Internationale Reaktionen auf Wahlsieg Bidens: Hoffnung auf mehr Frieden

Die EU gratuliert Biden zum Wahlsieg, Russland und China zögern noch. Und der Iran ruft den Demokraten zur Rückkehr zum Atomabkommen auf.

Joe Biden zeigt mit dem Finger in eine Richtung

Hat eine Menge Diplomatie vor sich, ist aber ein äußerst erfahrener Außenpolitiker: Joe Biden Foto: Andrew Harnik/ap

BERLIN taz | Die Liste der außenpolitischen Probleme, die Joe Biden zu kitten hat, ist lang. Trump kündigte als US-Präsident den Atomdeal mit dem Iran auf, verschärfte die Konfrontation mit der aufstrebenden Wirtschaftsmacht China, zog sich aus der Unesco und der Weltgesundheitsorganisation zurück, strapazierte zur Freude Russlands die Beziehungen zur EU.

Was Biden nun in Zukunft hilft: Er ist ein äußerst erfahrener Außenpolitiker. Als jüngster Senator der Vereinigten Staaten leitete er bereits ab 1973 den Unterausschuss für europäische Angelegenheiten, wurde 1975 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, den er später leitete. Selbst unter dem Republikaner George Bush war Bidens Expertise gefragt. Biden beriet den damaligen US-Präsidenten 2001 bei seiner Europareise und empfahl eine Erweiterung der Nato. Genau das geschah auch.

In ihrer Reaktion auf den Sieg Bidens betonte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag, dass die EU und die USA in der Vergangenheit „eine beispiellose Partnerschaft“ aufgebaut hätten. „Während sich die Welt weiter verändert und sich neue Herausforderungen und Möglichkeiten auftun, wird unsere erneuerte Partnerschaft von besonderer Bedeutung sein.“ Sie geht also von einer Verbesserung der Beziehung unter Biden aus.

Aus Russland und China blieben die Glückwünsche hingegen aus. Sowohl Wladimir Putin als auch Xi Jinping hielten sich bislang zurück. Dabei dürfte es keinen US-Spitzenpolitiker geben, der den chinesischen Staatspräsidenten so gut kennt wie Biden. Während beide Vizepräsidenten waren, trafen sie sich mindestens achtmal.

Rohani: Die Wahl als Chance „frühere Fehler gutzumachen“

An dem von Trump losgetretenen Handelsstreit mit China wird wohl allerdings auch Biden festhalten – zu groß ist das US-Handelsdefizit gegenüber der Volksrepublik, zu viele Industriearbeitsplätze gingen an China verloren. Auch Putin und Biden kennen sich gut. Doch nachdem Russland sich in die Wahl 2016 zugunsten von Trump eingemischt hatte, dürfte das Misstrauen bei den US-Demokraten groß sein.

Trumps enger Verbündeter, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, hat Biden am Sonntagmorgen immerhin zum Sieg gratuliert. „Joe, wir haben seit fast 40 Jahren eine lange und herzliche persönliche Beziehung“, schrieb Netanjahu am Sonntag bei Twitter. Viel größer dürfte die Freude über Bidens Wahlsieg aber bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sein. Er erhoffe sich „Frieden, Stabilität und Sicherheit für alle in unserer Region und auf der Welt“, schrieb Abbas. Unter Trump hatten die Palästinenser die USA in den letzten Jahren nicht mehr als faire Vermittler im Konflikt mit Israel angesehen.

Hoffnungen macht sich auch der iranische Präsident Hassan Rohani. Er bezeichnete Bidens Sieg als Chance für die USA, um „frühere Fehler gutzumachen“. Unter Donald Trump hatten die USA 2018 das Atomabkommen aufgekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran verhängt. Diese stürzten das Land in eine Wirtschaftskrise.

Die neue US-Regierung könne nun „auf den Weg der Einhaltung von internationalen Verpflichtungen“ zurückkehren, hofft Rohani.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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