Rechtsextremismus bei der Polizei: Von allem nichts gewusst

Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“.

Wie konnte das nur passieren? Herbert Reul gibt sich überrumpelt Foto: Marcel Kusch/dpa

Im Skandal um rechtsextreme Polizist*innen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamt*innen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten: Die „widerwärtigste Hetze“ sei „eine Schande für die NRW-Polizei“, beteuert der 68-Jährige.

„Ja, ihr müsst zusammenhalten, ihr müsst euch auf aufeinander verlassen in Notlagen. Aber umgekehrt, ihr habt alle einen Eid geschworen, euch an die Gesetze und an die Verfassung zu halten. Und wenn ein Kollege das nicht macht, müsst ihr das melden, das ist genauso eure Pflicht“, sagte Reul in einem WDR2-Interview am Donnerstagmorgen, den 17. September.

Auf die Frage, warum die fünf rechtsextremen Chatgruppen nicht schon früher in den Dienststellen der Polizei aufgefallen seien und welche Erklärung er dafür habe, sagte Reul: „Im Moment keine richtige, wenn ich ehrlich bin.“ Es gebe Erklärungsversuche. „Ich glaube, dass zu oft noch Polizisten meinen, sie müssten durch Kameradschaft alles decken“, meinte Reul.

Wie schon im Skandal um den massiven Kindesmissbrauch in Lügde, wo 155 DVDs mit Beweisen einfach aus der Asservatenkammer der Polizei verschwanden, verspricht der einstige Studienrat schonungslose Aufklärung durch Sonderermittler. Der Mann aus Leichlingen bei Köln bedient damit sein seit Jahren gepflegtes Image: Hart, aber gerecht will Reul erscheinen – als Innenminister, der Gesetze verteidigt und durchsetzt und dem seine Wähler*innen gerade deshalb vertrauen können.

Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“

Dieses Image ist wichtig für die gesamte Landesregierung. Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken.

Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben.

Keine Rücksicht nimmt Reul auch in der Integrationspolitik. Der Hardliner hat das Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“, den er in die politische Debatte gebracht hat. Gegen „Clans“ von Migrant*innen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten, gehe er als Erster offen vor, wirbt Nordrhein-Westfalens Innenminister für sich – und stärkt so unausgesprochen das Bild des „kriminellen Ausländers“.

Denn Reul irritiert immer wieder mit pauschalisierenden, ganze Bevölkerungsgruppen diskriminierenden Sprüchen: „Wenn wir die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angucken, dann haben wir Kriminalitätsprobleme bei der dritten Generation“, erklärte er noch am 15. September im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz – einen Tag vor Aufdeckung des Skandals um die rechtsextremen Beamt*innen der Polizeidirektion Essen.

Andere wussten es schon lange

Dabei hätte Reul gewarnt sein können: Seit Jahren weisen antirassistische Initiativen wie das „Bündnis Essen stellt sich quer“ (Essq) darauf hin, dass Teile der dortigen Polizei ganz offensichtlich mit rechtsradikalen Bürgerwehren wie den „Steeler Jungs“ sympathisieren. Mehrfach gab es Vorwürfe, Essener Polizist*innen seien mit exzessiver Gewalt gegen Migrant*innen vorgegangen. Essq-Sprecher kritisierten schon im März, Reuls Strategie der „1.000 Nadelstiche“, die sich in erster Linie gegen Migrat*innen-Treffpunkte wie Shisha-Bars richte, führe nicht nur in Essen zu „institutionellem Rassismus“ und „Racial Profiling“.

Essens Polizeipräsident Frank Richter, der acht Jahre lang nichts von den rechtsradikalen Chats seiner Beamt*innen mitbekommen haben will, reagierte prompt – mit einer Beleidigungsklage gegen die Initiative. Ähnlich unschuldig dürfte sich auch Reul heute geben: Gegen 13 Uhr will er im Landtag eine Erklärung zu den Hakenkreuzen und Hitler-Bildern seiner Polizist*innen abgeben. Dass er selbst kräftig am Klischee des „kriminellen Migranten“ mitzeichnet, dürfte er dabei nicht einmal erwähnen.

Comments

[Drabiniok Dieter]

Wer den Unterschied zwischen Migranten und Flüchtlingen bewusst verschleiert, hat überhaupt kein Interesse daran auf Pauschalisierungen zu verzichten.

Die "kriminellen Migranten" in Vorstandesetagen, Banken, Hedge-Fonds, IT-Unternehmen oder Fußballvereinen... haben sicherlich nicht Hals über Kopf ihre Habseligkeiten zusammen gerafft, um Krieg und politischer Verfolgung zu entkommen. Niemand von diesen Migranten ist mit Schlauchbooten oder in Kühllastern eingereist, um ihre neuen Jobs anzutreten!

Dass es bei der Polizei Rechtsextremisten und Nazis gibt, ist eine bösartige Unterstellung von Linksextremisten und Anarchisten. Die seit Jahren darüber erscheinenden Berichte in seriösen Zeitungen sind alle von finsteren Mächten gesteuert! Davon ist die CDU schon seit 1949 überzeugt

[Mitch Miller]

Wie wär's denn mit einem Rücktritt? Der Begriff wird zwar etwas inflationär missbraucht, aber wenn einer seinen Laden dermassen schlecht im Griff hat, dass hier Nazinester bei der Polizei entstehen, dann ist doch schon im Vorfeld ne Menge schief gelaufen? Da macht doch einer seinen Job nicht?

