nicht mehr ins Büro zurückgehen und das sind in der Regel nicht die, die für den Mindestlohn arbeiten.

[KlausM]

@Sven Günther Merkwürdigerweise werden die Straßen aber nicht leerer. Ganz zu schweigen von den Parkplätzen im öffentlichen Raum - alles voller hässlicher Blechpanzer.

[Gerhard Krause]

@Sven Günther Dafür wird privat herumgegurkt. 🥸

[StefanMaria]

Was für ein Blödsinn rauskommt, wenn wer mit der FDP regiert - Aktionismus der untersten Kategorie ist dieses Zugeständnis an die FDP. Ich hoffe die SUFF-Fahrer verkaufen jetzt aus Protest ihre Karre. Soviel Anstand haben doch sogar die oder?

[Sonnenhaus]

@StefanMaria Solange Hr. Lindner seinen Porsche nicht verkauft, um als Spritsparer und Mobilitätssparer ein Vorbild sein zu wollen, solange wird sich an den Rabatten der FDP nichts ändern, auch wenn die Industrie und die Mittelständler bereits jetzt schon Mental um Welten weiter sind als die FDP.

Solange der FDP grundsätzlich maximale Zugeständnisse gemacht werden, um die Koalition nicht zu gefährden, können nur faule Kompromisse rauskommen. Da war vor der Wahl von den Grünen mehr zu erwarten gewesen - der Kuchen scheint gegessen zu sein. So wird das nichts mehr mit der Energiewende werden.