Rechtsextremisten und Verfassungsschutz: Der „Wirkzusammenhang“
NSU, war da was? Ausgerechnet der Präsident des Verfassungsschutzes äußert sich in einem ZDF-Interview zum Fall Lübcke grob fahrlässig.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Foto: dpa
Thomas Haldenwang, seit November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), antwortete in einer ZDF-Schalte am Donnerstag grob fahrlässig. Er antwortete auf die Frage, ob die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland auch deshalb einen neuen Höchststand erreicht habe, weil der Verfassungsschutz nicht genug getan hätte, dass er da nicht unbedingt einen „Wirkzusammenhang“ sähe.
Nun ja, es liegt natürlich auf der Hand, dass der Verfassungsschutzpräsident selbst nicht unbedingt sagt: „Ja, Mann. Da haben wir echt Scheiße gebaut“ – auch wenn das ein durchaus erfrischender Zugang wäre für eine Behörde, bei der mindestens seit den Ermittlungen zu den NSU-Morden klar sein dürfte, dass einige Mitarbeiter den braunen Sumpf vielleicht ein bisschen zu gut von innen kennen. Über Hans-Georg Maaßen und seinen Rechtsdrall brauchen wir an dieser Stelle gar nicht erst zu reden.
Doch Haldenwang sagt in dem Interview dann weiter, hier als wörtliches Zitat, weil es so schön ist: „Dass wir ein Erstarken des Rechtsextremismus in den letzten Jahren wahrnehmen mussten, das hängt an vielerlei Umständen. Das ist insgesamt ein Thema für die gesamte Gesellschaft; ich glaube das hängt sehr viel mit aktuellen politischen Entwicklungen zusammen und möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015.“
Hier muss man die Frage stellen, ob in dem Verein eigentlich irgendjemand noch nicht von allen guten Geistern verlassen ist. Denn in diesem Zitat von Haldenwang liegt alles begraben, das in diesem Land falsch läuft im Umgang mit Rechtsextremismus.
„Wir mussten es wahrnehmen“ – heißt so viel wie: Wir haben damit nichts zu tun, es ist eine Entwicklung, die sich außerhalb unserer Kontrolle befindet, wir stehen daneben und müssen zusehen. So eine Aussage ist von eineR durchschnittlichen Bürger_in schon gewagt, aber von einem Mann, der seit zehn Jahren Teil des Verfassungsschutzes ist – da wird einem doch schwindlig.
„Ein Thema für die gesamte Gesellschaft“ – ja, stimmt schon, es geht uns alle an. Der gesamten Gesellschaft wäre aber auch echt sehr geholfen, wenn der Verfassungsschutz mal aus dem Quark kommen könnte und sich um die ganzen Wahnsinnigen kümmert, die sich auf einen Tag X vorbereiten, Tausende Schuss Munition bunkern, Feindeslisten führen oder 200 Leichensäcke online bestellen.
„Das hängt mit aktuellen politischen Entwicklungen zusammen“ – genau alles ganz neu, hatten wir noch nie und jetzt plötzlich ein „neuer“ rechten Terror, NSU 2.0 – konnten wir alle nicht kommen sehen. Wer hätte es jemals geahnt.
„Möglicherweise natürlich auch mit der Flüchtlings- und Migrationspolitik seit 2015“ – ja, genau: Danke, Merkel. Hier schließt Haldenwang an die Erzählung der AfD an, dass Angela Merkels Reaktion auf die Geflüchteten, die im Jahr 2015 Deutschland erreichten, den Rechten irgendwelche „Gründe“ geliefert hätte, sich zu radikalisieren. Ähnlich hatte es vorher schon AfD-Mann Martin Hohmann, ein MdB aus Hessen, vermitteln wollen. Laut ihm sei nämlich vollkommen klar: Hätte es den „unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben.“ Es seinen die „vielen Morde und Vergewaltigungen notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.“ Doch Stephan Ernst war nicht erst seit 2015 ein Mitglied der Neonazi-Szene.
Von Hohmann kann man nichts anderes erwarten. Aber dass Haldenwang mit seiner Aussage ebenfalls den Eindruck erweckt, die Neonazis in diesem Land hätte es vor 2015 nicht gegeben und indirekt auch Hohmanns Aussage stützt, dass es irgendeinen seit 2015 herrschenden Anlass gäbe, Politikern in den Kopf zu schießen, ist für einen Mann in seiner Position grob fahrlässig.
2014 war noch alles anders?
Zumal er selbst es war, der vergangene Woche mit Horst Seehofer ebenjenen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 vorgestellt hatte, um den es in dem Interview ging. Laut Bericht gab es 2018 24.100 Rechtsextreme in Deutschland. Mehr als jeder zweite von ihnen wird als gewaltbereit eingestuft. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 20.500 Rechtsextreme – ebenfalls die Hälfte davon als gewaltbereit angesehen. Auch das ist eine beachtliche Zahl, für die man sich schon damals interessieren hätte sollen.
