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Wahlkampfthema EheScheidung für alle

Huch, die SPD zeigt plötzlich Mut: Wie es Schulz gelingt, Merkel zu düpieren und dem Fortschritt der Gesellschaft zu dienen.

„Du hast mein Wahlkampfthema stibitzt!“ – „Was? Ich doch nicht“ Foto: dpa

Berlin taz | Die Sozialdemokratie fährt am Dienstagvormittag in der Berliner Bundespressekonferenz ein maximal großes Geschütz auf. Oder besser: neun Geschütze. Vor der blauen Medienwand sitzt Martin Schulz, SPD-Chef und Kanzlerkandidat, neben ihm starrt Sigmar Gabriel, seit einiger Zeit Außenminister, grimmig in den Raum. Auch die anderen SPD-MinisterInnen des Kabinetts sind da, außerdem Fraktionschef Thomas Oppermann.

Ein solch prominentes Line-up sieht man selten. Eigentlich wollte Schulz ja nur die Regierungsarbeit der SPD loben, ein klassischer PR-Auftritt kurz nach dem Parteitag. Doch Angela Merkels überraschender Schwenk bei der Ehe für alle ändert alles. Die Kanzlerin hatte am Montagabend bei einem Auftritt bei der Frauenzeitschrift Brigitte angedeutet, die komplette Gleichstellung von Schwulen und Lesben zu einer „Gewissensentscheidung“ machen zu wollen. Ein Coup, der auch die letzten Unentschiedenen von der Modernität der Kanzlerin überzeugen sollte. Aber nicht alle waren zufrieden.

In der SPD-Spitze empfand man Merkels recht vorsichtig formulierte Wende als maximale Provokation. Bereitet Merkel die nächste Liberalisierungs­offensive ihrer Union vor und besetzt ein SPD-Thema? Die Sozialdemokraten sind seit Langem für die Öffnung der Ehe für Homosexuelle, blockiert hat immer Merkels Union. Noch beim Koalitionsausschuss im März, berichtet Schulz, habe Merkel eine Liberalisierung kategorisch abgelehnt – „Ein No-Go, vergessen Sie es.“

Und dann setzt sich die Kanzlerin im Wahlkampf in ein Talkformat, um das Gegenteil zu verkünden? Jetzt, nachdem SPD, Grüne und FDP das Thema auf die Wahlkampfagenda gesetzt haben? Schulz und die anderen Spitzengenossen geben sich große Mühe, sehr empört zu wirken. Sie setzen Merkel die Pistole auf die Brust – und nehmen sogar den Koalitionsbruch in Kauf. „Wenn es mit der Union umgesetzt wird, ist es schön“, sagt Schulz. „Wenn es ohne die Union umgesetzt wird, ist es auch gut.“ Die Fraktion solle nun, so Schulz, die prozessualen Voraussetzungen schaffen.

Was etwas gewunden klingt, bedeutet: Fraktionsmanager Oppermann hat seinen Unionskollegen die Revolte am Morgen intern angekündigt. Dem Bundestag liegt ein Gesetzesentwurf aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz vor. Er sieht vor, den Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs so umzuschreiben, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe mit allen Rechten und Pflichten eingehen können. Wenn er am Mittwoch im Rechtsausschuss angenommen wird, kann die Befassung im Plenum schon am Donnerstag oder Freitag dieser Woche folgen. Die SPD kann diese parlamentarischen Schritte ohne die Union anschieben, weil sie auf die Stimmen von Grünen und Linken zählen kann. Rot-Rot-Grün verfügt schließlich über eine knappe Mehrheit der Sitze, auch wenn diese noch nie zur Anwendung gekommen ist.

