Flüchtlingspolitik der Linkspartei: NGOs kritisieren Wagenknecht

Die von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestoßene Debatte um den flüchtlingspolitischen Kurs der Linken irritiert auch außerhalb der Partei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht Foto: dpa

BERLIN taz | Innerhalb der Linkspartei stoßen die Äußerungen der Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und des früheren Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine zur strategischen Ausrichtung auf heftigen Widerspruch. Wagenknecht hatte noch am Abend der Bundestagswahl Zweifel an der Flüchtlingspolitik geäußert, Lafontaine einige Tage darauf der Partei eine strategische Schwäche unterstellt, gerade im Kampf um Wählerstimmen die zur AfD abwanderten.

Bei Parteiprominenz, wie einfachen Mitgliedern treffen kurz nach der Wahl geäußerte Kritik am flüchtlingspolitischen Kurs der Partei zum Teil auf Irritationen. Der von Oskar Lafontaine geführte Angriff auf die Parteivorsitzenden Kipping und Riexinger wurde unter anderem von Gregor Gysi entschieden zurückgewiesen.

Doch auch bei NGOs und Einzelpersonen aus dem erweiterten Umfeld der Partei regt sich Widerspruch zum Versuch Wagenknechts und Lafontaines, die Linken auf eine restriktivere Flüchtlingspolitik einzustimmen. Am Freitag veröffentlichte VertreterInnen verschiedener Organisation einen offenen Brief, in dem sie Sahra Wagenknecht vorwerfen, sie stelle „den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage“.

Die Unterzeichner*innen erwarten nach eigenem Bekunden eine Linkspartei, die „antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.“

Währenddessen zeigen aber auch Parteimitglieder und -anhänger*innen ihre Unterstützung für Sahra Wagenknecht. Auf der Webseite „Wir für Sahra“ wird von einer diffamierenden Kampagne gegen die Fraktionsvorsitzende gesprochen und Unterschriften gesammelt.

Comments

[Hartz]

Schon wieder zeigt sich:

Reine Gesinnungsethik funktionert in der Praxis nicht!

Das war schon in der Geschichte so...

So schwer ist das nicht zu verstehen,

[Jens Däumel]

Es ist albern, Frau Wagenknecht Rassismus zu unterstellen. Die Linke zerfleischt sich offenbar selbst. Man darf Flüchtlinge und Flüchtlingspolitik auch kritisch beobachten, ohne Rassist zu sein!

[Klartexter]

@Jens Däumel darf man eben nicht ! Jeder der die Flüchtlingspolitik kritisch betrachtet oder zB den Mord an Susanne Fontaine von einem Tschetschenen, (der hätte längst abgeschoben werden müssen) anspricht, wird doch von den "Guten" als Rassist, Nazi etc etc angepöbelt. Täter werden von den "Guten" zu Opfern gemacht und werden nicht abgeschoben, und machen einfach weiter.

[Gerhard Krause]

Mir persönlich ist das geltende Ausländerrecht nicht verschlossen. Der EuGH hat in zahlreichen Entscheidungen, so lese ich diese, die einzelnen Schutzgüter (z.B. Leben, Gesundheit pp.) deutlich verteidigt. Er hat aber, m.E., so lese ich diese, übertriebene Vorstellungen davon, was schlussendlich die Ausländerbehörden und z.B. die (hier z.B.: Verwaltungs-)Gerichtsbarkeit bei der Rechtmäßigkeit(-sprüfung) einer Ausweisung gegenrechnend einbeziehen müssen (Abwägung). einerseits hat dies das dt. Ausweisungsrecht gestärkt, aber ebenfalls sehr geschwächt, meine ich, denn u.a. wurde das dt. Ausweisungsstufensystem (Ermessens-, Regel- und zwingende (Muss-)Ausweisung) schlussendlich abgeschafft. Im Falle der Mussausweisung befand ich es nur konsequent, dass man, war z.B. ein bestimmtes Strafmaß erreicht, nicht mehr lange fackelt; das finde ich noch heute richtig.

Richtig finde ich jedoch auch sinnvolle Unterbringungs- und Schulungskonzepte. Die Integrationsduldung ist ein richtiger Schritt. Leider, das finde ich nun wieder falsch, sprechen wir auch in diesem Zusammenhang nicht über eine Vermögens- und Erbschaftssteuer, weil die neoliberalen Gesinnungsheinis fest dagegen halten.

Die Löhne müssen (z.B. europaweit, vor allem in Deutschland) wieder hoch, ebenso die Renten, ja, auch die Beamtenbesoldungen, die in zahlreichen Bundesländern rechtswidrig zu niedrig sind. Vor allem selbstverständlich müssen die Einkommen der s.g. fin. unteren 50% der Bevölkerung wieder steigen.

[Nikolai Nikitin]

@Jens Däumel Nein, darf man nicht. Merkels F-Politik zu kritisieren ist des Teufels.

[Arne Babenhauserheide]

@Nikolai Nikitin Wenn damit keine Menschenfeindlichkeit verbunden ist, geht das ohne Probleme — z.B. beim Türkei-Deal.

[Existencielle]

"Es ist ein statistisch feststellbarer Fakt, dass in den Wahlkreisen, in denen Menschen in prekären Verhältnisen leben überdurchschnittlich AfD gewählt wurde."

Das ist in der Tat so.

Doch warum? Vielleicht, weil diesen Wählern weisgemacht wurde, "dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Verdiener finanziert wird"?

Oder indem -- was Aufgabe der Linkspartei wäre -- keine Optionen zur Bewältigung dieses Problems geboten werden (insoweit es tatsächlich besteht, denn es ist schon auch wahres dran an der Behauptung)

So dass dann, statt eine gerechtere Form der Finanzierung anzustreben, das Anliegen selbst in Abrede gestellt wird.

(Oha! Das ist ja dasselbe Muster wie bei der GEZ-Klamotte! fällt mir gerade erstmals auf...)

[J_CGN]

Genau den Mangel an Antworten und Lösungen im Zuge der Flüchtlingspolitik wird ja durch Lafontaine angeprangert.

Und wer etwas mehr in die Statistiken schaut, sieht, dass die Kommunen am Limit sind, aber die Aufgaben lösen müssen, dass der Gesundheitsfonds angezapft wird, anstelle, dass die Versorgung für Flüchtlinge aus Steuermitteln finanziert wird.

Und dass die Steuer- und Rentenpolitik eh ein Skandal sind, gehört nebenbei noch auf den Zettel.

All das gilt es offensiv anzugehen.

Aber auch dann gilt, dass Open Borders schlicht nicht finanzierbar und auch nicht sinnvoll sind.Hilfe vor Ort auch beim Aufbau von tragfähigen wirtschaftlichen Bedingungen durch Verzicht auf bilige Lebensmittelexporte und den Aufbau einer solaren Wasserstoff-Infrastruktur in Afrika, oder durch Verzichtauf Regime Change Projekte wie in Libyen und Syrien sind anzusprechen.

[39167 (Profil gelöscht)]

Dass die Kosten auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Einkommen ankommen und angekommen sind, ist Fakt und kein Fake!

Beispiel dazu:

Die Erhöhung der Krankenkassebeiträge gehen alleine auf das Konto der Arbeitnehmer.

Es wird richtig teuer werden: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ausgaben-fuer-fluechtlinge-ein-ueberblick-mit-luecken.edcd0465-de80-473b-81a3-77147badbbe7.html

Gibt es einen humanitären Zusatzbeitrag für die oberen Gehaltsstufen, die oberen Beamten, die wirklich Reichen?