Was den Mordfall Lübcke angeht, ist Thomas Haldenwangs Aussage, er sähe keinen „Wirkzusammenhang“ zwischen Verfassungsschutz, und Rechtsextremen ebenfalls sehr gewagt. Immerhin war der nun ebenfalls verhaftete Markus H., der half dem Täter Stephan Ernst die spätere Tatwaffe zu beschaffen, nicht irgendjemand. Der Verfassungsschutz hatte ihn auf dem Schirm – und Ernst hat ihn beileibe nicht übers Schwarze Brett im Supermarkt gefunden.
Beide sind Teil der Neonazi-Szene in Kassel, beide waren 2009 Teil eine Gruppe, die eine DGB-Kundgebung in Dortmund angegriffen hat. H. wurde außerdem wegen „Sieg Heil“-Rufen und Zeigens des Hitlergrußes in einer Kneipe zu einer Geldstrafe verurteilt.
Aber es wird noch besser: Markus H. wurde 2009 als Zeuge im NSU-Mord an Halit Yozgat vernommen. Das ist jener Mann, der 1985 in Kassel geboren und 2006 in Kassel ermordet wurde, jener Mann der da ein Internetcafe betrieben hat, jener Mann der verblutend hinter dem Tresen lag, als Andreas Temme, damaliger Verfassungsschützer, eben jenes Internetcafé verließ und später sagte, er habe nichts gesehen und damit nichts zu tun. Temme, der nach der Aussage eines ehemaligen Nachbarn in seinem Heimatdorf als Jugendlicher den Spitznamen „Klein Adolf“ getragen haben soll.
Leser*innenkommentare
Januß
Der Haldenwang spricht für den Verfassungsschutz und nicht für den ganzen Staat. Auch bezieht er sich nur auf den Anstieg der Anzahl der Rechtsextremisten und nicht auf die Frage ob es vor 2015 einen Rechtsextremismus gab oder nicht. Diese Frage hat niemand gestellt, die hat Frau Hödl einfach aus dem Hut gezaubert um sich besser beklagen zu können.
Der Spinn den die taz der Thematik verpasst hat ist hier mal wieder so stark das einem ganz schwindelig wird. Warum hat Frau Hödl nicht auf ihre Wortverdreherei am Anfang des Artikels verzichtet und sich mehr auf die belastbaren Fakten beschränkt, die sie gegen Ende des Artikels bringt? Der Part ist ja recht schlüssig, er wird aber durch die fragwürdige Wortklauberei diskreditiert.
Das Erstarken des rechten Flügels hängt offenkundig mit der Migrationspolitik und der enormen Anzahl von Flüchtlingen zusammen, die aufgenommen wurden. Selbst die Zahlen die Frau Hödl ins Feld führt sprechen dafür, denn es gibt nicht nur Erhebungen aus dem Jahr 2014 und 2018, sondern z.B. auch welche aus dem Jahr 2017. Zwischen 2014 und 2018 sind es 3600 neue Rechtsextreme, zwischen dem Jahr 2017 und 2018 lediglich 100. Man muss kein Genie sein um zu erraten warum der Anstieg so abgeflacht ist.
Das die politische Stimmung mit der Flüchtlingswelle immer weiter gekippt ist kann niemand leugnen, der die politische Entwicklung beobachtet hat. Es würde mich nicht wundern, wenn die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU für diese Partei ein solcher Einschnitt wird wie für die SPD die Einführung der Harz Reformen, denn beide Parteien haben damit ihrer Basis gewaltig ans Bein gepinkelt. Entsprechend ergab eine Sonntagsfrage der Tagesschau vor Kurzem das Wähler der CDU/CSU sich nur noch zu einem sehr kleinen Teil einig darüber sind für was die Partei ihrer Wahl steht.
Illoinen
Hannibal Corpse,
"mit der Produktion von überdimensionalen SUV's"?
Typisch in Deutschland Autofahrer, insbesondere SUV Fahrer? Die Umwelt wir ganz woanders verschmutzt.
Der Schmutz der gesamten PKW auf dieser Erde, sind nur ein Tropfen für den "Klimaschutz" würde man die größten 25 Frachtschiffe still legen, welche ja alle mit Schweröl fahren, also ein Abfallprodukt der Ölindustrie, würde man mehr einsparen.
Oder würde man den gesamten Schwerlastverkehr auf die Schiene verlegen, könnte mehr eingespart werden, als wenn man die Autos in Europa aus dem Verkehr ziehen würde.
Aber wieder sollen die einfachen Menschen in diesem Land die Kosten tragen. Wie schon bei der Modernisierung Umlage geschehen. Wie kann es sein, dass die Mieter die Umlage bezahlen? Wo doch die Immobilienfirmen nur die profitieren? Zumal ja auch die Modernisierung abgeschrieben werden können?
Illoinen
Kommen Verantwortliche erst jetzt darauf, dass der Terror von Rechts, nicht erst seit dem Fall Lübcke besteht, sondern mindestens schon so lange, so lang die BRD existiert?
Von Anfang an, war man auf dem rechten Auge blind. Im Gegenteil, die Adenauer Regierung hatte sehr schnell hunderttausende NS Straftäter amnestiert. Sogar wurden viele in hohe politische Ämter gehievt.
