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Nach Äußerungen zum Berliner AnschlagWagenknecht bei Linken unter Druck

Die Linken-Politikerin kritisiert Merkel und nennt die Polizei „nicht der Gefahrenlage entsprechend“ ausgerüstet. Parteifreunde kritisieren sie scharf.

Sarah Wagenknecht spricht mit kritischem Gesicht in ein Mikrofon
Nicht auf Linie: Sarah Wagenknecht muss sich vor ihren eigenen Leuten erklären Foto: dpa

Berlin afp | In der Linkspartei gibt es Unmut über neue Äußerungen von Fraktionschefin Sahra Wagenknecht zur Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach sich in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung dagegen aus, Schuld zu personalisieren. Renner reagierte damit auf die Aussage Wagenknechts, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trage eine „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz. Wagenknecht sprach dabei neben „der unkontrollierten Grenzöffnung“ auch von der „kaputtgesparten Polizei“.

„Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“, sagte Renner. Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht in dem Online-Portal vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen. Die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen.

Van Aken hatte bereits im Juli vorigen Jahres erklärt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach parteiintern unter Beschuss geraten – etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen.

Wagenknecht hatte im Stern auch auf die Außenpolitik verwiesen. Sie nannte dabei „die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der ‚Islamische Staat‘ erst seine Existenz und Stärke verdankt“. Lob bekam die Linken-Fraktionschefin von der AfD. Deren nordrhein-westfälischer Landesvorsitzender bezeichnete Wagenknecht im Kurzbotschaftendienst Twitter als „kluge Frau“. Er hatte nach dem Anschlag selbst geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“

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Themen #Angela Merkel #Die Linke #Köln #Sahra Wagenknecht #Silvester
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184 Kommentare

 / 
  • JF

    „Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“, sagte Renner.

     

    "Schuld zu personalisieren": Nennt sich Verantwortung tragen!

     

    Wenn die Polizei bundesweit 22 MILLIONEN Überstunden vor sich her schiebt - wie nennt Fr. Renner diesen Zustand eigentlich?

  •

    Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist seit den Wendungen der auf die AfD schielenden Parteien CDU/CSU, SPD und DIE LINKE nur noch mit den GRÜNEN möglich.

    •
      @Rudolf Fissner:

      "Menschlich" kann eine Flüchtlingspolitik für die Grünen aber nur dann sein, wenn sie den Grünen auch konservative Wähler zuführt - fragen Sie mal Herrn Kretschmann oder Herrn Palmer.

      •
        @Rainer B.:

        Die Chancen, dass konservative Wähler, die mit vollem herzen die "Wir schaffen das" Position Merkels mitgetragen haben bei der aktuellen Kälte, die von CDU, CSU, SPD und DIE LINKE ausgeht, die Grünen wählen dürfte hoch sein.

      • AK
        @Rainer B.:

        Hier steht das, was @ [...] Rudolf Fissner und grüne Wähler unter "menschlicher Flüchtlingspolitik" verstehen:



        http://www.taz.de/!5026619/

         

        Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion

  • L

    Wagenknechts innerparteiliche Gegner sind eben bescheiden und genügsam:

    Sie möchten sich offenbar damit abfinden, dass die Linke bei 9 Prozent bleibt.

    Und diese Kreise können - trotz verbal bekundetem Antifaschismus - auch mit 15 Prozent AfD wohl prima leben.

    Sahra Wagenknecht macht dagegen deutlich, dass sie sich mit beidem eben nicht abfinden möchte.

    Die Linke sollte ihr selbstgewähltes Exil verlassen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1037755.raus-aus-dem-politischen-exil-mit-sahra-wagenknecht.html

    •
      @Linksman:

      Sie wollen die Äusserungen Wagenknechts als aktiven Antifaschismus verkaufen ?

      • AK
        @Rudolf Fissner:

        Möchten Sie lieber 15% AfD als Antifaschismus darstellen?

        •
          @Age Krüger:

          Ach kommense" Ihre Frage ist doch lächerlich.

           

          LINKSMANN hat den Antifaschismus der Wagenknecht Kritiker als "verbalen", also als hohlen Zahn dargestellt um paradoxerweise damit die Äusserungen Wagenknechts, die von diverser Seite als rechtes Getröte empfunden wird, als den wirklich wahren Antifaschismus darzustellen.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    Morgen gibts Nachschub. Neues Diskursfutter:

    http://www.deutschlandfunk.de/populismus-und-protestwaehler-wir-wollen-menschen-erreichen.868.de.html?dram:article_id=375800

  •

    Frau Wagenknecht wird auch weiterhin bis zur Bundestagswahl solche Äusserungen tätigen, die rechts ankommen und von links gerade noch irgendwie verteidigt werden können. Sie will die Wählerwanderungen von der DIE LINKE zur AfD stoppen bzw. rückgängig machen. Das Spiel beherrschte schon FJS.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Sag ich doch.

      "Das Spiel beherrschte schon FJS."

       

      ... gewonnen auch?

      Hat der die REPs in die Wüste geschickt?

      •
        @571 (Profil gelöscht):

        Was bedeutet ihre Frage in Bezug auf Wagenknecht?

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @Rudolf Fissner:

          Es sind übrigens zwei Fragen.

           

          Die REPs waren geistige Vorgänger der modernen Rechten. Ihr Vorsitzender war Franz Schönhuber, davor Mitglied der Union.

  •
    http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2473.merkels-politik-hat-die-afd-gro%C3%9F-gemacht.html
    • 6G
      628 (Profil gelöscht)
      @Bandari:

      Ich werde wohl akzeptieren müssen, dass ich die Debatten in diesem Land nicht mehr nachvollziehen kann. Dass dieses Interview eine derartige Aufregung auslöst, verstehe ich nicht.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Bandari:

      Vielen Dank für den Link. Jetzt kann hier keine*r mehr behaupten, sie hätte das so gar nicht gesagt. Jetzt steht der Unsinn öffentlich auf ihrer eigenen Webseite.

       

      "Sie haben Merkels Satz „Wir schaffen das“ als „leichtfertig“ bezeichnet und der Kanzlerin vorgeworfen, viele Flüchtlinge erst ins Land gelockt zu haben. Das ist populistisch.

       

      Nein, das ist die Wahrheit. Natürlich waren die unkontrolliert offenen Grenzen damals ein Anreiz."

       

      "Mit Ihrer Kritik an Merkel unter stellen Sie, es seien zu viele Flüchtlinge im Land. Dann müssten Sie konsequenterweise auch sagen, wie viele gehen sollen.

       

      Es geht um die unkontrollierte Grenzöffnung, die in ganz Europa kritisiert wurde. Es gibt in Deutschland ein Grundrecht auf Asyl. Aber es war unverantwortlich, eine Situation zuzulassen, in der wir noch nicht mal mehr wussten, wer ins Land kommt.[...]"

       

      "Ist nach Ihrer Logik Angela Merkel etwa auch für den jüngsten Terroranschlag in Berlin verantwortlich? Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon im Juli 2015 nach Deutschland kam, aber die überforderung der Behörden infolge des Massenansturms im vergangenen Jahr ausgenutzt hat.

       

      Es gibt eine Mitverantwortung, aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen wäre. Ebenso fatal ist die Außenpolitik: die von Merkel unterstützten Ölkriege der USA und ihrer Verbündeten, denen der „Islamische Staat“ erst seine Existenz und Stärke verdankt."

      • 3G
        3641 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        "Jetzt steht der Unsinn öffentlich auf ihrer eigenen Webseite."

         

        Für mich kein Unsinn, sondern vernünftige Analyse. Aber ich verstehe, dass Grüne und Leute, die noch weiter rechts stehen, dem nicht zustimmen können.

        • KK
          @3641 (Profil gelöscht):

          Jipp. Es gab kaum ernsthafte Bemühungen, die Einreise Geflüchteter so zu organisieren, dass sowohl die Personalien in angemessener Zeit erfasst werden konnten als auch diejenigen, die bereits eindeutig erfasst sind, so zu verteilen, dass es einigermaßen menschenwürdig zugeht. Das hätte irre viel Geld und einen tierischen Aufwand erfordert. Man will aber ja eine schwarze Null für dieselbe, um das Chaos wenigstens als reiches Land zu ermöglichen. Leider sieht das kaum jemand so, und Frau Wagenknecht artikuliert das leider auch nicht klar genug. Meine Kritik an der Flüchtlingspolitik ist, dass die Leute wegen unserer Unentschlossenheit hier so reinplumpsen und dann nicht wissen, was passieren wird. Stattdessen sollten sie hier einen gut durchorganisierten und vernetzten Bereich des Ankommens, der bürokratischen Klarheit und des grundsätzlichen Willkommens vorfinden. Mit Geld könnte man so manchen Anreiz schaffen. Aber wenn wir "die" eigentlich nicht hier haben wollen, andererseits aber doch so gerne lieb wären, können ja nur Untentschlossenheit und zusätzliches Durcheinander entstehen.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Karl Kraus:

            Richtig. An der Umsetzung der Integrationspolitik kann durchaus heftige Kritik geübt werden:

             

            Es werden genau die Fehler gemacht, vor denen zu Beginn der Situation gewarnt wurde. Zuviele Menschen in überfüllten Massenunterkünften, zu wenig Sprach- und Integrationskurse (das Problem wird geringer), auszug der Menschen in sowieso schon problematische Quartiere usw.

             

            Das ist alles richtig und hier müssen wir konstruktiv diskutieren. Wenig konstruktiv ist jedoch, das Ganze mit dem Anschlag in Berlin zu verknüpfen.

  • L

    Greenpeace-Angestellter van Aken weiß, dass er ausgespielt hat.

    Weiß Frau Renner (MdB in Thüringen), wieviele Bürger ihr thüringischer Landesvater Ramelow abgeschoben hat?

    Im übrigen hat die Taz schon Klügeres geschrieben: http://www.taz.de/!5322471/

  • K

    Kurze Frage an alle Debattenteilnehmer: ich gehe davon aus, das Sie alle das volle Interview in der Druckausgabe des "Stern" gelesen haben, bevor Sie die Diskussion so engagiert eröffnet, Ihr Urteil gefällt und Ihre Meinungen zu Sarah Wagenknechts Äußerungen abgegeben haben?

     

    ps taz: Die links "Wagenknecht" und "mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik" funktionieren nicht. Und den link "die Aussage Wagenknechts" halte ich als Quelle für unseriös. Er verweist auf eine Zusammenfassung des Stern-Interviews bei meedia.de, die wiederum stern-online als Quelle der Zitate verlinkt, wo sich eine Zusammenfassung des in der Printausgabe des Stern erschienen Intervies mit den fraglichen Aussagen findet. Stille Post?

