RWE-Tagebau Garzweiler: Demo gegen Baggern für Braunkohle

Per Leitentscheid will die nordrhein-westfälische Regierung ihre Braunkohlepolitik festlegen. Demonstranten fordern, bewohnte Dörfer zu erhalten.

Demonstrant:innen vor Abraumbaggern

Dorffans am Sonntag vor einem Abraumbagger im Braunkohletagebau bei Garzweiler Foto: David Young/dpa

LÜTZERATH taz | Eigentlich sollte der Text schon da sein: „Die Landesregierung wird noch bis zur Sommerpause den Entwurf zur Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen“, so die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Pressemitteilung Ende Februar. Doch am Sonntag, den 30. August, liegt noch nichts vor.

Stattdessen läuft an diesem Tag eine Demo vor Lützerath ein: einem der sechs Dörfer am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II, aus denen ein Loch werden soll. Tausende Menschen seien es, sagen Veranstalter:innen. Die Demo mit Masken und Abstand wird unter anderem organisiert von „Alle Dörfer bleiben“, einer Initiative von Anwohner:innen.

Die Landesregierung müsse erzwungene Umsiedlungen vermeiden, so der Tenor der Demonstrierenden. „Die Zeiten des Bittens an Herrn Laschet sind vorbei“, sagt eine Anwohnerin, die sich als Alex vorstellt. „Wir werden die Dörfer mit unseren Körpern verteidigen. Wir werden um jedes Haus, um jeden Baum kämpfen.“

Eine Vorschau auf den Inhalt des Leitentscheids gibt es schon. Die Landesregierung hat angekündigt, den Hambacher Forst erhalten zu wollen und einen Wald, der an das Schutzgebiet Steinheide grenzt, sowie den Merzenicher Erbwald und das Dorf Morschenich. All das liegt am Tagebau Hambach. Zu den Dörfern am Tagebau Garzweiler II lautet das Ziel: Umsiedlungen ja, aber „sozialverträglich“.

„Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich“

Zwangsenteignungen seien aber nicht sozialverträglich, sagt Anwohner David Dresen. Freiwillig würden die, die noch da sind, nicht gehen. Wie sollten sie, vor allem die Landwirt:innen – wo es doch in der Nähe zu wenige freie, fruchtbare Böden gebe, um auszugleichen, was sie verlieren? Wie könne man Dresens Familie den denkmalgeschützten Hof ersetzen, auf dem sie seit Generationen lebt?

Wenn der Leitentscheid die Umsiedlung und den Abriss der Dörfer beinhaltet, kündigt das Bündnis Ende Gelände erneut Blockaden an. Massenhaft würden sich Menschen zwischen Dörfer und Polizei stellen, wenn es in einigen Jahren an die Räumung der Anwohner:innen und den Abriss ihrer Häuser geht. Dass in Zeiten der Klimakrise Bürger:innen für Braunkohle-Abbau zwangsenteignet werden sollen, dafür fehlt den Aktivisten jegliches Verständnis. Die Demo endet mit einer Menschenkette rund um Lützerath.

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