Diese Verharmlosung zieht sich doch wie ein roter Faden durch die Jahrzehnte der BRD, seit dem Ende des. 2.Wk. denn der sog. "Feind" stand schon immer "links"
Wäre man genau so konsequent mit dem rechten Terror umgegangen, wie mit dem Terror von Links, hätte es erneut keine über 170 Opfer rechter Gewalt gegeben.
Rudolf Fissner
"Im Jahr 2014 20.500 Rechtsextreme – ebenfalls die Hälfte davon als gewaltbereit angesehen. Auch das ist eine beachtliche Zahl, für die man sich schon damals interessieren hätte sollen."
Frau Hödl, Sind die vielen Medienberichte, Initiativen und Aktionen gegen den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in den letzten Jahren völlig an Ihnen vorbeigegangen?
Volker Maerz
@Rudolf Fissner Am Zielpublikum offenbar schon, wenn man sich die Entwicklung ansieht. Das mag auch an der Hetze der AfD ebenso gelegen haben wie an der aus der CSU.
Rudolf Fissner
@Volker Maerz Nicht zu vergessen das „Wir schaffen das nicht“ aus der Wagenknechtschen Linkspartei.
nzuli sana
zu Nordkreuz:
Wird nun der Tiefe Staat ausgehoben bevor der Tiefe Staat die Demokratie aushebt/ aushebelt?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Die Realitätsverleugnung hat in dieser Gesellschaft, die eine kapitalistische gesellschaftliche Produktionsweise mit einer kapitalistischen gesellschaftlichen Ideologie verbindet, einen festen Platz
(das meint auch und gerade einen sich alternativlos gebärenden "Linksliberalismus").
Die Ideologie der "Grünen", also namentlich die Ideologie der taz-futurzwei Herausgeber Unfried und Welzer und des studierten Philosophen (!) Habeck
- ein Pragmatismus, der sich als Utopie der kleinen Schritte ausgibt -
eine Ideologie also, die kapitalistische Ausbeutung von Mensch und Natur "nachhaltig" zu gestalten,
d.h. (im Kapitalsprech) die Verwertung des "Human-" bzw. "Sozialkapitals" zum Einen und des "Naturkapitals" mit seinen "Ökosystemdienstleistungen" zum Anderen, auf maximale "Leistungsfähigkeit" zu optimieren,
eine Ideologie, so genannte "Inhalte" von den realen gesellschaftlichen Bedingungen und Widersprüchen abzutrennen, in denen diese "Inhalte" umzusetzen wären,
diese Ideologie also fragt auch nicht nach einem "Wirkzusammenhang".
Dabei müssen sich die neokonservativen "Grünen" Akteure die Fragen stellen lassen,
welchen "Wirkzusammenhang" etwa das Engagement des baden-württembergischen Ministerpräsidenten für die Autoindustrie
mit der Produktion von überdimensionalen SUV's, dem exzessiven rücksichtslosen Verheizen von fossilen Brennstoffen und der narzisstischen Vergeudung von natürlichen Rohstoffen und Energie zu tun hat,
welchen "Wirkzusammenhang" es dazwischen gibt, dass der Tübinger Oberbürgermeister
(der als "Leiter der Ordnungspolizei" schon einmal persönlich Personalien feststellen will)
beständig rassistische Kommentare ablässt und
dass er vom stellvertretenden Bundessprecher der AfD und Oberst a.D., Georg Pazderski, als "geeigneter Berliner Spitzenkandidat" benannt wird.
Herfried Münkler, der, laut Welzer, "seinen Studierenden historisch zutreffende Sachverhalte beizubringen versucht" (gänzlich ohne die archäologische Methode von Foucault!) ...
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) ... schreibt an anderen Stelle:
"Die größte sicherheitspolitische Herausforderung des 21. Jahrhunderts wird nicht in der Gefährdung von Grenzen durch feindliche Militärverbände, sondern im Überschreiten dieser Grenzen durch gewaltige Flüchtlingsströme bestehen, die, wenn sie massiv auftreten, nicht der wirtschaftlichen Prosperität Europas zugute kommen, sondern die sozialen Sicherungssysteme der europäischen Staaten überfordern und damit die soziale Ordnung in Frage stellen.
Gleichzeitig ist Europa infolge seiner Wertbindungen nicht in der Lage [wie bitte?!, Anmerk. v. Hannibal Corpse], diese Flüchtlingsströme an seinen Grenzen zu stoppen und zurückzuweisen, wie man dies bei einem militärischen Angriff versuchen würde."
web.archive.org/we...d-tun/pages/4.html (die Seite review2014 gibt es nicht mehr, wurde aber vom Auswärtigen Amt herausgegeben, das seine Spuren dank der Wayback Machine nicht so einfach vernichten kann)
Was bitte ist an dieser Darstellung "historisch zutreffend", Herr Welzer?
Münkler vergleicht in diesem vom Auswärtigen Amt (!) bezahlten Text genau wie die NPD und die AfD Menschen mit Naturkatastrophen.
