Vermögensabgabe in der Pandemie: Adenauer hat's vorgemacht
Die Linke-Fraktion will Superreiche in der Coronakrise zur Kasse bitten. Vorbild ist der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg.
Für solche Beträge würden Superreiche nicht mal vom Sofa aufstehen Foto: Monika Skolimowska/dpa
BERLIN taz | Ob es Künstler sind, Kellnerinnen oder Gastwirte: Durch die Coronapandemie fürchten viele Menschen um ihre nackte Existenz. Doch die sehr kleine Gruppe der Superreichen profitierte von der Krise sogar. Die 119 Milliardäre in Deutschland kamen im Juli auf ein Gesamtvermögen von 595 Milliarden Dollar, im März 2019 lag die Summe noch bei 500,9 Milliarden Dollar – das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor.
Die Linkspartei fordert deshalb, die Superreichen durch eine Vermögensabgabe an den Kosten für die Coronakrise zu beteiligen. Ihre Bundestagsfraktion und die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung haben ihr Konzept extra vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchrechnen lassen. „Es ist Zeit, dass sich die obersten ein Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann“, sagte Fabio de Masi, Finanzexperte der Linke-Fraktion.
Vorbild soll der Lastenausgleich nach dem Zweiten Weltkrieg sein. Unter dem CDU-Kanzler Konrad Adenauer mussten Vermögende eine Abgabe in einen Fonds zahlen, mit dem zum Beispiel Spätheimkehrer oder Vertriebene entschädigt wurden.
Die Kosten für die Coronapandemie belasten den Staat sehr. Allein für 2021 sieht der Bundeshaushalt von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine Neuverschuldung von gut 96 Milliarden Euro vor. Der Staat hat drei Möglichkeiten, mit den immensen Corona-Ausgaben umzugehen: Er kann die Schulden ignorieren, was angesichts der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank möglich ist. Er kann Ausgaben kürzen, etwa im Sozialetat, der einen großen Anteil am Haushalt ausmacht. Oder er kann sich neue Einnahmen verschaffen – genau hier knüpft der Vorschlag der Linke-Fraktion an.
310 Milliarden Euro für den Staat
Ihr favorisiertes Modell einer Vermögensabgabe würde die oberen 0,7 Prozent der Deutschen treffen. Jeder, der mindestens über ein privates Nettovermögen von 2 Millionen Euro verfügt oder über Betriebsvermögen von mindestens 5 Millionen Euro, müsste eine einmalige Abgabe zahlen. Der erste Euro über diesen Freibeträgen würde mit einem Steuersatz von 10 Prozent belegt. Jener stiege gleichmäßig bis zu einem Höchstsatz von 30 Prozent an. Dieser Satz würde aber erst ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro fällig.
Die einmalige Abgabe wäre über 20 Jahre zu tilgen. Auch hier lehnt sich das Modell an Adenauers Lastenausgleich an, der über einen langen Zeitraum abgezahlt werden durfte. Durch die Streckung werde Besteuerung in der Substanz vermieden, ist sich die Linke-Fraktion sicher. Ebenso würden Immobilien in guten Innenstadtlagen nicht belastet, welche manche Familien wegen des Booms auf dem Wohnungsmarkt auf dem Papier zu Millionären gemacht hätten.
Fabio de Masi schätzte die Belastungen für die Reichen durch das Konzept als „moderat und realistisch“ ein. Mit den Einnahmen von 310 Milliarden Euro ließen sich über den Bund die Investitionen in Ländern und Kommunen anschieben, betonte er. Das DIW hat auch andere Varianten gerechnet. Wenn der Spitzen-Abgabesatz von 30 Prozent schon ab Vermögen von 30 Millionen Euro greifen würde, könnte der Staat bis zu 560 Milliarden Euro einnehmen.
Die SPD wirbt seit Längerem für eine Vermögensteuer. Allerdings hielt Lothar Binding, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, den Zeitpunkt der Initiative für viel zu früh. „Wir wissen ja noch gar nicht, wie lange die Coronakrise andauern wird, welche Auswirkungen sie haben wird und vor allem, wer gut und wer schlecht durch die Krise kommt“, sagte Binding am Mittwoch der taz.
Grüne bleiben vage
In der Krise kümmere sich die Gemeinschaft um all jene, die in Not gerieten – und nachher kümmerten sich alle, die gut durch die Krise gekommen seien, wieder um die Gemeinschaft. „Und da können jene, die etwa zu den stärksten 10 Prozent gehören, einen größeren Beitrag leisten als alle anderen.“ Auch eine Vermögensabgabe, auf 30 oder 40 Jahre verteilt, könne erträglich sein, sagte Binding.