Nichts davon gehört. Sie etwa?

[Existencielle]

Das war eigentlich als Antwort auf den Kommentar von J_CGN (!ku37527) von 09:50 (Sonntag 15.10.2017) gedacht, weiter unten zu finden, aus welchem auch die Zitate stammen.

[Hat das System leider nicht richtig angenommen; hatte nicht dran gedacht, dass man hier nach dem Einloggen erst einmal refreshen und dann erst auf den "antworten"-Link unter dem Beitrag klicken muss, damit das klappt...]

[Linksman]

Sahra Wagenknecht möchte sich eben nicht mit 13 Prozent AfD abfinden.

Das ist der Unterschied zu ihren Kritikern.

Dass die Linke in der Flüchtlingspolitik nachbessern muss, sehen immer mehr Leute ein: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1066762.die-linke-nach-der-bundestagswahl-richtige-antworten-der-linken-auf-dem-pruefstand.html

[Justin Teim]

NGO´s sind für sich auch "Wirtschaftsbetriebe" die ihre "Spendenklientel" bedienen.

Ob Aktionen richtig sind wird oft nicht hinterfragt.

[Rudolf Fissner]

Die "Wir für Sara!" Aktion zeigt: die von Blockupy geforderte "klare Kante gegen Rassismus und Rechtspopulismus" bei der Linkspartei existiert so nicht, sie wurde nur vorgegauckelt. Die Leuts kommen aus ihren Löchern und solidarisieren sich mit den Positionen Wagenknechts.

[Reinhold Schramm]

@Rudolf Fissner Haben Sie einen rechten politischen Auftrag für ihre vorsätzlich falschen Behauptungen? Oder liegt Ihre Diffamierung im eigenen gesellschaftspolitischen Interesse? Wollen Sie auch die eigene Erbschaft schützen, vor einem kommenden Zugriff der immer noch von ihrer Arbeitsleistung enteigneten Bevölkerungsmehrheit?

[Justin Teim]

@Reinhold Schramm Ihnen muss es besonders schlecht gehen vermute ich.

[25726 (Profil gelöscht)]

@Justin Teim Sie sind ein besonders rechter und dämlicher Troll,nehme ich an.

[Rudolf Fissner]

@Reinhold Schramm "von ihrer Arbeitsleistung enteigneten Bevölkerungsmehrheit" - passt zu Lafontains Thesen. Der argumentierte ebenso und in punkto angeblich "verfehlter Flüchtlingspolitik"

[85198 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Was für einer politischen Überzeugung sind Sie denn eigentlich? Ich habe Sie noch nie eine positive, konstruktive Bemerkung machen sehen, nur destruktive, verallgemeinernde Kritik (oder manchmal auch nur Anschuldigungen). Was stellen Sie sich eigentlich unter einer guten Partei und einer guten Politik vor?

[Struppi]

Nein, das tut er nicht. Das ist aber Teil dieser unsägliche Debatte. Es werden Sätze aus dem zusammenhang gerissen. Lafontaine hat von der verfehlten Flüchtlingspolitik gesprochen, die die Lasten einseitig verteilt.

Was die klare Kante angeht hat diese Wagenknecht seit sie Mitglied im Bundestga ist gezeigt. Sie hat gegen alle verschärfenden Asylgesetze gestimmt. Im gegensatz zu einem Teil der Grünen.

[J_CGN]

Zum einenwurde der Aufruf nur von einigen Personen, die nicht als Stellvertreter fungieren, unterschrieben. Der Titel des Artikels ist also schon mal falsch. Aber die unseriöse Berichterstattung wenn es um Wagenknecht und Lafontaine geht, bin ich in der TAZ bereits gewöhnt.

Zum anderen bitte ich mal um konkrete Textstellen, in denen Wagenknecht und Lafontsine in den letzten Monaten Maßnahmen gegen Flüchtlinge gefordert haben. Wer die Texte genau liest, wird es sehr schwer haben,solche zu finden.

Die Hysterie, die ejnsetzt, wenn man deutlich macht, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Verdiener finanziert wird, ist schlicht zum Kotzen. Es ist ein statistisch feststellbarer Fakt, dass in den Wahlkreisen, in denen Menschen in prekären Verhältnisen leben überdurchschnittlich AfD gewählt wurde.

Eine Linke, die hauptsächlich kulturelle Themen ihr eigen nennt, macht sich obsolet. Für die Linke muss die soziale Frage und die mit dem aktuellen Wirtschaftssystem vetbudnene Ausbeutung im Mittelpunkt stehen. Das ist meines Erachtens auch das Anliegen von Wagenknecht und Lafontaine.

[pitpit pat]

"Die Hysterie, die einsetzt, wenn man deutlich macht, dass die Flüchtlingspolitik in Deutschland auf dem Rücken der niedrigen und mittleren Verdiener finanziert wird, ist schlicht zum Kotzen. "

Klar, das ist schlimm. Aber das wussten wir ausch schon vorher. Wirklich zum Kotzen sind aber Linke, die dann behaupten, das sei ein Flüchtlingsproblem.

Belege sind der 5. & 6. Absatz aus dem facebook Eintrag Lafontaines. Ist im Artikel als erstes verlinkt.

[Grmpf]

https://m.facebook.com/oskarlafontaine/posts/1552437538151041

Dann zitieren Sie mal daraus, was da Rassistisches drinstehen soll! Manche Leute haben natürlich eine seltsame Auffassung davon, was Rassismus sein könnte. Auf irgendwelche "Rassemerkmale" oder seien es Ethnien (eigentlich Völker) geht Herr Lafontaine jedenfalls nicht ein. Er bemängelt aus meiner Sicht einen sozialen Konflikt, der daraus entsteht, dass sozial Schwache für andere sozial Schwache aufkommen müssen und seine Partei dies nicht beachte.

[39167 (Profil gelöscht)]

Ich erkenne auch nichts unwahres in den Ausführungen von Lafontaine.

Warum nur werden die "Gutmenschen,"

ja ist provokativ, so übel in ihrer Beurteilung wenn es darum geht, das Thema "Flüchtlingspolitik" anzusprechen und zu benennen.

Fakt ist, die unteren und mittleren Einkommensgruppen zahlen dies.

Ungerecht ist es dies den Flüchtlingen anzukreiden, es muss vielmehr den Politikern angerechnet werden.

Wenn sich aber jemand dazu äußert, ist er ein Rassist.

Das ist idiotisch!

[Rudolf Fissner]

@Grmpf Aus den Äußerungen Lafontaines zu den Lagern, in denen die Flüchtlinge billiger „zu halten“ gewesen wären, anstatt 2015 die Grenzen in der nach Ansicht Lafontaine „verfehlten Flüchtlingspolitik“ zu öffnen geht klar hervor, wohin der Hase läuft: Nicht nur Obergrenzen, sonder Grenzen dichtmachen.

[Grmpf]

Billiger zu halten...davon sagt Lafontaine gar nichts. Dazu müsste ich jetzt aber einen ganzen Absatz zitieren um es im Kontext aufzuzeigen.

Er plädiert im Kern dafür, mehr Hilfe vor Ort zu leisten. Für mich auch der einzig richtige Weg. Unabhängig von links oder rechts. Er argumentiert, dass der Masse der Armen so gar nicht die Hilfe zukommt, die sie brauchen, weil eine Mehrheit keine tausende Euro für kriminelle Schlepper aufbringen könne - bin ich selber Meinung. Und er geht auf Waffenlieferungen , die Kriege ein... Man kann halt nicht einsteils zweifelhafte Regime und zweifelhafte Stellvertreterkrieger, alias "moderate Rebellen" mit Waffen beliefern, was vor Ort die Konflikte schürt und sich dann im Samariterstil hinstellen: "wir nehmen alle auf, dessen Lebensgrundlage auch mit unserer Unterstützung zerstört wurde"..."Wir schaffen das"... Das ist scheinheilig. Ja sogar ekelerregend und widerlich.