Wenn es mit der Union umgesetzt wird, ist es schön. Wenn es ohne die Union umgesetzt wird, ist es auch gut

Martin Schulz

Und die SPD ist fest entschlossen, diesmal die Blockade der Union zu durchbrechen. Sigmar Gabriel, qua Amt zur Diplomatie verpflichtet, vibriert vor Ungeduld, während Schulz noch redet. Als er endlich selbst dran ist, hält er einen Brief hoch, den er am 24. November 2015 an Merkel und Seehofer schickte. Es sei an der Zeit, liest er, gesellschaftliche Realitäten anzuerkennen. Gabriel schaut hoch. „An den Koalitionsvertrag halten heißt nicht, sich am Nasenring durch die Arena führen zu lassen kurz vor der Bundestagswahl.“

Das ist eine offene Drohung der SPD. Aber die Versuchung, die scheinbar unangreifbare Kanzlerin endlich mal in die Zange zu nehmen, ist übermächtig. Schließlich wurde die Entscheidung im Rechtsausschuss auf Wunsch einzig der Union dutzendfach vertagt. Die SPD hielt aus Vertragstreue still. Merkel selbst hatte in der Vergangenheit auf ihr ungutes Bauchgefühl bei dem Thema hingewiesen. Mit dem Wort „Gewissensentscheidung“ hat sie nun selbst den Raum für die Revanche geöffnet. Dann nämlich wird im Bundestag der Fraktionszwang aufgehoben, die Abgeordneten sind frei. „Merkel hat einen Move gemacht“, sagt Kanzlerkandidat Schulz. „Wir nehmen sie jetzt beim Wort.“

Die Union hat der Vorstoß des Koalitionspartners an diesem Dienstag kalt erwischt. Bei einem Pressefrühstück spricht sich Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer noch gegen eine „überstürzte Entscheidung“ vor der Sommerpause aus. Stunden später, am Nachmittag, schäumt Fraktionschef Volker Kauder vor Wut. Er will sein Statement vor der Fraktionssitzung beginnen, hustet, nimmt einen Schluck Wasser. Die Union werde die Aufnahme des Gesetzes auf die Tagesordnung nicht mittragen, sagt er dann kurz angebunden. Die SPD müsse sich dann eben auf die Seite der rot-grünen Opposition stellen. Gibt die Union ihren Abgeordneten die Entscheidung frei? „Schaun mer mal.“ Kauder rauscht mit versteinerter Miene ab.

CSU entdeckt Respekt und Verständnis

Kurz darauf verschickt die CSU eine Erklärung. Sie überlasse ihren Abgeordneten, wie sie sich entschieden. Zwar gehöre die Öffnung der Ehe für Homosexuelle nicht zu ihren Grundsatzpositionen, heißt es darin. „Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen.“

Damit ist die Sache durch. Wenn selbst die CSU dem Druck des Zeitgeistes nachgibt, wird sich Merkels CDU nicht sträuben können. Tatsächlich: Merkel sagt in der Unions-Fraktionssitzung kurz darauf, dass es bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung gehe. Auch für CDUler ist der Fraktionszwang aufgehoben.

Diese Entscheidung ist typisch für die Kanzlerin. Wenn sie nicht siegen kann, gibt sie nach. Mit einem sturen Nein hätte sie viel verlieren, aber nur wenig gewinnen können. Über 80 Prozent der Deutschen sind für die Reform. Die Mitte der Gesellschaft hat schon lange nichts mehr für unbegründete Diskriminierung übrig.

Und so ist der Wahlkampf endlich mal für etwas richtig gut: Die Ehe für alle wird sehr plötzlich sehr viel schneller kommen, als selbst kühnste Optimisten es jemals zu träumen gewagt hätten.

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46 Kommentare

 / 
  • "Auch für CDUler ist der Fraktionszwang aufgehoben"

     

    Immer wieder witzig:

    Laut GG darf es gar keinen Fraktionszwang geben.

     

    Ist so, als wenn XY huldvoll erklärt, das Demonstrationsverbot ist - zur Feier des Tages - heute mal aufgehoben.

  • @ SCHICHTARBEITER

     

    (...) Wichtigere Themen:

     

    Alleinerziehende entlasten, besseres Betreuungsangebot für Kinder. Einfach Familien wo es angebracht ist, finanziell weiter entlasten, da wo Kinder im Spiel sind ob nun die Eltern verheiratet sind oder nicht, ob schwul oder hetero, das kommt keinem recht in den Sinn.(...)"