Auch Lisa Paus, die Finanzexpertin der Grünen-Fraktion, mahnte eine faire Lastenverteilung an. „Die größte wirtschaftliche Krise der Nachkriegsgeschichte werden wir nur gemeinsam lösen, und auch die Krisenkosten müssen fair verteilt werden“, sagte sie am Mittwoch der taz. Sonst drohe die Krise die soziale Spaltung weiter zu verschärfen.
Während einige wenige nahezu unbeschadet durch die Krise gekommen seien, habe sie viele kalt erwischt, betonte Paus. „Es kann nicht sein, dass wir in einer solchen Situation die Fehler der letzten Finanzkrise wiederholen.“ Deutschland habe immer wieder nach besonderen Herausforderungen besondere Formen des Lastenausgleichs gefunden.
Paus vermied allerdings die Wörter „Abgabe“ oder „Steuer“. Der Hintergrund: Die Grünen machten im Wahlkampf 2013 schlechte Erfahrungen damit, in der Steuerpolitik allzu konkret zu werden. Deshalb, so eine interne Verabredung, wollen sie über detaillierte Instrumente tunlichst schweigen – und nur allgemein auf die Solidarität Vermögender pochen.
Union ist strikt dagegen
Die Union ist strikt gegen eine Vermögensbesteuerung sehr reicher Menschen. „Vermögensabgaben wärmen nur die Herzen von Menschen, die keinen ökonomischen Sachverstand haben und unsere Wirtschaft ruinieren wollen“, sagte Eckhardt Rehberg, der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, am Mittwoch der taz. Eine solche Abgabe treffe immer das Betriebsvermögen von Familienunternehmen, Mittelständlern und Kleinunternehmern.
Betriebsvermögen liege nicht nutzlos auf Bankkonten herum, sondern sei in Maschinen und Produktionsmitteln gebunden, betonte Rehberg. Eine Vermögensabgabe gehe zulasten von Investitionen und Arbeitsplätzen. „Wir können aus dieser schweren Krise nur mit unseren Unternehmen herauswachsen – und nicht gegen sie.“
Wegen der Haltung der Union wird es in dieser Legislaturperiode nicht zu einer Vermögensabgabe kommen. Auch Schwarz-Grün würde sie vermutlich nicht einführen. Eine solche Abgabe wäre ein Projekt für eine grün-rot-rote Koalition.
Leser*innenkommentare
Luftfahrer
"Unter dem CDU-Kanzler Konrad Adenauer mussten Vermögende eine Abgabe in einen Fonds zahlen, mit dem zum Beispiel Spätheimkehrer oder Vertriebene entschädigt wurden."
Das waren noch Zeiten, als man die CDU als christlich bezeichnen konnte...
ulf hansen
Wenn man mit Geld ......Geld macht, braucht man nur 25% Steuern zahlen und wenn man mit arbeit Geld verdient, muß man 51% Steuern zahlen.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@ulf hansen Warum soll ich als kleiner Multimillionär besonders viel Steuern zahlen, wenn ich es geschafft habe, einem Milliadär, unter Einsatz von schlaflosen Nächten, ein paar Millionen abgeluxt zu haben? Soll doch die Allgemeinheit froh sein, daß ich an der Umverteilung arbeite.
meerwind7
@ulf hansen Die ausgeschütteten Gewinne haben vorher schon der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer unterlegen, das sind nochmal ca 30% obendrauf. In Großstädten mit hohen Hebesätzen noch mehr.
meerwind7
@ulf hansen Die 25% plus Soli auf Asusschüttungen haben vorher schon der Gewinnbesteuerung im Unternehmen unterlegen, Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.
coconutrebel
Ein kompletter Abzug der Soldaten aus Afghanistan und Mali würde einiges Geld einsparen - Milliarden!
Auch die konsequente Verfolgung der kriminellen Cum-Ex-Geschäfte dürfte Geld in die Kassen spülen - wenn man das wollte oder spielt man auf Zeit? Verjährung!
Eine Spitzentruppe, die wir da an der Regierung haben.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@coconutrebel Da würden die Kosten durch die zusätzlichen Flüchtlingszahlen ausgeglichen, das bringt nichts. Eigentlich müsste man in deutlich mehr Soldaten investieren um die Krisengebiete zu stabilisieren damit man in der Zukunft weniger Ausgaben für Flüchtlinge hat.