[Rudolf Fissner]

@Grmpf Und wenn vor Ort die Flüchtlinge nur ungern den Winter in einem Zeltlager verbringen wollen, dann treffen sie auf die Zäune die Lafontaine dafür aufgebaut hat, damit der arme heimische Arbeiter, der von der Linkspartei zur AfD rübergemacht hat, wieder die LP auflegt. Für Arbeitsmigranten gibt s zudem in Lafos Lagern auch nüscht zu verdienen.

[pitpit pat]

Ich habe weder Wagenknecht noch Lafontaine Rassismus, sondern eine regressive, nationale Position unterstellt. Das ist für mich keine gute und keine linke Position.

Lafontaines 5. & 6. Absatz zusammengefasst:

1. Die Flüchtlingspolitik der Parteien - auch der Linken (!) - sei verfehlt, da sie das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft setze.

2. Soziale Gerechtigkeit verpflichte zur Hilfe jener, die am meisten darauf angewiesen sind.

3. Die Kosten und Lasten der Immigranten würden den ärmsten Deutschen aufgebürdet.

----

Selbst wenn das so wäre, was soll dann die Schlußfolgerung daraus sein? Laßt uns nicht für progressive Positionen streiten, wenn wir sie nicht verkaufen können? Laßt uns ein bisschen arme Deutsche gegen arme Flüchtlinge abwägen, dass ist im Moment chic? Besser wir reden nationalistisch als das es die Rechten tun?

[Grmpf]

@pitpit pat Ich kann darin auch nichts Nationalistisches erkennen. Ein Politiker sollte aber, meiner Meinung nach, zuerst an die eigene Bevölkerung denken, und ich spreche bewusst von Bevölkerung, wenn er z.B. mehrheitlich gewählt werden will. Alles andere wäre Nonsens. Wenn das für Sie gleichbedeutend für Nationalismus steht...

[pitpit pat]

@Grmpf dann?

[pitpit pat]

lassen Sie es gut sein, war nur rhethorische Frage. Es ist eine nationale Haltung, wo eine internationaler Blickwinkel angemessen wäre. Ob man das nationalistisch nennen muss? Nein. Ob man es nationalistisch finden kann? Ja

Aber gleichwie, es ist in meinen Augen weder solidarisch, noch vernünftig oder gar fortschrittlich. Es ist einfach Mist.

[Grmpf]

@pitpit pat Er nimmt schon auch einen internationalen Standpunkt ein, nur: er würde seine eigene Gesellschaft nicht dafür opfern wollen.

[pitpit pat]

@Grmpf Nein, er verkauft nationale soziale Ungleichheit als Flüchtlingspropblem. Das ist und bleibt falsch.

[Khaled Chaabouté]

Der einzige Vorwurf, der am Ende Bestand haben könnte, ist derjenige, Überlegungen zur Flüchtlingsfrage überhaupt öffentlich zu äußern. Bei den Grünen, aus deren Reihen ja wohl die meisten Rassismus- und Populismusvorwürfe gegen die Linke erfolgen, hält man sich öffentlich zu dieser Frage bedeckt um sich nicht angreifbar zu machen, winkt dann aber unauffällig alle Entscheidungen wie sichere Herkunftsländer, Obergrenze etc. durch. Man stelle sich vor jemand von den Linken hätte ein Buch wie Palmer geschrieben…

Auch in der Frage der Fluchtursachen, als da wären Rüstungsexporte, EU-Marktverdrängungspolitik in armen Ländern und nicht zuletzt viele Regime Change Aktionen mit Unterstützung der westlichen Wertegemeinschaft und den Mietrevolutionären von OTPOR/CANVAS, die am Ende nur Bürgerkriege und Failed States hervorgerufen haben, jalten sich die Grünen bedeckt bzw. auf Verursacherseite.

[Berliner Berlin]

Frau Wagenknecht am Abend des 14.09.2017 auf N-TV:

"Haben uns die Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht"

Das die taz diesen Satz nicht bringt, finde ich sehr bedauerlich. Zweifellos konterkariert diese Bemerkung den Teil und seine Arbeit der Linkspartei, die „antirassistisch agiert und sich dabei offensiv an die Seite all derjenigen stellt, die unter der neoliberalen Entrechtung leiden. Und dazu gehören selbstverständlich alle, egal woher sie kommen und egal wie lange sie schon hier leben.“

Herr Lafontaine ein paar Tage später zum selben Thema:

„Der Schlüssel für diese mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’.

[60440 (Profil gelöscht)]

Die einzige, die sich etwas zu einfach macht, ist die liebe Gastrechtssahra. Und ihr Ehemann natürlich.

Die Millionen von Menschen, die anpacken, sich tagtäglich um die Intgration der Flüchtlingen kümmern (selbstredend meist ehrenamtlich), haben sicherlich kein Verständnis für AfD Parolen von (angeblich) links, die ihr Engagement konterkarieren oder einfach missachten.

[Achtsamer]

Quellenangaben und konkretes, nachprüfbares Zitieren von Äußerungen sollte die Grundvoraussetzung für fairen Journalismus sein, den ich von der taz erwarte!

Persönlich habe ich bisher keine Originaläußerung von Wagenknecht oder Lafontaine gehört, die eine hier kritisierte angeblich rassistische Haltung irgendwie belegen würden.

Ganz im Gegenteil!

[Rudolf Fissner]

@Achtsamer Die Quelle ist im Artikel deutlich verlinkt.

[Grmpf]

@Rudolf Fissner Im Artikel gibt's mehrere Links. Konnkretisieren Sie mal...

[Berliner Berlin]

Sie müssen sich schon politisch informieren, wenn Sie ein Thema interessiert. Am Wahlabend sagte FraunWagenknecht im N-TV-Interwiev:

"Haben uns die Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht"

Wie meint Sie das Ihrer Meinung nach?

[Achtsamer]

Exakt das kritisiere ich:

Man hört, was man hören will und stellt den Autor in die Rechte Ecke.

Alle Aussagen von Frau Wagenknecht, die ich im Kontext gehört und gelesen habe, haben nichts mit Rassismus zu tun.

Dass die bereitwillige Aufnahme - und die entsprechende Bereitstellung von von Finanzen - vielen Menschen in prekären Lebensverhältnissen sauer aufgestoßen ist, ist nicht bestreitbar.

Daraus rekrutierten die Rechten einen wesentlichen Teil ihrer Wähler, die vorher die Linke wählten.

Dass die Linke sich darüber Gedanken machen sollte, ist eine Binsenweisheit.

[Struppi]

Das sagt aus, dass das was die Politik 2015 gemacht hat, die Flüchtlinge über das Land auszuschütten (in Kommunen, die über Jahre mit Sparmassnahmen drankgsaliert wurden) kann man durchaus als "zu einfach machen" bezeichnen.

Darüber hinaus gibt es deutliche Imnterviews von Frau Wagenknecht, die die Situation in Afrika und die Handeslpolitik der EU mit diesen Ländern anpragert. Auch das ist ein Teil dieser Aussage.