     

    Danke! Genau!

     

    Bei uns im Münsterland heißt es: "MEINE Frau - MEIN Mann - MEINE Gattin - MEIN Gatte"

     

    Jetzt wo ich in Thüringen (vormals "Alle-sind-gleich-Land") lebe, höre ich oft: "DE Frau - DORR Mann".

     

    Ob das ein Relikt der vormals anderen Kultur ist? ;-)

  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    Merkel hat's mal wieder geschafft. Sie zeigt den Menschen in Deutschland, wer hier das eigentliche Sagen hat, nämlich Frau Merkel und ihre CDU.

    Die SPD? Nein, die werden nicht am Nasenring durch die Arena geführt. Die SPD, das sind nur Figuren im Kasperltheater und die Puppenspielerin heisst Merkel.

  • 8G
    88181 (Profil gelöscht)

    „An den Koalitionsvertrag halten heißt nicht, sich am Nasenring durch die Arena führen zu lassen kurz vor der Bundestagswahl.“

     

    Und doch passiert genau das. Die SPD regt sich künstlich auf und Madame Merkel klärt das über "Brigitte".

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Wer hier Antidiskriminierungspolitik für unwichtig hält, hat die Bedeutsamkeit von Menschenrechten nicht verstanden: http://www.taz.de/!5211608/ http://www.taz.de/!5366903/ http://www.taz.de/!5337676/ https://www.amnesty.de/2015/5/28/irland-sagt-ja-zur-ehe-fuer-gleichgeschlechtliche-paare

  • Die SPD und MUT???

    Kurzfristige Wahltaktik.

    Seit vielen Jahren werden wir Fußgänger und Radfahrer in den Innenstädten durch die massive Präsenz von durch die Bundesregierung

    geförderte Dieselmotoren (u.a. Dieseltaxis) vergiftet, die jetzt unverkäuflich geworden sind.

    Zehntausende Todesfälle sind auf die Unfähigkeit dieser Politiker zurückzuführen, der Industrie Auflagen zu machen. Der deutsche Besitzer eines VW bekommt für den Konzernbetrug keinen Pfennig, in Kalifornien kriegt er ein neues Auto dafür.

    Nein, diese SPD ist der altmodischen

    deutschen Industrie im höchsten Maße untertan. Der Tod des Verbrennungsmotors, von Norwegen bis China längst beschlossene Sache, hat diese Langschläfer noch nicht erreicht, von der CDU ganz zu schweigen.

    Also lassen wir die Kirche im Dorf und den deutschen Gartenzwerg im Vorgarten des durch Quatar gesponserten Volksvergiftungskonzerns.

  • Die Ehe für Alle ist im Kern nichts anderes als Wurst für Veganer. An ihr zeigt sich nichts weniger als die Unfähigkeit der Gesellschaft die Konsequenzen des eigenen Lebensstils und der eigenen Entscheidungen zu akzeptieren. Insofern ist es eigentlich nur konsequent die Ehe für Alle einzuführen. Also bitte Abstimmen und dann wichtige Themen auf den Tisch!

     

    Das sich an diesem im Grunde bedeutungslosen Thema allen ernstes der Wahlkampf entzündet empfinde ich als Wähler als Affront. Es ist einfach nur noch lächerlich.

  • Endlich wird mal eine immer hübsch ohnmächtig gehaltene Wählergruppe entdeckt! Schon mehrwürdig, wie alle Parteien, die kein "C" im Namen tragen, diese Zielgruppe für sich erkannt und vereinnahmt haben! Die Not scheint überall groß.

     

    Mal schauen, ob dieses Wahlkampfthema eine Eintagsfliege war. Wenn die SPD nicht nachlegt, hat sich das Thema "Ehe für alle!" innerhalb von vier Tagen erledigt und taugt nicht mehr als programmatischer Entwurf für die nächste Legislaturperiode. Da hilft auch kein Schulterklopfen weiter.

