Kanzlerkandidat Laschet stellt Köpfe vor: Zukunftsteam mit Altbekannten
Unionskandidat Laschet steckt im historischen Umfragetief. Ein Team soll nun die Wende bringen. Mit dabei: Merz, Bär und der Terrorforscher Neumann.
Mit dabei sind unter anderem Friedrich Merz, die für Digitales zuständige Staatsministerin Dorothee Bär, der Terrorforscher Peter Neumann und die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch. Bär ist die einzige CSU-Politikerin, Klepsch die Einzige aus Ostdeutschland.
Unter den ersten, die Laschet vorstellte, waren Merz und Bär. Der wirtschaftsliberale Merz, der seine politische Hochzeit als Unionsfraktionschef in den frühen Nullerjahren hatte, ist in dem Team für Wirtschaft und Finanzen zuständig. Bär steht für das Thema Digitalisierung, also genau dafür, wofür sie in der aktuellen Bundesregierung zuständig ist. Wie ausgerechnet diese beiden den Aufbruch in eine neue Zukunft verkörpern sollen, erklärte Laschet nicht.
Der stellvertretende Fraktionschef Andreas Jung ist fürs Klima zuständig. Dem CDU-Politiker vom Bodensee bescheinigen auch Expert:innen jenseits der Union Kompetenz in dem Thema. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher aus Niedersachsen soll für das Thema Familie stehen. Sie sei die „Erststimmenkönigin bei der letzten Bundestagswahl“ gewesen, so Laschet. Für Bildung ist Karin Prien, die als liberal geltende Landesministerin in Schleswig-Holstein, zuständig. Für Soziales und gleichwertige Lebensverhältnisse die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch, die zuvor in Dresden das Sozialressort geleitet hat und Oberbürgermeisterin von Annaberg-Buchholz war.
Zudem gehören zwei Männer ohne politische Erfahrung zu Laschets Team: Der Terrorexperte Peter Neumann vom Londoner King's College, der aus Würzburg stammt und zuletzt in vielen Medien inklusive taz den Deutschen Afghanistan und den Unterschied zwischen Taliban und Islamischem Staat erklärt hat. Neumann vertritt die Themen innere und äußere Sicherheit und machte sich bei seiner Präsentation für die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats stark. Den will auch Laschet.
Aus dem Kabinett ist niemand dabei – nicht mal Spahn
Neumann fügte zudem einen kleinen Werbeblock für den Kanzlerkandidaten hinzu. Laschet gehöre zu der Gruppe Politiker, die zuhören könne, reflektiere und wirklich an Themen interessiert sei, so Neumann. Der Politikwissenschaftler hatte Laschet auch im Landtagswahlkampf 2017 in Nordrhein-Westfalen beraten.
Hinzu kommt der Musikunternehmer Joe Chialo, der erstmals in Berlin-Spandau für die CDU für den Bundestag kandidiert. Chialo, der aus einer tansanischen Diplomatenfamilie stammt, soll für Kultur- und Kreativwirtschaft zuständig sein. Er wolle „die Welt für Künstlerinnen und Künstler ein Stück weit heller erscheinen lassen“, sagte Chialo. Dazu gehörten auch Anpassungen bei der Kranken- und Pflegeversicherung und die Aufstockung von Fördermitteln.
Aus dem aktuellen Kabinett ist niemand im Kompetenzteam vertreten, selbst Jens Spahn nicht, der Laschet beim Kampf um den CDU-Parteivorsitz unterstützt hatte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus fehlt ebenso wie die Staatssekretärin aus NRW, Serap Güler. Sie alle waren im Vorfeld im Gespräch gewesen – sie alle haben aber auch ein Problem: Sie stammen wie Laschet und Merz aus NRW. Überraschend ist auch, dass keiner der jüngeren und beliebten CDU-Ministerpräsidenten Teil des Teams ist, etwa Daniel Günther aus Schleswig-Holstein oder Michael Kretschmer aus Sachsen.
Laschet hatte bereits zu Beginn seiner Nominierung angekündigt, ein Kompetenzteam vorzustellen, dies dann aber wieder kassiert. Wohl auch, um die aktuellen Unionsminister:innen nicht zu beschädigen. Angesichts der dramatischen Umfragewerte und nach zahlreichen internen Forderungen danach hat sich Laschet nun doch dafür entschieden, ein Team zu präsentieren.
Neben dem so genannten Zukunftsteam sollen weitere Expert:innen zu einzelnen Themen präsentiert werden. Am Montag hatte Laschet ein Klimateam vorgestellt, zu dem neben Jung auch die Mitbegründerin der Klimaunion, Wiebke Winter aus Bremen, und der Berliner CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann gehören.
Am Freitag rief Laschet die SPD auf, nun ihre Persönlichkeiten für ein Regierungsteam zu präsentieren: „Da werden viele im Moment versteckt.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz allerdings hat dies gar nicht nötig. Der positive Trend der SPD setzt sich fort, sie liegt inzwischen stabil vor der Union, Scholz Beliebtheitswerte sind gut. Ganz anders sieht es für Laschet und die Union aus. Diese liegt im ARD-Deutschlandtrend nur noch bei 20 Prozent. Das sind sieben Prozentpunkte weniger als im Vormonat und ist der niedrigste Wert, der dort je für die Union gemessen wurde.
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