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Klar, wenn Frau Wagenknecht von „Mitverantwortung“ für den Anschlag vom Berliner Breitscheidplatz und von „der unkontrollierten Grenzöffnung“ sowie von der „kaputtgesparten Polizei“ spricht, muss sie eine Nationalsozialistin sein. Na dann ist die Welt doch noch in Ordnung und das schnelle Abstempeln bzw. rechts links kategorisieren funktioniert immer noch super gut. Dafür, dass linke Parteien angeblich so sehr für Diversität sind, ist es erstaunlich, dass dies bei abweichenden Ansichten immer gleich so sehr zu hysterischen Kategorisierungen führt. Die Linke sollte die Einfältigkeit der CSU anstreben, dort würde niemand jemanden unterstellen, links zu sein. Ich kann nur hoffen, dass sich Linke mit den Argumenten von Frau Wagenknecht sachlich und nicht erneut hysterisch auseinandersetzen und wieder Torten werfen. Ich frage mich nämlich, wie viele von denen, die hier kommentieren, tatsächlich das Stern Interview in der Print-Ausgabe vollständig gelesen haben. Ich wage mal zu vermuten, nicht viele. Im postfaktischen bzw. Pegida Zeitalter, wo es doch angeblich so sehr darauf ankommt, zu differenzieren und nicht zu pauschalisieren und nicht zu diffamieren, wäre dies doch vielleicht ganz vorteilhaft.

    • W
      @2097 (Profil gelöscht):

      Die Kategoriserung "Nationalsozialistin" wurde hier nirgendwo getroffen.

      • 6G
        628 (Profil gelöscht)
        @Wombot:

        So weit muss man auch gar nicht gehen, um unverhältnismäßig zu werden. Der Vergleich mit Elsässer, Höcke oder Petry reicht völlig aus. Manchmal fragt man sich, ob die Leute, die solche Vergleiche ziehen, überhaupt noch was mitkriegen.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @Wombot:

        ANAMOLIE schrieb hier heute um 08:48 Uhr:

        "Wenn "national-sozialistisch" nicht schon so martialisch belegt wäre, ich würde es für Frau Wagenknecht neu definieren."

        Ich habe mir nur die Substantivierung erlaubt.

        • W
          @2097 (Profil gelöscht):

          Da verfälschen Sie die Aussage des User aber schon ein wenig. Das war ja offenbar Polemik - ganz so wie ihr Einwurf mit der Diversität.

           

          Ob hier wirklich so viele User Frau Wagenknecht für rechts halten bezeweifle ich. Mir persönlich geht es um ihren abstoßenden Kuschelkurs, den ich als verfehlte Wahlkampftaktik begreife. Ich habe das auch bei den Kommentaren bzgl. Elsässer so interpretiert. Eine ersnt gemeinte Gleichsetzung mit Petry und Co. ist sicher verfehlt, da bin ich 100 % bei ihnen.

  • HM

    Wagenknecht scheint endgültig in der Mitte der deutschen Gesellschaft angekommen zu sein. Schade drum.

  • 7G
    74450 (Profil gelöscht)

    „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“

     

    Richtig. Wenn die Vorsitzende einer angeblichen Linkspartei die Lügen der AFD übernimmt, könnte mensch auf den Gedanken kommen, ganz links und ganz rechts ist eben doch das Gleiche. Wusste Frau Köhler/Schröder schon immer. Jetzt wirds mal wieder deutlich... :)

    • JT
      @74450 (Profil gelöscht):

      Was ist denn für Sie links ?

    • JE
      @74450 (Profil gelöscht):

      Weil Hitler Vegetarier war, essen Sie kein Gemüse...

    • W
      @74450 (Profil gelöscht):

      Wo genau hat jetzt Frau W. Lügen übernommen? Haben Sie ein Zitat oder ähnliches? Oder beteiligen Sie sich nur am allgemeinen Dreckwerfen?

      •
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        So ist er halt, der Herr Dhimitry: Lieber einen grünen Stuhlkreis mit Gitarre bilden, Märchen hören und das Merkellied singen, als für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit auch der einfachen Leute kämpfen.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Nikolai Nikitin:

          Ich definiere soziale Gerechtigkeit ganz einfach nicht nur national. Das ist der Unterschied. Sicherheit für Verfolgte spiele ich nicht gegen die Sicherheit "der einfachen Leute" aus, wie es rechte Rattenfänger und auch Frau Wagenknecht versuchen.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Wie weiter unten schon erwähnt, es geht um die angebliche "Mitverantwortung" der Kanzlerin am Terroranschlag in Berlin.

         

        Die AFD lanciert immer wieder die Lüge, die Kanzlerin hätte Geflüchtete durch eine "unkontrollierte Grenzöffnung" nach Deutschland eingeladen. Tatsächlich waren es aber Medienberichte über eine Entscheidung des BAMF, die viele Menschen (zum Glück) zum Aufbruch nach Deutschland ermutigt hat. Frau Wagenknechgt schmiert sich schon schön selbst mit braunem Dreck ein.

        http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zuege-mit-syrien-fluechtlingen-aus-ungarn-aerger-in-der-eu-a-1050917.html

        •
          @74450 (Profil gelöscht):

          Naja, das BAMF gab seine Meldung zur faktischen Aussetzung des Dublin-Verfahrens wohl nicht ohne Abstimmung mit dem Kanzleramt aus. (https://twitter.com/bamf_dialog/status/636138495468285952?lang=en).

           

          Ob das jetzt die vieldiskutierte "Sogwirkung" erzeugt hat, ist nicht beweisbar. Aber daß es keine große Motivationshilfe für die Transitländer zur Registrierung und Überprüfung der Migranten war, liegt auf der Hand.

        •
          @74450 (Profil gelöscht):

          Waren die Grenzen denn kontrolliert ? Konnten denn nicht Hunderttausende unregistriert und ohne Pässe einreisen ?

          Wer trägt dafür die politische Verantwortung ?

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Nikolai Nikitin:

            An den Grenzen waren Beamte eingesetzt, die sich um die Menschen gekümmert haben. In vielen Fällen haben Flüchtlinge keine Papiere bei sich. Wollen Sie die dann monatelang an der Grenze festsetzen, wie es die CSU vorschlägt?

             

            Es war richtig, die Menschen in Notunterkünfte und Erstaufnahmen weiter reisen zu lassen. In der Regel wurden die Menschen dann dort oder auch schon an der Grenze auf die ein oder andere Weise registiert. Von "unkontrolliert" kann also keine Rede sein.

        • W
          @74450 (Profil gelöscht):

          Sehen Sie. Und genau da beginnen die Verdrehungen. Frau W. hat nicht kritisiert, dass M. Menschen aufgenommen wurden. Sie kritisiert, dass die Regierung kaum etwas unternommen hat, um die Menschen vernünftig aufzunehmen. Während die Helfer und Behörden vor Ort kaum wussten, wie sie mit der großen Zahl Schutzsuchender fertig werden sollten, hat sich unsere Regierung unter der Leitung von Frau M. mit allerlei unsinnigen Ideen aus München beschäftigt, statt sich um zügige Lösungen für die teilweise chaotischen Zustände zu kümmern. Genau dort liegt Merkels Versagen.

           

          Und dass Desorganisation Terroristen begünstigt, ist wohl unbestritten.

           

          Hier liegt der Ansatzpunkt für Kritik von Links. Und hier setzt auch die Kritik von Frau W. an. Frau W. ist ausdrücklich dafür, Menschen aufzunehmen. Sie prangert aber die Unfähigkeit der Regierung von Frau M. an, die damit verbundenen Schwierigkeiten anzugehen. Merkel hat sich stattdessen in den letzten Monaten hauptsächlich damit beschäftigt, das Land gegen Asylsuchende abzuschotten bzw. Asylsuchende, die sich schon in D befinden, wieder loszuwerden. Diese Aktionen lehnt W. konsequent ab. Das lässt sich leicht an Hand der Abstimmungen zu diesem Thema im Bundestag beweisen.

           

          Eine solche Handlungsweise ist mit den Zielen der AfD absolut unvereinbar und hat nichts mit rechter Hetze zu tun. Die Unterschiede sind gewaltig. Allerdings sieht man sie nur, wenn man sich nicht nur auf ein paar Zeitungsartikel verlässt, sondern das Thema unvoreingenommen betrachtet.

          •
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Vielen Dank, Sie haben es auf den Punkt gebracht.

          • W
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            "Sie kritisiert, dass die Regierung kaum etwas unternommen hat, um die Menschen vernünftig aufzunehmen."

             

            Nein, das hat sie hier eben nicht. Bitte belegen Sie das doch mit den hier verhandelten Äußerungen.

             

            Zu anderen Gelegenheiten hat sie das so gesagt, wie sie es darlegen und da hat auch niemand ein Problem mit. Nur hier eben nicht.

            • AK
              @Wombot:

              Klicken Sie einfach den Link in dem Artikel an zum Bericht vom "Stern". Da steht:

              "Wagenknecht gab im stern-Gespräch Merkel auch die Schuld für das Erstarken der rechtspopulistischen AfD. Merkel habe bei ihrer Flüchtlingspolitik keinen Plan und kein Konzept gehabt – 'das war letztlich schlimmer als nur leichtfertig, ihre Politik hat viel Unsicherheit und Ängste erzeugt und die AfD groß gemacht'."

               

              Also war es doch so, wie @Warum_denkt_keiner_nach? geschrieben hat. Es wird wieder nur über einen Auszug geredet aus dem Gespräch.

              • P
                @Age Krüger:

                Es ist schon erstaunlich, dass Wagenknecht Merkel die Schuld am Erstarken der AfD gibt .

                Diese Leute haben sich aber auch massenhaft von der Linken abgewandt : Auch Merkels Verdienst?

                Und genau die AfD-Wähler will Wagenknecht laut Teletext in ARD/ZDF zur Linken holen , nachdem man die AfD, die diese Leute gewählt haben, als unerträglich klassifiziert hat.

                Dieser Schlangenbewegung der Logik Wagenknechts kann ich intellektuell nicht folgen- bevor es jemand schreibt, ja, das liegt an mir.

              • W
                @Age Krüger:

                Nein, war es nicht. @Warum_denkt_keiner_nach? hat hat doch etwas ganz anderes geschrieben, wie sie oben lesen können.

                 

                Der Bundesregierung die AfD vorzuwerfen halte ich übrigens für vergleichbar bescheuert. Selbstverständlich beeinflußt die Ausrichtung der Bundesregierung die Dynamik innerhalb der Opposition. Völlig normal.

                 

                Mir ist Wagenknechts Kritik an der Asylpolitik der Regierung bekannt und ich habe mit dieser auch kein Problem. Würde sie sich auch auf eben jene Kritik beschränken, statt populistische Nebelkerzen für ein bestimmtes Klientel zu werfen, würde ich mich nicht beschweren.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Ihrer Kritik an der Bundesregierung kann ich mich durchaus anschließen. Allerdings zitiert der Stern Frau Wagenknecht eben anders. Laut Stern, soll sie im Interview gesagt haben:

             

            "Es gibt eine Mitverantwortung [der Kanzlerin?], aber sie ist vielschichtiger. Neben der unkontrollierten Grenzöffnung ist da die kaputtgesparte Polizei, die weder personell noch technisch so ausgestattet ist, wie es der Gefahrenlage angemessen ist."