Lowandorder
@83379 (Profil gelöscht) Hola - el petit Joschka - 😱 - der Weltpolizist macht‘s ja in glänzender Weise vor - mit dem Völkerrecht Fußball spielen. Wie die Schröder/Fischer & Co. Gang gleich zweimal in verfassungs&völkerrechtswidriger Weise. Willkommen im Club. - 🤑 -
Lumiatx
Achsooo!
Es ist also ein nicht gestatteter "Luxus" sich Menschenleben zu leisten die auf offener See ertrinken? Die in Lybien gefoltert werden und Sexsklav*innen spielen müssen? Die würdelos auf Lesbos gehalten werden, die von den EU Aussengrenzen teilweise durch Folter vertrieben werden? Aber unsere Wirtschaft darf in genau diesen Ländern ihre Geschäfte machen?! Dachte als Frau hätte man automatisch eine höhere emotionale Kompetenz, -dachte ich wirklich!
Adam Weishaupt
@Lumiatx Was hat das denn mit dem Thema zu tun? Achsooo! Musste wohl einfach mal gesagt werden.
75787 (Profil gelöscht)
Gast
„Vermögensabgaben wärmen nur die Herzen von Menschen, die keinen ökonomischen Sachverstand haben und unsere Wirtschaft ruinieren wollen“
...solch Unverblümtheit muss man sich leisten können.
tomás zerolo
Da haben mal wieder welche ein Herz für Reiche (@DIMA und @CLARA KREUZER).
Dabei wäre es eine so viel menschlichere Geste, den Reichen die Chance zu geben. für andere etwas zu tun!
Sonst sitzen die armen Reichen nur in der Ecke und werden gedisst.
Also, liebe Forist*innen: zeigt echte Liebe. Gebt den Reichen eine Chance!
Uranus
@tomás zerolo Ja, gebt ihnen eine Chance!
Clara Kreuzer
@tomás zerolo Das nichts mit einem Herz für Reiche zu tun, sondern mit gesundem Menschenverstand. Es ist ja nicht einfach so, dass die Reichen weniger haben und alle anderen mehr. Unternehmen zum jetzigen Zeitpunkt Kapital zu entziehen führt einfach zu noch mehr Insolvenzen, weniger Jobs und noch mehr Unternehmensverlagerungen ins Ausland! Im Endeffekt wird es vor allem auch die "kleinen Leute" treffen.
Gut gemeint ist eben nicht immer gut gemacht.
Carl Fischer
@tomás zerolo Machen Sie sich um die Reichen mal keine Sorgen. Hier ein paar Fakten (falls die für Sie eine Rolle spielen):
Die 10 % der Haushalte mit den höchsten Einkommen zahlen fast die Hälfte des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer, bei der MwSt sind es 18%.
4,2 Millionen Personen in D. zahlen den Spitzensteuersatz in Höhe von 42%.
Uranus
@Carl Fischer Hätten die Armen höhere Einkommen, dann könnten sie mehr bzw. überhaupt Steuern zahlen ...
Doris Minatelli
@Uranus Würden die Unternehmen höhere Löhne bezahlen, wären dafür ihre Gewinne niedriger und somit auch darauf entfallenden Steuern.
Uranus
@Doris Minatelli Das stimmt. Ergänzend: Freiwillig würden die Unternehmen allerdings, wie Sie es beschreiben, kaum machen.
coconutrebel
@Carl Fischer Der deutsche Trump?
Sollte es Ihnen folgendes entgangen sein?
"Das reichste Prozent der Einwohner in Deutschland verfügt über 30 Prozent des Vermögens. Dagegen hat in Großbritannien das reichste Prozent der Einwohner 24 Prozent des Vermögens, in Italien und Frankreich jeweils 22 Prozent." (Wikipedia)
Noch Fragen?
Devil's Advocate
@coconutrebel Das liegt aber hauptsächlich daran, dass wir ein Land der Mieter sind. Im Vergleich zu anderen Ländern passiert es bei uns deutlich seltener, dass jemann sich ein Grundtück/Haus zulegt. Nur Zahlen nebeneinander zu legen, reicht eben nicht immer für einen aussagekräftigen Vergleich.
coconutrebel
@Devil's Advocate Das stimmt - ein Land der Mieter.
Sind also die Mieter schuld?Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung sind doch der Grund dafür, dass sich viele Menschen eine Eigentumswohnung bzw. ein Haus längst nicht mehr leisten können? Gürtelengerschnallenparolen und Lohnzurückhaltungen waren tödlich!
Hauptsache der Export boomt!
Selbst als gut verdienender Single ist es i.d.R. mittlerweile nicht möglich eine Eigentumswohnung zu kaufen, es sei denn man macht seinen Job bereits 30 Jahre lang. Aber bei wem ist das so? Beamte, ok.