     

    Ich freue mich, dass das Thema "Ehe für alle" endlich kein Thema mehr ist und gesetzlich verankert wird! Es ist nur unwürdig, unter welchen Umständen es zustande kommen wird.

    • @Karla Marxa:

      ...der Zeitpunkt der deutsche Einheit 1990 war in der Schlussphase ein persönlicher Streit zwischen Helmut Kohl (CDU) und Oskar Lafontaine (SPD). Lafontaine hat damals gewonnen...

  • Wenn die Nummer daneben geht kann Schulz einpacken. Was er da macht ist wie bei Rot über die Ampel laufen. Wenn nix passiert dann sagt niemand was aber wenn man angefahren wird dann sind alle ganz entsetzt und man muss sich fagen lassen wie man sowas dummes tun konnte.

  • "Huch, die SPD zeigt plötzlich Mut"

    ------------------------------------------------------

     

    Stimmt -

    nur nicht in relevanten(!!!) Politikfeldern!

     

    MfG

    biggerB

    • @biggerB:

      "'Multiple exclamation marks,' he went on, shaking his head, 'are a

      sure sign of a diseased mind.'"

       

      Terry Pratchet in "Eric"

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @biggerB:

      Die "relevanten Politikfelder" müssten Sie beim Namen nennen.

      "Relevanz" ist immer auch eine Frage des Blickwinkels.

  • 2G
    21272 (Profil gelöscht)

    Dass 80% der Deutschen fuer die Reform sein sollen, ist falsch. Die Mehrheit der Deutschen ist dagegen. Spaetestens jetzt ist die AfD die letzte Heimat fuer buergerliche Waehler.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @21272 (Profil gelöscht):

      "buergerliche Waehler" = Reaktionaere?

  • ehe für alle? für meine eltern (1921/1916) wäre keine ehe ein segen gewesen! sie führte krieg bis zum tod.

    uns lebten sie nichts positives vor.

     

    warum sind fortschrittliche menschen

    so grell auf diese veraltete form der partnerschaft?

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Gion :

      "Mussten" die denn heiraten?

      War was unterwegs?

      Das reichte "unseren Eltern" schon als Grund, sich ein Lebtag ins Unglück zu stürzen.

    • @Gion :

      Ich finde diese Thematik seit Jahren äußerst ulkig. Seit 20 Jahren bin ich mit meiner Frau zusammen. Habe Kinder. Bin aber nicht verheiratet. Für manch einen Zeitgenossen heißt das erfahrungsgemäß, dass ich gar keine richtige Frau habe... Dies spießige Relikt wird nun also über "Ehe für alle" gerettet. Aber wenn man verheiratet ist, das schafft bei vielen immer noch Besitzdenken: "meine Frau", "mein Mann". Staatlich und kirchlich abgesegnet: "mein Eigentum". "Er gehört zu mir, wie mein Name an der Tür...". Die Gelackmeierten sind die, die da nicht mitmachen..."musch ja nur heiraten" heißt's dann... Wie immer geht's nur um Privilegien. Und um -so die Hoffnung- Wählerstimmen. Wichtigere Themen: Alleinerziehende entlasten, besseres Betreuungsangebot für Kinder. Einfach Familien wo es angebracht ist, finanziell weiter entlasten, da wo Kinder im Spiel sind ob nun die Eltern verheiratet sind oder nicht, ob schwul oder hetero, das kommt keinem recht in den Sinn. Naja, vielleicht schulzt Schulz noch. Aber vor der Wahl ist ja nicht nach der Wahl... Mehr löhnen, auf Geld verzichten, das will der Staat nicht allzusehr. Da ist "die Ehe für alle" ein gefundenes Wahlkampffressen. Aber lustig: Schulz' Eigentor wie mir scheint.

  • Bisschen viel der Ehre - diese SPD-Abfeierei.

    Auch Zweitliga-Absteiger TSV 1860 München hat gelegentlich ein Punktspiel gewonnen.