             

            Frau Wagenknecht bedient sich dem Narrativ Seehofers und der AFD, indem Sie die Legende der "unkontrollierten Grenzöffnung" weiter erzählt. Das ist eben keine linke Kritik, sondern ein braunes Märchen.

            • W
              @74450 (Profil gelöscht):

              Die Geschichte mit der Grenzöffnung habe ich allerdings auch etwas anders in Erinnerung, als in dem Spiegel Artikel dargestellt. Ich erinnere mich, dass es da ein Telefonat mit dem österreichischen Kanzler gab, Züge durchzulassen. In der Praxis bedeutete das ja durchaus eine Aussetzung des Dublin Abkommens. Und Merkel hat sich auch lange genug für ihre "humanitäre Geste" feiern lassen. Sollte ihre einzige vernünftige Handlung als Kanzlerin wirklich eine Lüge sein?

               

              Darüber, dass notwendige begleitende Maßnahmen fehlten, sind wir uns ja inzwischen einig. Die Sache geriet dann zeitweise etwas außer Kontrolle. Also objektiv betrachtet, ist das Wort "unkontrolliert" auch nicht ganz falsch.

              • 7G
                74450 (Profil gelöscht)
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Die Chronologie der Ereignisse ist:

                 

                "Am 21. August hebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sogenannten Dublin-Regeln für Syrer auf."

                 

                "Merkel wird am Abend des 4. September vom österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann alarmiert, Flüchtlinge seien auf dem Weg zur Grenze.

                 

                Die beiden entscheiden, die Grenzen zu öffnen. Ganz unbürokratisch. Auf Kontrollen und Registrierungen wollen sie vorerst verzichten."

                 

                Die Frage bleibt, was wäre die Alternative gewesen?

                 

                Quelle:http://www.n-tv.de/politik/Als-Merkel-die-Grenze-oeffnete-article18520011.html

                • W
                  @74450 (Profil gelöscht):

                  Nicht direkt eine Alternative. Aber die Kanzlerin hätte natürlich sofort alle Hebel in Bewegung setzen müssen, um möglichst schnell einigermaßen geordnete Verhältnisse zu schaffen.

                   

                  Als Sofortmaßnahmen wäre es z.B. nötig gewesen, Transportkapazitäten zusammen zu fassen, um die Menschen entsprechend dem gültigen Verteilerschlüssel schnell auf die Bundesländer zu verteilen und (ganz wichtig) eine provisorische Registrierungskarte einzuführen, um einen Überblick zu gewinnen. Wir sind ja schließlich ein großes Industrieland mit riesigen Möglichkeiten. Da wäre es schon möglich gewesen, innerhalb von Tagen etwas auf die Beine zu stellen. Und zwar seitens der Regierung. Die Bürger haben ja gehandelt.

                   

                  "Am 21. August hebt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die sogenannten Dublin-Regeln für Syrer auf."

                   

                  Wer hat das autorisiert? Beamte machen doch so etwas normalerweise nicht allein?

              • W
                @warum_denkt_keiner_nach?:

                Verlinken Sie bitte das Video, in dem sich Merkel für das, was sie "humanitäre Geste" nennen, feiern lässt?

                • W
                  @Wombot:

                  Sie waren Ende 2015 auf einer Mars -Reise?

                  • W
                    @warum_denkt_keiner_nach?:

                    Nein. In Deutschland. Berichterstattung einiger Medien bzgl. Merkel als Bollwerk des Humanismus habe ich zur Kenntnis genommen. Aber wo hat sie sich jetzt feiern lassen? Oder erwarten sie, dass die Bundeskanzlerin positive Berichterstattung über ihre Person unterbindet? Wie sich jemand für etwas feiert, sehen sie auf Trumps Twitter.

                    • W
                      @Wombot:

                      Was erwarten Sie? Ein Video von einer Veranstaltung, auf der Hunderttausend begeisterte jubeln? Genau die Berichterstattung fast aller Medien meine ich. Und natürlich hat sie sich das nicht nur gefallen lassen, sondern den (fälschlichen) Ruhm auch sichtbar genossen. Mehr will ich nicht sagen.

                       

                      PS: Es ist albern, den Begriff "sich feiern lassen" auf eine bestimmte äußere Form zu beschränken.

                    • TM
                      @Wombot:

                      Merkel hat uns einfach belogen. Man könne die Grenze nicht schützen oder man müsse schießen. Auch wenn ich als Linker nicht will dass die Grenze geschlossen wird will ich nicht angelogen werden. Die Balkanroute wurde ja auch geschlossen ohne massenhaft tote

  • FF

    Au man...sowas regt mich echt immer auf.

     

    KEINER der Leute die hier gegen Wagenknecht wettern haben auch nur den Hauch einer substanziellen Kritik angebracht. AFD Frontfrau Blah...rote AFD blubb .... Rechtpopulistisch...blah...blubb usw. usw.

     

    Echt, wenn ich das hier lese, dann glaube ich, dass ein Trump in Deutschland mit 80% gewählt werden würde.....

    • W
      @Frank Fischer:

      Bitte:

       

      1.) Übernahme rechter Narrative (Apokalyptische Zustände, Kontrollverlust, Quasi Diktatur durch eine angebliche Einheitsbreipartei etc. pp.) Die dadurch aufgepeitschten Teile der Wähler werde von der AfD abgeholt.

       

      2.) Konsequente Verhinderung einer Alternative zur GroKo -> klar, denn als Populistin ist sie auf den Gegner angewiesen. self fulfilling prophecy

       

      3.) Destabilisierung der eigenen Partei. Statt Wahlkampf wird sich die Linke mit sich selbst beschäftigen

       

      4.) Ihre eigentlichen Äußerungen sind völlig banal. Sie übt dort keine Systemkritik (wie von einigen hier behauptet), sondern schnattert nur rechte Provo nach. Sie halten es nicht ersnthaft für eine relevante Debatte, ob die Bundeskanzlerin indirekt für irgendein Verbrechen die "Schuld" trägt? Final Destination 6: Die Raute des Grauens oder was?

       

      Niemand stellt in Abrede, dass sie auch anders kann oder dass die Asylpolitik der Union kritikwürdig ist. Nur muss sie dann eben auch diese Kritik üben, statt auf öffentliche Erregung zu sezen.

      • FF
        @Wombot:

        öh...wuz?

         

        1) Was ist daran rechts? Wenn ein Baum gefällt wird und ein rechter schreit "der Baum ist gefällt", dann übernimmt jeder, der sagt "ein Baum ist gefällt" ein rechtes Narrativ? O.o

         

        2. Ähm...das ist genau so eine unbelegte Behauptung, von der ich in meinem Eingangspost gesprochen habe, einfach mal was raushauen.....

         

        3. Ahhh jaaa selbst wenn das stimmt und das wäre alle wegen Wagenknecht und nicht auch wegen der anderen, die sich ja dann ebenfalls mit sich selbst beschäftigen müssten, lautet der logische Schluss, Klappe halten, zusehen und bloß nichts sagen? Not my way

         

        4) A: Sie sind immer noch den Beweis schuldig, dass es sich bei den Aussagen von SW um rechtes Gedankengut handelt. B: Ich sehe hier keine direkte oder indirekte Schuld bei Frau Merkel durch ihr Handeln bei den Flüchtlingen, wohl aber eine Schuld bei dem Aufbau der Terroristen durch genehmigte immense Waffenverkäufe (z.B. an Saudi Arabien, die damit den IS unterstützen) oder auch durch die bedingungslose Unterstützung bei der Destabilisation der arabischen Länder durch jahrzehntelanges kaputtbomben der selben.

    • 8G
      88181 (Profil gelöscht)
      @Frank Fischer:

      Maybe you're right.

       

      Und zwar würden scharenweise Wähler der Linken zu Trump überlaufen.

      • FF
        @88181 (Profil gelöscht):

        Und schon wieder so eine (hier implizierte)Behauptung...in Scharen laufen die Linken zur AFD über.... Realitätscheck: Woher kommen die AFD Wähler:

         

        Mecklenburg: Linke: 9,6% / CDU 13% / NPD 12% / Nichtwähler 33%

         

        Baden Württemberg: Linke 2,7% / CDU 23% / SPD 11% / Nichtwähler: 26%

         

        Sachsen: Linke 10%/ CDU 14% / Nichtwähler 37%

         

        Berlin: Linke 5,5% / CDU 17% / SPD 10% / Nichtwähler 30%

         

        Als mal wieder total übertrieben die einzige Partei die wirklich viele Wähler regelmäßig an die AFD verliert ist die CDU.

  •

    SK ist doch das beste was die Linke jemals an der Parteispitze gehabt hat - zeugt nicht gerade von Weitsicht!

  • T

    Frau Wagenknecht wollte mal wieder in die Schlagzeilen. Da spielt es dann keine Rolle, dass für das "kaputtsparen der Polizei" nicht die Bundeskanzlerin zuständig ist, weil Polizei noch immer Landesaufgabe ist. Also zum Beispiel der von NRW oder der des Landes Berlin.

  • L

    Wenn "national-sozialistisch" nicht schon so martialisch belegt wäre, ich würde es für Frau Wagenknecht neu definieren. Das politische Links ist ein Spektrum, in der Frau Wagenknecht einen nicht unwesentlichen Teil der Linken berechtigt vertritt, denn nicht alles Linke ist perse Gutmenschentum. Wenn Linke die Kritik an Merkels Migrationspolitik ablegen, werden diese einen großen Teil der Wählerschaft verlieren, an die AfD. Das weiß Wagenknecht, weil Clinton nicht sehen wollte/konnte, welche Rolle bspw der rust belt in der Präsidentschaftswahl spielte.

    Ich vermisse bei allem "Links", was das überhaupt sein soll. Mir kommt es so vor, als ob das alles gar nicht unter den Hut passt, der das Wesen bspw einer Partei Die LINKE ausmachen soll.

    Vll verbiegt sich S. Wagenknecht zu stark nach rechts, vll. holt sie für DIE LINKE auch die Kastanien aus dem Feuer, vll ist sie berechtigt das Sprachrohr von "Linksrechts-Linken", vll sieht sie die falsche Merkel-Politik im verfehlten Engagement in Brüssel bzgl Flüchtlingsverteilung, doch was sie sagt, sollte spätestens seit der Trumpwahl ernstgenommen werden. Am Ende zählt nur das Ergebnis und das könnte im Herbst ein böses Erwachen geben.

    • 6G
      628 (Profil gelöscht)
      @lions:

      "Mir kommt es so vor, als ob das alles gar nicht unter den Hut passt, der das Wesen bspw einer Partei Die LINKE ausmachen soll."

       

      Das Problem der Linken jenseits der Sozialdemokratie besteht darin, dass sie zu ideologisch ist. Jeder weiß am allerbesten, was wirklich links ist, und dieses wirklich Linke ist dann auch der Weisheit letzter Schluss. Daher auch die ständigen hysterisch geführten Debatten in der Linkspartei (weil ständig Irgendwer aus der Sicht eines Anderen die wahren Prinzipien verrät) und daher auch die Notwendigkeit einer sozialdemokratischen Kraft.

