Militärausgaben und Nato-Interessen: Zu viel verlangt

Nach dem Sieg von Joe Biden soll Deutschland wieder mehr für das Militär ausgeben. Die Forderung ist nicht neu, die Begründung aber schon.

Rückkehr der U33, die Aufklärungsfahrten an der Außengrenze der NATO unternommen hat, Mai 2020 Foto: P.Nowack/imago

Das deutsche Begrüßungsgeschenk für Joe Biden könnte teuer werden: Nach der US-Wahl müsse sich Deutschland zu deutlich höheren Militärausgaben und dem 2-Prozent-Ziel der Nato bekennen, heißt es in dieser Woche geballt aus der CDU, vereinzelt aus der SPD und erstmals auch von einem Grünen. „Wir sollten Joe Biden und Kamala Harris den Erfolg beim 2-Prozent-Ziel gönnen, um auch den USA zu zeigen, dass Augenhöhe sich auszahlt“, schreibt der Ex-Bundestagsabgeordnete Volker Beck in einem Blogbeitrag.

Die Begründung ist neu, das Ansinnen nicht: Im Jahr 2014 hatten sich die Nato-Staaten darauf geeinigt, die nationalen Militärausgaben innerhalb von zehn Jahren in Richtung auf 2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland hat seine Ausgaben seitdem, gemessen an Nato-Kriterien, von knapp 35 Milliarden auf über 51 Milliarden Euro erhöht, bleibt prozentual aber immer noch deutlich unter dem Zielwert.

Überraschend kommen die Forderungen nach noch höheren Militärausgaben daher nicht. Die Debatte verliefe ähnlich, wenn der Wahlsieger Donald Trump hieße, und es gäbe sie auch, wenn die USA gar nicht gewählt hätten. Allerdings: Sinnvoll war die Nato-Quote schon 2014 nicht. Statt das falsche Versprechen jetzt zu erneuern, sollte die Bundesregierung den Wechsel im Weißen Haus zum Anlass nehmen, im Bündnis einen alternativen Zielwert vorzuschlagen.

Zu diesem Schluss kann nicht nur kommen, wer Militär oder Nato per se ablehnt. Untauglich müsste das 2-Prozent-Ziel eigentlich auch aus Sicht derer sein, die sich eine Nato wünschen, die gerüstet ist sowohl für die Bündnisverteidigung gegen Russland als auch für Interventionen in aller Welt. Das 2-Prozent-Ziel misst nämlich nicht die Mitgliedsbeiträge an das Bündnis und zeigt nicht an, wer welchen Anteil an einer gemeinsamen Last trägt.

Die Nato-Quote misst lediglich, wie viel Geld ein Mitgliedsstaat für Verteidigung und Angriff insgesamt ausgibt. Wie viel davon im Sinne der Nato verwendet wird und wie viel für andere Zwecke draufgeht, erfasst sie nicht.

Diese Kritik ist ebenfalls nicht neu. In diesen Tagen lässt sie sich aber besonders eindrücklich veranschaulichen – am Beispiel der Türkei und des Kriegs um Bergkarabach. Gemessen an den Nato-Kriterien, ist die Türkei ein Premiummitglied. Kein Posten im türkischen Staatshaushalt steigt so rasant wie der Militäretat. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt er derzeit 1,91 Prozent. Ein Teil dieser Ausgaben kommt auch tatsächlich dem Bündnis zugute, die Türkei unterhält zum Beispiel ein Radarsystem als Teil der Nato-Raketenabwehr.

Vor allem nutzt die türkische Regierung ihre gestärkte Armee aber, um im Alleingang in diversen internationalen Konflikt mitzumischen. Offen in Syrien und Libyen, noch etwas verdeckter als Partner Aserbai­dschans im Krieg gegen Armenien. Dieser Krieg ist nicht im Sinne der Nato, im ­Gegenteil: Er destabilisiert eine Nachbarregion, stärkt Russland und schwächt die angeblichen gemeinsamen Werte (Demokratie, Freiheit, Recht). Trotzdem hilft er der Türkei wohl dabei, sich de- 2 Prozent-Ziel anzunähern.