  • Das Thema war längst durch, in Europa, in der Gesellschaft.

    Die Politik würgt da sich jetzt hinterher einen raus und insbesondere die SPD meint sie sei durch einen Schachzug - welchen denn bei der Brigitte?- am DRücker und eine Bestätigung für Progressivität?

     

    Das ist allein ein mediales Thema fürs kommende Sommerloch.

    Und die SPD Spitze kann einem da nur weltfremd vorkommen, vollkommen ab der Realität was im Lande wirklich zählt: Merkel sagt "was und wie es gemacht wird"und die SPD sagt "jetzt" und sind die kings??

    Es wird ein so dermaßenes Desaster geben bei der Bundestagswahl für die SPD und man kann das nur hoffen. Neuanfang mit ganz anderen Leuten wenns die gibt; mal bei den

    Jungsozialen schauen?

     

    Und die deutsche Medienblase nimmt dieses (grundsätzlich wichtige aber zeitbezüglich irrelevantes) Nullinger Thema dankbar auf..... warum lese ich überhaupt noch was oder kaufe eine Zeitung oder bezahle ein ABO....wenn diese Anlaysen landauf landab die thematische Spitze der deutschen Politik und Journalie sein soll?

     

    Ich krieg die Tür nicht mehr zu vor lauter Davonlaufen.

    Da heiratet man selbst Jahrelang, ach Jahrzehntelang nicht weil man die Ehe für einen staatlichen Grundsatzquatsch hält zieht das gegen Widerstände seitens Jugendamt bis eigene Familie durch "verschenkt" Steuern in relevanten Größenordnungen ... um Jahre später derlei Triumpf-Artikel-Geheul zu lesen.

    • @Tom Farmer:

      "Neuanfang mit ganz anderen Leuten wenns die gibt; mal bei den

      Jungsozialen schauen?"

       

      Ehrlich wäre Vereinigung mit der CDU und versuchen, die CDU von Innen zu verändern.

    • @Tom Farmer:

      "warum lese ich überhaupt noch was oder kaufe eine Zeitung oder bezahle ein ABO"

      Wenn Sie das selbst nicht wissen, wird Ihnen das wohl niemand beantworten können.

       

      "Ich krieg die Tür nicht mehr zu vor lauter Davonlaufen.

      Da heiratet man selbst Jahrelang, ach Jahrzehntelang nicht weil man die Ehe für einen staatlichen Grundsatzquatsch hält zieht das gegen Widerstände seitens Jugendamt bis eigene Familie durch "verschenkt" Steuern in relevanten Größenordnungen ... um Jahre später derlei Triumpf-Artikel-Geheul zu lesen."

      Tja, und somit hätten Sie gelernt, dass sich die Welt nicht nur um Sie dreht.

       

      Man kann übrigens auch gegen die staatliche Institution der Ehe sein und trotzdem dagegen sein, dass sie gleichgeschlechtlichen Paaren verwehrt wird.

  • Das festlegen von Gewinnern/Verlieren ist viel zu früh. Niemand weis, wie sich das auf das Wahlverhalten auswirkt.

    Wenn die Abstimmung wirklich noch diese Woche erfolgt, gehe ich davon aus, dass im September keiner mehr dran denkt.

    • 3G
      32795 (Profil gelöscht)
      @yeay:

      Sie glauben die Wahlkampfstrategen die glauben hier einen Vortiel ziehen zu können haben das bis September vergessen?

      • @32795 (Profil gelöscht):

        Vielleicht hat YEAY ja recht. Auf die Wahlkampfstrategen kommt es ja nicht an, die Öffentlichkeit wendet sich maximal 4 Wochen einem Thema zu. Wenn es dann durch ist, war's das. Vielleicht sind die SPD-Granden deshalb so angefressen: Merkel hakt eines ihrer Hauptthemen einfach im Vorfeld ab, keine Möglichkeit, es auszuschlachten.

        Ich halte ja nicht viel vom Heiraten, aber wer will, soll es dürfen. Nebenher macht die Gesellschaft mal wieder einen nötigen Sprung, mögen die Motive der Handelnden auch noch so unlauter sein. In dem Fall gilt wirklich: wichtig ist, was dabei raus kommt.

  • Wahnsinn!

     

    Damit meine ich nicht die anstehende Entscheidung an sich, sondern den Weg dorthin. Eine einzige Person, die Kanzlerin nämlich, schwenkt wieder einmal in einer Frage komplett um und schon ist die Entscheidung herbeigeführt.

     

    Und so ein Gebilde nennt sich Demokratie? Mir fällt da ein ganz anderer Begriff ein.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Urmel:

      "Mir fällt da ein ganz anderer Begriff ein."

       

      "Richtlinienkompetenz"?

      • @571 (Profil gelöscht):

        Nun, exakt diesen meine ich nicht.

         

        Zu dem Begriff, den ich meine, ein kleiner Tipp: Er beginnt mit "D" und endet mit "iktatur".

  • "Kurz darauf verschickt die CSU eine Erklärung. Sie überlasse ihren Abgeordneten, wie sie sich entschieden."

     

    So viel zu "SPD gelingt es, Merkel zu düpieren".

     

    Die Lektüre des Artikels vermittelt eher das Gefühlt, dass die SPD-Truppe ihre Felle davonschwimmen sieht und leicht hysterisch wird.

     

    BTW, das mit RRG-Abstimmung gegen die Union kann nicht Ihr Ernst sein, Frau Maier und Herr Schulte, oder? Das würde die SPD niemals tun.

    • @agerwiese:

      Es ist nicht ganz verheerend: Das Thema zeigt die Zerrissenheit der CDU/CSU — und damit, dass sie eben nicht für Stabilität und Verlässlichkeit steht.

       

      Und was, wenn nicht den Anschein von Stabilität und Verlässlichkeit, hat die CDU/CSU aktuell anzubieten?

      • @Arne Babenhauserheide:

        "Das Thema zeigt die Zerrissenheit der CDU/CSU"

         

        Für jede Partei kann man ein Thema finden, wo ihre "Zerrissenheit" zum Vorschein kommt.

        Die Art und Weise wie die Union das abgefedert hat, spricht für sie.

        Dass die SPD ausgerechnet bei diesem Thema mit anderen Bundestagsmehrheiten droht, spricht gegen sie.

    • @agerwiese:

      "...dass die SPD-Truppe ihre Felle davonschwimmen sieht und leicht hysterisch wird."

       

      Im Gegenteil. Endlich ergreift sie mal eine Gelegenheit und nagelt die Mutti fest. Jetzt kann sie nicht mehr ausweichen und muss Farbe bekennen. Nebenbei verliert sie einen Hebel für künftige Koalitionsverhandlungen. Oder meinen Sie, sie hätten sich die Zustimmung zur Ehe für alle nicht ordentlich bezahlen lassen? Von Preis der CSU wollen wir mal lieber nicht reden...

      • 3G
        32795 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Die nageln garnichts, die kloppen sich höchstens selbst auf den Daumen.

         

        Das Ganze wird dem Projekt R2G keine einzige Wählerstimme bringen, es werden sich vielleicht innerhalb des linken Lagers Stimmen verschieben, mehr passiert da nicht.

         

        Es wird maximal einige CDUler zur AfD treiben, aber auch das dürfte sich in Grenzen halten.

         

        Ich sehe aber die reele Gefahr einer größeren Wählerabwanderung bei der SPD (vermutlich ins Nichtwählerlager der Frustrierten). Diese vollkommene Überbetonung dieses Themas und die Aggresivität mit dem das durchgezogen wird bestätigt eventuell viele Wähler die schon ne Weile den Eindruck haben die SPD kümmere sich ernsthaft nur noch um "Firlefanz".

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        "nagelt die Mutti fest"

         

        Ich verweise nochmals auf die Aussage der CSU. Wenn die Christsozialen sagen "jeder macht, was er will", dann gibt es nur 2 Schlussfolgerungen:

         

        1. Es ist nicht mehr so ein Thema

        2. Ebnet den Weg für Jamaika (oder Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün).

         

        So oder so - SPD kann nicht gewinnen.

