Winfried Kretschmann über Grünen-Kurs: „Was ist jetzt bitte an der Linken progressiv?“
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hört 2026 auf. Ein Gespräch über die politische Konkurrenz, das Klima – und seine Nachfolge.
taz: Herr Ministerpräsident, sollte diese Bundesregierung scheitern, welche Machtoptionen gibt es in Deutschland noch für die liberale Mitte?
Winfried Kretschmann: Puh, das kann ich fast nicht beantworten. Ich wünsche mir, dass diese Regierung nicht scheitert. Deshalb hab’ ich dem neuen Bundeskanzler meine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Aber es ginge auch weiter, wenn diese Regierung scheitert. Das gehört in einer Demokratie dazu.
Sie haben neulich gesagt, er hätte seine Fehler ja schon gemacht, bevor er im Amt war. Ist das nicht sehr optimistisch?
Ich geh’ davon einfach mal aus. Diese Abstimmungen über Flüchtlingspolitik mit der AfD, das waren schon schwere Fehler. Dieses „Jetzt wird mal durchregiert“: Das war auch ein leichter Anflug von Populismus. Aber ein Bundeskanzler kann das halt nicht. Er braucht dafür sein Kabinett.
ist seit 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg – und bis heute der einzige Grünen-Politiker, der es an die Spitze einer Landesregierung geschafft hat. Nächstes Jahr endet seine Amtszeit, er will nicht noch einmal antreten.
Gleichzeitig hat er es zweimal nicht geschafft, seine Leute hinter sich zu scharen, zuletzt im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Einem Machtpolitiker wie Helmut Kohl wäre das nicht passiert.
Mein Weggefährte Joschka Fischer hat ja gesagt, der Maßstab für Merz sei Adenauer. Von mir aus auch Kohl. Sein gescheiterter erster Wahlgang war der Schatten des ersten Fehlers. Man kann doch nicht die Partei, mit der man koalieren will, so vor den Kopf stoßen. Entscheidend ist aber, dass er im zweiten Wahlgang frei gewählt wurde in geheimer Wahl. Und seine ersten Reisen am Tag danach nach Paris und Polen, da kann ich nur sagen, so muss man’s machen.
Wenn diese Regierung nicht scheitern darf, wie können sich die Grünen dann in der Opposition profilieren?
Sie sollen so Opposition machen, wie sie das im Interregnum nach der Ampel bei der Grundgesetzänderung gezeigt haben: Verantwortlich und aus der Mitte heraus. Dann regieren sie aus der Opposition mit und haben als Regierung im Wartestand eine Chance, zurückzukommen. Sie sollten sich nicht dazu verführen lassen, in Konkurrenz mit der Linkspartei zu agieren.
Aber Leute wie Spahn, Dobrindt, Klöckner und auch Merz, die Schwarz-Grün ausgeschlossen und die Grünen diskreditiert haben, sind alle dafür mit wichtigen Ämtern belohnt worden. Heißt das nicht, wer auf den Grünen rumtrampelt, wird etwas?
Aber trotz des katastrophalen Bilds der Ampel hat die CDU weit weniger Wähler von der Ampel geholt, als man eigentlich annehmen musste. Ich hab’ schon den Eindruck, dass große Teile der Union endlich erkannt haben, dass der eigentliche harte Gegner die AfD ist. Es war ja interessant, wie hart der Kollege Söder seinem Unions-Kollegen Spahn mit seinen Normalisierungsfantasien der AfD in die Parade gefahren ist. Sich hauptsächlich an den Grünen abzuarbeiten, war von der Union nicht sehr weitsichtig und nicht sehr intelligent.
Aber am Ende haben Söder und Co die Grünen damit kastriert.
Aber dafür haben sie einen hohen Preis bezahlt. Bei einer Wahl, bei der man denken konnte, dass sie so richtig Wähler holen, ist ihnen das gar nicht gelungen. Das ist der Preis einer Politik, die grundlegend falsch angelegt war und Realitäten missachtet. Mit ihrem Grünenbashing hat die Union in großen Teile unberechtigte Vorbehalte, die auch in Teilen ihrer Wählerschaft existieren, aufgenommen, um nicht noch mehr an die AfD zu verlieren. So was geht immer schief.
Ist denn eine wirksame Strategie gegen die AfD ihr Verbot?
Ich bin ein gebranntes Kind, denn ich war der Bundesratspräsident, der damals den Verbotsantrag gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hat, der gescheitert ist. Wer strategisch denkt und einen Verbotsantrag gegen die AfD stellt, der muss nahezu sicher sein, dass ein Verbotsverfahren erfolgreich ist.
Wie haben Sie sich denn die krachende Niederlage von Robert Habeck und seinem Politikangebot der Bündnisse erklärt? Was lernt man als Realo daraus?
Dass man nicht wie beim Heizungsgesetz glauben darf, man könnte von oben nach unten durchregieren. Mein Erfolg hat damit zu tun, dass ich immer klar in den Zielen war, aber dabei offen in den Wegen. Die Wege darf man nicht vorgeben. Da sind schwere Fehler gemacht worden, die den Bruch verursacht haben. Habeck war ja eigentlich höchst erfolgreich. Seine Leistungen in der drohenden Energiekrise im Winter 2022 erkennen ja heute auch unsere Gegner an, was höchst erfreulich ist. Wenn man Schlimmeres verhindert, wird man als Politiker dafür fast nie belohnt, weil es ja nicht eingetreten ist. Aber an Fehler erinnert man sich lange.
Wenn wir nun womöglich auf dem Weg aus einer Überflussgesellschaft in eine Rezessionsgesellschaft sind, dann wird man irgendwann von den Leuten unangenehmere Dinge verlangen müssen, als emissionsfrei zu heizen. Die Frage ist: Geht das überhaupt?
Das geht eigentlich nicht, aber ich fang’ deshalb damit an. Ich postuliere gerade immer wieder: „Wenn ihr könnt, müsst ihr mehr arbeiten“. Wenn wir ein Hochlohnland bleiben wollen, muss man die Nase technologisch vorne haben. Haben wir aber nicht im Moment. Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich, das kann in dieser Situation nicht funktionieren. Interessant ist: Wenn ich das in Veranstaltungen sage, bekomme ich an dieser Stelle immer Applaus. Übrigens ist die AfD neben dem ganzen Nazizeug und dem Populismus eine wirtschaftlich regressive Partei.
Die wollen nur zurück zu alten Technologien und Rezepten. Die Linke will den verbliebenen Wohlstand nur verteilen. Das sind aber beides Strategien, die nur tiefer in die Krise führen. Aber wir können aus dieser Krise rauskommen, wir sind immer noch eine erfolgreiche Industrienation. Allerdings mit Schwächen. Wir waren die Weltmeister in Hardware. Aber da werden wir von China angegriffen. Und in der Softwareentwicklung haben die USA weite Vorsprünge vor uns. Das ist eine Zangenbewegung, da muss man wieder mehr arbeiten.
Einfach mehr arbeiten wird da nicht helfen.
Ich meine nicht nacktes Mehrarbeiten, sondern sehe das immer in Verbindung mit Innovation, mit Intelligenz also, mit intellektuellem Zupacken. Wenn die Leute in der amerikanischen Startup-Kultur eine neue Idee haben, von der sie sich etwas erhoffen, dann arbeiten die Tag und Nacht. Und bei uns läuft’s ganz anders.
Klingt ganz nach Merz. Und mit der Aussage haben Sie sich keine Freunde gemacht.
Es geht hier nicht um Menschen, die nicht gesund sind, die nicht fit sind, die Kinder aufziehen müssen oder Angehörige pflegen. Auch nicht um die Dachdecker, die dann immer genannt werden. Aber diese Ansage müssen wir jetzt machen. Sie lautet: Leute, so geht es nicht einfach weiter. Wir müssen schauen, welche Ansprüche können wir gegenüber dem Staat aufrechterhalten und welche nicht. Das müssen wir aushandeln. Wir müssen in Innovation investieren, in Verteidigung investieren. Und schließlich wird das alles nur funktionieren mit einem starken Europa. Aber es wird nicht gehen, ohne dass ein Ruck durch die deutsche Gesellschaft geht.
Die zentrale Zukunftsfrage ist der Erhalt planetarischer Lebensgrundlagen, ist Klimaschutz. Das scheint, Stand jetzt, abgehakt. In Politik und in Mehrheitsgesellschaft. Wie erklä ren Sie sich, dass innerhalb von ein paar Jahren die Handlungsbereitschaft verloren gegangen ist?
Das sehe ich nicht so.
Wie sehen Sie es?
In Bezug auf die USA mit Trump und dort, wo Rechtspopulisten an die Macht kommen, haben Sie Recht. Aber in Deutschland kann ich nicht sehen, dass irgendeine Kraft das noch aufhalten könnte. Ich wüsste nicht, wie. Ein Beispiel: Wir haben einen Solarboom in Baden-Württemberg. Und auch der Ausbau der Windräder nimmt Fahrt auf. Und wenn ich Betriebe besuche, sehe ich: Alle Unternehmen gehen in diese Richtung, die sind oft grüner als die Politik. Es wird allerdings nicht mehr so viel darüber geredet. Das kann man wirklich nicht bestreiten. Aber ich sehe nicht, dass jemand von den Zielen abrückt.
Wenn Sie auf die Wahl in Baden-Württemberg im kommenden März schauen: Wie mü ssen die Bundesgrü nen agieren, damit Cem Ö zdemir Ministerprä sident wird? Die Klappe halten?
Sie müssen erst mal erkennen, dass das jetzt die wichtigste Wahl wird. Die wird zu einem großen Teil über die Zukunft der Grünen entscheiden. Man muss jetzt einfach schauen, dass man nicht etwas macht, das dem Spitzenkandidaten der baden-württembergischen Grünen schadet. Wenn man will, dass er meine Nachfolge antritt, dann muss man mehrheitsfähige Politik machen. Das kann er und dazu braucht er jetzt die Beinfreiheit. Die muss ihm die Partei geben.
Beinfreiheit heißt konkret was?
Der Spitzenkandidat setzt die Agenden und bestimmt den Kurs. Ich kann der Bundespartei nur empfehlen, das zu verinnerlichen und auch auf ihre Agenda zu setzen.
Wie sehen Sie denn Özdemirs Chancen?
Cem Özdemir verkörpert den baden-württembergischen Kurs der Grünen wie kaum ein anderer. Er verfügt über große politische Erfahrungen, hat Pragmatismus und Weitsicht, ist gewachsen an seinen Siegen und Niederlagen, hat eine klare Haltung, läuft nicht jeder Überschrift hinterher, versteht dieses Land und spricht so, dass ihn die Leute verstehen. Er vertritt nicht irgendein Milieu. Und er kommt vom Land, wie ich auch und viele baden-württembergische Ministerpräsidenten. Insofern hat er wirklich gute und realistische Chancen, mein Nachfolger zu werden.
Laut einer aktuellen SWR-Umfrage wünschen sich die Baden-Württemberger aber eine CDU-geführte Landesregierung.
Es geht darum, wie die Leute am Wahltag entscheiden. Das kann sich alles ganz schnell drehen. Insbesondere da sich die Mehrheit in der Umfrage Cem Özdemir als Ministerpräsidenten wünscht. Die jüngsten Erfahrungen zeigen, dass Landtagswahlen immer mehr zu Persönlichkeitswahlen werden. Also alles offen.
In Berlin wird gern die Sorge geä ußert, er kö nne zu „angepasst“, also zu wenig grün sein. Die Frage ist ja aber, ob Anpassungsfähigkeit negativ ist oder positiv, wenn man gewählt werden will.
Das sind alles Begriffshubereien. Ministerpräsident wir man nur, wenn man mehrheitsfähig ist. Dieses Bündnis mit dem Bürger ist nicht nur eine Floskel, das muss man schon ernsthaft machen, denn das sind die Leute, die wählen und entscheiden. Es genügt ja eine relative Mehrheit, wie man an mir sieht. Aber um von 30 Prozent gewählt zu werden, muss man mehrheitsfähige Antworten geben. Sonst kriegt man die nicht.