Hinzu kommt, dass Merkel das Geld mit vollen Händen zum Fenster rauswirft und unsinnige Projekte finanziell fördert.
Aus Afghanistan hätten wir uns schon seit Jahren verabschieden sollen - ein Milliardengrab.
Leider ist es so, dass wir auch in der Spitzentechnologie fast nichts mehr zu sagen haben. Land unter!
Wir haben was Besseres verdient als diese Regierung!
Günter Witte
@coconutrebel Das ist weil Deutschland die schlechteste Eigenheim-Quote aller Länder hat.
Carl Fischer
@coconutrebel Ja, habe ich. Was hat das mit der sog. Angst der Reichen in D. zu tun?
Paco
@Carl Fischer Das ist eine sogenannte Milchmädchenrechnung- klein Erna reimt sich die (Steuer)Welt zusammen.
Estens ist der Spitzensteuersatz ein Grenzsteuersatz, wird also nicht aus das gesamte Einkommen angewendet sondern nur auf den Teil oberhalb von z.Z. knapp 60.000 Euro. Eür Einkünfte oberhalb von 270.000 € greift dann die "Reichensteuer" mit 45%.
Zweitens werden nicht alle Einkünfte gleich behandelt: Zinsen, Dividenden und Gewinne aus Wertpapier- und Fondsverkäufen sind steuerpflichtige Kapitalerträge. Sie unterliegen der 25-prozentigen Abgeltungssteuer.
Drittens machen auch die Reichen eine Einkommenssteuererklärung in denen dann die ganzen "Steuersparmodelle" zur Anwendung kommen.
Der tatsächliche Steuersatz bei Reichen liegt bei unter 30%
Carl Fischer
@Paco Es ging um die sog. Angst der Reichen. Ist Ihnen das entgangen?
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@tomás zerolo Gebt den Reichen Geld 💰
Uranus
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Ja, lasst uns für sie sammeln!
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Uranus Stimmt: Die armen Reichen. Sie brauchen wirklich ein bisschen mehr - Solidarität und echte Untertützung
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Klar - wie gerne mit ME - genommen -
“Eure Armut kotzt mich an“
Die Aufkleber wollen bezahlt sein - wa.
Poschie Micedis Lamborgi & Co - sind doch schon teuer genug.
Frauman gönnt sich ja sonst nix.
Lowandorder
@Lowandorder Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänzt -
“Sie haben viel zu verlieren, die armen Reichen..
" and on the day he lost his life that's all he had to lose .."
www.youtube.com/watch?v=71qaX05-ArM
"people said he was useless but them people all were fools 'cause Curtis Lowe was the finest picker to ever play the blues "
Ringelnatz1
@Lowandorder Supi!
Das hier Lynyrd Skynyrd auftaucht fetzt!
Hör ich ganz gerne aber der Südstaatenflair hat mich etwas ruhig gehalten.
Jetzt nicht mehr:
Simple Man
www.youtube.com/watch?v=oVRS6SzOjf8
Die orginal Backroundsängerin von 1976(Sweet Home Alabama)- Ein Traum!-weil ich war da auch jung!!
Die ganz auf'e rechte Seite!
Lynyrd Skynyrd-Sweet Home Alabama-1976
www.youtube.com/watch?v=ueGAdM0o6Cc
(Das PH dröhnt, yeah!)
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Doh sässte jet!
Uranus
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Passend noch der Kreisler Georg zum Thema:
www.youtube.com/watch?v=CzxSVgzevzw
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Uranus Und da schließt sich der Kreis
Gekonnt
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz anschließe mich.
&
Dann schieße ich - BAM 💥
Clara Kreuzer
In der wohl schwersten Wirtschaftskrisen in der Geschichte der Bundesrepublik vorschlagen, dass Betriebe eine Abgabe auf ihr Betriebsvermögen zahlen sollen?!? (Auch ein Großteil des Vermögens der "superreichen" ist kein Bargeld sondern Unternehmensbeteiligungen). Hoffen wir für das Wohlergehen unserer Kinder, dass Die Linke niemals politische Maht auf Bundesebene bekommt.
Uranus
@Clara Kreuzer Warum nicht? Schließlich machen viele Betriebe Gewinn. Ein Beispiel:
BMW machte 2019 einen Gewinn von 5 Milliarden Euro (!) und schüttete 1,6 Milliarden Euro (!! ) an ihre Aktionär*innen aus. Und das in Corona-Zeiten. Und das, obgleich BMW sich Kurzarbeiter*innengeld auszahlen ließ. Und dennoch forderte BMW eine Abwrackprämie. Nicht mal im realpolitischen Rahmen sollte diese Unternehmenspolitik als sozial durchgehen.