Menschen mit Migrationshintergrund zahlen zudem nachgewiesenermaßen mehr in die Sozialkassen ein, als sie daraus beziehen. Anerkannte Asylbewerber*innen sind laut BKA weniger kriminell als Deutsche.
www.volksverpetzer...weniger-kriminell/
Was die "soziale Ordnung in Frage stellt" ist die realitätsfremde Propaganda schamloser Rechter wie diesem Berater der Bundesregierung in Sicherheitsfragen, "einem der renommiertesten deutschen Polititologen" und "gerngesehenen Gast in den Zentren der Macht" (Precht in den "Sternstunden der Philosophie").
Münkler in diesem Interview: "wo die Produktivität des Feindes [...] verschwindet, weiss man als Bürger nicht mehr wo man ist".
Illoinen
@85198 (Profil gelöscht) Auch Sie wie die Mehrheit im Westen , schreiben nur um die Folgen, nicht über die Ursachen, die ja schon mindestens über 600 Jahre seit die ersten Sklavenschiffe in Lissabon 1444 eintrafen.
Frau Kirschgrün
@85198 (Profil gelöscht) Sehr gute Fragen!
Es geht genau um den großen, übergreifenden Zusammenhang – und nicht um kleine Diskussionen über hie und da.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Frau Kirschgrün Es hört ja da nicht auf.
Jetzt versucht die CDU, sich von ihrer rechten Vergangenheit und Gegenwart zu distanzieren, indem man die noch rechtere Vergangenheit glorifiziert.
Es wurde schon wieder positiv der Strauß erwähnt, der ja so wunderbar rechts war, dass rechts neben ihm nur noch der Rechtsextremismus existieren konnte.
Dabei erinnert die Vorbereitung von Rechten (zu einem nicht irrelevanten Teil im Staatsdienst) für den "Tag X" an die Gründung der Bundeswehr aus der Untergrund-Armee von Albert Schnez, der aus Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS eine geheime Truppe zusammengestellt hatte, die dann zur Bundeswehr wurd. Von Adenauer wurde die Sache so geheimgehalten wie die Akten des hessischen Verfassungsschutz heute. Schnez gehörte zum Umfeld von Strauß und war unter den Rüstungsfreunden Brand und Schmitt Heeresinspekteur der Bundeswehr.
www.spiegel.de/spi...t/d-126954483.html
Wo der Feind steht ist auch heute noch klar. Die CDU hat über die Ermordung Lübkes nicht annähernd so viel getwittert wie über das Video von Rezo (10mal mehr).
www.volksverpetzer.../rezo-luebcke-cdu/
Der sächsische Verfassungsschutz führt die "Wir sind mehr"-Konzerte im Bereich "Linksextremismus" auf.
www.volksverpetzer...rsindmehr-konzert/
Kein Wunder, wenn der Chef ein Burschenschaftler ist, der genau den Nazi als "V-Mann-Führer" geführt hat, der der NSU ihre Knarre beschafft hat.
Aber wir wissen ja alle, wie kriminell die Antifa ist: www.volksverpetzer...hasskriminalitaet/
Mit dieser Union will die Bundes-CDU kopulieren, äh, koalieren, um ihre so genannten Inhalte umzusetzen. Unfried und Welzer unterstützen das ganze mit einer - aus philosophischer und methodischer Sicht fragwürdigen - moralisierenden Moralkritik.
Was passiert wohl, wenn Menschen wie Münkler die letzten Spuren ihrer Moral aufgeben? Dann wird auch das eigene Militär gegen Migranten eingesetzt, nicht nur das von ein paar Diktatoren.
Frau Kirschgrün
@85198 (Profil gelöscht) "Unfried und Welzer"
Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing…
Das gilt für noch viel mehr "Leute", die unverständlicherweise glauben, sich dazu richtungsweisend äußern zu dürfen…
Armselig.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) "Mit dieser Union will die Bundes-CDU..."
Oh, das war ein freud'scher Verschreiber. Ich meinte selbstverständlich die Bundes-Grünen, die in der Koalition mit der Schröder-SPD auf ihrem Parteitag mit einer noch größeren Mehrheit für die Agenda 2010 gestimmt hatten als die Vertreter der SPD.
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) ist bei Ihnen ein Sack Reis umgefallen?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner ???
Rudolf Fissner
@85198 (Profil gelöscht) Sie schrieben im ersten Beitrag nichts zum Artikelthema und stellten einen „Wirkungszusammenhang“ zu „allem“ her. :-)
J_CGN
Spästestens nach den Vettuschungen zum NSU ist Verfassungsschutz ein erheblicher Euphemismus für diese Organisation.
Insbesondere in Hessen ist einiges faul. Leider wurden die Akten ja von CDU und Gruenen für 120 Jahre weggesperrt.
Welche Angst hat der Sumpf, dass dieee absolut unübliche Dauer gewählt wurde?
siri nihil
Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Unterstellungen. Danke, die Moderation
Frau Kirschgrün
@siri nihil "Der Verfassungsschutz ist die größte Naziorganisation in Deutschland und sollte abgeschafft werden."
Da bin ganz bei Ihnen!