Das wir darüber hinaus auch für den Krieg in Syrien Verantwortung tragen, macht noch deutlicher, was unsere Fragen sein sollten.

Denn die Flüchtlinge aus Syrien waren zum grossen Teil bereits seit Jahren in UNHCR Lagern und wurden ab 2015 nicht mehr ausreichend versorgt, weil u.a. die Deutschland nicht mehr genug zahlte. Auch da hat es sich die Regierung zu einfach gemacht (weil sie wg. Schengen hofften die bleiben in Griechenland und Bulgarien stecken).

Ich wähle die Linken, genau wegen solchen Aussagen.

[Grmpf]

""Haben uns die Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht"

Wie meint Sie das Ihrer Meinung nach?"

Erklären Sie das mal einem Nichtlinkenwähler wie mir!

[Ernst Lage]

@Grmpf Sie meinte damit die gesamte Regierung inklusive Opposition, also durchaus ein selbstkritisches Statement. Möglicherweise hat sie auch den Umgang der Bevölkerung mit dem Flüchtlingsthema dazu gezählt - dort es gibt ja durchaus sehr selektive Sichtweisen ..........!

[Hartz]

Probleme

Die Debatte ist richtig und notwendig. Ohne Realismus geht keine Politik!

Da nützt die bekannte Gesinnungsethik auch nichts. Sie hilft nicht und schafft Probleme.

[pitpit pat]

Es ist traurig, dass die Popularität der Linken zu einem großen Teil an Sahra Wagenknecht & ihren Position hängt.

Weder Sie noch Lafontaine stehen für etwas, was ich eine progressive Position nennen würde.

Wenn Lafontaine die finanzielle Belastung der ärmeren Deutschen durch die Flüchtlinge 'verfehlte Flüchtlingspolitik' und nicht 'verfehlte Steuerpolitik' o.ä. nennt, dann hat er eindrucksvoll unter dargelegt, dass in seinen Augen Kulturkampf den Klassenkampf schlägt.

@Rainer B. Ich habe mir den Kontext der meisten Äußerungen angeschaut und nichts gefunden, was es besser gemacht hätte.

[Rainer B.]

@pitpit pat Ach nee! Haben Sie denn bei ihrer Durchsicht irgendwo rassistische oder antipluralistische Äußerungen von Sahra Wagenknecht gefunden und welche sollen das denn gewesen sein?

[Struppi]

Naja, die verfehlte Steuerpolitik prangert Lafontaine seit seiner Zeit als Finanzminister an. Offensichtlich gerät so was aber schnell in Vergessenheit.

Warum aber aber darüber hinaus auch die Art wie Flüchtlingspolitik gemacht wurde nicht als falsch kritisiert werden darf, ohne in einen Verdacht zu geraten, der hier völlig unbegründet ist, dürfte ein Phänomen deutscher Debattenkultur sein.

Insofern finde ich es rätselhaft hier etwas "eindrucksvoll" zu finden, was mühsam konstruiert wird.

[pitpit pat]

@Struppi Mir hat es keine Mühe gemacht, den Zusammenhang herzustellen: Schließlich schreibt Lafontaine das auch. Aber ernsthafte Textarbeit wird wohl nicht in den Online Kommentarspalten einer Tageszeitung sinnvoll sein. Deshalb lassen wir es gut sein.

[85198 (Profil gelöscht)]

Die Lesekompetenz erschüttert mich doch etwas. Hier wird beständig miteinander verwechselt: "nicht antirassistisch" und "rassitisch".

"Nicht antideutsch" heißt ja auch nicht gleich "nationalistisch". "Nicht antiamerikanisch" heißt nicht "pro-amerikanisch". "Nicht süß" heißt nicht gleich "sauer" oder "scharf". "Nicht groß" heißt nicht "klein".

Ein Rassismusvorwurf ist aus dem Text gar nicht rauszulesen. Der Vorwurf ist, die Politik, die Wagenknecht und Lafontain vorschlagen/machen, ist nicht mehr dem "antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken" entsprechend.

Wer gezielt AfD-WählerInnen als neue Zielgruppe ausruft, verläßt auch einen solchen Grundkonsens notwendigerweise, denn mit einer dezidiert antirassistischen Politik lassen diese WählerInnen sich ganz bestimmt nicht ansprechen

Wenn Ernst Lage dann auch noch muslimische Regime als Vorbild anführt und das Problem in einer sekularen Erziehung sucht, dann frage ich mich ernsthaft, ob eine nationalreligiöse, antisemitische und homophobe "Linkspartei" etwas anderes wäre als die AfD,

[Ernst Lage]

@hannibal corpse

Also bitte, fehlende Lesekompetenz unterstellen aber den Grundtenor eines Kommentars diametral verorten und interpretieren - das ist schon 'ne intellektuelle Höchstleistung - oder bewusste Falschwahrnehmung.........?!

[Grmpf]

"ist nicht mehr dem "antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken" entsprechend.

Wer gezielt AfD-WählerInnen als neue Zielgruppe ausruft, verläßt auch einen solchen Grundkonsens"

Mag sein, dass Wähler der Linken nun teils AFD wählen. Aber der typische AFD-Wähler wählt wohl kaum Linke. Das weiß auch eine Frau Wagenknecht. Insofern ist es Unsinn, dass sie AFD-Wähler als Zielgruppe ausruft. Das ist Linkspopulismus.

Dass es antirassistische Politik sei, die halbe Welt nach Deutschland einzuladen und zu versorgen, ist purer Linkspopulismus. Seit wann spricht man von Antirassismus, wenn Asylanten aufgenommen werden? Es ist eine soziale Geste, die ein Land erbringt, nicht Antirassismus.

Politiker verwalten eine Gesellschaft (Regierung), oder werben in einer Demokratie dafür, die Gesellschaft verwalten zu können. Der Staat finanziert und verwaltet sich aus den Einnahmen, die er über seine Bevölkerung durch Steuern und Abgaben, sei es durch Arbeit-nehmer oder Unternehmer, erzielt. Die Aufnahme fremder Menschen, die nie in dieses System einzahlten ebenso. Ab einer gewissen Schwelle - weiter unten träumt einer von gar 20 Millionen Aufzunehmender- empfinden es viele Bürger als ungerecht ihnen gegenüber. Diese Aufnahme bewirkt zudem viele Konflikte unterschiedlichster Art und ist, finanziell betrachtet, ein Milliardengrab ohne jeglichen Nutzen. Hinzu kommen Umstände wie dichte Besiedelung in D, vorhandener Wohnraummangel. Schlicht und ergreifend auch die Frage, welchen Zweck es haben soll, Menschen verstärkt aufzunehmen, die die Sprache nicht sprechen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind, die in Zukunft Unmengen an Kosten produzieren und zusätzlich soziale Konflikte heraufbeschwören, womit der gesellschaftliche Frieden nicht befördert wird. "Solidarität" sagt der "Antirassist". Dafür hat sich aber kaum jemand bei der letzten Wahl entschieden. Auch nicht in Städzen mit hohem Migrantenanteil und Wahlberechtigung...

[Jens Frisch]

"Wer gezielt AfD-WählerInnen als neue Zielgruppe ausruft..."

Schon mal etwas von "Wählerwanderung" gehört? Ein selten dummes Wort, da es DEN SPD, CDU oder AfD Wähler gar nicht gibt.

Der Wähler entscheidet bei jeder Wahl neu; wer soll also der "AfD Wähler" sein: 1 Millionen von der CDU, hunderttausende von den Linken, der SPD und, etwas weniger, von den Grünen haben, zusammen mit über 1 Millionen Neuwählern, diese Partei gewählt.