Hier könnte eine neue Zielmarke ansetzen. Einen entsprechenden Vorschlag hat Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer im Sommer schon mal gemacht: Nicht mehr messen, wie viel Geld ein Staat insgesamt ins Militär steckt, sondern aufschreiben, welche Waffen und Fähigkeiten die Nato braucht. Gemäß der Wirtschaftskraft absprechen, wer was anschafft. Und hinterher nachmessen, was angeschafft wurde.

Solch ein Modus hätte immer noch den Makel, dass er sich zu stark auf Militär und Nato als Instrumente der Konfliktlösung fokussiert. Die Ausgaben würden auch kaum auf das Niveau von 2014 sinken. Zumindest aber wäre das Ziel nicht mehr willkürlich gesetzt. Und das ist bei einem zig­milliardenschweren Haushaltsposten nicht zu viel verlangt.

Comments

[Sputnik-HH]

Nicht schlecht der Anstoß, lieber Tobias Schulze. Würde allerdings voraussetzen das wir erst einmal deutlich akzeptieren das es militärischer Fähigkeiten überhaupt bedarf. In heutigen Zeiten sicher eher auf europäischer und nicht nationaler Ebene. Und dann das wir diesbezüglich seit Jahrzehnten als Nassauer unterwegs waren.

[97760 (Profil gelöscht)]

Könnte Rheinmetall die Preise für Inländer nicht einfach um 30% erhöhen? So könnte man nach außen hin kommunizieren, mehr ausgegeben zu haben, aber das Geld bleibt im Lande. Vereinfacht ausgedrückt, ohne Berücksichtigung der Aktionärsstruktur.

[Karl Kraus]

2% des BIP 2020 entsprechen 19% des Bundeshaushalts 2019. Wenn ich richtig gerechnet habe. Vielleicht sollte man ehrlich sein und diese Zahl nennen.

[BlackHeroe]

@Karl Kraus Ja rechne uns das dochmal vor ^^

Auch in Vergleichen zu anderen Haushaltsposten oder Militärausgaben aus anderen Zeiten z.B. Weimarer Rep. und Kalter Krieg, würde manchem vielleicht klar werden wie absurd das ist.

[Karl Kraus]

@BlackHeroe Hier die Rechnung mit den Zahlen 2019: BIP: 3.45 Billionen Euro; Haushalt: 356,8 Mrd. 2% von 3,45 Billionen sind 69 Mrd. Geteilt durch 356,8 = 19%. Ein Fünftel könnte man auch sagen. Was möchten Sie uns eigentlich genau sagen?

[BlackHeroe]

Klar mit Rüstung lässt sich viel Geld verdienen, inlands und vor allem im Export. Letzendlich handelt es sich bei grösseren Investitionen ins deutsche Militär oftmals um Entwicklungssubventionen. Entwicklungshilfe für die deutsche Kriegsindustrie, die dann fertige Produkte nicht nur liefern kann, sondern sie auch präsentieren lassen kann. Das veraltetes und verrostes Gerät weiter mitbezahlt wird, dient lediglich dem legitimieren, dass mehr investiert werden soll.

Wo Neues Gerät angeschafft wird, muss also altes wegfallen. Nicht alles muss man selbst entwickeln. Auf EU Ebene gibt es hervorragende Beispiele von Entwicklungskosten- und Industrie-teilung zum Nutzen von allen.

Die BW Gewehre sind nun wirklich nicht untauglich, diese sind nach wie vor sehr beliebt auf der ganzen Welt. Nur hier schafft man ein schlechtes Gutachten, dass Neuentwicklungen fördern soll. Eine echte Neuentwicklung kann aber nur auf einer gemeinsamen EU oder NATO Basis geschehen. Dies bedingt nämlich ein neues Standard Kaliber, das austauschbar ist, den Kriegskonventionen entspricht (Taumelfrei!) und bei weniger Gewicht eine höhere Rüstbrechende Wirkung mit sich bringt. Alles andere ist eine Investition in die Vergangenheit und somit rausgeschmissenes Geld!