      Man kann Links genauso wenig exakt definieren, wie Liberal oder Konservativ. Jeder versteht etwas anderes darunter, und letztlich werden die politischen Ansichten jedes Einzelnen auch durch seine Lebenserfahrungen, seine Stärken und Schwächen geformt. Insofern muss eine Partei zwangsläufig auch sehr unterschiedliche Positionen aushalten können. Die Linke kann das nur sehr schlecht. Die Alternative zu einer gemeinsamen Partei besteht darin, ein Schattendasein in Form einiger unbedeutender Splittergruppierungen zu fristen.

    • JE
      @lions:

      "Ich vermisse bei allem "Links", was das überhaupt sein soll."

       

      Als links galt bestimmt nicht, im Verbund mit militärischen Supermächten und (Golf)Monarchien herumziehende Islamistenbanden (Rebellen) mit Waffen zu versorgen, die dann jahrelang dafür sorgen, dass den Menschen vor Ort die Lebensgrundlage entzogen wird, worauf diese zwangsläufig irgendwann fliehen und sich selbst dann als "hach, wir sind so human" abzufeiern, wenn ganze Massen vor der Türe stehen.

       

      Mich erinnert das vielmehr an die Scheinheiligkeit und das geschwollene Geschwätz der katholischen Kirche von zumindest einst. Ja, es ist wahrhaft päpstlich.

      • L
        @Jens Egle:

        Ein Versuch im Ausschlussverfahren; Ja warum nicht?

        • JE
          @lions:

          Dann eben ohne Ausschlussverfahren:

           

          Als links galt es einst die Privilegien der Mächtigen (Monarchen), der Bourgeoisie, der Kapitalisten zu kritisieren und zu bekämpfen. Sich an die Seite der kleinen Leute (Proletariat) zu stellen, sich in Gruppen versammeln, Parteien, Analysen, Propaganda um die Massen zu erreichen und zusammen mit diesen das System zu stürzen und durch ein besseres -so die Utopie- zu ersetzen, Sozialismus. Der Kapitalismus galt als Ursache, bzw. Entwicklungsstufe eines Unterdrückersystems, das sich im Grundsatz vom Verhältnis Herr zu Sklave ableiten lässt.

           

          Ganz bestimmt war links Systemkritik, teils auch militant, aber bestimmt nicht "piep, piep, wir haben uns alle lieb".

           

          Nun ist dieses Projekt bekanntermaßen gescheitert. Die Linke als solches gespalten. Es gibt kein verbindendes, gemeinschaftliches Projekt mehr. Also ist die Frage danach " Was ist links?" eine sehr mühselige, da jede linke Gruppe für sich in Anspruch nimmt links zu sein. Spaltungen gab es früher auch, aber es gab eher ein verbinden des Übergeordnetes, einen Überbau. Den gibt es längst nicht mehr.

          • JE
            @Jens Egle:

            Dazu: bestimmte linke Gruppen haben es sich zu eigen gemacht, einfach alles und jeden, der nicht genau ihre Ansichten teilt mit Superlativen und Totschlagargumenten, sog. Keulen, ins Abseits zu befördern. Besonders in Deutschland - aufgrund der Historie- dient hier die Brandmarkung als "Rechter", bis hin zum "Faschisten". Ein Vorwurf, dem eigentlich niemand ausgesetzt sein will, ein Vorwurf , der Bilder im Kopf verursacht, die zu Ende gedacht bei Adolf landen. Somit ist es natürlich ein wirkungsvolles Instrument den Gegner auszuknocken. Verfügt man über die Mehrheit in Presse und Fernsehen - also hat "seine Leute" hinter sich- können wahrhafte Treibjagden entstehen. Diese Keulen sind auch ein Mittel der Nötigung Menschen sozusagen auf Linie zu bringen. Es braucht dazu keine Wachmänner, kein Gefängnis, den es reicht dadurch ein Gedankengefängnis zu erzeugen. Und wer aus diesem Gedankengefängnis ausbricht, gilt eben als rechts. Vereinfacht gesagt: man erzeugt Gruppenzwang. Und das kann in gewisser Weise ins Sektenartige abdriften. Ganz gewiss ist das aber nicht links. Im Gegenteil, es wird sogar von der Rechten im Sinne des Establishments genutzt, da es sich wunderbar eignet, Massen zu manipulieren und zu kontrollieren.

    •
      @lions:

      Genau darauf hatte ich gewartet, dass nun schon wieder kräftig mit der Nazi-Keule geschwungen wird.

       

      Frau Anomalie, zu Ihrer Erinnerung: Unter der Verantwortung der Nazis wurden Millionen von Menschen ermordet. Die Äußerungen Sahra Wagenknechts überhaupt in diesem Kontext zu erwähnen, ist für mich, mit Verlaub, eine Unverschämtheit. Wenn Sahra Wagenknecht Merkel Kontrollverlust in Bezug auf Einwanderung hundertausender unregistrierter, v.a. junger, Männer, vorwirft und auf die damit verbundene Gefährdung der sozialen, wie auch der Sicherheit im öffentlichen Raum hinweist, so liegt sie damit genau richtig. Als Linke hat sie sich v.a. auch um die Interessen des durch Merkels unsoziale Politik ohnehin in das Präkariat abgedrängte untere Drittel der Gesellschaft zu kümmern, das sich weder teure gesicherte Wagen, Personenschutz, Einbruchmeldeanlagen, noch ein Leben in Gates Communities leisten kann und dadurch sowohl im öffentlichen Bereich, als auch in den eigenen vier Wänden stärker kriminalitätsgefährdet ist, v.a. in Bezug auf Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen, Raubüberfälle, Einbruchdiebstähle, Attentate, usw. Von dem Kampf um bezahlbaren Wohnraum ganz zu schweigen.

       

      Für mich als linksorientierten Menschen gibt es in puncto Sicherheit kein links und rechts, sondern nur ein gefährdet/unsicher oder ungefährdet/sicher.

      • L
        @Nikolai Nikitin:

        Ja lassen Sie nur, schämen tue ich mich dafür nicht.

        ...und dass Sie den Text nach meinem "Nazikeulen-Vergleich" nicht einzuordnen imstande sind, will ich Ihnen im Ausgleich dazu auch nicht verübeln.

        •
          @lions:

          Ich weiß Ihren Text sehr wohl einzuordnen und sehe ihn als einen Teil einer Kampagne aus dem GRÜN/SPD-dominiertem Milieu, die die eloquente Sahra Wagenknecht als eine der letzten Politikerinnen mit sozialem Gewissen, das SPD/GRÜNE spätestens seit Agenda2010 u. HartzIV absolut verloren haben, zu desavouieren.

          • 7G
            74450 (Profil gelöscht)
            @Nikolai Nikitin:

            Oder isses die CIA? Die ist doch sonst dafür zuständig progessive "Sozialisten" zu stürzen. :D

  • AK

    Das Ganze erinnert an die Medienkampagne Mitte der 80er Jahre, die gegen den linken Flügel bei den Grünen um Ditfurth, Trampert und Ebermann von den Rechten um Fischer und Cohn-Bendit herum gestartet wurde. Damals ging es vordergründig um angeblich falsch verwendete Gelder durch den Vorstand. Natürlich ging es schon damals darum zu verhindern, dass sich eine systemkritische Kraft in einer Partei wie den Grünen durchsetzen würde, die tatsächlich dem Kapital Probleme bereiten würde. Infolgedessen wurde die Hetze gegen Ditfurth u.a. von einer Anzahl Medien unterstützt mit dem Effekt, dass der linke Flügel rausgedrängt wurde und die Grünen heute eine beliebige wirtschaftsliberale Partei sind, die dem Kapital dient.

     

    Und nun wiederholt sich die Geschichte. Es ist bekannt, dass innerhalb der LINKEN Wagenknecht diejenige ist, die noch Systemkritik vertritt. Sie würde sich nicht auf Koalitionen mit rotgrün einlassen, die nicht auch dem Kapital gefährlich werden können. Daher die Kampagne gegen sie.

     

    Von den inhaltlichen Aussagen liefert sie natürlich etwas unbeholfen auch Vorlagen, die es ihren Gegnern sehr einfach machen, sie zu verkürzen, um sie als rechts zu verleumden.

     

    Insgesamt hat sie imo Recht. Migration grundsätzlich zu befürworten, ist nie ein Wert als solcher gewesen. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn jeder dort leben kann, wo er leben will. Aber wollen die Migranten wirklich hier leben, weil sie so gerne in einem Staat leben wollen, der den schlimmsten Genozid aller Zeiten verursacht hat? Materielle Solidarität wäre auch internationalistisch anders möglich, indem man das Geld zu den Menschen bringt, wo sie sind und nicht die Menschen zu dem Geld holt. (Wobei letzteres natürlich den Vorteil für das Kapital hat, dass es mit den neuen Arbeitskräften ohne Standortveränderung Mehrwert produzieren kann.)

    • W
      @Age Krüger:

      Weniger Nachdenkseiten lesen. Das ist keine Kampagne sondern Berichterstattung. Hat Wagenknecht die Äußerungen gebracht oder nicht? Hat sie das in einem Interview gebracht oder nicht? Wofür braucht es eine Kampagne, wenn Wagenknecht eine linke Alternative ganz alleine verhindert? Das ist konstruiert.

       

      Richtig, die Menschen sollten gar nicht fliehen müssen. Richtig, einige werden ich über die günstigen Arbeitskräfte freuen.Sicher hat auch niemand ein Problem damit, wenn Wagenknecht die Ausweisung von Islamisten fordern würde. Das hat Wagenknecht aber gar nicht gesagt und da, wo sie es gesagt hat, hat ihr niemand wiedersprochen. Das sind auch alles gar keine Positionen, für die es Wagenknecht braucht.

       

      Wir sollten nicht Dummdreistigkeiten mit Systemkritik entschuldigen. Die ist nämlich auch kein Wert als solcher, siehe sie wissenschonwelchepartei

      • AK
        @Wombot:

        Ich habe nicht bestritten, dass die Äußerungen von Wagenknecht sehr einfach in eine reaktionäre Richtung zu interpretieren sein könnten. Ich nannte es nur etwas euphemistisch "unbeholfen".

        Natürlich tobt ein Streit in der LINKEn, welcher Flügel sich durchsetzt. Schon seit Jahren gibt es auch dort Menschen, die um alles in der Welt mal ein Ministerpöstchen haben wollen. Und die wissen sehr gut, dass es die Wahlchancen der LINKEN schmälern würde, wenn Wagenknecht ehrlich sagen würde, dass sie alles dransetzen wird, um das zu verhindern. Dafür brauche ich keine Verschwörungsseiten, sondern nur meine eigenen Kenntnisse aus der Politik einzusetzen und mir anhören, was außerhalb der Öffentlichkeit bis in die Kreisverbände bei der LINKEN abgeht.

         

        Dann schauen wir doch mal, was sie genau gesagt hat. Sie hat von einer kaputtgesparten Polizei geredet. Tatsächlich lassen immer mehr Gutbetuchte ihre Unternehmen und Privathäuser von privaten Wachdiensten überwachen und zahlen dafür anstatt solidarisch mehr Steuern zu zahlen, dass per Polizei jedem dieser Schutz zuteil wird. Die Aussage ist korrekt.