Das miese Ergebnis der Linken insgesamt zeigt, dass "Refugees welcome" allein keine Antwort auf die schwerwiegenden Probleme darstellt, die durch die Flüchtlingswelle entstanden sind.

Das es ausgerechnet die am untersten Rand der Gesellschaft sind, die diese Leistung jetzt erbringen MÜSSEN, hat das Ergebnis der AfD erst möglich gemacht.

[Linksman]

Ich habe sofort bei "Wir für Sahra" unterschrieben.

Vielen Dank für den Link.

[Berliner Berlin]

@Linksman Das haben Sie wirklich gut gemacht, da dürfen Sie demnächst mit ex-AfD-Wählern zusammen diskutieren, was sich die Linke in der "Flüchtlingsfrage zu einfach gemacht" (s.wagenknecht 24.09.2017) hat.

[Age Krüger]

Mit Ex-AfD-Wählern zu diskutieren könnte sich tatsächlich lohnen.

Die haben immerhin den ersten Schritt weg von einer Partei gemacht, die zum Teil offen faschistoide Thesen propagiert.

Das ist ein Anfang, auf dem pädagogisch aufgebaut werden kann.

Ich werde dann auch mal da unterschreiben.

[Struppi]

Na, die dürften auch bestens bei der CDU aufgehoben sein. Zäune um Europa und Lager in angrenzenden Staaten kommt der AFD Haltung näher, als eine Politik die Kriege beendet und fairen Handel fordert.

Zu einfach machen es wir (als Linke), wenn wir den Blick nur auf uns richten. Es geht nicht darum wieviel wir hier helfen, sondern das Ziel Linke Politik muss es sein, dass die Flucht nicht notwendig ist. Also wieviel wir dort helfen.

Leider denken aber zuviele egoistisch und National. Es geht wohl vielen mehr um das eigene gute Gefühl, als das der Wille da ist, wirklich etwas an der Lage der Menschen, die fliehen und ihre Heimat verlassen müssen, zu ändern.

[yohak yohak]

Der Vorworf, jemand sei ein Rassist, ist ein harter und schwerwiegender Vorwurf. So ein Vorwurf muß daher sorgfältig begründet werden. Leider finden sich nun weder in diesem taz-Artikel noch im dort zitierten offenen Brief irgendein konkretes Zitat einer zu beanstandenden Äußerung Wagenknechts und schon gar kein Begründung warum das rassistisch sein soll. Im offenen Brief heißt es einfach nur pauschal, ohne jede nähere Erläuterung. "Aber die wiederholten Äußerungen der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Bundestag, Sahra Wagenknecht, stellen den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage." . Im taz-Artikel erfährt man nur, sie habe "Zweifel an der Flüchtlingspolitik geäußert"

Fazit: es wird überhaupt nicht erklärt, welche Äußerung von Wagenknecht warum rassistisch sein soll.

Das aber wäre Grundvoraussetzung für einen ernstzunehmenden und fairen Diskurs.

[rero]

@yohak yohak Womit Sie voll recht haben.

[85198 (Profil gelöscht)]

Ich glaube nicht, dass man das Zitat als Rassismusvorwurf lesen kann. Es ist erstmal nur der Vorwurf, nicht mehr dezidiert antirassistisch zu sein. Wer Wähler von der AfD zurückgewinnen will, kann das auch gar nicht sein, denn der/die muss zwangsläufig mit dem Ressentiment Politik machen. Das bricht einen antirassistischen Konsens definitiv.

Das Wort "Rassist" muss nicht gleich verwendet werden. Es bedeutet auch etwas anderes, als zu sagen, jemand habe ein rassistisches Vorurteil oder würde mit solchen Vorurteilen politisch "spielen".

"Du bist ein Rassist" ist etwas anderes als "du verhälst dich hier rassistisch", denn das zweite unterstellt keine Ideologie, nur ein ressentimentgeleitetes Verhalten. "Du hast da ein rassistisches Vorurteil" oder "diese Formulierung ist rassistisch" sind andere Arten und Weisen, wie man so etwas ausdrücken kann, ohne sofort jemanden direkt "Rassist" zu nennen.

Wenn jemand sagt, etwas müsse "zum Wohle der Menschheit" getan werden, als der "menschlichen Rasse", "the human race", "la race humaine", dann ist auch das rassistisch, wenn man dem Begriff folgt, den Michel Foucault entwickelt hat. Es bedeutet etwas ganz anderes, als zu sagen, etwas müsse "zum Wohle der Menschen" geschehen.

Das Zähneputzen wurde einst über die Wehrpflicht gesellschaftlich breit eingeführt und es wurde auch mit der "Volksgesundheit" begründet. Auch das ist rassistisch. Wenn heute gesagt wird, "putz dir die Zähne, die Krankenkasse muss sonst zahlen", dann ist das so ähnlich wie die Rede von der "Volksgesundheit", nur jetzt eben in Bezug auf das "nationale Interesse".

Jede*r kann allerdings irgendwann mal ein Vorurteil haben, manche sind ja auch positiv, wie, dass Japaner arbeitsam sind oder Amerikaner freiheitsliebend. Das sind aber am Ende auch rassistische Vorurteile. Allerdings würde ich nicht sagen, das jemand, der das denkt, gleich ein Rassist ist, das wäre zu starker Tobak.

"Rassist" würde ich dann doch für explizit ressentimentgeleitete Leute belassen.

[Rolf B.]

@yohak yohak Es gibt deshalb keine Begründung für angebliche rassistische Äußerungen von Wagenknecht und Lafontaine, weil sie sich nie rassistisch geäußert haben. Dieser Vorwurf ist absurd und zeigt eigentlich nur das heruntergekommene Niveau der politischen Diskussion in DE. Es gibt keinerlei kritischen Diskurs. Stattdessen absurde Verleumdungen, die nur eine Funktion haben, nämlich eine konstruktive Debatte zu verhindern.

[85198 (Profil gelöscht)]

"Sie haben sich rassistisch geäußert" ist etwas anderes, als "sie haben sich nicht einem vorhandenen antirassitischen Konsens gemäß geäußert".

Wer die Wähler der AfD ansprichen will, muss auch notwendigerweise einen solchen Konsens verlassen und mit dem Ressentiment Politik machen.

Was daran so schwer nachzuvollziehen ist, kann ich ehrlich gesagt nicht recht verstehen.

Ihre Vorwürfe kann man direkt an Sie zurücksenden: Wenn Sie das nicht verstanden haben, warum es nicht antirassistisch ist, AfD-Wählern hinterherzurennen und ressentimentgeleitete Politik zur Befriedigung von rassisctischen Ressentiments zu machen - dann haben Sie selbst nicht kritisch gedacht und verhindern mit absurden Vorwürfen und Verleumdungen eine konstruktive Debatte, wie man ohne Ressentiment Politik machen kann. Dabei begeben Sie sich auf das heruntergekommene Niveau, das mit dem Rechts"ruck" im Diskurs Einzug gehalten hat.

Ich wäre vorsichtig mit solchen Vorwürfen, in der Art, wie Sie sie machen, ohne genau auf das zu achten, worum es den Menschen überhaupt geht. Das verdirbt nämlich wirklich den Diskurs.

[Rolf B.]

@85198 (Profil gelöscht) Wie definieren Sie den "vorhandenen antirassi(s)tischen Konsens " und wer bestimmt, wann man ihn verlässt? Das müssen offensichtlich diejenigen sein, die ausschließlich mit ihrer Selbstvergötzung beschäftigt sind. Es gibt auch einen Konsens der kritisch denkenden Menschen.