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Wir sollten uns aber vorher überlegen, wo wir diese "Leute" dieses Mal "hinstecken", wenn's den Verfassungsschutz endlich nicht mehr gibt. Nicht dass die gleich wieder auf so dumme Gedanken kommen…
Rudolf Fissner
@Frau Kirschgrün "Der Verfassungsschutz ist die größte Naziorganisation in Deutschland und sollte abgeschafft werden."
Über solch schrägen Wahrnehmungsverlagerungen kann sich die vom Verfassungsschutz beobachtete AfD nur freuen.
satgurupseudologos
der verfassungsschutz war noch nie dazu da die verfassung zu schützen.
man weiss mit was für personal er begann und wem dieses in vorbundesrepublikanischer zeit zum grössten teil gedient hat.
die zeit mag die politisch unerfüllt gebliebene aufgabe der entnazifizierung erfüllt haben denn auch nazis sind ja nicht unsterblich.
aber die strukturellen und ideologischen kontinuitäten die die brd mit ihrem postfaschistischen ursprung in der zeit der konservativen restauration verbinden sind bis heute ungebrochen
und auch der verfassungsschutz dient dem reaktionären zweck die herrschaft der kapitaleliten zu sichern die für den deutschen faschismus die hauptverantwortung trugen und nach dem zweiten weltkrieg in den amerikanischen imperialisten mit denen sie trotz der interimperialistischen rivalität und der militärischen niederlage eine antikommunistische orientierung verband neue beschützer fanden,denen sie seither treu ergeben sind
da die kapitalistische ausbeuterklasse auch heute mehr angst vor den linken als vor den rechten hat,und die letzteren für sie potentielle verbündete gegen die ersteren wären-falls die kapitalistische klassenherrschaft in der brd eines tages instabil würde ist nicht damit zu rechnen dass der verfassungsschutz den rechten sumpf trockenlegen wird.
wer diese unrealistische erwartung hegt hat nicht verstanden was die brd für ein staat ist.
im übrigen gelten verfassungen sowieso nur auf dem papier das bekanntlich geduldig ist.
sobald die kapitalherrschaft ernsthaft in gefahr gerät wird die verfassung weggewischt
damit ist für einen längeren zeitraum noch nicht zu rechnen,aber irgendwann wird die zahl der verlierer der neoliberalen politik die zahl der gewinner und der noch nicht abgestiegenen sondern nur vom abstieg bedrohten die mit diesen kollaborieren übersteigen -und dann wird bürgerliche demokratie nicht mehr möglich sein
die letzten dreissig jahre waren jahre des niedergangs und die nächsten jahrzehnte werden nicht besser werden.
Rudolf Fissner
@satgurupseudologos Zum ersten Satz: Richtig. Den eigentlich Schutz übernimmt die Executive. Das sollte aber seit Jahrzehnten bekannt sein. Das wird bereits in der Schule vermittelt. Und verantwortlich für das Erstarken der Rechten ist letztlich der Bürger selber, sie inbegriffen.
Weitere Sätze: wo muss man so etwas auswendig lernen und runter beten?
Linksman
Der sogenannte Verfassungsschutz gehört abgeschafft.
Wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte, so sind es die Aussagen des VS-Chefs.
ophorus
Ich glaube, so ganz ist die Aufgabe des VS nicht allen klar: er wurde ja gegründet, um Linkstendenzen (als die immer vermuteten "Staatsfeinde) im Keim zu unterstützen und sah sich stets auch als "Verwalter" der stay-behind Rechten. Gehlen war nun auch kein Kommunist... Also ein typ. deutscher , rechter Traditionsbetrieb- der auch in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten sicher nicht liberaler oder bevölkerungssolidarischer wurde. Insofern: man kann den Kopp wechseln, so oft man will- HÖREN wird man immer das Gleiche
Vollgut2000
Ich behaupte einen Wirkzusammenhang zwischen rechtsextrem durchsetzten Staatsorganen und sich radikalisierendem linken Widerstand. So viel zum Hufeisen...
Rudolf Fissner
Die Ursachen für Rechtsextremismus beim einem Versagen des Verfassungsschutzes zu suchen ist genauso dumm und einfältig wie eine versagende Antifa dafür verantwortlich zu machen.
99140 (Profil gelöscht)
Gast
Mein lieber Fissner...da haben Sie aber selbst für ihre Verhältnisse "einen rausgehauen".
Als hätte es die Unterbringung von verdienten Schergen des 3. Reiches in den Diensten der Republik nach dem 2. Weltkrieg nicht gegeben. Als sei der Verfassungsschutz nicht für dn Aufbau der rechtsextremen Szene in der Bundesrepublik massgeblich verantwortlich. Belegt durch die Finanzierung von teilweise - festhalten - ca. 60% der bekannten Rechtextremisten als V-Leute in den 80.-90. Jahren. Als wären nicht bis zu 40(!) V-Leute der Dienste im direkten Umfeld des NSU tätig gewesen. Als gäbe es keine Aktenschredderungen, Falschaussagen vor UA, usw.
