Wahlen in Rheinland-Pfalz: Fünf Lehren aus den Landtagswahlen
Wähler sind nicht doof, Kulturkampf ist kein Wahlkampfhit mehr, und ohne die Union geht nix: Was von den beiden Landtagswahlen im Südwesten bleibt.
G eschafft. Rechnet man die Bevölkerung von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zusammen, haben nun insgesamt 15 Millionen BürgerInnen einen neuen Landtag. Bis zum Herbst, wenn in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin gewählt wird, hat das Land ein halbes Jahr Verschnaufpause.
15 Millionen, das ist knapp ein Fünftel der Deutschen. Repräsentativ ist die Stichprobe aus dem Südwesten zwar nicht. Trotzdem lassen sich aus den beiden Landtagswahlen fünf Erkenntnisse gewinnen, die über den Wahltag hinausgehen.
1. Wähler sind nicht doof
Sollte selbstverständlich sein, muss man aber mal festhalten: Wählerinnen und Wähler wissen tatsächlich, worum es bei einer Landtagswahl geht: um Landespolitik, nicht darum, irgendjemandem einen sogenannten Denkzettel zu verpassen. Der Wahlsieg von Cem Özdemir hatte mit der grünen Bilanz in Berlin wenig zu tun. Ebenso sollte man die Niederlage von Alexander Schweitzer nicht einfach Lars Klingbeil anlasten oder gleich mit dem Ende der Sozialdemokratie verwechseln. Nach 35 Jahren mit SPD-geführten Regierungen fand eine Mehrheit der PfälzerInnen schlicht, dass es an der Spitze der Regierung „Zeit für eine andere Partei“ sei, so das Ergebnis der Nachwahlbefragung.
Nur, was für die Mehrheit der Wähler klar ist, dass Landtagswahlen eben keine kleinen Bundestagswahlen sind, gilt nicht für die Parteizentralen in Berlin (und auch nicht für ihre Beobachter in den Redaktionen). Dort wird jedes Ergebnis vor allem bundespolitisch interpretiert. Aber: Eine Landtagswahl ist eine Landtagswahl.
2. Kulturkampf ist kein Wahlkampfhit mehr
Ein Sohn türkischer Gastarbeiter hat die Wahl in Baden-Württemberg gewonnen, ein veganer Ministerpräsident die in Rheinland-Pfalz verloren. Und erstaunlich ist daran vor allem, dass beides bis auf ein paar Trolls niemanden interessierte.
In Thüringen plakatierte die CDU vor kurzem noch: „Grillen muss erlaubt bleiben“. Es hatte zwar niemand das Gegenteil behauptet, aber es funktionierte, weil die Union so wahrheitswidrig wie erfolgreich behauptete, eine kulturelle Minderheit gegen eine vermeintlich grüne Mehrheit zu verteidigen.
In Baden-Württemberg versuchte die Union nun zwar, die Grünen als Anti-Auto-Partei darzustellen, und in Rheinland-Pfalz warb sie dafür, das Klimagesetz zu kippen. Aber dominiert hat das diese Wahlen nicht. Die Wahl gewann im Gegenteil mit Gordon Schnieder ein Unions-Kandidat, der seinen Mitbewerber schonte und keine Fehler machte.
Das zeigt, dass wesentliche Teile der Bevölkerung womöglich liberaler, veganer und weniger rassistisch sind, als es manchmal den Eindruck hat. Und es zeigt, dass der Kulturkampf zwar nicht beendet ist, aber sich verändert.
Seit die Union die Bundesregierung anführt, lässt sich nur noch schwer behaupten, der Mainstream, das seien die Anderen. Der Kulturkampf kommt jetzt aus dem Kanzleramt, aus dem Büro von Wolfram Weimer. Das macht ihn zwar umso gefährlicher, als Mittel im Wahlkampf wird er dadurch aber unbrauchbar.
3. AfD-Wählern ist alles egal
Um nicht zu viel Optimismus aufkommen zu lassen: Die Wahlergebnisse im Südwesten zeigen auch, dass etwa jedem fünften Wähler offenbar alles egal ist. Ganz egal, wie mutmaßlich korrupt und nepotistisch die AfD noch wird – wer der Mainstream-Presse eh nicht traut, der lässt sich auch durch Berichte über die Verwandtschaftsaffäre nicht davon abhalten, die extrem Rechten zu wählen.