[Ernst Lage]

Jeder, der die unprofessionelle Einwanderungspolitik (wenn man diese überhaupt als solche bezeichnen kann) der vergangenen Jahre/Jahrzehnte kritisiert, wird bestenfalls als rechtsdenkend oder rassistisch diskreditiert. Die Tatsache, dass wir hier noch gefahrlos solche Themen diskutieren können und auch eine entsprechende Bildung und Bewustsein haben, ist unter anderem unserer kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung in einem sekularen System geschuldet.

Schaut man sich in der Welt um, so sieht das in z.B. muslimisch geprägten Staaten ein wenig anders aus.Allgemeine Wohnungsknappheit, prekäre Arbeitsverhältnisse, auch unter Akademikern, eine Rentnergeneration die regelmäßig zur Tafel gehen muß und sich die leeren Bierdosen. und Flaschen unserer Wohlstandsgesellschaft aus den Mülleimern fischt, Lehrermangel und ein Lernniveau an deutschen Schulen, das sich dem Migrantenanteil von teilweise über 70% anpasst, sprechen für sich. So, und jetzt noch ein Innenminister und ein SPD Chef, die über einen muslimischen Feiertag nachdenken - bemerkenswert!

Ich frage mich wirklich, was für ein Interesse die neoliberale Geld-und Machtelite nach dem durchaus erfolgreichen Kurs der 50/60/70er Jahre daran haben könnte, dass wir uns bildungsmäßig und kulturell wieder zurückentwickeln?! Entweder sind die eingesetzten Politik-Marionetten schlicht weg zu dumm, eine für das Volk und die Elite erfolgreiche Politik zu machen oder es steckt eine andere großartige Strategie hinter all dem, die sich mir leider nicht erschließt.

Um von dem Jetzigen, politisch radikalisierten Kurs der vergangenen Jahre weg zu kommen, gibt es keine Alternative zu Links, das haben offensichtlich auch schon einige begriffen und feuchte Höschen bekommen - da wundert es kaum, dass klar denkende Menschen wie z.B. Familie Wagenknecht regelmäßig angegriffen werden.

Schön weiter auf das an der Hand festgewachsenen Smartphone starren, so long......

[85198 (Profil gelöscht)]

Statt billigem Populismus hätten Wagenknecht und Lafontaine zumindest mal klar sagen können, worum es Ihnen eigentlich geht, also von welchen politischen Maßnahmen sie denn genau sprechen.

Momentan ist die Linke, wie die Grünen, kurz vor dem Zerbrechen, weil Wagenknecht und Lafontaine mit Ressentiments spielen und verbal Flüchtlingsinteressen gegen Klasseninteressen ausspielen.

Das Geld wäre da, eine Vermögenssteuer könnte sehr gut beides finanzieren. Es wird nur nicht gewollt, das ist alles.

Sich jetzt auch noch nach rechts anzubiedern, führt die Linke in den Kreis der übrigen Parteien, die alternativlos eine neoliberale dystopische Politik vertreten.

Auch die heeren Ziele der Grünen werden diese Partei auf die Probe stellen in den Koalitionsverhandlungen. Ich sehe es allerdings nicht, dass die Grüne sich an die eigenen Versprechungen hält und vom Platz an der Sonne Abstand nimmt und wie erst eine Vertreterin der Grünen-Jugend gesagt hat - das könnte auch diese Partei zerreißen. Der Machiavellismus der Kanzlerin hält erfolgreich die Konkurrenz klein (FDP und SPD) und sorgt für ein alternativlos scheinendes Szenario. Nun sind die Grünen auch "endlich" dran. Man verstehe das nicht als Häme.

Solange SPD und Grüne Kapitalismus für ein Naturgesetz halten, wird sich das für diese Parteien auch nicht wirklich ändern.

[Martin_25]

Die Thematik ist von Herrn Lafontain und Frau Wagenknecht bereits mehrfach ausgiebig mit Lösungsansätzen und Bedingungen abgehandelt worden.

Die Ressentiments, von denen Sie sprechen beziehen sich auf die Politik der GroKo, mit einem "Wir schaffen das" ohne irgendwelche Pläne oder Maßnahmen. Unter kompletter Verschonung von Gutverdienern etc. Ohne auch überhaupt auf den geänderten Finanz- und Personalbedarf zu reagieren.

Das geht nicht wie bei der AfD gegen die Flüchtlinge, so wie es den beiden vorgeworfen wird, sondern gegen eine allgemeine Blauäugigkeit zu meinen alle möglichen Probleme würden sich durch Warten von alleine lösen.

Ich möchte hier auch betonen, dass nicht alle Wähler der AfD rassistische Spinner sind (bei den Mitgliedern bzw der Parteiführung bin ich mir da nicht sicher). Wo sollte es da falsch sein, in eine sachliche Argumentation zur Flüchtlingspolitik einzusteigen? Das haben Wagenknecht und Lafontain getan, und jetzt werden sie gemobt, weil sie linke Wahrheiten aussprechen, die Kipping und Riexinger nicht genehm sind? Wahrheiten wie "Es ist zu schaffen, wenn wir solidarisch sind", oder "Es ist zu schaffen, wenn wir eine faire Wirtschaft erreichen", oder "wenn wir vin den Interventionskriegen lassen"

[80975 (Profil gelöscht)]

Das Problem ist m. E., dass vorangestellt wird, dass das nur „billiger Populismus“ und ein sich „nach rechts anzubiedern“ sei. Darauf fußt dann alles weitere.

Es ist somit ein Problem, dass alles geteert und gefedert wird, was nicht in einem absoluten Konsens mit dem derzeitigen Kurs in der Flüchtlingspolitik steht. Jegliche Kritik an der heiligen Kuh, beabsichtigt sie dann auch zugleich zu schlachten, die kann dann nur rechter Populismus und für manch anderen sogar „Rassismus“ sein. Bei derartigen Keulen und Torten lässt es sich nur schwer ausführen, was man denn gerne in den Diskurs einbringen möchte. Zudem hat Wagenknecht schon erklärt worum es ihr geht. Entsprechendes dazu können Sie z. B. auf den Nachdenkseiten nochmal nachvollziehen, so wenn sie denn möchten.

[Gerhard Krause]

Ein ganz schwieriges Thema. Würden wir Deutschen Hilfe, so sie denn gebraucht würde, beanspruchen und auswandern? Ich denke Ja. Haben wir auch schon.

Menschen teilen, beherbergen, helfen, aber es ist in uns, so sind wir gebaut, dass wir dies nur über einen gewissen Zeitraum hinweg können.

"Besuch" muss auch wieder gehen, und er darf nicht unser Leben wesentlich beeinflussen, denken und fühlen wir. Auch so sind wir gebaut.

Die aus - gemeinhin - Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, die meinen, sie könnten Einwanderung bzw. Zuwanderung an der Bevölkerung, oder einem bedeutenden Teil der Bevölkerung, vorbei erzwingen (u.a. fordern, fördern, betreiben) oder zwingend ausschließen (etwa wie zuvor gesagt), die begrüße ich ganz herzlich im künftigen Polizei- und Denkgebotestaat.

Wichtig ist die Stimmung, zu der gehört die Bewahrung des Wohlstands, der Sicherheit, der Kultur (des Gast- und Einwanderungslandes), schlicht Grundbedürfnisse. Wer die ignoriert, in jede Richtung, folglich bei erzwungener und gewollter Zuwanderung, geht unter und muss sich nicht über Verletzte oder gar Tote wundern.