An NATO Vorgaben hält sich sowieso keiner und sollte man auch nicht. Putin ist nicht blöd und hat kein Interesse in Westeuropa einzumarschieren, was auch schiefgehen würde. DE sollte ein EU Bündnis mitaufbauen zur Sicherung. Sich aber von den vielen Kriegstreibern in der NATO schleunigst distanzieren, bevor wir darüber in weitere Bündnisfälle mithineingezogen werden.

[Sven Günther]

@BlackHeroe "Klar mit Rüstung lässt sich viel Geld verdienen, inlands und vor allem im Export."

Hier scheint eine massive Überbewertung der deutschen Rüstungsindustrie vorzuliegen.

"Im Jahr 2015 erwirtschaftete Deutschland ein BIP in Höhe von 3.026,6 Mrd. €, davon entfallen 7,8 Mrd. € auf die Rüstungsindustrie. Relativ gesehen machten Rüstungsgüter also einen Anteil von gerade einmal 0,26% am gesamten BIP aus und haben somit für Deutschland eigentlich eine geringe wirtschaftliche Bedeutung."

sicherheitspolitik...rman-arms-industry

Und Belgien hat auch keine Angst vor Putin, aber die Balten und Polen und die vertrauen ihre Sicherheit solange nicht der EU an, wie sie nicht sicher sein können, dass die Europäer sie verteidigen können und wollen.

[Rolf B.]

Bis heute habe ich nicht einen einzigen vernünftigen Grund gehört, warum der Rüstungsetat der NATO so extrem viel größer ist als der von Russland und China zusammen. 2019 waren die Rüstungsausgaben der NATO ca. 20 mal so hoch wie der von Russland. Da kann es sich wohl kaum um einen Verteidigungsetat handeln. Und das würde ja auch den Erfahrungen der letzten Jahre widersprechen. Immerhin hat die NATO oder Mietglieder der NATO genug andere Länder angegriffen und zum Teil ruiniert.

Die Ideologie, dass Konflikte mit Waffen gelöst werden sollen, ist eine krasse Absage an einen kultivierten, diplomatischen Abgleich von Interessen im Sinne des Friedens.

Die Tatsache, dass der deutsche Militarismus trotz der Erfahrungen der beiden Weltkriege wieder deutlich zunimmt und die Konflikte dieser Welt beängstigend geschichtsvergessen gelöst werden, indem frei von UNO Beschlüssen Sanktionen ausgesprochen werden, die völkerrechtlich als kriegerischer Akt gewertet werden.

[Clara Kreuzer]

@Rolf B. In absoluten Zahlen wirkt der Vergleich in der Tat schräg. Hierbei darf man aber nicht vergessen, dass ein Großteil der Ausgaben in der Nato für Personalkosten und Pensionen ausgegeben wird. Die Bundeswehr zahlt dem Finanzministerium als Verrechnungstrick zudem hohe Mieten für ihre Liegenschaften. Vergleicht man die Ausrüstung sehen die Zahlen schon ganz anders aus. So stehen den über 20.000 russischen Kampfpanzern nur wenige hundert auf Seiten der Nato gegenüber. Bei Artillerie ist das Verhältnis noch krasser. Bei den Atomsprengköpfen ist das Verhältnis das Verhältnis etwa gleich.

Russland gibt übrigens selbst ohne die vielen versteckten Schattenhaushalte mehr als 4,2% des BIPs für Rüstung aus.

[Karl Kraus]

@Rolf B. Hier ein sehr treffender Kommentar zur Geilheit gewisser Leute auf Militarismus:

taz.de/Vormarsch-d.../!5720919&s=reife/

Wir sind wieder wer... Krieg ist ja eine Art Fußballspiel, das "wir" nicht mehr von der Außenlinie kommentieren sollen.