Um sich die Tragweite des AfD-Ergebnisses vor Augen zu führen, sollte man nicht nur auf Prozentsätze schauen, sondern auf die absoluten Wählerstimmen der AfD im Südwesten. Es sind mehr als im deutlich kleineren Sachsen-Anhalt, selbst wenn die AfD im Herbst dort 40 Prozent holen sollte.
Die AfD ist nun in zwei großen westdeutschen Flächenländern die mit Abstand stärkste Oppositionspartei. Das sichert Gelder und stärkt die rechtsextremen Strukturen vor Ort. Im Parlament bedeutet es, dass die Kontrolle der Regierung durch die Opposition immer schwieriger wird. Untersuchungsausschüsse etwa können die Schrumpf-SPD in Baden-Württemberg und die kleinen Grünen in Rheinland-Pfalz nicht einberufen, ohne mit der AfD zusammenzuarbeiten, was sie nicht tun werden.
4. Die Linke bleibt Stadtpartei
Dass die Wahl in Rheinland-Pfalz für die Linkspartei nicht leicht werden würde, war klar: Das Bundesland ist ländlich geprägt, Mainz hat weniger Einwohner als jeder durchschnittliche Berliner Bezirk. Aber auch wenn sich die Linkspartei auf niedrigem Niveau verdoppelt hat, sind die Ergebnisse im Südwesten zusammen genommen eine Enttäuschung. Bei der Bundestagswahl war sie über 5 Prozent gekommen, und die Umfragen sahen lange so aus, als würde es für den ersten Einzug in den Landtag reichen.
Doch gegen einen ultramittigen Grünen hat es in Baden-Württemberg nicht gereicht – und in Rheinland-Pfalz nicht gegen einen ultramittigen SPD-Landesvater. Die Zahl der WählerInnen, die eine dezidiert linke Alternative dazu wollten, war nicht groß genug.
Woran hat es gelegen? Die bequeme Antwort: Die kleinen Parteien haben unter der Zuspitzung auf zwei Kandidaten gelitten. Die unbequeme: Der Anspruch, über das eigene, urbane und akademische Milieu hinauszuwirken, funktioniert nur im Ansatz. Die Zahl der Mitglieder in Rheinland-Pfalz hat sich zwar verdreifacht, aber das übersetzt sich nicht in Wählerstimmen. Der Fokus auf Mieten und bundespolitische Themen, aber auch die jungen KandidatInnen kam nicht an. Bei der Bundestagswahl profitierte die Partei von einer historischen Konstellation: Die Union hatte den Tabubruch begangen und mit der AfD eine Mehrheit gebildet, die Grünen konnten sich davon nicht glaubwürdig absetzen. Aber diese historische Konstellation ist nun vorbei.
5. Ohne die Union geht nichts mehr
Die Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz hat einige Fortschritte erreicht. Sie hat ein Klimagesetz verabschiedet, mit dem man bis 2040 klimaneutral werden will. In der Bildungspolitik hat das Land unangekündigte Tests abgeschafft, und Aufstiegschancen hängen laut einer Studie hier weniger von der Herkunft ab als anderswo.
Nun aber ist die vergangene Ampel Geschichte, in einem weiteren Bundesland wird die Union mitregieren. Deutschland wird damit immer schwärzer. Die einzigen Flächenländer, in denen die Union nicht mitregiert, sind Niedersachsen, das Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, zumindest bis Herbst.
Die Union ist damit die einzige demokratische Partei im Parlament, die bei beiden Landtagswahlen zugelegt hat. Es ist nicht irgendeine Union, sondern die konservativste seit Jahren. Eine Union, die eine restriktive Migrationspolitik will, die liberale Kultur und engagierte Zivilgesellschaft skeptisch beäugt.
Für Mehrheiten ohne die Union wird es aber immer schwerer. In Stadtstaaten mag Rot-Rot-Grün eine Option sein. In allen anderen Ländern ist es kompliziert. Das kann man als Stärkung der sogenannten Mitte verstehen. Oder als einen Mangel an politischen Alternativen, von dem am Ende die AfD profitieren könnte.
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