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt aber an -

“

"Die unvorhergesehen Rot-Grün aus den Schuhen hob. "

Jaja, Kraft (MP) und Jäger (IM) hatten (angeblich), und womöglich aus Solidarität zu Merkel (sic!) Nachrichten über die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 "unterdrückt". Just diese Frau Merkel verstand es dann aber in der Schlussphase des Wahlkampfes zur folgenden NRW-Wahl über Maghreb-Migranten und Versagen der Ordnungsbehörden zu lamentieren. Jaja. Sie "kann" es, die Pastorentochter. Laschet uns beten. Für den Polizeiskandal sind doch somit die Herren Laschet und Reul gar nicht verantwortlich.“

kurz - Deschwege sanse jetzscht! - 😱 -

Aach sooo - Entsetzscht!

&

Ringelnatz1 - der kluge Mann.

Deutete schon zart hinterfotziges an. 👹

[Lowandorder]

Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt aber an -

“

"Die unvorhergesehen Rot-Grün aus den Schuhen hob. "



Jaja, Kraft (MP) und Jäger (IM) hatten (angeblich), und womöglich aus Solidarität zu Merkel (sic!) Nachrichten über die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 "unterdrückt". Just diese Frau Merkel verstand es dann aber in der Schlussphase des Wahlkampfes zur folgenden NRW-Wahl über Maghreb-Migranten und Versagen der Ordnungsbehörden zu lamentieren. Jaja. Sie "kann" es, die Pastorentochter. Laschet uns beten. Für den Polizeiskandal sind doch somit die Herren Laschet und Reul gar nicht verantwortlich.“

kurz - Deschwege sanse jetzscht! - 😱 -

Auch sooo - Entsetzscht!

&

Ringelnatz1 - der kluge Mann.

Deutete schon zart hinterfotziges an. 👹

[Nico Frank]

Wir in Bayern pflegen zu sagen: Der Fisch stinkt vom Kopf her. Herbert Reul und sein Polizeipräsident Frank Richter in Essen, sind keine Unschuldslämmer. Sie sind die Spitze dieser mutmasslichen kriminellen Rassisten im Polizeikostüm.

[Rainer B.]

Ich sach's mal so: Die Einzelfälle sind heute auch nicht mehr das, was sie früher mal waren.

[Justin Teim]

@Rainer B. Sehr schön !

[Roberto Callerame]

@Rainer B. Lach

[Thomas Brunst]

In diesem Zusammenhang lohnt es zwei zurückliegende Fälle genauer zu betrachten.

Zwei Fälle mutmaßlicher Polizeigewalt: Hat die Polizei in Essen zugeschlagen?

www.fr.de/panorama...m-zr-13736817.html

Polizei Essen: Rassistische Gewalt? Polizei kassierte massive Vorwürfe von Familie

www.ruhr24.de/ruhr...walt-13590505.html

[Lowandorder]

@Thomas Brunst Btw - keine Entlastung - aber für die CDU NRW - sei angeführt. - 🧐 -

Sie hatte sich mit diesem Greul & der Öscher Printe damsl schlicht verzockt.

Denn vor der Katastrophen-Wahl!

Die unvorhergesehen Rot-Grün aus den Schuhen hob.

Hatte - wie ich aus gut unterrichteten CDU-Kreisen weiß - niemand auch nur im entferntesten damit gerechnet.

Daß diese beiden Luschen je ein öffentliches Regierungsamt bekleiden würden. (reine Schadensbegrenzung!;)((

& Däh! & alles dess folgerichtig -

Alles in einem klerikalem Flächenland.

Zu dem es - nach Berlin - bis heute heißt:

“Wer hier in der SPD is - wär in Bayern in der CSU!“ Aber Hallo! - 🥳. -

&

Dazu passend - Daß die Öscher Printe - zu Thomas Kemmerich (rember MP mit Arschlöcher für Deutschland!;(( - 🤑 -

Lasset nur einfiel - “Der is in Ordnung. Den kenn ich als meinen Mitschüler!“👹

& Ooch -

(Klar - beide gingen zur Penne - auf der katholischen Zuchtanstalt für Minderbemittelte. Newahr. Normal)

Pius-Gymnasium zu Aachen - Aken - High Chaparral aka Aix-la-Chapelle - 😂 -

unterm——- servíce—Gern&Dannichfür

de.wikipedia.org/wiki/Armin_Laschet

&

de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Kemmerich

&

de.wikipedia.org/w...s-Gymnasium_Aachen

kurz - Reaktionäre in allen Bundesländern - vereinigen sich.

&

Mal sehn - Wenns MERZchen seine Chessnas allsbald mit der Bayernkurve zum Landeflug ansetzt - 😱 - dann tut mal nicht wieder so übergerascht! Woll!

Normal.

Na Mahlzeit

[Bolzkopf]

Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken ...

[tomás zerolo]

Mir fällt es schwer, Herrn Reul und Konsorten ihre Überraschung abzunehmen. Ich tippe auf gespielt.

(Aber selbst wenn sie echt wäre -- beruhigend wäre das auch nicht).

[dites-mois]

Aber die Mühlheimer Polizei hat doch alle Hände voll mit gefährlichen Linksextremisten zu tun!

jungle.world/artik...nd-geht-auch-legal