Hoffen wir für das Wohlergehen unserer Kinder, dass umverteilt wird und es so allen besser geht und nicht nur den Reichen. Und ja, wenn dies die Linken durchsetzen würden, warum nicht? Unendlich mal besser als ein aufblühender Faschismus oder eine Fortsetzung vom jetzigen Neoliberalismus. Dann hätten Sie damals nicht einmal die CDU gewählt?
Günter Witte
@Uranus Sie wissen schon das wir jetzt 2020 haben ? 2019 hatten wir, und die Wirtschaft ( auch BMW ), noch nichts mit Corona zu tun. Was, außer Polemik, hat der Gewinn von BMW von 2019 mit einer Abgabe von Reichen zu tun ?
Uranus
@Günter Witte Hier können Sie Antworten finden:
www.merkur.de/poli...t-zr-13764054.html
Strolch
@Clara Kreuzer Ich vermute der Wiederaufbau nach WK II war teurer und die Krise damit schlimmer.
Auch Unternehmensbeteiligungen kann man verkaufen. Und bei einer Streckung über 20 Jahre, ist das gut möglich. Ob man bei Vermögen über 2 Mio ansetzt und ob man wirklich 30% in der Spitze will, ist sicher alles diskussionswürdig. Aber der Zuwachs von ca. 95 Mrd. (wenn auch auf dem Papier) kann man auch nicht völlig ignorieren.
Rudolf Fissner
"Es ist Zeit, dass sich die obersten Ein-Prozent fragen, was sie für dieses Land tun können, und nicht immer nur fragen, was dieses Land für sie tun kann"
Ja, der Kenedy. Er sagte aber auch dann weiter "Fragt nicht, was Amerika für euch tun wird, sondern fragt, was wir gemeinsam tun können für die Freiheit des Menschen."
Was könnte DE mit der Vermögensabgabe weltweit erreichen? Was sind die Ideen der Linkspartei dazu? Oder ist das nur ein Deutschland-Ding?
Hampelstielz
@Rudolf Fissner Die Besteuerung in Deutschland ist ein „Deutschland-Ding“, was denn sonst? Mit den Einnahmen durch eine Vermögensabgabe sollte der Staat zusehen, dass er sich um Infrastruktur und Sozialwesen kümmert.
fvaderno
Muss ich mich bei einem Vorhaben wie der Besteuerung von Vermögen auf einen der schlimmsten kalten Krieger beziehen?
Nein, es ist kein rechtschaffenes Argument, dass es damals so gemacht wurde. Ein Grund für einen solchen Schritt kann nur soziale Gerechtigkeit sein.
Außerdem herrschten damals andere Verhältnisse. Es gab weder in der Anzahl noch in der Vermögenshöhe derart viele Supererreiche. Dafür war die allgemeine Not nach den Verbrechen der Nazis und deren Konsequenzen noch viel größer.
Doris Minatelli
@fvaderno Soziale Gerechtigkeit ist nur eine klassenkämpferische, eine hohle Phrase, ein Widerspruch in sich. Etwas kann ENTWEDER sozial sein ODER gerecht, aber nicht beides. Es mag sozial sein, jemandem, der wenig hat, Geld zu geben, aber es ist sicher nicht gerecht, einem anderen ungefragt etwas wegzunehmen, um es ohne entsprechende Gegenleistung dem anderen/ersteren zu geben.
Hampelstielz
@Doris Minatelli Natürlich ist es gerecht, demjenigen das Geld abzunehmen und umzuverteilen, dass er ohne die Infrastruktur und die Einwohner und Arbeiter nie verdient hätte. Wir reden ja noch nicht einmal von einem wesentlichen Betrag, der dem Reichen einen gänzlich anderen Lebenswandel aufdrücken würde. Vermutlich wäre es die bessere Regelung, wenn man die Steuerschlupflöcher schließen würde und groß angelegten Steuerbetrug verfolgen und konsequent bestrafen würde. Wahrscheinlich würde man dadurch mehr Geld einnehmen. Ein Grund, weshalb dies unherecht wäre, wird sich gewiss finden lassen.
shantivanille
Geld ist wie Quecksilber. Heute hier, morgen da.
Warum nicht la dolce vita genießen mit einer 100.000-Euro-Flat-Tax pro Jahr für Superreiche in Italien?
Hollande hatte es übrigens auch in Frankreich probiert. Die wirklich Reichen wechseln daraufhin den Wohnsitz. Hollande hatte hinterher weniger Geld in der Kasse als vorher und hat dieSteuer zurückgezogen.
