RWE-Tagebau Garzweiler: Demo gegen Baggern für Braunkohle
Per Leitentscheid will die nordrhein-westfälische Regierung ihre Braunkohlepolitik festlegen. Demonstranten fordern, bewohnte Dörfer zu erhalten.
Foto: David Young/dpa
Eigentlich sollte der Text schon da sein: „Die Landesregierung wird noch bis zur Sommerpause den Entwurf zur Leitentscheidung für das Rheinische Revier vorlegen“, so die schwarz-gelbe Landesregierung in einer Pressemitteilung Ende Februar. Doch am Sonntag, den 30. August, liegt noch nichts vor.
Stattdessen läuft an diesem Tag eine Demo vor Lützerath ein: einem der sechs Dörfer am RWE-Braunkohletagebau Garzweiler II, aus denen ein Loch werden soll. Tausende Menschen seien es, sagen Veranstalter:innen. Die Demo mit Masken und Abstand wird unter anderem organisiert von „Alle Dörfer bleiben“, einer Initiative von Anwohner:innen.
Die Landesregierung müsse erzwungene Umsiedlungen vermeiden, so der Tenor der Demonstrierenden. „Die Zeiten des Bittens an Herrn Laschet sind vorbei“, sagt eine Anwohnerin, die sich als Alex vorstellt. „Wir werden die Dörfer mit unseren Körpern verteidigen. Wir werden um jedes Haus, um jeden Baum kämpfen.“
Eine Vorschau auf den Inhalt des Leitentscheids gibt es schon. Die Landesregierung hat angekündigt, den Hambacher Forst erhalten zu wollen und einen Wald, der an das Schutzgebiet Steinheide grenzt, sowie den Merzenicher Erbwald und das Dorf Morschenich. All das liegt am Tagebau Hambach. Zu den Dörfern am Tagebau Garzweiler II lautet das Ziel: Umsiedlungen ja, aber „sozialverträglich“.
„Zwangsenteignungen sind nicht sozialverträglich“
Zwangsenteignungen seien aber nicht sozialverträglich, sagt Anwohner David Dresen. Freiwillig würden die, die noch da sind, nicht gehen. Wie sollten sie, vor allem die Landwirt:innen – wo es doch in der Nähe zu wenige freie, fruchtbare Böden gebe, um auszugleichen, was sie verlieren? Wie könne man Dresens Familie den denkmalgeschützten Hof ersetzen, auf dem sie seit Generationen lebt?
Wenn der Leitentscheid die Umsiedlung und den Abriss der Dörfer beinhaltet, kündigt das Bündnis Ende Gelände erneut Blockaden an. Massenhaft würden sich Menschen zwischen Dörfer und Polizei stellen, wenn es in einigen Jahren an die Räumung der Anwohner:innen und den Abriss ihrer Häuser geht. Dass in Zeiten der Klimakrise Bürger:innen für Braunkohle-Abbau zwangsenteignet werden sollen, dafür fehlt den Aktivisten jegliches Verständnis. Die Demo endet mit einer Menschenkette rund um Lützerath.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert