Wirtschaft im Wahlkampf: Friedrich Merz und die Quadratur des Kuchens
Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist, wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt.
Merz will Wirtschaftspolitik zum Wahlkampfthema machen. Doch das wollen auch die anderen Parteien: „Wir stehen für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit miteinander verbindet“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Grünen versprechen eine „starke Wirtschaft für sichere Jobs“.
Dass die Wirtschaftspolitik eins der wichtigsten Themen im Wahlkampf wird, ist verständlich. Denn das Bruttoinlandsprodukt könnte das zweite Jahr in Folge schrumpfen, der Kuchen also kleiner werden. Zudem plagen die Wirtschaft strukturelle Probleme wie hohe Energiepreise und verschlafene technologische Entwicklungen. So streiten die Parteien darüber, wie der Kuchen wieder wachsen und der Umstieg vom Kohle- auf Elektroofen finanziert werden kann. Eine Partei sticht dabei heraus: „Wir wollen den demokratischen Sozialismus“, heißt es sehr eindeutig bei der Linken. Sie will also nicht nur den Kuchen, sondern die ganze Bäckerei anders verteilen.
SPD und Grüne wollen einen Deutschlandsfonds
Die Union hingegen will die Bäckereien und vor allem die Bäckermeister entlasten, um die Wirtschaftsleistung zu steigern. Sie verspricht unter anderem die Absenkung der Körperschaftssteuer und eine Reform der Einkommenssteuer. Von letzterer würden vor allem Besserverdienende profitieren, sagen Experten.
SPD und Grüne hingegen, die sich wirtschaftspolitisch ziemlich einig sind, wollen mit einer Investitionsprämie von 10 Prozent die Unternehmen zu mehr Investitionen bewegen. Außerdem versprechen sie eine Modernisierung der Infrastruktur. Auch darüber, wie sie die Maßnahmen finanzieren wollen, herrscht zwischen SPD und Grünen weitgehend Konsens: Neben der stärkeren Besteuerung großer Vermögen schlagen sie die Schaffung eines sogenannten Deutschlandsfonds vor. Mit Hilfe dieses Sondervermögens wollen beide Parteien neue Schulden machen.
Dies lehnte die Union bisher ab, weshalb sie ein Finanzierungsproblem hat. Denn ihre Wahlkampfversprechen sind 100 Milliarden Euro schwer. Woher das Geld kommen soll, ist fraglich. Ähnliches gilt für die Steuersenkungspläne der FDP, die sich alleine bei der Einkommenssteuer auf 95 Milliarden Euro summieren. Beide Parteien stehen bei der Finanzierung vor einem „großen Fragezeichen“, schreibt das Institut der deutschen Wirtschaft, da sie auch gegen höhere Steuern an anderer Stelle seien.
Es bleibt offen, wie Merz im Falle eines Wahlsiegs die Quadratur des Kuchens schaffen will. Vermutlich geht es nur mit neuen Schulden. So lehnt der Kanzlerkandidat der Union eine Reform der Schuldenbremse neuerdings nicht mehr ganz kategorisch ab.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grünes Wahlprogramm 2025
Wirtschaft vor Klima
Sturz des Assad-Regimes
Freut euch über Syrien!
Krieg in Nahost
Israels Dilemma nach Assads Sturz
Getöteter General in Moskau
Der Menschheit ein Wohlgefallen?
Weihnachten und Einsamkeit
Die neue Volkskrankheit
100 Jahre Verkehrsampeln
Wider das gängelnde Rot