Es wird dann doch nur die Mittelschicht weiter geschröpft, die neben Belgien bereits die höchsten Steuern und Sozialabgaben der Welt zahlen.
www.manager-magazi...-an-a-1195820.html
Doris Minatelli
@shantivanille Da Immobilien nicht in ein Niedrigsteuerland abgezogen werden können, wird sich die Besteuerung v.a. auf diese richten. Wenn man wirklich Geld in die Staatskasse pumpen möchte, muss man die breite Masse der Immobilien-Besitzer mit hohen Steuern belegen. Wohnen wird somit noch teurer, da die Vermieter die Steuern an die Mieter weitergeben. Treffen würde es den Mittelstand, der womöglich für das von ihm selbst bewohnte Eigenheim/die Eigentumswohnung zusätzliche Steuern zahlen muss. Das ist dann sozial?
Das übrige Vermögen der wirklich Reichen würde großteils in Länder ohne derartige Besteuerung verlagert werden.
Ringelnatz1
...Die 119 Milliardäre in Deutschland kamen im Juli auf ein Gesamtvermögen von 595 Milliarden Dollar..
„Vermögensabgaben wärmen nur die Herzen von Menschen, die keinen ökonomischen Sachverstand haben und unsere Wirtschaft ruinieren wollen“, sagte Eckhardt Rehberg
Mein Herz ist so was von heiß!!
Da fliegt einem doch der Hut(Cap) weg!
02854 (Profil gelöscht)
Gast
30% Abgabe? Da werden sich die Millionär*innen aber mit Händen und Füßen wehren!
Doris Minatelli
@02854 (Profil gelöscht) Zu Recht.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Wäre doch mal ne tragfähige Idee von olle Conny.
Umsetzen bitte, asap
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz Liggers. Hab mich schon als kundiger
LAG-Richter angeboten. Still waiting 😂
Strolch
@Lowandorder Ich dache immer, Sie sind Strafrichter... Aber auch Arbeitsrichter braucht das Land.
Lowandorder
@Strolch “Sie Strolch Sie!“ -
Ersteres - never ever - zweites: Mal geschnuppert & Nej tak.
& sodele - fast verjährt - 😂 -
Verwaltungsrichter ~ 30 Jährchen -
&
LAG - Lastenausgleichsgesetz -
“ So heißt es in der Präambel:
„In Anerkennung des Anspruchs der durch den Krieg und seine Folgen besonders betroffenen Bevölkerungsteile auf einen die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit und die volkswirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigenden Ausgleich von Lasten und auf die zur Eingliederung der Geschädigten notwendige Hilfe sowie unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen keinen Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen auf Rückgabe des von den Vertriebenen zurückgelassenen Vermögens bedeutet, und unter dem weiteren ausdrücklichen Vorbehalt, daß die Gewährung und Annahme von Leistungen für Schäden im Sinne des Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes weder die Vermögensrechte des Geschädigten berühren noch einen Verzicht auf die Wiederherstellung der unbeschränkten Vermögensrechte oder auf Ersatzleistung enthalten, hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates das nachstehende Gesetz beschlossen.“
Vorbild für das Gesetz war die Gesetzgebung zum Lastenausgleich in Finnland nach der Vertreibung der Finnen aus Karelien.…“
de.wikipedia.org/w...enausgleichsgesetz
Da das Ganze im Detail über Erlasse lief - eine Tiftelarbeit vom Feinsten.
& zur wirtschaftlichen Lage damals -
www.bpb.de/izpb/10...hen-staaten-teil-1
Ok Ok - sicher diskussionswürdig -
Aber doch klar - kein Land - wo einfach Milch&Honig floß! Newahr.
LAG-Bonmot - “Wenn alle entschädigten Flächen tatsächlich zum Deutschen Reich gehört hätten - hätte es bis zum Ural gereicht!“
unterm——
Deswegen gab es nach der Wende tlw ein böses Erwachen - z.B. weil sich mehrere aus einer Familie sich jeweils als ALLEINeigentümer aktenkundig gemacht hatten! Tja - dumm gelaufen.
(Insgesamt war‘s zum Haareraufen!)
Carl Fischer
@Lowandorder Sollte man dazu nicht wenigstens Jura studiert haben? Einfache Englischkenntnisse, inkl. eines einschlägigen Nicknames, dürften da nicht ausreichen.
Lowandorder
@Carl Fischer Liggers. Hab‘s jedenfalls versucht - 🤫 -
unterm—— kl Bonmot
Wie passend zu Kriegsfolgenrecht - LAG & “Sollte man dazu nicht wenigstens Jura studiert haben?“ - Wollnichwoll.