Zur mentalen Rückführung anbei einige Artikel zu dem Themenkomplex...www.tagesspiegel.d...schutz/452670.html ; www.spiegel.de/pol...icht-a-856806.html ; www.spiegel.de/pol...-not-a-209353.html ; www.zeit.de/2013/0...errorismus/seite-4 ; www.zeit.de/politi...rung-neonazi-vmann [...] aber eines dann doch noch zum Schluss....die Antifa macht ja durchaus einen soliden und ertragreichen Job, in ihrem Engagement für eine gerechte(re) Zivilgesellschaft. Fliessen ihre Recherche Ergebnisse z.B. doch auch in UA in die Beweislage mit ein.
Klar, das die Sympathien von der rechten Seite der Gesellschaft da eher marginal zu sein scheinen. grins
Sie und ihre vom Verfassungsschutz gepimperte 5. Kolonne sollten sich keinerlei weiterführenden Phantasien über Machtergreifung, Säuberungen sowie Zucht & Ordung hingeben. Die Antifa ist beileibe nicht die einzige Freizeitgruppe, die gegen Rechts organisiert ist.
Kommentar gekürzt, bitte sachlich bleiben. Danke, die Moderation
90118 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner "dumm und einfältig" ist wohl eher diese lesart des artikels.
die schützer unserer verfassung haben einen schlechten job gemacht! das wird hier sehr ordentlich argumentiert.
Frau Kirschgrün
@90118 (Profil gelöscht) M. E. haben die nicht "nur" einen schlechten Job gemacht.
Wer sagt uns denn, dass der Verfassungschutz nicht maßgeblich und sehr aktiv an dieser "Entwicklung" beteiligt ist|war?!
Der Verfassungschutz als Ursache für diese "Entwicklung"?!
Rudolf Fissner
@90118 (Profil gelöscht) Welchen Wirkzusammenhang sehen Sie denn zwischen der Bekämpfung von Rechtsextremen als Grund für einen Höchststand bei selbigen?
Wenn es dabei en gibt, dann müsste die Bekämpfung unterbunden werden.
Und für die Bekämpfung von Rechtsextremen ist nicht der Verfassungsschutz zuständig! Never ever hoffentlich! Er hat null Exekutivgewalt und sollte auch nie welche bekommen. Gruselige Vorstellung! Wer brütet so etwas aus?
Für die Bekämpfung von Rechtsextremen ist die Politik verantwortlich, insbesondere die jeweils regierenden Parteien. Und selbstverständlich auch die Presse, die großen gesellschaftlichen Organisationen sowie die gesamte Gesellschaft.
Sonntagssegler
@Rudolf Fissner Worum soll der VS sich denn sonst kümmern, wenn er die Verfassung schützen will?
Kommunisten natürlich - geschenkt.
Was den Wirkzusammenhamg angeht, so haben viele Menschen in diesem Land den Eindruck, dass der VS weniger die Verfassung als die Nazis schützt.
Ich auch.
Rudolf Fissner
@Sonntagssegler "Im Jahr 2014 20.500 Rechtsextreme – ebenfalls die Hälfte davon als gewaltbereit angesehen. Auch das ist eine beachtliche Zahl, für die man sich schon damals interessieren hätte sollen."
Frau Hödl, Sind die vielen Medienberichte, Initiativen und Aktionen gegen den Rechtsextremismus und Rechtspopulismus in den letzten Jahren völlig an Ihnen vorbeigegangen?
Rudolf Fissner
@Sonntagssegler Das der VS keine exekutiven Befugnisse haben sollte eigentlich bekannt sein. Ansonsten würde ich Ihnen eine einfache Wikigedönsrecherche empfehlen.
Welche Recheremethoden würden Sie denn empfehlen mit denen mehr und bessere Erkenntnisse über Rechtsextreme eingeholt werden können?
Kennen Sie vielleicht Methoden der Antifa, die irgenmdwo transparent dargestellt werden?
Rudolf Fissner
@Sonntagssegler Bei Wikigedöns werden Sie geholfen.
Der Verfassungsschutz ist einigen weniger ein Dorn im Auge für die Berichte rechtsextremer Organisationen. Er nervt auch Pseudolinke mit Berichten über Linksextreme Gruppen. Das ist das eigentliche Hühnerauge, welche vielen Pseudolinken schmerzt.
Ob die Sammlung von Informationen verfassungsfeindlicher Gruppen ein Mehrwert ist, hängt natürlich insbesondere vom politischen Standpunkt des Betrachters ab.
Und klar, dass Ausmaß der Informationserhebung kann optimiert werden.
Es heißt ja immer die Antifa würde da geheimdiensttechnisch eine bessere Arbeit machen. Ist das irgendwo transparent dokumentiert wie die Antifa arbeitet?
Lowandorder
@Rudolf Fissner …tja dumm gelaufen…bot bot bot ~~~
&
Mal nicht wie der Blinde von der Farbe.
Glückwunsch.
Grandiot
Sehr schöner Kommentar, vielen Dank dafür Frau Hödl.
Und als wäre das alles noch nicht beunruhigend genug, fordert Innenminister Seehofer nun ausgerechnet für Haldenwang und seinen rechtsäugig blinden Verein mehr Befugnisse (siehe Link). Als nächstes befördert er Haldenwang auch noch zum Staatssekretär, wie damals im Falle Maaßens.