        • @agerwiese:

          Mal an Beide:

           

          Das Merkel überhaupt bei einem Thema konkret werden muss, ist schon ein kleiner Fortschritt. Auch wenn es kein zentraler Punkt des Wahlprogramms der SPD ist. Dieses beinhalte nämlich noch viel mehr. Es waren die Grünen (und die FDP), die das Thema in den Mittelpunkt gerückt haben. Und die Mutti. Die SPD hat nur zugegriffen.

           

          Natürlich werden jetzt die Umfragen nicht gleich kippen. Aber das Problem der SPD ist, dass sie sich zu wenig von der CDU unterscheidet. Es wird zeit, Unterschiede zu betonen. Und dabei ist ein kleiner Anfang gemacht.

          • @warum_denkt_keiner_nach?:

            ...nur folgt dem Anfang vermutlich gleich wieder das Ende: abgestimmt, Thema abgehakt, Unterschied zugekleistert.

            Aber ansonsten haben Sie recht, auch mit dem was Sie zu Koalitionsverhandlungen weiter oben schreiben.

            Und nebenbei gibt es einen überfälligen gesellschaftlichen Fortschritt.

            • @Flipper:

              Es gibt ja auch noch andere Themen.

               

              Spontan könnte man klar machen, dass die PKW Maut nicht kommt, wenn es eine Regierung ohne die CSU gibt.

               

              Oder man könnte sich auf das Trio der Unfähigen - de Misere, vdL und Dummbrindt - stürzen.

               

              Aber ich befürchte, dazu fehlt der SPD der Mut.

  • 3G
    32795 (Profil gelöscht)

    Das ist verheerend. Nicht die Ehe für alle sondern diese Vorgänge. Erst zieht man bei der SPD die Ehe für alle als einzige rote Linie für eine künftige Regierungskoalition, dann merkt man wie erpressbar man sich damit macht und wie das aussieht (die Ehe für alle als EINZIGE rote Linie) und jetzt versucht man sich des Problems zu entledigen in dem man revoltenartig R2G mobilisiert.

     

    Das ist echt verheerend, es hätte in den letzten Jahren Anlässe genug gegeben die GroKo zu sprengen, aber es jetzt zu tun um noch kurz die strategische Dummheit zu korrigieren ist nur noch dämlich.

     

    Das war's, R2G können wir für nach der Wahl vergessen. Und die SPD wohl auch die 25%...

     

    In welchem Paralleluniversum leben die SPD-Oberisten eigentlich?

    • @32795 (Profil gelöscht):

      Das haben Sie völlig richtig erkannt. Die Bürgerversicherung, dass wäre mal eine richtig gute rote Linie gewesen, welche der SPD gut gestanden hätte.

       

      Statt dessen ist man sich nicht zu dumm, den Grünen ihr Nischenthema zu klauen.

    • @32795 (Profil gelöscht):

      Ja und?! - dann kann die SPD ja jetzt ne neue rote Linie anderswoher ziehen.

       

      Ein Thema, hinter dem vor allem die FDP ihren Wirtschaftsliberalismus und Elitendünkel hätte verstecken können wäre aus dem Wahlkampf raus wenn es zeitnah zu einer Abstimmung käme, kann doch nur gut sein.

    • @32795 (Profil gelöscht):

      "Das ist verheerend. Nicht die Ehe für alle sondern diese Vorgänge."

       

      Stimmt. Es war verheerend, dass die SPD gegen ihr eigenes Programm die Blockade des Gesetzes im Rechtsausschuss so lange mitgetragen hat. Es wird Zeit, dass sie SPD sich endlich etwas von der CDU abhebt.

       

      Die Gelegenheit ist günstig, nachdem die Mutti wie ihr (Bundes-) Landsmann Schabowski in einem Anfall verbaler Inkontinenz Dinge angeschoben hat, die sie so bestimmt nicht wollte.