[Rolf B.]

@Karl Kraus Danke für den Link. Somit das Beste, was ich zum Militarismus in DE in der taz gelesen habe.

Wo ist die sogenannte Zivilgesellschaft, die sich gegen Rüstungswahn positioniert? Auch die Klimaaktivisten schweigen. Der Anteil des Militärs am CO2 Ausstoß wird kaum erwähnt. Besonders beunruhigend ist die Tatsache, dass die Realos in der Linkspartei sich abwenden von einer alten, linken Forderung, die Bundeswehr nicht im Ausland (z.B. Mali) einzusetzen.

Ich persönlich kann in der aktuellen politischen Gemengelage keinerlei Ansatz erkennen, Friedenspolitik wieder zu beleben und Außenpolitik zu entmilitarisieren.

Ich sehe mit großer Sorge die Tendenz, dass Friedenspolitik zunehmend von sogen. Querdenkern entdeckt wird und das bürgerlich konservative Deutschland und die Mehrheit der Medien Friedenspolitik als rechtes Ansinnen desavouiert.

[Karl Kraus]

@Rolf B. Danke! Schließe mich vollumfänglich an!

[Andreas J]

Man kann das ganze auch umdrehen. Vielleicht geben ja die anderen zu viel aus und es muss darüber gesprochen werden ob 2% zu hoch angesetzt sind. Und wieso werden für friedenserhaltende Maßnahmen wie Entwicklungshilfe nur 0,7% angesetzt und keinen juckt es wenn man sich nicht daran hält? Scheinbar bringen Spannungen und Konflikte mehr Profit.

[Karl Kraus]

@Andreas J Jau! Es ist zum Auswachsen!

[Mainzerin]

Kein Wunder, dass auf einmal mehr Militärausgaben opportun sind: das käme schließlich einfach nur einer offenen Subventionierung der Rüstungsindustrie in Deutschland gleich. C-Parteien und SPD sind halt sehr Industrienah.

Aber würde das für die Bundeswehr Sinn machen? So wie in den letzten Jahren die Beschaffungen gelaufen sind - an der Front untaugliche Gewehre etc. - wäre das ein reines wegwerfen von anderweitig dringend gebrauchten Geldern!

Räumt erst mal im Stall auf, dann kann man über sinnvolle neue Ausgaben nachdenken...

[Blumentopf]

Wäre es möglich, Ausgaben zur KonfliktPRÄVENTION formal dem Militäretat zuzurechnen? Die beste Verteidigung wäre doch, Konflikte zu deeskalieren bzw kreative Lösungen zu entwickeln. Würden z.B. Ausgaben im Entwicklungsbereich über den Militäretat abgerechnet, könnte die Regierung vielleicht ein 2%-Ziel erreichen - ohne Mehrausgaben für Waffen...

[kditd]

@Blumentopf smarte Idee. Sollte man so machen Aber ob die Nato das mitmacht? Am Ende geht es doch wieder nur um die Subventionierung der Rüstungsindustrie, für den Fall daß man sie wirklich mal braucht...

[fvaderno]

LEIDER leben wir nicht in einer pazifistischen Welt. Da erhebt sich für einen Staat wie Deutschland die Frage, ob wir in Wolkenkuckucksheim leben wollen oder in uns der traurigen Realität stellen wollen. Wählt man die zweite Variante gibt es die Wahl zwischen einem Dasein als Nasssauerstaat und wiederum dem Sich-Stellen der Realität.

Wäre Deutschland nicht in NATO, wäre doch die Möglichkeit, dass ein verrückter Despot Gelüste auf einen Angriff bekommen kann. Schauen wir doch beispielsweise Putin an, wie er seinen Machtbereich entgegen Völker- und Menschenrecht schon erweitert hat. Und als Nassauer in der NATO zu sein, wäre weder moralisch noch materiell als Wirtschaftsmacht korrekt!