Jetzt haben Sie bewiesen, dass Grü ne Regierungen fü hren kö nnen. Wo, würden Sie sagen, hat denn Grü n tatsä chlich einen Unterschied gemacht in Ihrer Amtszeit gegenüber dem üblichen CDU-Modell?
Das ist die falsche Frage, mit Verlaub. Ab dem ersten Tag meines Regierens war mein Bestreben, mich eben nicht besonders von anderen zu unterscheiden, sondern dieses starke Land gut und erfolgreich zu führen. Das ist uns gelungen. Ich habe immer geschaut, dass ich eben nicht alles anders mache, sondern geschaut, was die anderen richtig machen. Wenn man Ministerpräsident werden will, muss man nicht die Unterscheidung in den Vordergrund stellen, sondern das Verbindende finden, sonst wird man das nicht.
Dann fragen wir nochmal fü r die taz-Leser, denen progressive Politik wichtig ist. Wo hat Grün denn trotzdem einen Unterschied gemacht?
Mit einem grünen Ministerpräsidenten steht natürlich das Kernthema dieser Partei im Vordergrund, nämlich, die Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Das macht einfach den Unterschied, und da waren wir sehr erfolgreich, wenn auch, wie immer in der Politik, mit etwas Luft nach oben. Dazu kam etwas zweites, nämlich die Politik des Gehörtwerdens, als Folge der Konflikte um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Politik des Gehörtwerdens heißt, Bürger auch zwischen Wahlen zu beteiligen und dafür Formate zu schaffen. Aber wenn alles normal läuft, bin ich ja noch ein volles Jahr Ministerpräsident, ich will also jetzt noch keine Bilanz ziehen.
Die frühere Parteichefin Ricarda Lang hat im taz-Interview gesagt, die Grü nen dü rften nicht mehr im Zentrum der Gesellschaft sein wollen, sondern müssten das Zentrum des progressiven Teils der Gesellschaft sein. Was halten Sie davon?
Wer soll denn das sein – der progressive Teil der Gesellschaft? Die Leute, die jetzt SPD, Linke und Grüne wählen? Was ist jetzt bitte an der Linken progressiv? Ihre Umverteilungsorgien oder was? Das sind doch alte Hüte aus einer Gesellschaft, die ganz anders war. Heute geht es doch um etwas anderes. Es geht darum, wer die Demokratie schützt und wer für sie arbeitet. Wir reden ja dauernd von der politischen Mitte. Das sind Parteien, die mit beiden Beinen auf der verfassungsmäßigen Ordnung stehen, gegenüber anderen, die nicht darauf stehen. Oder nur halb. Das sind völlig andere Kategorien. Mit so Begriffen wie „progressiv“ kommen wir nicht mehr weiter.
Sie sind gläubiger Katholik. Ist der Papst eine Figur von gestern oder kann der Neue tatsä chlich noch wirkmä chtig werden, also ü ber das Unterhaltungsgeschä ft hinaus?
Erst mal war es eine Überraschung, dass die Kardinäle ausgerechnet jetzt einen Amerikaner wählen. Ich halte das für keinen Zufall. Und daran sieht man, dass die Kirche als Instanz, ich sage es jetzt mal vorsichtig, wirklich jenseits der Tagespolitik immer noch bedeutsam ist. Und nur weil wir jetzt starken Säkularisierungsschüben unterliegen, glauben wir, das sei weltweit so. Das ist aber nicht der Fall. Insofern glaube ich, die Kirche wird immer noch eine wirkmächtige Instanz sein, die sich allerdings durch die Missbrauchsskandale selber schwer beschädigt und an Glaubwürdigkeit enorm eingebüßt hat. Aber dieses verlorene Vertrauen hat Franziskus Stück für Stück wieder aufgebaut. Das kann der neue Papst auch machen. Dann ist er immer eine wichtige Stimme in der Welt.
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