Wenn die Menschen hier endlich wieder am wirtschaftlichen Erfolg genügend und sinnvoll teilhaben, aber auch in der Welt kooperiert und nicht konkurriert wird, dann wird auch bei den Einwanderungs- sowie Auswanderungsgegnern und -skeptikern Zu- und Auswanderung wieder gewollt und befürwortet.

Unter dem jetzigen neoliberalen Lebensdogma, ein wirtschaftliches ist es schon lange nicht mehr (nur), ist das aber unmöglich und es wird zu weiteren Konflikten kommen.

[Reinhold Schramm]

Zu Linkspartei, Wagenknecht und Lafontaine ...

Auch wenn es heute weltweit keine sozialrevolutionäre und marxistische Arbeiterpartei mehr gibt und die existierenden marginalen kleinbürgerlichen Politsekten von den orwellschen VS-BND-CIA-Wahrheits- und Überwachungsbehörden unterwandert sind und kontrolliert werden, so stellt sich doch die berechtigte Frage:

Wer soll in den Herkunftsländern der (heutigen) Flüchtlinge für die notwendigen sozialen und politischen Veränderungen, die erforderlichen gesellschaftlichen Umgestaltungen und für die nachhaltige Aufhebung der dortigen feudal-patriarchalischen Familien-, Clan- und Klassengesellschaften den Befreiungskampf vor Ort führen?

Glauben denn die Blauäugigen, christlichen und bio-deutschen Gutmenschen, die dafür abgestellte bundesdeutsche Polizei und Nato-BDI-Bundeswehr, diese staatsmonopolistischen Hilfswilligen der geo- und wirtschaftspolitischen Interessen der deutschen BDI-Wirtschafts- und DAX-Monopolverbände, diese würden sich um die nationalen und regionalen Belange in den Herkunftsländern der Flüchtlinge, ganz in deren sozialen Gegenwarts- und Zukunftsinteresse, bemühen?

Die bundesdeutschen BKA-BP-MAD-BW-BND-BDI-Hilfstruppen, die sich heute im weltweiten Einsatz befinden, sie befinden sich jeweils dort, wo es um deutsche Wirtschaftsinteressen geht und nicht aus christlicher und altruistischer Nächstenliebe und Menschenliebe!

Natürlich kenne ich nicht die Intention der politischen Entscheidung bezüglich der Flüchtlingsaufnahme, von W & L. Aber meiner Meinung nach wäre die oben ausgeführte Annahme politisch berechtigt.

An ihrer sozialen, militärischen, ökonomischen und politischen Selbstbefreiung müssen sich auch die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern aktiv beteiligen und dürfen dies nicht ausschließlich den dort Verbliebenen Alten, Frauen und Kindern überlassen!

Beispielhaft nenne ich hier nur die kämpfenden kurdischen Frauen! Auch hier müssten und könnten sich die Patriarchen ein Beispiel nehmen!

[kditd]

Deutschland könnte ohne weiteres 10 bis 20 Millionen Flüchtlinge aufnehmen. Wo die Schulen und Kindergärten herkommen sollen? Investitionen statt schwarzer Null!

Das Bundesland Schleswig-Holstein allein hat nach 1945 eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Das war schwer und hat Jahrzehnte gedauert, aber es hat das Land nicht zerstört.

Wenn ein kleines Land mit damals gut 1 Mio. Einwohnern 1 Mio. Zuwanderer integrieren kann, kann ganz Deutschland das auch. Es ist damit als bewiesen anzusehen, daß es ohne Weiteres geht. SH hat es vorgemacht. Das ist Fakt.

Die Flüchtlingspolitk der Familie Lafontaine paßt vielleicht zur CDU, aber nicht zu einer demokratisch-sozialistischen Partei. Die beiden sollten die Partei wechseln. Die Leute, die hierherkommen, sind unsere Brüder und Schwestern. Ein Sozialist wird diese Menschen unbedingt aufnehmen wollen, sonst ist er keiner.

[rero]

Sie lassen aber schon so ein paar wesentliche Faktoren in Ihrer Betrachtung weg.

1945 waren es vor allem Deutsche.

Ob heute 10-20 Milionen Dänen oder Belgier kämen oder ob es Asiaten snd, könnte vielleicht doch eine Rolle spielen.

[Age Krüger]

Die BRD(West) hat 1990 18 Mio Menschen aufgenommen, die bislang DDR-Bürger waren und sogar ihr eigenes Land und einen kleinen Wohlstand mitbrachten.

Es gelang anschließend nicht, die Bevölkerung in Westdeutschland davor zu schützen, dass alle, die auf den Verkauf ihrer Arbeitskraft angewiesen waren, weil sie nicht zu den Vermögenden gehörten, davor zu schützen, dass sie nach jahrzehntelanger Arbeit wegen Krankheit oder Alter in Armut leben müssen, dass sie keine sichere Rente mehr haben, keine Arbeit finden können, mit der sie ihre Familie ernähren können oder wenigstens ihre Miete zahlen können.

Schön, dass Schleswig-Holstein das gelungen ist. Sagen Sie mir, warum die BRD das dann nicht kann, was Schleswig-Holstein mal konnte.

[Merta Hens]

Sie und ihr spezieller Linkenflügel, Motto "wir Menschen sind eine ganz große Familie also Grenzen auf für alle" können gern weiter an ihrem Luftschloss zimmern. Ohne den Hauptgrund zur Kenntnis zu nehmen, warum Völkerwanderungen je nach Zeitpunkt überwiegend nur in eine Richtung stattfinden (die sich im Lauf der Geschichte übrigens auch umkehren kann). Dieser Grund ist nahezu immer akute wirtschaftliche Not, Zukunftsangst durch Unsicherheit, ausgelöst aus welchen Gründen auch immer.

So und nun leben im Zielland für gewöhnlich eben schon Menschen mit Ihren eigenen Zukunftssorgen aus ganz anderen Ursachen. Ist es keine logische natürliche und menschliche Reaktion, sich absehbar zusätzliche Probleme nicht masslos und vor allem dauerhaft auferlegen zu wollen?

Die Mittel, von denen Sie fordern, sie sollten einfach hervorgezaubert werden, müssen erarbeitet werden! Sind zu wenig Mittel da und werden Schulden aufgenommen, müssen diese nebst Zinsen (die wiederum erarbeitet werden müssen) zurück gezahlt werden. Zahlen Sie sie nicht zurück, bekommen Sie von derselben Adresse nie wieder Kredit!

Und wie finden das eigentlich in ihr Heimatland zurückkehrende Syrer, die ihr Land wieder aufbauen möchten und feststellen, dass ihre Landsleute künftig lieber hierzulande Karriere machen?

Dank Ihrer fabelhaften grenzbefreiten Luftschlossmentalität mag das für Sie persönlich eine tolle Bereicherung sein für Deutschland. Für Syrer in Syrien ist das Scheiße! Die Folge: auch diese werden eines Tages hier anklopfen.

Ganz ehrlich? Die wahre INTERNATIONALE Sozialistin heisst Sahra Wagenknecht. Sie ist eine der wenigen, die das alles schnallt und das große Bild stets im Auge behält.

[Berliner Berlin]

@Merta Hens Wenn die große Sozialistin Sahra Wagenknecht, eine der wenigen, die das alles schnallt und das große Bild stets im Auge behält, so weitsichtig ist, wieso lässt Sie uns dann nicht konkret daran teilhaben? Wozu dann diese Geheimniskrämerwi?