& Däh -
Bis kurz eh ich dort im Schinkelbau
“Alte Regierung“ mit goldenem Adler - am Schützenfestmontag aufschlug & sodann u.a. Vater Merz inmitten der Richter&Beamtenschaft des preußischen Regierungssitz stärkest alllholllisiert staunend in Augenschein nahm.
Hatte ein verdienstvoll judizierender doch glatt die Papiere bekommen.
Die er bei Dienstantritt wg Krieg Flucht Universitätsarchiv verbrannt usw nicht hatte beizubringen sich nicht in der Lage gesehen hatte.
& Däh - Neue Besen 🧹 -
Jahrelang unauffällig judiziert stieß dem neuen Verwaltungsleiter - mein späterer Duzfreund - beim üblichen Papierkrieg ein nicht nachvollziehbarer Datumsfehler auf.
& Däh
Die Universität Könichsbarch - vulgo - Albertus-Universität Königsberg - teilte auf Anfrage mit: Das Archiv sei keineswegs verbrannt - die Unterlagen vollständig & einen Jura.Studenten dieses Namens habe dort nie studiert.
Fehlanzeige.
& Däh! Des Rätsels Lösung -
Der entlarvte war ein trinkfester Geschäftsstellenbeamter eines Gerichts gewesen &!! hatte sich doch immer noch trinkfest recht erfolgreich im Kollegenkreis schlaugefragt!
Schade - vor meiner Zeit dort in Westfälisch Sibirien. Wollnichwoll.
unterm—-
Ganzso originell war das alles nicht.
Es war Weiß Ferdl - der sich im Hofbräuhaus einst auf nen Stuhl stellte & lauthals in die Menge der Zecher hineinrief: “Na - Wer war denn in der Partei?!!“ - & als alle angestrengt in ihre Maas schauten! Rief er erneut:
“Ich wußte gar nicht - Daß ihr alle aus Breslau seid!!“ *
————*
Dort waren gerüchteweise alles NSDAP-Unterlagen vernichtet worden.
(Was dann auch nicht stimmte!;)
“Weiß Ferdl war ein deutscher Humorist. Berühmt bleibt er mit seinem Gesangsvortrag Ein Wagen von der Linie 8, eine Satire auf die Münchner Trambahn, die zur Hymne vieler Trambahnfreunde wurde. Wikipedia - Paßt
Lowandorder
@Carl Fischer Liggers. Hab‘s jedenfalls versucht - 🤫 -
unterm—— kl Bonmot
Wie passend zu Kriegsfolgenrecht - LAG & “Sollte man dazu nicht wenigstens Jura studiert haben?“ - Wollnichwoll.
& Däh -
Bis kurz eh ich dort im Schinkelbau
“Alte Regierung“ mit goldenem Adler - am Schützenfestmontag aufschlug & sodann u.a. Vater Merz inmitten der Richter&Beamtenschaft des preußischen Regierungssitz stärkest alllholllisiert staunend in Augenschein nahm.
Hatte ein verdienstvoll judizierender doch glatt die Papiere bekommen.
Die er bei Dienstantritt wg Krieg Flucht Universitätsarchiv verbrannt usw nicht hatte beizubringen sich nicht in der Lage gesehen hatte.
& Däh - Neue Besen 🧹 -
Jahrelang unauffällig judiziert stieß dem neuen Verwaltungsleiter - mein späterer Duzfreund - beim üblichen Papierkrieg ein nicht nachvollziehbarer Datumsfehler auf.
& Däh
Die Universität Könichsbarch - vulgo - Albertus-Universität Königsberg - teilte auf Anfrage mit: Das Archiv sei keineswegs verbrannt - die Unterlagen vollständig & einen Jura.Studenten dieses Namens habe dort nie studiert.
Fehlanzeige.
& Däh! Des Rätsels Lösung -
Der entlarvte war ein trinkfester Geschäftsstellenbeamter eines Gerichts gewesen &!! hatte sich doch immer noch trinkfest recht erfolgreich im Kollegenkreis schlaugefragt!
Schade - vor meiner Zeit dort in Westfälisch Sibirien. Wollnichwoll.
unterm—-
Ganzso originell war das alles nicht.
Es war Weiß Ferdl - der sich im Hofbräuhaus einst auf nen Stuhl stellte & lauthals in die Menge der Zecher hineinrief: “Na - Wer war denn in der Partei?!!“ - & als alle angestrengt in ihre Maas schauten! Rief er erneut:
“Ich wußte gar nicht - Daß ihr alle aus Breslau seid!!“ *
————*
Dort waren gerüchteweise alles NSDAP-Unterlagen vernichtet worden.
