Wahl in Bremen: Finger weg von der Brötchentaste
Die Grünen verlieren in ihrem Stammland deutlich. Wer Kleinstprobleme nicht ernst nimmt, wird bei den großen Themen nicht vorankommen.
A utsch, das hat den Grünen wehgetan: Die Bremen-Wahl bringt ihnen einige Prozentpunkte Verlust im Vergleich zu der vor vier Jahren. Und das Land ist ja so etwas wie ihre gute Stube: Die Bremische Bürgerschaft war 1979 der erste deutsche Landtag, in den die Ökos einzogen. Aber trotzdem: Laut Nachwahlbefragungen steht die linke Mehrheit. Rot-Rot-Grün kann also weiterregieren.
Und wird es wohl auch, außer die SPD verknallt sich plötzlich doch in die CDU – oder aber die Grünen verdrücken sich wegen Liebesentzug in die Schmollecke. Wenn Gefühle und Kränkungen im Spiel sind, wie neulich in Berlin, wird’s schwer mit den Vorhersagen. Inhaltlich aber und machtpolitisch spricht wenig für eine Große Koalition: Die SPD weiß jetzt, dass sie in Bremen von einem fortschrittlichen Dreierbündnis profitieren kann. Und die Grünen können den Anspruch, mitzugestalten, nicht so ohne Weiteres über Bord werfen, wenn sie meinen, Lösungen für das Menschheitsproblem Klimawandel im Angebot zu haben.
Bundespolitisch sagt das wenig aus. In vielerlei Hinsicht handelt es sich um eine Brötchentastenwahl. Als Brötchentaste wird die Option bezeichnet, an Parkautomaten ein Gratis-Kurzzeitticket zu lösen, damit Autofahrer*innen beim Bäcker aus ihrer Karre springen und schnell eine Kleinigkeit kaufen können, ohne fürs Parken zu bezahlen. Diese Begünstigung war in einem Stadtteil abgeschafft worden, kurz vor der Wahl; angeblich senatsintern unabgesprochen und auf Betreiben der zuständigen Senatorin Maike Schaefer, der Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen.
Linke kann siegen
Gründe für deren Erosion wird man eher auf dieser Ebene finden: Allein diese Aktion hat massiv für böses Blut und etliche Aufmacher der Lokalzeitung gesorgt. Plus Leser*innenpost. Ja, das klingt unerwachsen. Aber so geht es nun mal zu in der Stadtstaaten-Politik: Wer ihre Kleinstprobleme nicht berücksichtigt, wird beim Verhindern der globalen Katastrophen auch nicht vorankommen.
So gesehen weist die Bremer Wahl dann doch über den Tag hinaus: Sie zeigt, dass Die Linke, wenn ihr, vom Klamauk der Mutterpartei unbeeindruckt, an einem wichtigen Uni- und Industriestandort der Spagat zwischen akademischer und arbeiterlicher Anhängerschaft gelingt, ein gutes Ergebnis verteidigen kann.
Und sie zeigt, dass eine fortschrittliche Koalition unfallfrei eine Legislatur überstehen, ehrgeizige Klimaschutzprojekte anstoßen, ja auch Krisen sozialverträglich managen kann – und nur dann ihre Mehrheit gefährdet, wenn sie die Brötchentaste antastet. Etwas Besseres als der Tod ist das allemal.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Berlinale-Rückblick
Verleugnung der Gegenwart
Donald Trump zu Ukraine
Trump bezeichnet Selenskyj als Diktator
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?