        Desweiteren hat sie kritisiert, dass Merkel keinerlei Konzepte für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen hatte und Merkel stattdessen die Kriege der USA unterstütze, die die Lage instabilisieren und somit Fluchtursachen schaffen.

        Was ist daran falsch???

         

        Und mit Systemkritik meine ich natürlich die Kritik am kapitalistischen System, die Wagenknecht durchaus noch gut beherrscht.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Age Krüger:

      "Das Ganze erinnert an die Medienkampagne Mitte der 80er Jahre, die gegen den linken Flügel bei den Grünen um Ditfurth, Trampert und Ebermann von den Rechten um Fischer und Cohn-Bendit herum gestartet wurde."

       

      Der ewige Opfermythos. Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen ganz links und ganz rechts.

      • W
        @74450 (Profil gelöscht):

        "Eine weitere Gemeinsamkeit zwischen ganz links und ganz rechts."

         

        Ist doch schön, wenn man einen Sack hat, auf den man draufhauen kann. Da muss man sich nicht mit den Dingen beschäftigen...

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Richtig. Es ist hilfreich einen klaren Kompass zu haben. Wenn Frau Wagenknecht sich immer wieder den Sprechblasen der Rechtsaußen bedient, macht es immer wieder Spaß den Finger in die Wunde zu legen. Eine Partei, die so einer hinterher läuft, kann nicht Teil einer linken Bewegung sein.

          • W
            @74450 (Profil gelöscht):

            "Es ist hilfreich einen klaren Kompass zu haben."

             

            Unter Honecker nannte man das einen festen Klassenstandpunkt.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @warum_denkt_keiner_nach?:

              Haha, den gibts heute zum Glück nicht mehr. Fände ich in diesem Fall aber besser, als opportunistisch die rechten Demagogen nachzuplappern.

    • AK
      @Age Krüger:

      Btw:

       

      Anfang der achtziger Jahre waren es Linke, die sich für die Ausweisung und Abschiebung von Migranten einsetzten, die das politische Klima nach rechts hin verändern könnten. In den NL war es z.B. die heutige SP, die niederländische Schwesterpartei der LINKEN, die das dort damals wirklich sehr progressive Klima durch Migration von konservativen Religiösen gefährdet sah.

       

      Ich habe jetzt auch den Artikel in der taz-online-Suche gefunden, wo damals Deniz Yücel an die Situation erinnerte. Dank an die taz, dass es den online zu verlinken gibt. Ich dachte, er wäre nur in der Druck-taz gewesen:

      http://www.taz.de/!5023258/

      •
        @Age Krüger:

        ;))

  •

    14-Identitäten Narrativ

     

    Als Asyl noch Asyl in! 'schland war!

    (Für Spätgeborene & Amnesieker:

    Non-Refoulemente!)

    "Ja Meinescheißenocheins - ich hab auch keine Lust, jemand mit dem 6!Aliasnamen zu vertreten. Seit Jahren dringen wir Asyl-RAs darauf, die sollen da oben mehr FingerAbdruckLeser einstellen.

    Jetzt - nach Schleifung92/93 - Stellen'se ein! Da kannste doch mit'm Krückstock an riechen!"

     

    Da hat sich der olle Lockenkopp wohl zu früh gefreut - wa!

    Heute gibt's das -

    14-Identitäten Narrativ!

    Na Mahlzeit.

  •

    Dass jemand mit 14 verschiedenen Identitäten weitgehend unbehelligt durch Deutschland reisen, final mit einem Attentat ein Dutzend Menschen töten und 50 und mehr Menschen schwer verletzen kann, ist ein Skandal. Und ein noch größerer Skandal ist es, dass dafür niemand die politische Verantwortung übernimmt.

     

    Zur Erinnerung: Es sind in der BRD schon Kanzler (Willy Brandt, Guillaume-Äffäre, 1974) und Minister (Rudolf Seiters, Missglückter GSG9-Einsatz am Bhf Bad Kleinen, 1993) in Anerkennung politischer Verantwortung zurückgetreten, die m.E. persönlich weit weniger, bis gar keine Schuld traf.

    • W
      @Nikolai Nikitin:

      Sie sind im falschen Narrativ. Hier ging's um "Merkel ist schuld" nicht "Merkel muss weg"

      •
        @Wombot:

        Beides ist richtig.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @Nikolai Nikitin:

          Jedem seinen Sündenbock. Määh, määh, Raute!

          •
            @74450 (Profil gelöscht):

            ... Sündengeiß, um es politisch korrekt zu benennen.

  •

    Die Frau wird Spitzenkanditatin der Partei zur Bundestagswahl werden. Das sagt eigentlich schon alles über diese Partei aus.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Rudolf Fissner:

      Eine rechte "Linke", ein freihändlerischer Sozi und zwei neoliberale Ökos. Es lebe R2G!

    • JM
      @Rudolf Fissner:

      Das verstehe ich nicht.

  • L

    Herr van Aken und Frau Renner sind Hinterbänkler, die dem Normalbürger ziemlich unbekannt geblieben sind.

    Nun weiß man auch, warum.

    Herr van Aken will auch gar nicht mehr antreten. Gut so.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @Linksman:

      "Nun weiß man auch, warum."

       

      Weil diese beiden in den Ausschüssen wirklich Arbeit leisten, anstatt öffentlich einem Sozialismus nur für Deutschen nachzuträumen.

  • T

    Die Linke hat insbesondere im Osten viele Wähler an die AfD verloren. Eine Parteichefin muss sich fragen, ob sie die Stimmen wieder haben will oder lieber den in der Ecke schmollen möchte. Zu ersterem gehört nun mal das Akzeptieren von Ängsten, Sorgen und auch Vorurteilen von Menschen. Zu zweitem zählt ein Moralisieren, Abwerten, Verdammen und Beschimpfen - so verliert man Wähler auf ewig.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @TazTiz:

      "Eine Parteichefin muss sich fragen, ob sie die Stimmen wieder haben will oder lieber den in der Ecke schmollen möchte. Zu ersterem gehört nun mal das Akzeptieren von Ängsten, Sorgen und auch Vorurteilen von Menschen."

      Zur Glaubwürdigkeit gehört aber das Akzeptieren einer Wählerwanderung, die man aus Gründen der politischen Hygiene einer linken Partei eher nicht mehr zur Gänze rückgängig machen sollte. Ein Verzicht, der vom Populismus befreien könnte.

  • WS

    Der Kreis schließt sich, die Querfront steht, die Korken ploppen. Ganz bestimmt - wie hier schon vermutet - auch bei Elsässer. Hat ja immer schon von Sahra geschwärmt, schon als sie noch Nationalbolschewistin und nicht rechtspopulistische Sozialdemokratin war.

    Jede Träne um die Partei wäre eine Krokodilsträne, aber im Ernst: Was zur Hölle wollen die der Frau denn noch durchgehen lassen?

    • 6G
      628 (Profil gelöscht)
      @Walter Sobchak:

      Sie beweisen mit Ihrem Elsässer-Vergleich doch, dass Sie jeden vernünftigen Maßstab verloren haben.

      • WS
        @628 (Profil gelöscht):

        Sie meinen mit "vernünftigen Maßstab verloren" sowas wie ne "unkontrollierte Grenzöffnung"?

        • 6G
          628 (Profil gelöscht)
          @Walter Sobchak:

          Gucken Sie noch mal nach, was der Elsässer so von sich gibt. Es gibt auf der Welt auch noch was anderes als Extreme. Von einer 'unkontrollierten Grenzöffnung' zu reden, macht einem noch nicht zum Rechtsaußen.

  • 3G
    33523 (Profil gelöscht)

    „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“

     

    Die moderne Linke hat ihre einst ökonomisch fixierten Werte auf das Soziale übertagen und dafür das Ökonomische vernachlässigt. Grade die Ablehnung von Immigration passt rein rational betrachtet aber ganz gut zur Arbeiterklasse. Das sind die Menschen, die heute schlecht verdienen und berechtigte Angst um ihren Job haben müssen. Das diese Gruppe kein Interesse an zusätzlicher Konkurrenz hat ist naheliegend.

     

    Wagenknecht ist das klar und sie scheint kein Problem damit zu haben dieses Wissen zu instrumentalisieren. Das die Linke insgesamt für nationale Souveränität ist kann man an der globalisierungskritischen Haltung gut erkennen, welche sie mit der Rechten teilt.

     

    Nun versteht mich hier bitte nicht falsch. Ich bin für Globalisierung und teile die Interessen der Arbeiterklasse nicht! Aber das Flüchtlinge eine Belastung für prekär Angestellte Menschen werden ist absehbar. Dazu belasten sie das Sozialsystem zusätzlich, was Ausgaben generiert und weitere Kürzungen selbigen Systems wahrscheinlicher macht. Woher da der Hang zum Nationalismus kommt ist also nicht so schwer zu verstehen.

    • JE
      @33523 (Profil gelöscht):

      "Das die Linke insgesamt für nationale Souveränität ist kann man an der globalisierungskritischen Haltung gut erkennen, welche sie mit der Rechten teilt."

       

      Der Internationalismus ist für mich eine Art Vorläufer des Globalismus. Die Stars and Stripes-Linke geht eine Symbiose mit dem Kapital, Kapitalismus, US- Imperialismus ein. Klassischer Vertreter: SPD. Das mit dem Imperialismus wird natürlich nicht so benannt... Demokratie schaffen, Menschen helfen (Flüchtlinge) vor dem Bösen (Diktator) retten ist besseres Marketing für die Schattenseiten des Globalismus. Die andere Seite der Linken - und diese Kämpfe gab es auch zu Zeiten der USPD- will den Kampf gegen den Kapitalismus nicht aufgeben. Die Globalisierung wird hier als Tool des Kapitalismus begriffen. Mit Nationalstaaten, nationaler Souveränität hat das denke ich weniger, bis gar nicht zu tun. Auch der Antiimperialist träumt von seiner One World. Aber mit anderen Prämissen, als es die kapitalistische US dominierte Globalisierung anstrebt. Der Rechte will überhaupt keine One World. Der Rechte will mit seinen Leuten unter sich sein und will eine Welt, in der einzelne Staaten nebeneinander souverän koexistieren.

      • 7G
        74450 (Profil gelöscht)
        @Jens Egle:

        "Die andere Seite der Linken - und diese Kämpfe gab es auch zu Zeiten der USPD- will den Kampf gegen den Kapitalismus nicht aufgeben."

         

        Und hat sich dann ganz praktisch eine totalitäre Diktatur ausgedacht, in der die Menschen nicht nur vor den materiellen Versuchungen des Kapitalismus geschützt wurden, sondern wo auch das freie Denken mit Zuchthaus bestraft wurde. Danke, dass diese Linke nichts mehr zu sagen hat!

        • JE
          @74450 (Profil gelöscht):

          Was sich daraus entwickelte und was für Leute einer USPD Utopie war, sind nun wirklich 2 paar Stiefel.

