Wallonie-Blockade von Ceta: Kanadas Unterhändler reisen ab
Die kleine Wallonie blockiert Ceta weiter. Daraufhin betrachteten die Kanadier die Verhandlungen als gescheitert und reisten ab.
Deshalb verlagerte sich die Aufmerksamkeit nach Namur, wo die EU-Kommission, die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland und der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette vergebens um eine Lösung rangen. Am späten Nachmittag reisten die Kanadier ab. Die Verhandlungen seien gescheitert, sagte Freeland laut dem belgischen Rundfunk RTBF: Sie sehe derzeit keine Chance für das Abkommen. „Ich bin sehr, sehr traurig.“ In Brüssel war man machtlos.
„Ich mache mir Sorgen um den Ruf Europas“, klagte Gipfelchef Donald Tusk nach dem zweitägigen EU-Treffen. Wenn eine kleine Region große Entscheidungen blockieren könne, dann stehe der Ruf der EU als Handelsmacht auf dem Spiel. Etwas zuversichtlicher gab sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich bin optimistisch, dass man bei Ceta vielleicht noch eine Lösung findet. Ich kann dem aber nicht vorgreifen“, sagte sie.
Denn Magnette hatte sich standhaft geweigert, „die Katze im Sack“ zu kaufen. Es gebe immer noch Differenzen über die Schiedsgerichte für Investoren. Kritiker befürchten, dass große Konzerne diese zu ihren Gunsten ausnutzen würden. Kanada könnte so als Sprungbrett für US-Unternehmen dienen, die dann mit Klagen das belgische Recht aushebeln.
Wenn sich bis Montag früh nicht noch etwas tut und alle 28 EU-Staaten grünes Licht geben, platzt der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag. Bulgarien und Rumänien hatten ihre Vetos gegen Ceta zurückgezogen, nachdem Kanada ihnen zugesagt hatte, dass die Visumpflicht 2017 entfällt. Für sein Land sei das ein „unumgänglicher Faktor“, sagte der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow.
Vorbehalte in Bundestag und Zivilgesellschaft
Dass einzelne Länder ein EU-Handelsabkommen blockieren können, ist ein Novum. Denn eigentlich ist die Handelspolitik vergemeinschaftet, die EU-Kommission verhandelt und entscheidet allein. Doch nicht zuletzt auf Druck aus Deutschland wurde Ceta vor der Sommerpause zum „gemischten Abkommen“ erklärt, dem auch nationale – und regionale – Parlamente zustimmen müssen. Ob sie diese Entscheidung bereue, wurde Merkel nach dem glücklosen Treffen gefragt. „Das ist nicht per se dramatisch“, sagte sie. So habe es die deutsche Diskussion über Ceta versachlicht.
Wie wird man eigentlich Schriftsteller? Und wie bleibt man es? Warum sich der Mythos ums Schreiben und einen oft ruhmlosen Beruf hält, lesen Sie auf 15 Sonderseiten zum Publikumswochenende der Buchmesse – in der taz.am wochenende vom 22./23 Oktober. Darunter: „Das Cover geht gar nicht!“ Wie entsteht ein Buch? Ein Comic des Zeichners mawil. Und: Befreit Schreiben wirklich? Eine Begegnung mit Thomas Melle, der mit dem Roman über seine bipolare Störung für den Deutschen Buchpreis nominiert war. Am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Bis zuletzt gab es auch im Bundestag und in der Zivilgesellschaft große Vorbehalte. Nun müssen vor allem die Sozialdemokraten das Problem lösen. Magnette steht unter dem Druck seiner Genossen aus Berlin, Paris und Brüssel. Diese wollen Ceta unbedingt. „Magnette ist der Einzige, der sich der neoliberalen Globalisierung widersetzt“, spottete der belgische Grünen-Politiker und Europaabgeordnete Philippe Lamberts.
Streit gab es auch wegen Russland und Syrien. Merkel hatte sich gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür eingesetzt, Russland wegen der Bombardements auf Aleppo mit Sanktionen zu drohen. Doch mehrere Länder, darunter Italien, strichen diese Drohung. „Ich nehme keine Option vom Tisch“, sagte Merkel trotzig. Was das genau heißt, wollte sie nicht sagen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!