(Was dann auch nicht stimmte!;)
“Weiß Ferdl war ein deutscher Humorist. Berühmt bleibt er mit seinem Gesangsvortrag Ein Wagen von der Linie 8, eine Satire auf die Münchner Trambahn, die zur Hymne vieler Trambahnfreunde wurde. Wikipedia - Paßt
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Lowandorder Na, da kannst du wohl warten bis du schwarz wirst...
Waldo
In Anbetracht der Tatsache das die CDU sehr wahrscheinlich an einer Regierungskoalition beteiligt sein wird, mit etwas Pech auch die FDP, sind irgendwelche Träume (Ich würde es mir sosehr wünschen) einer Vermögensabgabe, Corona-Gesellschafts-Pakt-Zahlung (?) obsolet.
YEAH, Depressionen und der ihr innewohnender Pessimismus sind die wahre Realität.
Lowandorder
Liggers. Wie beim Year 2000 Problem („Y2K“, wie die Amerikaner in erfrischender Kürze formulierten;) - die alten FORTRAN-Programmierer.
Könnte man schon mal vorsorglich die alten LAG-Richter entmotten! Newahr.
Normal Schonn - 😂 -
unterm——- Reminiszenz entre nous only —
Wie sagte doch der alte Drogist in Winterberg anläßlich heftig umstrittener Straßenbaubeiträge - zum Bob-Spezialisten & Bürgermeister-Sohn?!
“Und beim Lastenausgleich habt ihr mich damals auch beschissen!“
& Däh!
Wie erfreut waren Kläger- & Beklagtenseite - Wollnichwoll!
Als der junge - noch Proberichter als LAG-Spezialist kundig die Wogen glättete! - 😱 -
& Däh!
Ja. Das Eis - jedenfalls insoweit - zwischen den Kontrahenten doch noch schmolz!
& Däh - btw too -
(Ob & ggfls wie - es mir gelang - die Entgegennahme mehrerer Blöcke Kernseife -
Vermutlich noch aus solch vergangener Zeit - elegant zu vermeiden?!
Mit Verlaub - Erinner ich nicht mehr!;) - 🤫 -
&
Ps - Ob solches als Folie für zukünftige Fälle dienen kann.
Bleibt allerdings vorerst abzuwarten!
Gellewelle&Wollnichwoll - 🥳 -
Carl Fischer
@Lowandorder Gellewelle&Wollnichwoll - 🥳 -
Das hätte vollkommen ausgereicht, mehr Inhalt ist nicht zu finden.
Lowandorder
@Carl Fischer Liggers.
So ist das mit den Neuen: “Fixen Dutt bi de Klütenpann & kann liggers Kattenshiit in Düstern rüken.“ Wollnich.
kurz - Ach herm - 😂 -
Lowandorder
@Carl Fischer Nochens. Beruhigense sich.
Wie unsere alte Dame*04 zu sagen pflegte: “Jung. Das Haus verliert nix!“
Ooch wieder wahr •
Lowandorder
@Carl Fischer Liggers.
So ist das mit den Neuen: “Fixen Dutt bi de Klütenpann & kann liggers Kattenshiit in Düstern rüken.“ Wollnich.
kurz - Ach herm - 😂 -
DiMa
Wenn man das mit dem Lastenausgleich als Vorbild Ernst nimmt, müsste man Aktionäre, die während Corona Werte verloren haben, entschädigen. Wollen die Linken das wirklich?
Und ein Privatvermögen von über 2 Mio. hat man bereits, wenn man in Berlin ein Mietshaus besitzt. Da passt das mit den "obersten 0,7 Prozent" auch nicht. Da müssten die Freibeträge wohl eher verzehnfacht werden. Jedes Einfamilienhaus in München ist bereits über 1 Mio. wert.
Lowandorder
@DiMa Na bitte - geht doch!
Fitt - wiese sinn. Meldens sich doch gleich beim Rechtsreferat des zuständigen Ministers. Newahr.
Normal.
unterm—— Mietshaus? Wie harmlos!
Wertfeststellung für einen Flügel 1941 in Riga. Oder - einer Schiffswerft in der kurischen Nehrung (osä!) - da könnse nich mal eben via homeoffice den lieben Gott & Adolf - nen Guten sein lassen.
Nö. Da muß Butterpenunze an die Fische aussen Osten & vander See! - 😂 -
Anyway. Viel Glück. Newahr.
Sojet braucht Schland. Normal.