       

      Koalitionsbruch steht jedenfalls nicht an, da sich Merkel gerade in Schadensbegrenzung übt. Genießen wir also ihre Blamage und hoffen wir, dass der Wahlkampf doch noch etwas Farbe bekommt...

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das ein Anfall verbaler Inkontinenz war.

         

        FDP und Grüne haben das Thema auf's Parkett gebracht, es war also nunmal da, wäre auch Teil des Wahlkampfes geworden. Dabei hätten die bekannten schwarzen Schreihälse gewettert, dass das ja wohl nicht geht, die AfD hätte auch ihren Senf dazugeben und sich als Bewahrer der Familie stilisieren können. Hätte sich ein bisschen hochgeschaukelt, der rechte Rand der SDU-Wählerschaft wäre zur AfD gerannt, der linke zur SPD (wegen der schwarzen Schreihälse).

         

        So ist das Thema für den Wahlkampf vom Tisch. Der rechte Rand ist überrumpelt und kann sich nicht wehren, der linke Rand ist zufrieden.

        • @sart:

          Merkels Bemerkungen "danach" stützen die Variante, dass sie zwar Entgegenkommen signalisieren wollte, aber nicht damit gerechnet hat, sofort beim Wort genommen zu werden. Genau wie damals ihr Landsmann...

           

          PS: Die AfD wird wahrscheinlich so und so ein paar Enttäuschte aufsammeln. Mal einfach in einem Gespräch mit einem Klatschblatt eine feste Position der Union zu räumen, ohne vorher die Mitglieder zu fragen, ist auch ein starkes Stück.

      • 3G
        32795 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Das meine ich nicht. So bekommen wir Morbus Trump.

         

        Clinton hat vorgemacht wie man sich durch das überbetonen identitätspolitischer Inhalte selbst nen Strick dreht. Und die SPD fällt gerade in die selbe Grube.

         

        Ich bin viel unterwegs und komme täglich mit Leuten zusammen die man wohl als "Kleine Leute" oder auch "die Mitte" bezeichnet. Ich habe noch nie einen derartigen Groll erlebt wie die letzten zwei Tage. Da kann die SPD jahrelang nichts machen, bei keinem Thema. Und jetzt wird wegwn der Ehe für alle die Palastrevolte verkündet...

         

        Das Problem ist, man kann den Dampfer jetzt nicht mehr stoppen. Man kann als Politiker noch nichtmal öffentlich darüber reden ohne Gefahr zu laufen die "Homophob-Keule" abzubekommen.

         

        Die Überbetonung dieses Einzelthemas und die Vehemenz mit der man an die Sache herangeht bestätigt die Vermutung vieler Leute. Die SPD scheint sich vollkommen von der Lebensrealität breiter Schichten abgekoppelt zu haben. Das Thema Ehe für alle interessiert die allermeisten Menschen wenig, es ist nichtmal in den TOP 10 ihrer Sorgen. Nur die SPD bläst hier zum letzten Gefecht. Das ist grotesk, es ist Clinton 2.0.

        • @32795 (Profil gelöscht):

          " Da kann die SPD jahrelang nichts machen, bei keinem Thema."

           

          Ach ja. Der Mindestlohn war ja Merkels Idee....

           

          Die SPD hat das Problem, dass ihre Arbeit kaum wahrgenommen wird. Jetzt ist mal eine Gelegenheit, sich abzusetzen. Ohne Palastrevolte. Einige notorische Gegner der Ehe für alle reden zwar davon, aber die Kanzlerin nicht. Die lässt doch kurz vor dem großen Wahlkampfauftritt in Hamburg nicht die Regierung platzen...

           

          PS: Den kleinen Leuten, die ich täglich treffe, ist die Sache mehr oder weniger egal.

      • @warum_denkt_keiner_nach?:

        Diesen Mut hätte ich Schulz gar nicht zugetraut. Danke für diesen erfrischenden Kommentar.

        Danke an Anja Maier und Ulrich Schulte.