Und wenn wir von den 'Um-die-Ecke-schießenden-Gewehren', von den nicht fliegenden Hubschraubern, von den im Trockenen liegenden U-Booten und anderen Missständen wegkommen, dann tun wir uns und der bei vielen ungeliebten Wehr einen Gefallen.

[Karl Kraus]

@fvaderno Wolkenkuckucksheim und Nassauerstaat. Aha. Ich sehe lediglich eine zunehmende Normalisierung von extremer Gewalt in den westlichen Debatten über Konflikte sowie ein zunehmendes Framing von Politik als Erweiterung globaler Wirtschaftsmacht, Ressourcenkampf etc. Mr. Köhler konnte wegen solcher Äußerungen mal geschasst werden, heute scheint man sich mit einer zynischen Lust von unbedingt tödlichen Bedrohungen umgeben fühlen zu wollen. Außenpolitik unterliegt mehr und mehr dem Paradigma von Krise, Konflikt und Krieg. Wo sind die Mächtigen, die diese Rhetorik zurück drängen und auf einem anderen Politikstil bestehen? Es ist leicht, internationale Politik hauptsächlich als reine Wirtschafts- und Machtpolitik mit der Option der Gewalt zu denken, und es ist sehr viel anspruchsvoller, es ganz anders zu machen und zu denken. Allein schon, weil dann stets die zur Stelle sind, die polemisieren, weil sie nur die einfache Variante können (wollen).

[Andreas J]

@fvaderno Die Schweiz wird auch nicht regelmäßig überfallen. Putin ist heute an der Macht weil die westlichen Staaten das Land nach dem Untergang der UdSSR aus Finanzinteressen destabilisiert haben. Politisches versagen mit starken Militär zu kompensieren setzt nur eine Rüstungsspirale in Gang.

[Sven Günther]

@Andreas J Die Schweiz wurde Neutral, weil sie 1815 im Wiener Kongress dazu gezwungen wurde. Und sie hat sich z.B. im Kalten Krieg heimlich am CoCom beteiligt, also dem Wirtschafts- und Technologiesanktionen der westlichen Staaten gegen den Ostblock.

Die "neutrale Schweiz" ist eine Märchengeschichte, die die Schweizer immer dann erzählen, wenn es gerade nötig ist.

[Karl Kraus]

@Sven Günther Aber sie bilden sich immerhin nicht ein, es sei seriös, überall mit seinem Militär mitmischen zu wollen. Habe ich zumindest aktuell noch nicht gehört.

[Pele]

Das ein Grünen Politiker für militärische Aufrüstung eintritt ist ein Skandal.

[wirklich?]

@Pele Ich habe die Befürchtung er ist nicht der einzige, die Mehrheit meiner Parteibasis glaubt immer noch an Abrüstung.

[deichkatze]

@Pele Genau! Das hat mich gerade auch sehr geschockt. Alle NATO-Länder haben genug andere Sorgen, als das Geld für abscheuliche Rüstungsgüter zu verschleudern. Vielleicht ist die Aussage von Beck politisches Kalkül in Hinblick auf die Wahl. Seit Joschka Fischers Völkerrechtsbruch in Ex-Jugoslawien, sind die Grünen für mich eh nicht mehr wählbar.

[Eulenspiegel]

@Pele Ich meine es genauso. Parteigrüne haben in fast allen Gebieten den Punkt ohne Wiederkehr erreicht. Auf Bundes- und Landesebene.

[Carl Fischer]

@Pele Das ein Grünen Politiker für die Einhaltung internationaler Vereinbarungen eintritt ist normal, müsste es wohl heißen.

Die Alternative dazu könnte nur sein, Deutschland zu entmilitarisieren, inkl. Austritt aus der NATO. Das ist aber nicht im Programm der Grünen, und deshalb sollte man es auch nicht erwarten.