           

          Dazu sei gesagt: nur weil man über etwas referiert, ist man noch lange nicht der Meinung oder Vertreter davon. Zumindest wurde mir das in der Schule so beigebracht . Aber ich bin ja auch blöder Bayer, insofern sehe ich das wohl falsch.

          • JE
            @Jens Egle:

            @Dhimitry

             

            Sie können ja mal SPD (Heinrich Cunow) und seine mitunter Quasibegründung für die Zustimmung der Kriegskredite https://archive.org/details/Partei-zusammenbruchEinOffenesWortZumInnerenParteistreit

             

            mit https://archive.org/stream/geschichtederusp00prag#page/n0/mode/1up

             

            "Geschichte der USPD...Entstehung und Entwicklung..."

             

            vergleichen. Ich selbst bin weder Linker noch Sozialist/Kommunist. Fand und finde es aber immer interessant in die Zeit einzutauchen...was dachten die Menschen, was trieb sie um? und bevorzuge das, bevor ich mir Meinungen von Leuten einhole, die teils selbstherrlich Jahrzehnte später darüber urteilen.

             

            Dass sich eine USPD eine Diktatur ausgedacht hätte, ist auf jeden Fall an den Haaren herbeigezogen. So unfair wäre ich auch nicht als Nichtsozi.

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @Jens Egle:

              Nichts gegen die USPD.

               

              Sie sprachen aber größer von einer "anderen Seite der Linken" im Gegensatz zur "Stars and Stripes-Linken". Ich erinnere Sie, wozu die "andere Seite" fähig war/sein kann.

              • JE
                @74450 (Profil gelöscht):

                Ach je, die Stars and Stripes-Linke ist auch nichts weiter als jemand der dem Herren attestiert und dafür sorgt, dass die an Ketten gelegten Viecher volle Futtertröge haben und ein bissl gestreichelt werden... Man hat sich's als Assistenz, oder Hilfskraft halt bequem eingerichtet. Dafür darf man auch mit dem Herren vor den Stall gehen, ans warme Feuer.

                 

                Das was dort passierte, wird in Animal Farm ja ganz gut beschrieben, um in dem Bild zu bleiben. Wo die Schweine den Bauern vertreiben und die Macht übernehmen. Eine Verbindung zu klassischen Sozialisten sehe ich nicht. Der Versuch die Tiere aus dem Stall zu führen, scheiterte aber ganz gehörig, wohl wahr. Es gibt wohl zu viel Schweine auf der Welt - nichts gegen die Tiere...

      • JE
        @Jens Egle:

        Der Rechte will den vollkommenen Besitz der Souveränität über "sein Land und seine Leute". Einen Staat für "sein Volk" der völlig eigenständig, ohne jegliche Einflussnahme von außen funktioniert. Ein Staat, der völlig eigenständig Entscheidungen trifft und dabei nur dann Rücksicht auf andere nimmt, wenn er es für richtig erachtet. Das schließt eine eigene militärische Verteidigung mit ein. Also Staaten, wie sie in Europa noch vor dem 1. Weltkrieg existierten. Das wäre die rechte Utopie.

         

        Wie man das mit Linken oder Wagenknecht in Einklang bringen will @Janus, erschließt sich mir nicht. Das ist gegen jede linke Tradition, egal ob Stars and Stripe-Linke oder von mir aus "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!" oder Kommunisten.

         

        Und einfach jemanden als rechts bezeichnen, weil er/sie die Flüchtlingsproblematik in einen Gesamtkontext diskutiert haben will - inklusive System/Imperialismusdebatte, halte ich für völlig unfair.

    •
      @33523 (Profil gelöscht):

      Lieber Herr Janus, woraus schließen Sie, dass Sahra Wagenknecht Immigration per se ablehnt ? Sahra Wagenknecht ist eine der wenigen rational denkenden Realpolitikerinnen. Sie weiß selbst wohl vlt. besser als wir beide, dass Deutschland und in Teilen auch Europa, auf Einwanderung junger, leistungsbereiter, ausbildungs- und studierwilliger Menschen angewiesen ist, die auch kulturell an unserem/n Gemeinwesen interessiert sind.

      • 3G
        33523 (Profil gelöscht)
        @Nikolai Nikitin:

        Sie haben recht, ich hätte besser unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen schreiben sollen.

    •
      @33523 (Profil gelöscht):

      Da liegen Sie nicht ganz falsch:

       

      "Auf Booten und allen möglichen Fahrzeugen kommen die Migranten in den Westen, der sich gastfreundlich gibt, während er die Ankunft einer immensen Arbeitskraft, einer neuen industriellen Reservearmee, bejubelt, die ausgebeutet und erpresst werden kann. Von wegen Integration! Von wegen Aufnahme! Das nennt sich Klassenkampf. Und das Kapital ist dabei, ihn zu gewinnen, ohne von den Unterdrückten eine Antwort zu erhalten, die zu sehr damit beschäftigt sind, einander zu bekriegen." (https://www.heise.de/tp/features/Massenimmigration-bedeutet-Massendeportation-3549729.html)

       

      Das gilt natürlich vor allem für prekäre Beschäftigtigungsverhältnisse, die weder eine lange Ausbildung noch Sprachkenntnisse erfordern.

      •
        @jhwh:

        Danke für den Link. Guter Kommentar!

      • JE
        @jhwh:

        Ich glaub das bringt's eher auf den Punkt, was eine Wagenknecht eigentlich meint... sie wagt es eben auch Zusammenhänge anzusprechen, die andere Politiker - inclusive der Stars and Stripes-Linke- ausblenden. Dafür wird sie angegriffen, Merkel dagegen "die Kanzlerin der Herzen" - einfach Kuschelrockmutti...

        • W
          @Jens Egle:

          ähem...ihnen ist schon aufgefallen, dass der verlinkte Text völlig geisteskrank ist? Nein, so schlimm ist Wagenknecht dann sicher doch nicht.

          • JE
            @Wombot:

            Ich finde den Text von "Diego Fusaro, 1983 in Turin geboren, lehrt Philosophie an der Mailänder Universität." verlinkt von @Tetragrammaton sehr gut.

             

            Aber mit Frau Merkel haben Einige ihre Rote Zora...na dann ist doch alles gut...

            • JE
              @Jens Egle:

              Das "wolle mer se alle reilasse? Helau!" kann ganz schön kleinbürgerlich spießig sein "neamd auf da Fuß treta" , "ned gugga wos herkommt" und "bloß nix Falschs saga"... " ned dass euna was Falschs iabr eun denkt, gell". Die Linke sitzt heidsdags halt d ganze Dag am Fenschter: "du gug e mol, hosch ghört wos die über die sagat?... ha noi...die is fei rechts...noi?...doch, wenn iis d gseit hab...lass die bloß ned mit dera blicka...wos solln da d Leut saga...

    • B
      @33523 (Profil gelöscht):

      Die Linke lehnt also Immigration ab und ist nationalistisch? Und ist deshalb globalisierungskritisch?

       

      Ist das Ihr Ernst?

      • 3G
        33523 (Profil gelöscht)
        @benevolens:

        "Die Linke lehnt also Immigration ab und ist nationalistisch? Und ist deshalb globalisierungskritisch?"

         

        Die Linke als Partei tut das nicht, zumindest tun das nur die wenigsten offen. Es ist aber nicht so schwer sich vorzustellen das diese Argumentation bei vielen Menschen Anklang findet, welche die Linke als ihr Klientel betrachtet.

         

        Ich möchte den Linken (nicht der Partei, sondern dem politischen Lager) zugute halten das sie nicht aus Nationalismus gegen Globalisierung sind. Da geht es oft eher um eine Schwächung des Verbraucherrechts, der BIO-Standards,... und daraus entsteht dann eine Haltung für nationale Souveränität. Das man eine solche Haltung, wenn sie zum Dogma wird, Nationalismus nennt hören viele Linke freilich nicht so gerne. So herum wird ein Schuh daraus.

        • JE
          @33523 (Profil gelöscht):

          "Das man eine solche Haltung, wenn sie zum Dogma wird, Nationalismus nennt hören viele Linke freilich nicht so gerne."

           

          Nationalismus gab es weit vor der Begrifflichkeit Globalisierung. Es mag Ihre persönliche Meinung sein, dass man das deswegen aber "so" nennt ist falsch. Wenn ich gefragt werde, bin ich im Übrigen Globalisierungsgegner.

          • 3G
            33523 (Profil gelöscht)
            @Jens Egle:

            Klar gabs den schon lange vorher aber zum Ismus wird er es eben erst wenn man ihn aus Prinzip und nicht aus pragmatischen Gründen vertritt.

      • 8G
        88181 (Profil gelöscht)
        @benevolens:

        Er hat natürlich recht. Man denke an Lafontaines "Fremdarbeiter". An Wagenknechts "Gastrecht".

         

        Gehen Sie mal auf die gute alte LLL-Demo im Januar. Da können Sie das ganze rückwärtsgewandte, menschenfeindliche Inventar der Geisteshaltung dieser Leute besichtigen.

         

        Das mag nur der Bodensatz sein, aber in der Suppe ist es dennoch drin.

         

        Wenn es Kalkül ist was Wagenknecht da macht, dann ist es schäbig. Aber ich fürchte mal Sie ist von dem Dreck überzeugt.

  •

    "Der Abgeordnete Jan van Aken warf Wagenknecht in dem Online-Portal vor, mit falschen Fakten zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen. Die umstrittene Grenzöffnung für Flüchtlinge sei aber erst im September gewesen."

     

    Schade, van Aken arbeitet sonst sehr sorgfältig. Anis Amri hat sich mindestens fünfmal unter verschiedenen Identitäten als Flüchtling registrieren lassen. Zweimal vor der Grenzöffnung und dreimal danach. http://www.berliner-zeitung.de/politik/protokoll-das-wussten-die-behoerden-ueber-anis-amri--den-attentaeter-von-berlin-25487446

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @jhwh:

      In Ihrem Link steht, dass Amri im Juli 2015 erstmals nach Deutschland einreiste. Also hat van Aken völlig recht.

      • W
        @74450 (Profil gelöscht):

        Welche Rolle spielt es denn, wann der Man gekommen ist? Das ist doch Augenwischerei.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Nein. Das spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Wenn Frau Wagenknecht tatsächlich behauptet, Frau Merkel trage eine "Mitverantwortung" für den Terror am Breitscheidplatz, weil sie angeblich unkontrolliert die Grenze öffnen ließ, so entlarvt der Hinweis auf das Einreisedatum dieses Statement als grotesken Unsinn.

           

          Der Mann war schon im Land, als das BAMF auf das Elend an Orbans Bahnhof reagiert hat. Wird dieser Zusammenhang dennoch konstruiert, so übernimmt Frau Wagenknecht ganz einfach die Lüge der AFD.

  • C

    Bald sehen wir Sarah Wagenknecht zusammen mit Jürgen Elsässer. Vielleicht ist's auch nur eine populistische Strategie nicht Überzeugung. Das Risiko würd ich aber an ihrer Stelle nicht eingehen.

