Von der Leyen hat es als EU-Kommissionspräsidentin bisher mit Verständnis versucht. Damit kommt man in Sachen Rechtsstaatlichkeit nicht weiter.
Der Rechtspopulist Janez Janša regiert das Land an der Adria schon zum dritten Mal. Nun regt sich Widerstand gegen die Attacken auf den Kulturbetrieb.
Das Gesetz über NGOs, das zur Offenlegung einer Finanzierung aus dem Ausland zwingt, verstößt gegen die Verträge der EU.
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass das ungarische NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Doch was folgt daraus für Viktor Orbán?
Das Parlament beendet die kritisierten Sondervollmachten von Premier Orbán. Stattdessen kommt nun ein Gesetz zum „Gesundheitsnotstand“.
Erst ließ sich Ungarns Premier Viktor Orbán unbegrenzte Vollmacht geben, jetzt gibt er sie zurück. Gebraucht hat er sie nie.
Im Juni sollen die Corona-Sondervollmachten des Regierungschefs ein Ende haben. Für die war Budapest international heftig kritisiert worden.
In Ungarn werden trans Menschen alle Rechte genommen. Doch LGBT-Aktivistin Blanka Vay kann dem neuen Gesetz auch positive Effekte abgewinnen.
Ungarn beugt sich dem EuGH. Doch für Flüchtlinge, die nach Ungarn wollen, wird sich die Lage nicht verbessern.
Von Hand gedruckt und in der Provinz verteilt: Eine kleine ungarische Zeitung hält das Ideal der unabhängigen Presse hoch.
Ein abgeschottetes ungarisches Containerlager an der Grenze zu Serbien macht dicht. Damit folgt Budapest einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes.
Wer Flüchtlingen fundamentale Rechte vorenthält, hat in der EU oft erst einmal freie Hand. Das muss sich ändern.
Im Windschatten repressiver Coronagesetze treibt Ungarns Premier Orbán die Demütigung von trans Menschen voran. EU-Abgeordnete protestieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hilft dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in der Coronakrise mit Milliarden.
Jetzt rächt sich, dass Europa viele Jahre dem Treiben Viktor Orbáns zugesehen hat und keine Wege für Sanktionen fand.
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
In Brüssel wird die Kritik an Ungarns Vorgehen in der Coronakrise schärfer. Premier Orbán tut den Streit mit Seitenhieb auf „Brüsseler Blase“ ab.
Viele Grenzen in Europa sind wegen Corona dicht – die EU wirkt hilflos. SPD-Politikerin Katarina Barley fordert: Brüssel braucht mehr Kompetenzen.
Seit Montag kann Ungarns Premier Viktor Orbán per Verordnung regieren. EU-Abgeordnete wollen ihn davon abbringen – mit einer Petition.
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
Das Parlament diskutiert ein Gesetz, mit dem es sich selbst entmachten würde. Außerdem: Wer die Quarantäne bricht, dem droht jahrelange Haft.
Ungarns Staatschef Orbàn will per Dekret regieren, Putin in Russland bis 2036 durchregieren – Corona ist ein willkommener Vorwand für Demokratieabbau.
Mitarbeiter des ungarischen öffentlichen Rundfunks leaken Beweise für Nachrichtenmanipulation. Es geht um Themen, die der Regierung unliebsam sind.
Der rechtskonservative Politiker Janez Janša war in Korruptionsskandale verstrickt. Jetzt soll er eine neue Mitte-Rechts-Regierung bilden.
Auch das noch: Ungarns Ministerpräsident will mit einer neuen Volksbefragung die Justiz zurechtbiegen.
Mehrere Hundert Neonazis sind am Samstag in Budapest aufmarschiert. Immerhin: Der Gegenprotest war laut, bunt und voller Euphorie.
Budapest droht eine Niederlage. Nach Ansicht des zuständigen Rechtsgutachters ist das umstrittene Gesetz über ausländische Spenden unzulässig
Ungarns Absage hat zwei schlechte Gründe und ist vor allem für die ungarischen Künstler:innen traurig. Denn Sie lieben Europa und sein Publikum.
Um die Demokratie steht es so schlecht wie ums Weltklima. Die Ultima Ratio heißt Widerstand. Hoffnung macht die Fridays-for-Future-Generation.
Bei der Kommunalwahl muss die Regierungspartei Fidesz seit langem wieder Verluste einstecken. Grund sind Korruptionsskandale – und ein Sexvideo.
Wenn Seenotretter Flüchtende an Bord nehmen, geht das Geschacher los, welches Land sie aufnimmt. Nun soll eine Zwischenlösung her.
Der ungarische Schriftsteller, Holocaust-Überlebende und Dissident György Konrád ist mit 86 Jahren gestorben. Ein Nachruf auf einen großen Europäer.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán wirbt in einer Rede erneut für eine „illiberale Demokratie“. Das befeuert die Debatte in heimischen Medien.
Die EU will Ungarn mit der Klage zwingen, umstrittene Maßnahmen gegen Flüchtlingshelfer zurückzunehmen. Darunter fällt auch das „Stop-Soros-Gesetz“.
Ungarns Regierung vertritt ein revisionistisches Geschichtsbild. Nach und nach zementiert sie es immer weiter – mit Denkmälern.
Sie war eine der entschiedensten Gegnerinnen der rechtsnationalen Regierung von Viktor Orbán. Agnes Heller starb am Freitag im Alter von 90 Jahren.
Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt.
Frans Timmermans ist ein rotes Tuch für die Konservativen der Visegrád-Gruppe. Die blockieren jetzt die Wahl des Kommissionspräsidenten.
Italiens Innenminister Salvini macht für die EU im Mittelmeer die „Drecksarbeit“. Wie Viktor Orban hält er dem Kontinent die Migranten vom Leib.
Der Ungarischen Akademie der Wissenschaften wurde radikal Budget gekürzt. Das soll ihre Integrität und Glaubwürdigkeit untergraben.
Ungarns Regierungschef Orbán verweigert bei der EU-Wahl dem EVP-Kandidaten Weber die Unterstützung. Nun hagelt es Kritik.
Die europäischen Rechtspopulisten haben vor, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden. Gemeinsame Positionen gibt es aber kaum.
Der Kapitalismus hat’s vermasselt und Neonazis haben Schwabbelbäuche. Außerdem warten Merkel und Seehofer auf ihren Siehste!-Moment.
Der konservative Spitzenkandidat Manfred Weber will es in Europa allen recht machen. Doch wer führen will, muss sich auch trauen anzuecken.
Europas Konservative kneifen: Statt die ungarische Fidesz auszuschließen, wird ihr Verbleib in der EVP nur „suspendiert“.
Die EVP setzt die Mitgliedschaft der Partei von Ungarns Regierungschef Viktor Orban aus. Das teilte sie am Mittwochabend nach mehrstündigen Beratungen mit.