Na ja, wenigstens weiß man jetzt, auf welche Leute man beim Kampf gegen Rechts nicht zu zählen braucht...
www.spiegel.de/pol...sse-a-1274977.html
Rolf B.
@Grandiot "Na ja, wenigstens weiß man jetzt, auf welche Leute man beim Kampf gegen Rechts nicht zu zählen braucht..."
Das ist aber sehr freundlich formuliert. Man könnte auch sagen, dass man weiß, wer de facto auf Seiten der Rechten steht.
Frau Kirschgrün
@Rolf B. "…wer de facto auf Seiten der Rechten steht."
Das ist der genau der Punkt, um den es in diesen Zeiten und in diesem Land geht.
Und wer jetzt noch eindeutigere Beweise dafür verlangt, hat den Schuss nicht gehört und|oder geht größtenteils seh- und hirnbehindert durchs Leben.
05654 (Profil gelöscht)
Gast
Lesenswerter Artikel ...
( Kompliment der ehrenwerten Autorin & Ressortleiterin , die sich nicht zu Schade ist den Verantwortlichen auchmal angebrachterweise gebührlich die Leviten zu lesen schreiben ... )
Fazit : Dass das BfV es sich - nach permanenten Skandalen mit Wehrsportgruppe Hoffmann , NPD-Verbotsverfahren , Blood&Honour , KKK , NSU , Maaßen & Verselbstständigung von dessen Nazi-Netzwerken , Reichsbürger , Combat18 , Hammerskins , Statistische Zunahme tausender Rechtsextremer Straftaten gegen Menschen & Eigentum im Jahr , Expansion Rechtsextremer Parteien , Gruppen & Gedankengutes , Bottrop-Essen-Oberhausener-Terroranschlägen , Lübcke-Mord , Verharmlosung von Rechtsextremen Straftaten , etc. - erdreistet nach Totalversagen - nicht nur hinsichtlich Schutz der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und deren Bürger*inne*n - seine Verantwortung für den Bereich Rechtsextremismus - dessen Führungsriege oftmals aus V-Leuten des BfV & LfV besteht wie bereits der NPD-Verbots-Skandal zeigte - zu leugnen , sowie dreißte Forderungen hinsichtl. weiterer , u.a. gegen die Verfassung & Gesetzgebung verstoßender , Mittel & die Verfassungsgemäßen Rechte einschränkende sowie regulär gegen die Gesetzgebung verstoßende Befugnise welche die vom BfV ausgehende Problematik lediglich intensivieren würden - da noch mehr fragwürdige V-Leute & deren Ziele finanziert werden könnten die sich an den genannten & weiteren Skandalen beteiligen - , könnte auch als der Gipfel fachlicher & Sozialer Inkompetenz umschrieben werden .
Es kann also nur Besser werden ( sobald der ganze Nationalsozialistische Sumpf & dessen Sympatisantentum gesetzlich verboten & - V-Leute eingeschlossen - konsequent straf-verfolgt wird ) !..
Ingo Bernable
Gibt es irgenwo belastbare Zahlen dazu welche Beträge vom Verfassungsschutz regelmäßig in die rechte Szene fließen? Die wenigen Informationsschnipsel die ich dazu finden konnte deuten auf eine mittlere siebenstellige Summe jährlich (BfV und LfV) für V-Leute hin, wovon der größte Teil wohl auf das rechte Spektrum entfallen dürfte.
amigo
Natürlich könnten wir ganz anders mit Rechtsterroristen umgehen, wenn nicht gleichzeitig die Verfolgungsbehörden von Bräunlingen durchsetzt wären!
Volker Maerz
Ich vermute hier schlicht mal eine Kontinuität in der Geschichte von Fehlbesetzungen und Rekrutierungen der Dienste und Ämter analog zum BND - anderes Personal als mit Erfahrungen im NSDAP-Apparat war anfangs wohl kaum zu haben, wollte man nicht auf von der Sowjetunion ausgebildete Kräfte zurückgreifen. (Adenauers erster Wahlkampf wurde ja unter Umgehung der Regeln zur Parteienfinanzierung hinter den Kulissen massiv von Außen unterstützt, um die junge Republik aufs "richtige" Gleis zu setzen, mehr s. Magazin Hintergrund). Die Personalpolitik hat sich dann wohl wie üblich verselbstständigt und wurde nie korrigiert, weil die einseitige Ausrichtung der Dienste sowohl der CDU als auch der Agenda der Siegermächte inhaltlich zugearbeitet hat
Zur Haltung vieler in der CDU passten so ausgerichtete Dienste lange Zeit glänzend: links steht der gemeinsame Feind, Rechts schießt aus dieser Perspektive nur über das Ziel, ihn zu bekämpfen, hinaus – schlimm, aber marginal und letztlich aus vielen Gründen nützlich.