  • JT

    Was die Wagenknecht sagt ist inhaltlich nicht so verkehrt - taktisch sogar richtig.

     

    Was nützt es die Themen der Linken von den Rechten besetzen zu lassen.

     

    1. Die Themen sind vorgegeben und die Problematik dadurch auch. ob das hier viele Linke hören wollen oder nicht - in der Arbeiterschaft ist durchaus Konkurrenz denken vorhanden - und die Angst den Job zu verlieren...natürlich auch durch billigere jüngere Arbeitskräfte.

     

    2. Mir ist eine gut funktionierende effektive Polizei auch lieber. Wer sagt denn das die Polizei per se gegen Limke ist? Es gibt solche und solche - wie anderen Berufen auch.

     

    3. Merkels handeln war unüberlegt nicht abgesprochen mit den EU Partnern - also ist Sie logischer Weise auch Verantwortlich.

    •
      @Justin Teim:

      "Was nützt es die Themen der Linken von den Rechten besetzen zu lassen.

      "

       

      Gegenfrage: wozu benötigen wir noch Linke, wenn die gleichen Positionen von den Rechten vertreten werden?

      • JT
        @Kaboom:

        Der Unterschied ist das die Rechten Politik für Reiche machen z.B. Steuern Bildung Familien Frauen u.v.m

         

        Nur wissen die Rechten wie sie mit strategisch Stimmen abgreifen können - wenn z.B ein "Schwachverdiener" die AFD nach Programm wählt müsste er nicht alle

        Tassen im Schrank haben.

        Da aber viele der das Programm überhaupt nicht lesen, funktioniert es die für diese "Klientel" relavanten Probleme in den Vordergrund zu rücken und auf das andere wird nicht mehr geschaut.

         

        Die Linken zielen völlig an den wichtigen sozialpolitischen Themen hier im Land vorbei, weil sie "internationale" Gutmenschen sein wollen. Das interessiert viele aber überhaupt nicht.

    •
      @Justin Teim:

      "

      3. Merkels handeln war unüberlegt nicht abgesprochen mit den EU Partnern - also ist Sie logischer Weise auch Verantwortlich."

       

      Was hätte Merkel denn machen sollen? Die Menschen verhungern lassen?

      • JT
        @Nobodys Hero:

        Menschen wären nicht verhungert. Das hätte man lösen können. Klar wäre das hart gewesen wie in Griechenland.

         

        Dann hätte man in der EU mehr Druck gehabt. Durch Merkels Alleingang sind ja alle anderen EU Länder fein raus gewesen und sagten sich lasst die Deutschen mal machen - wir haben das nicht mitbestimmt also selbst Schuld.

         

        Zum anderen von solchen Lagern kontrollierter einreisen lassen können Pässe vernünftig abgleichen etc. und Frauen und Kinder zuerst :-) oder so...

  • JF

    "Wagenknecht war mit Äußerungen zur Flüchtlingspolitik schon mehrfach parteiintern unter Beschuss geraten – etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen."

     

    Zur Zeit gibt es weltweit 60 Menschen auf der Flucht. Dass diese nicht alle nach Deutschland kommen können, sollte jedem Menschen, der noch bei Vernunft ist, klar sein.

  • P

    „„Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein“, sagte Renner“

     

    Na klar, die Linkspartei pflegt seit Jahren die "Mär" vom „Polizeistaat BRD“. Wenn jetzt Leute aus derselben Partei den „schwachen Staat“ mit seiner „kaputtgesparten Polizei“ beklagen, dann kann doch etwas nicht stimmen.

    Es gibt sicher genug Gründe, den Staat BRD zu kritisieren. Aber dann soll man ihm nicht auch noch das Gegenteil vorwerfen!

  •

    Dabei weiß doch jeder ganz genau, dass Frau Merkel mit den Gegebenheiten in diesem Land nicht das Geringste zu tun hat. Politik wird schließlich hierzulande von Siggi Pop und dem ewigen Horst vor dem AfD-Chor gemacht. Merkel ist lediglich "Regierungschefin" - behauptet jedenfalls die "Lügenpresse". Beweise gibt's dafür aber mal wieder keine.

    •
      @Rainer B.:

      :)

  • W

    „Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner sprach sich in der Online-Ausgabe der Berliner Zeitung dagegen aus, Schuld zu personalisieren.“

     

    Stimmt. Pauschale Schuldzuweisungen sind viel besser.

     

    „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“

     

    So ein Blödsinn. Oder darf Merkel überhaupt nicht mehr kritisiert werden? Natürlich darf man der Mutti vorwerfen, dass sie in 12 Jahren Kanzlerschaft keine Mechanismen geschaffen hat, um Personen, deren Gefährlichkeit bekannt ist, an Taten zu hindern. Dabei ist es Wurst, ob und wann diese Personen zu uns gekommen sind und aus welcher Ecke sie kommen.

     

    Wollen Leute wie Renner und van Aken die Debatte um Sicherheit tatsächlich den Rechtpopulisten von AfD und CSU oder gar Herrn Misere überlassen? Dann können wir eine Regierung links von Merkel gleich vergessen.

    • W
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      "Oder darf Merkel überhaupt nicht mehr kritisiert werden?"

       

      Doch. Auch von Rechts, Links, Mitte, Diagonal etc. Aber nicht von rechts aus der Linken. Wie dann? Von Links.

       

      "Natürlich darf man der Mutti vorwerfen, dass sie in 12 Jahren Kanzlerschaft keine Mechanismen geschaffen hat, um Personen, deren Gefährlichkeit bekannt ist, an Taten zu hindern."

       

      Darf man auch (machen sie ja gerade impliziet), dann muss man sich aber fragen lassen, ob man die gesamte Berichterstattung über den Fall verpennt hat.

       

      Die Regierung links von Merkel können Sie schon jetzt dank Frau W. vergessen. Die will Opposition 4 life und macht auch keinen Hehl daraus.

      • W
        @Wombot:

        "Darf man auch (machen sie ja gerade impliziet), dann muss man sich aber fragen lassen, ob man die gesamte Berichterstattung über den Fall verpennt hat."

         

        Habe ich bestimmt nicht. Es gibt ganz konkrete Versäumnisse. Und die kann man nur benennen. Wie soll es da ein Links oder rechts geben? Es geht doch um Tatsachen.

    • 6G
      60440 (Profil gelöscht)
      @warum_denkt_keiner_nach?:

      Man kann ja, wie Sahra, Merkel von rechts kritisieren. Nur darf man sich dann nicht wundern, wenn einem der rote Teppich seitens der AfD ausgerollt wird und man selbst von den eigenen Leuten eine schöne, braun gefüllte Torte ins Gesicht bekommt ...

      • W
        @60440 (Profil gelöscht):

        Kritik an Merkel ist also grundsätzlich Kritik von "rechts"? Ziemlich schlichte Denkweise.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          Wer die Lügen der AFD übernimmt, übt keine Kritik von links. Das ist nichts Grundsätzliches, sondern etwas Konkretes.

          • W
            @74450 (Profil gelöscht):

            Irgendwas läuft doch falsch, wenn der Verfassungsschutz weiß, dass jemand extrem gefährlich ist und nichts dagegen tun kann (oder will). Und wenn eine Regierung ständig von Terrorgefahr redet, aber nichts zielführendes unternimmt, so liegt doch ein Fehler vor. Oder?

            • 7G
              74450 (Profil gelöscht)
              @warum_denkt_keiner_nach?:

              Das ist ohne Frage staatliches Versagen.

               

              Es ist aber einfach nur widerlich, die humanitäre Reaktion von Bundesbehörden auf das Elend der Menschen, die die Balkanfluchtroute nutzen, in den Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Berlin zu setzen.

               

              Genauso absurd ist es, die Kanzlerin für das Fehlen von Polizisten in Berlin und anderswo verantworlich zu machen. Das ist Ländersache, deshalb sollte sich Frau Wagenknecht selbst an die rot-rote Nase fassen.

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    Kommentar entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion

  • 3G
    3641 (Profil gelöscht)

    "... etwa mit der Äußerung, es könnten nicht alle nach Deutschland kommen..."

     

    Hatte sie niht gesagt, dass es Kapazitätsgrenzen gibt?

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Wo sind sie nur hin, die Sahra-Jünger, um ihre geliebte AfD-Frontfrau zu verteidigen, gegen alljene, die ihre liebe Sahra mal wieder mißverstanden haben ...

    • W
      @60440 (Profil gelöscht):

      Woher kommt eigentlich dieser Hass?

       

      Schauen Sie doch einfach mal, wie sich Frau Wagenknecht bei Abstimmungen zur Asylpolitik verhalten hat. Dafür bekommt sie von der AfD bestimmt kein Lob. Dagegen werden die Gesetze der Groko zu dem Thema von der AfD nur kritisiert, weil sie noch ein klein wenig gemeiner sein könnten.

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Das verstehe ich auch nicht.Warum hassen die liebe Sahra und die Marine und der Donald und der Alex bloss die Merkel so ? Und warum hassen die genannten bloss Flüchtlinge ?

        • W
          @60440 (Profil gelöscht):

          Beurteilen Sie doch mal die Menschen nach ihren Handlungen.

           

          Dann werden Sie merken (sofern sie objektiv die Arbeit im Bundestag betrachten), dass die Sahra gegen Gesetze eintritt, die sich gegen Flüchtlinge richten.

           

          Merkel ist da viel näher an der AfD. Trotz schöner Worte.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @60440 (Profil gelöscht):

      Die stehen noch unter Schock und suchen nach Erklärungen.

  •

    Wen überraschen solche Worte von Frau Wagenknecht noch... Populismus auch 2017...

    • JT
      @Neinjetztnicht:

      Populismus - weil das diskutiert wird was diskutiert werden sollte?

  • W

    Inhaltlich ist das nicht kommentierbar ohne sich selbst herabzuwürdigen.

     

    Natürlich wird jetzt die Medienschelte von den Wagenknecht-Lovern kommen. Man kann aber niemandem vorwerfen, eine derartige Steilvorlage umzuwandeln. Das Narrativ "Links ist jetzt rechts" wird schneller verfangen als Sarahs abstruses Konstrukt "Links ist links aber nicht gutmenschversifftlinks, sondern so wutbürgerkompatibellinks, auch wenn das alle in meiner Partei anders sehen, alles klar?". Sie ist einfach eine unpackbar schlechte Wahlkämpferin, was letztlich auch eine gewisse Verachtung der eigenen Klientel vermuten lässt.

    • 3G
      3641 (Profil gelöscht)
      @Wombot:

      "Links ist links aber nicht gutmenschversifftlinks, sondern so wutbürgerkompatibellinks, auch wenn das alle in meiner Partei anders sehen, alles klar?"

       

      Das soll S. Wagenknecht gesagt haben? ... Fake!

      • W
        @3641 (Profil gelöscht):

        O-Ton:  "Leider verbinden heute viele mit "links" etwas ganz anderes, etwa die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben. Das bedauere ich sehr."