[Martin_25]

Die Flüchtlingspolitik der Familie Lafontain passt hervorragend zur Linken.

Ein Sozialist wird diesen Menschen helfen wollen, und dafür die besten Wege und Methoden vorschlagen.

Was für eine Arroganz davon auszugehen, dass es den Flüchtlingen auf jeden Fall hier in D am besten ginge. Bei besseren Umständen in ihren Heimatländern käme kaum jemand auf die verschrobene Idee sich auf den Weg nach D aufzumachen.

[Hartwig Lein]

Wer als Eltern seine Kinder mit dicken Schals (weil der kalte Wind durch die undichten Fenster pfeift) und ungefrühstückt (weil die Toiletten nicht benutzbar sind) zur Schule schicken muss, oder als Rentner zum Überleben auf Tafeln und Flaschensammeln angewiesen ist, der hat nur begrenzt Verständnis dafür, dass für Flüchtlinge allein an direkten Zuwendungen 22 Milliarden im Jahr aufgewandt werden. Dazu kommen weitere Milliarden für Sach- und Personalkosten im Bereich Unterkünfte, Kurse, Sozialarbeit, Gerichte, Gefängnisse usw.

Die Integration der Nachkriegsflüchtlinge konnte gelingen, weil sie - trotz aller Unterschiede in Dialekt und Lebensweise - der gleichen, christlich geprägten, deutschsprachigen Kultur angehörten. Die Integration von Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen ist da ungleich schwieriger. Deswegen ist die Gleichsetzung 1 Million Einwohner + 1 Million Flüchtlinge = Friede, Freude, Eierkuchen nicht möglich.

Selbstverständlich müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um die legalen Zuwanderer zu integrieren. Da sind in der Vergangenheit viele Fehler gemacht worden. Die Bedenken der einheimischen Bevölkerung sollten aber ernst genommen werden. Es führt zu nichts und macht die Leute nur wütend, wenn sie mit ihren Ängsten alleingelassen und in Bausch und Bogen als rassistische Rechtsradikale oder sogar Nazis diffamiert werden.

[61321 (Profil gelöscht)]

.

Wir kommen als Gesellschaft in den nächsten Jahren nicht darum herum, uns über das Ausmaß zukünftiger Einwanderung zu streiten und uns diesbezüglich auf etwas zu einigen. Treten Sie daher für Ihren Standpunkt ein, werben Sie dafür.

Sie sollten dabei jedoch nicht andere diffamieren die über mutmaßliche ökonomische, soziale und ökologische Folgen von Zuwanderung in größerem Unfang eine der Ihren abweichende Meinung haben, welcher politischen Couleur sie auch immer anhängen.

[agerwiese]

"Das Bundesland Schleswig-Holstein allein hat nach 1945 eine Million Flüchtlinge aufgenommen. Das war schwer und hat Jahrzehnte gedauert, aber es hat das Land nicht zerstört."

Dann soll die Politik lastenausgleichsähnliche Belastung größerer Vermögen beschließen. Sie würden sehen, wie schnell sich nur bei Inbetrachtziehen solcher Lösung der Ton in Medien ändern würde.

[Cristi]

Sarah Wagenkecht hat recht. Die Linke steht längst im Ruf, sich mehr um Fremde als um die eigenen Leute zu kümmern. Wählerstimmen gewinnt man so nicht.

[Rainer B.]

Vielleicht sollten sich die Leute innerhalb und ausserhalb der Partei mal angewöhnen, Sahra Wagenknechts Reden im Original und im Kontext zu lesen, anstatt sich nur auf die Schlagzeilen der Blöd-Presse zu stützen. Dass das vielen heute so entsetzlich schwer fällt, ist einer der Hauptgründe dafür, dass die AfD hier trotz leerer Hände ein so unglaublich leichtes Spiel hat.

Miteinander reden, nicht übereinander!

[Pink]

@Rainer B. Wenn Menschen miteinander reden, ist die halbe Miete schon drin. Meine Rede.

[80975 (Profil gelöscht)]

@Rainer B. In der Tat! Unhinterfragtes Übernehmen und Reflexhaftigkeit sind ein großes Problem.

[agerwiese]

"in dem sie Sahra Wagenknecht vorwerfen, sie stelle „den antirassistischen Grundkonsens einer pluralen Linken in Frage“"

Wer den ökonomischen und verteilungspolitischen Aspekt der Zuwanderung nicht sieht (oder sehen möchte), der kleidet seinen Idealismus in naive Dummheit.

[jhwh]

Die Meinung "verschiedener Organisationen" ist ja ganz interessant aber wie wäre es denn mit einer Mitgliederbefragung ? Das Thema gärt ja nun schon seit einiger Zeit.

[Nikolai Nikitin]

Sahra und Lafo sind hier auf einem sehr realistischen Kurs. Wenn Deutschland alle Leute, die aus wirtschaftlichen Gründen, hierhin immigrieren wollen, aufnehmen könnte, sollte es dies auch tun. Aber wo sollen die zusätzlich erforderlichen Wohnungen, Kindergärten, Schulen und sonstigen infrastrukturellen Einrichtungen denn alle herkommen ? Deutschland liegt nach Bevölkerungsdichte schon jetzt auf dem 18. Platz der 196 Länder dieser Erde: https://www.laenderdaten.info/bevoelkerungsdichte.php

[Dick Johansonson]

@Nikolai Nikitin So schlimm kann es in Deutschland ja nicht sein, wenn ich die von Ihnen zitierte Website genauer betrachte: https://www.laenderdaten.info/lebensqualitaet.php

[Nikolai Nikitin]

@Dick Johansonson Es geht nicht um schlimm oder nicht schlimm, sondern um die Frage, wie stark Deutschland sich noch verdichten will und ob ein noch stärker verdichtetes Land dann noch lebenswert sein kann.

[Age Krüger]

Die Tabelle stellt aber schon sehr subjektive Kriterien in den Vordergrund, wenn man sich die Zusammensetzung betrachtet und dazu, dass der Ersteller keine Quellenangaben macht, woher er diese Daten bezieht.

Bevölkerungsdichte ist ein neutraler Wert, den man auch beurteilen kann, wie man will.

Ein dicht besiedeltes Land hat Vorteile, weil kurze Wege zu infrastruktuell notwendigen Bereichen vorhanden sind, aber auch Nachteile, weil z.B. für ökolgische Maßnahmen Flächen für Biotope etc. fehlen. Da kann man eine eigene Priorität zu setzen.

[39167 (Profil gelöscht)]

Danke für diesen Kommentar!

Deutschland hat sich zum zweitwichtigsten Einwanderungsland entwickelt. http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-06/integration-fluechtlinge-deutschland-oecd

Das kann doch nicht unbegrenzt so weitergehen zumal die Politik sich ja gründlich raushält, was Lösungen betrifft.

[rero]

Ich würde sagen, dieser Artikel beweist, dass die Politik sich nicht raushält. Im Gegenteil: alle Parteien dskutierendas Thema heftigst. Nur sind sie genau so zerrissen wie die Allgemeinheit.

Ein Konsens für welche Lösung auch immer braucht etwas Zeit.

[A. Müllermilch]

@39167 (Profil gelöscht) Unbegrenztes Wachstum ist die Grundannahme unseres wirtschaftlichen und politischen Systems.

[83379 (Profil gelöscht)]

@A. Müllermilch Schaut man sich aber die Grundannahmen bspw. hinter Schäubles Politik an, so sieht man das immer mehr Politiker das nicht mehr glauben und dementsprechend handeln.