Dass Rechts dabei aus dem Ruder zu laufen und seine Ziehväter aus antidemokratischer Gewaltaffinität heraus selbst aufs Korn zu nehmen drohen könnte, konnte verdrängt werden, bis Merkel sich aus der symbiotischen und unter Kontrolle gewähnten Beziehung deckungsgleicher Feindbildung 2015 verabschiedete. Sie hatte dabei aber leider nicht im Blick, dass sich die Bedrohung von Rechts auch gegen das eher rechte demokratische Spektrum wenden würde, worauf die Dienste weder personell noch von ihrer Ausrichtung her vorbereitet waren. Eher im Gegenteil, s. Thüringer Heimatschutz, B&H, NSU – spätestens am NSU-Komplex war es ablesbar.
Ob die Eingangsthese belegbar wäre, könnte nur eine historische Aufarbeitung ergeben, die m.W. nur für den BND und dort auch nur in Teilen durchgeführt wurde.
Es wird anhand der bewusstseinslosen Äußerungen Haldenwangs ein weiteres Mal deutlich, dass aus dem Inneren der Dienste wohl kaum eine nennenswerte Umorientierung erwartet werden kann.
Rainer B.
Volle Zustimmung! Wer ernsthaft geglaubt hatte, der Verfassungsschutz würde nach dem Rausschmiss von Hans-Georg Maaßen das rechte Augenlid endlich hochkriegen, der muss hoffnungslos naiv gewesen sein. Schließlich wäre sowas doch ein eklatanter Traditionsbruch in diesem Versorgungswerk für Rechtsnationale.
Rolf B.
@Rainer B. "... Versorgungswerk für Rechtsnationale".
Das war es ja wohl immer gewesen. Auch unter der Regierung Willy Brandt.
Nur dass sich da offensichtlich eine Brut etabliert hat, die möglicherweise nur zu stoppen wäre, wenn der ganze Verein aufgelöst würde, nachdem man eine neue Organisation mit dem echten Anspruch, die Verfassung zu schützen, neu etabliert hat.
Oder wir brauchen eine übergeordnete Instanz, die ausschließlich den Auftrag hat, den rechten Sumpf in den Sicherheitsbehörden genau zu analysieren und trocken zu legen.
Dazu fehlen aber die PolitikerInnen mit mutiger demokratischer Entschlossenheit. Doch die meisten biedern sich nur an. Siehe Özdemir, der sich bei der Bw anbiedert und nichts bemerkt hat von rechtsradikalen Bestrebungen.
Frau Kirschgrün
@Rolf B. Volle Zustimmung.
Heinz Kurtenbach
Flüchtlinge sterben, wir schauen zu, die Faschos klatschen Beifall. Artikel 1 des GG und Menschenrechte werden für Hilfesuchende mit Hilfe des neuen Migrationsgesetz ausser Kraft gesetzt, dieRechten johlen vor Freude. "Ende Gelände" wird kriminalisiert und als linke Terrorgefahr bezeichnet. Plötzlich, mit Erkenntnis des Mordes durch den "Einzeltäter Ernst"; wird angeblich jeder Stein umgedreht, da Alttäter der RAF aufgespürt werden müssen. Herr Wendt, Ex Polizeigewerkschaftler und dieser Hr. M., Ex- oberster Verfassungsschützer, schwafeln in der sogenannten "Wertegemeinschaft" der CDU. Seltsame Wahrnehmung unserer Verfassungsorgane, erstaunliche Gewichtung der Ereignisse. Mir wird nicht mehr schwindelig, dafür dreht sich das Kotzmühlchen viel zu schnell.
danny schneider
„Das hängt mit aktuellen politischen Entwicklungen zusammen“
Da hat der Mann nicht unrecht... so lange die Nazis von der AFD vom Staat finanziert und geschützt Ihre Terrorpropaganda ungestraft unters Volk bringen dürfen und von der Union - nicht nur aber auch - die Spitze mehr als deutlich nach rechts gerückt ist und die eigene Gesinnung die man jahrelang mit sanfter Sprache überspielt hat nun hier und da ungeschminkt geäußert wird... so lange wird sich die Saat verbreiten. Denn leider scheint es in der Union (in der AFD so wie so nicht) keine Kräfte zu geben die zumindest dafür sorgen das die Gesinnungstäter diese in Ihrem Kopf für sich behalten
LesMankov
Aber könnten diese Aussagen auch noch etwas anderes zeigen? Ich habe inzwischen nämlich den Eindruck, dass diese Leute (konservative Mitte) tatsächlich glauben, sie könnten gegen Nazis nichts tun. Diese Leute sehen schlicht und ergreifend die Macht nicht, die sie innehaben.
Frau Kirschgrün
@LesMankov "Aber könnten diese Aussagen auch noch etwas anderes zeigen?"
Für mich zeigt das alles eindeutig, dass die Entwicklung in diesem Land ganz genau in die nazistiche und gewünschte Richtung läuft.
Die vorgespielte Ohnmacht ist m. E. in Wahrheit die mehr oder weniger latent gewünschte Etablierung der Rechtsextremen unter vermeintlich geringer Teiling der vorhandenen Macht, um schneller ans nationalistische Ziel zu kommen.
Eine riesengroße, völlig und unverständlich heruntergespielte Gefahr, die bald zur traurigen Gewissheit werden wird – wenn's zu spät sein wird.
Strahlkotz – um mich dieser Entäußerungsweise heute im Forum anzuschließen.