        • 6G
          628 (Profil gelöscht)
          @Wombot:

          Es hat ja seine Gründe, dass die Linken in Europa zu einer marginalen Größe geschrumpft sind, keinerlei Verbindung zu ihrer ursprünglichen Klientel mehr haben, und dem Aufstieg der Rechten außer schrillem Moralismus (der blöderweise so gar nicht wirkt) nichts entgegenzusetzen haben. Und da halte ich Wagenknechts Analyse für nicht ganz daneben.

          Speziell der Linken in Deutschland dürfte ohnehin keine sehr große Zukunft beschieden sein: Der ostdeutsche Traditionswähler stirbt aus, die Salonlinken wählen Grün, für die Protestwähler ist man sich zu fein. Die einzige Frau in der Partei abzusägen, die mit ihren Büchern auch Menschen jenseits des eigenen, eng begrenzten Spektrums erreicht, ist da nicht so wahnsinnig clever.

          • W
            @628 (Profil gelöscht):

            Erstmal hat Wagenknecht nix analysiert, sondern Teile der Partei und Wählerschaft schlicht zum Abschuss freigegeben. Die Analyse, auf der dieses Vorgehen wohl beruhen mag, stammt aus dem US Wahlkampf und ist Schrott. Die Dems haben wegen Clinton verloren, nicht wegen "Gender-Diskursen" oder Obamas supergeiler Asylpolitik. Sanders hätte mit Trump den Boden gewischt und der ist ein waschechter Progressiver. Die "linksgrünversiffte Gender-Ideologie" ist ein rechtes Narrativ, gegen das man sich nicht wehrt, indem man es nachplappert.

             

            Mit der Linken in D hat das eh alles nix zu tun. Das begrenzte Spektrum ist ja gerade Frau W. zu verdanken, die die Linke in der Opposition halten will. Das zur AfD abgewanderte Klientel hat sie selber rangezüchtet. Jetzt gibt's eben ne bessere Pöbel-Partei + Rassismus frei Haus, da braucht es keine Linke mehr zum Protest.

             

            Die Linke ist vom Parteiprogramm her absolut massenkompatibel, aber mit dieser Frontfrau ist da nix zu machen. Gysi erreicht im Schlaf mehr Leute, den findet sogar meine Mama geil!

            • 6G
              628 (Profil gelöscht)
              @Wombot:

              Ohne den bösen Lafo hätte der Gysi die Überreste seiner SED aber bundesweit auch nicht stabil über die 5% gebracht. Und mehr als etwas über 8% waren mit ihm an der Spitze bei der letzten Wahl auch nicht drin, und da gab's noch nicht mal eine starke AfD.

              Wie dem auch sei, wir werden sehen, welche Zukunft der Linken ohne Wagenknecht beschieden ist. Denn viel Zukunft hat sie in ihrer Partei wohl nicht mehr.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    "Lob bekam die Linken-Fraktionschefin von der AfD."

     

    Danke, das genügt.

    Wagenknecht ist bei mir abgehakt.

    • L
      @571 (Profil gelöscht):

      Das nennt man glaube ich wegloben.

      •
        @lions:

        Vulgo - Flaschenpost

    • 3G
      33523 (Profil gelöscht)
      @571 (Profil gelöscht):

      Bei sowas wäre ich sehr sehr vorsichtig. Vergiftetes Lob ist in der Politik eine mächtige Waffe.

       

      Keine Partei außer der SPD hätte den Sozialstaat so stutzen können wie es unter Kanzler Schröder passiert ist. Wäre die SPD in der Opposition gewesen wäre sie dagegen Sturm gelaufen und am Ende wäre nichts daraus geworden.

      Nun es ist aber passiert und jedes mal wenn die CDU die Harz Gesetze lobt zucken Linke kollektiv zusammen und feinden die SPD an. Damit gewährt man der CDU einen weitreichenden Einfluss auf die Verhältnisse innerhalb des linken Lagers. Wie tief der Groll darüber auch sitzen mag,... es ist einfach nur dämlich sich über einen derartigen Zeitraum so verwundbar für verbale Angriffe der Gegenseite zu machen.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @33523 (Profil gelöscht):

        Vergiftet oder nicht, die Dosis hat sie sich durch ihre Äußerungen selbst verabreicht.

        Ich unterstelle der Fraktionschefin, dass sie dieses Lob einkalkuliert hat, auch, dass sie Streit darüber provoziert. Immerhin hat die Linke an die AfD überproportional Stimmen verloren.

    • B
      @571 (Profil gelöscht):

      Sie lassen also die AfD entscheiden, was richtig ist?

      Wegen solcher Herangehensweise haben die Politiker sich das Reden abgewöhnt, weil sie immer Angst haben müssen vor Leuten, die so sind.

      • 6G
        628 (Profil gelöscht)
        @benevolens:

        Das eigene Linkssein durch die maximale Abgrenzung von rechten Positionen definieren? Ist doch mittlerweile üblich.

        • AK
          @628 (Profil gelöscht):

          Ist aber nicht nur beim "Linkssein" so, sondern ein Phänomen, dass durch die ganze Gesellschaft geht, dass man mangels eigener Positionen und Philosophie sich nur noch durch Abgrenzung definiert.

           

          Man grenz sich ab, von den "Zuwanderern", von der AfD, vom "Islam", vom "Gendermainstream", von den Nazis.

           

          Die heutige Zeit ist ja auch nicht unbedingt dazu angetan, noch Utopien zu besitzen.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @benevolens:

        "Danke, das genügt."

         

        Bitte kein Missverständnis, aber wenn eine Spitzenkraft der Linken Lob von Rechtsaußen bekommt, könnte schon was faul sein...

  •

    Damit beweist die Linke ein mal mehr, dass der Begriff "rote AFD" sehr passend ist.

    •
      @IL WU:

      RAFD? Auf gehts!

  • B

    „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein."

     

    Wenn ich diesen Unfug höre, wird mir schlecht: Was soll an Wagenknechts Äußerungen hierzu rechts sein? Leider gibt es in der Linken viel zu viele Personen, die davon keine Vorstellung haben und alles, was nicht ihres ist, als rechts brandmarken.

     

    Die wenigen klugen Köpfe dieser Partei werden mit derartigen Angriffen nur um der rhetorischen Wirkung willen (Selbstdarstellung) ins Abseits gestellt. DAS ist der Populismus, den man Wagenknecht vorwirft.

    • W
      @benevolens:

      Das Zitat fiel zu einem anderen Zeitpunkt, in einem Kontext, in dem sich Wagenknecht rechts äußerte und soll im Artikel die Bilanz parteiinterner Kritik aufzeigen.

      • B
        @Wombot:

        Ja! Leider funktioniert der Link im Artikel dazu bei mir nicht.

        Ich schätze Frau Wagenknecht so ein, dass sie sehr genau weiß, was sie sagt und kann einfach kein rechtes (Menschen qua Geburt/Herkunft/Rasse einschätzendes) Gedankengut bei ihr erkennen.

        Leider habe ich nicht die Zeit alle ihre Äußerungen zu lesen...

        • 5G
          571 (Profil gelöscht)
          @benevolens:

          Klar, sie muss ja die verlorenen Schäfchen* wieder einsammeln.

           

          *Wählerwanderung Linke ~>AfD bei allen jüngeren Wahlen.

    •
      @benevolens:

      Sorry - wo wir hier grad bei Grenzen sind -

       

      Grenzwertig Hilfreiches -

      Gibt´s scheints auch!

      Klug aber - geht sicher anders!

  • RJ

    Da Frau Wagenknecht nicht doof ist, ist ihr handeln klar ein Zeichen von rechtem Populismus mit dem sie sicherstellen will für Klientel wählbar zu bleiben, die zwar Links gewählt haben, aber dies nicht auf Grund eines aufgeklärten Geistes sondern um den Großen eins auszuwischen. Diese Leute sind oft unreflektiert und gerne auch mal rassistisch. Allerdings wird das nichts nützen, weil die Leute lieber das Original (AfD) wählen. Die Linke und ganz besonders Frau Wagenknecht sollte sich dringend auf den Kern der Linken besinnen. Das sind Menschenrechte und eine soziale, ökologische Politik. Das schließt Flüchtlinge mit ein und grenzt diese nicht aus oder gar diffamiert Flüchtlinge. Das mag zwar kurzfristig schlecht für das Wahlergebnis sein. Langfristig ist es aber sinnvoll. Es sei denn sie will wie die SPD langsam untergehen.

    • B
      @Reiner Jung:

      Wo wendet sich Wagenknecht von diesem "Kern der Linken" bitte ab? Wo diffamiert sie Flüchtlinge?

      Nach dem, was ich las, hat sie wie jeder normale Mensch ein Problem mit Straftätern.

      Die linke Errungenschaft, dass alle Menschen qua Geburt die gleichen Rechte haben, ist sehr wertvoll.

      Wer jedoch glaubt, durch Straftaten oder sonstiges Verhalten könne man Grundrechte nicht auch verlieren, ist m.E. naiv.

      Somit stimme ich der Wagenknecht zu mit ihrem Gastrecht (auch wenn dies kein juristischer Begriff ist)

      • 6G
        60440 (Profil gelöscht)
        @benevolens:

        Wenn Sie die liebe Sahra nicht verstehen, die Frauke, der Alexander, der Markus und der Björn, die tuns. Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ...

      •
        @benevolens:

        Na da schau her!

         

        ".....Wer jedoch glaubt, durch Straftaten oder sonstiges Verhalten könne man Grundrechte nicht auch verlieren, ist m.E. naiv...."

         

        Sind Sie sich sicher - in welchem Land Sie leben?

        Die Bundesrepublik Deutschland kann das -

        Jedenfalls ganz sicher nicht sein.

        Schon richtig Frau Wagenknecht kann sich ihre -

        "Fürsprecher" nicht aussuchen.

        Aber solche hat sie schlicht nicht verdient. Punkt.

        • 6G
          60440 (Profil gelöscht)
          @Lowandorder:

          Wieso dass denn ? Genau solche Fürsprecher hat die liebe Sahra gesucht und gefunden !

        • B
          @Lowandorder:

          Das ist unsachlich und polemisch. Jeder Gefängnisinsasse büßt Rechte ein - dies gilt auch für Deutschland. Aber ok: natürlich gibt es auch meiner blasphemischen Meinung nach unveräußerliche Grundrechte für jederman / frau.

           

          Nehmen Sie aber doch bitte Stellung zur Sache - vllt. mit etwas mehr Gedanken und etwas weniger Gedankenstrichen.

          • 6G
            60440 (Profil gelöscht)
            @benevolens:

            Is halt wie mit jenem ominösen Gastrecht, dass der Flüchtling verwirken kann, gell ? Ebensowenig mit unserer Rechts- und Werteordnung in Einklang zu bringen wie die vielgerühmte Obergrenze ...

  • 8G
    87233 (Profil gelöscht)

    Tja, Wagenknecht bereitet sich auf ihr neuen Karierre bei der AFD vor.

    Was für eine erbärmliche Einstellung hat diese Frau. Und dazu hat sie noch nie in ihr ganzes Leben Verantwortung tragen müssen.

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