Vorwurf der Apartheid an Israel: Ein Staat, nicht zwei
Im Zusammenhang mit Israel ist immer öfter von Apartheid die Rede. Hintergrund ist eine weitverbreitete postkoloniale Lesart des Nahostkonflikts.
Trump unterschreibt: Graffiti an der Mauer in Bethlehem Foto: Manngold/imago
BERLIN taz | Es ist einer der umstrittensten Begriffe im Israel-Palästina-Konflikt: Apartheid. Die Diskussion infolge des jüngsten Berichts von Amnesty International, in dem die Menschenrechtsorganisation Israel auf 280 Seiten „Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen“ vorwirft, war also zu erwarten.
Neu ist die Debatte derweil nicht, ob der Apartheidsbegriff für die von Israel militärisch besetzten und teils annektierten Gebiete – und womöglich auch für Kernisrael – angemessen ist, oder ob es sich lediglich um einen Kampfbegriff handelt, mit dessen Hilfe Israel delegitimiert werden soll.
In der Debatte wird die Situation in Nahost nur teilweise mit dem einstigen Apartheidssystem in Südafrika parallel gestellt. Menschenrechtler*innen versuchen vielmehr, den Begriff vom südafrikanischen Kontext zu lösen. Hierbei greifen sie auf internationales Recht zurück, in dem Apartheid ein klar definierter Straftatbestand ist. Verfechter*innen des Apartheidsbegriffs argumentieren, dass die Situation in Israel/Palästina zumindest teilweise die Kriterien der Definition des Römischen Statuts von 1998 erfüllt.
Die Kontroverse um den Begriff geht einher mit einer zunehmenden Abkehr sowohl der palästinensischen als auch der israelischen Seite vom jahrzehntelang verfolgten Ziel einer Zweistaatenlösung. Denn seit den gescheiterten Oslo-Verhandlungen in den 1990er-Jahren ist es immer unrealistischer geworden, dass die Palästinenser*innen jemals in einem eigenen souveränen Nationalstaat an der Seite Israels leben werden.
Unterschiedliche Rechtssysteme
Die Hoffnung auf zwei friedlich koexistierende Staaten verblasste vor dem Hintergrund eines äußerst komplizierten Status quo in Nahost, der in Fachkreisen als „Einstaatenrealität“ diskutiert wird. Diese ist beispielsweise der argumentative Ausgangspunkt der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, wenn sie schreibt: „Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa zur Hälfte Juden und Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft“ – nämlich der Regierung Israels.
Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität Israels über das gesamte israelisch-palästinensische Territorium ergibt sich die Forderung vieler Palästinenser*innen nach gleichen Rechten für alle – was ihnen wiederum teilweise als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat infrage stellt.
Die Einstaatenrealität zeichnet sich dadurch aus, dass Israel die Land- und Seegrenzen sowie die Währungspolitik fast vollständig kontrolliert. Zudem gelten für Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten unterschiedliche Rechtssysteme abhängig von ihrer religiös-ethnischen Zugehörigkeit, dem spezifischen Wohnort und ihrer Staatsbürgerschaft. Außerdem ist im Westjordanland teils eine geografische Separation von Araber*innen und Sieder*innen zu beobachten, die von israelischer Seite mit der Sicherheit begründet wird.
Trump stärkte postkoloniale Lesart des Konflikts
Vor allem von Palästinenser*innen, aber auch von internationalen Wissenschaftler*innen, wird die Einstaatenrealität in Nahost mit zunehmender Tendenz durch die Perspektive des Postkolonialismus analysiert. Die anhaltende Siedlungspolitik spielt dabei eine zentrale Rolle, die de facto auf eine dauerhafte Aneignung von Teilen des Westjordanlands durch Israel hinausläuft.
Offen kolonialistische Argumentationsmuster zeigten sich während der US-Präsidentschaft Donald Trumps, als eine offizielle Annexion von Teilen des Gebiets mit expliziter Unterstützung der USA erwägt wurde, was viele Beobachter*innen in ihrer postkolonialen Lesart des Konflikts bestärkte. Neben dem Begriff Apartheid wird von Kritiker*innen der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik daher auch der ebenfalls umstrittene Begriff des „Siedlerkolonialismus“ verwendet.
Leser*innenkommentare
Günter
Lesen wir auch hier, ein Auszug eines Vortrages von Tilman Tarach:
lizaswelt.tumblr.c.../971768405/libanon
Lesen wir es uns durch und kneifen danach die Augen zusammen.....wo sich die Realität des Elends der Palästinenser abspielt...."and nobody cares"
christine rölke-sommer
merkwürdig. dass Israel was mit apartheid zu tun hat, wußte mein nachbar in Jerusalem schon vor 40 jahren. ganz ohne postcolonial studies. der kam nämlich aus süd-afrika!
Kaboom
Ich halte das Label für absolut kontraproduktiv. Und für - gelinde gesagt - nicht besonders schlau. Der Bericht ist 270 Seiten lang. Nun allerdings wird sich über den Titel so intensiv echauffiert, dass niemand sich mehr um den Inhalt schert.
O.F.
@Kaboom Apartheid ist, wie im Rahmen der Diskussion in den letzten Tagen immer wieder erklärt wurde, kein beliebiges, politisches Stichwort, sondern ein völkerrechtlich definiertes Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Israels Umgang mit den Palästinensern diese Kriterien erfüllt, ist es eine Frage der Redlichkeit, auch diesen Begriff zu verwenden.
Ich bezweifle ohnehin, dass es die Aufgabe von Menschenrechtsorganisationen ist, "konstruktiv" zu sein (dafür gibt es Politiker), aber hier dürfte es auch egal sein: denken Sie, die Reaktionen wären freundlicher oder interessierter ausgefallen, wenn man den Terminus nicht verwendet hätte? Das würde allen Erfahrungen des NO-Diskurses widersprechen...
Rudolf Fissner
@Kaboom Mit dem Desinteresse am Inhalt haben Sie wohl recht.
Aber welches Label haben Sie den für das, was auf den 278 Seiten beschrieben wird?.
Kaboom
@Rudolf Fissner Wie wärs mit "Die Lage der Palästinenser im Machtbereich Israels"?
Hanswerner Odendahl
Darf ein nicht-jüdischer Israeli nach Heirat mit einer Ausländerin diese zu sich nach Israel holen?
Nein! Das ist ein rassisch bedingter Sonderstatus!
Barthelmes Peter
Der Kommentar ist ziemlich verschwurbelt, was will uns der Autor eigentlich sagen ?
Die sgn. "postkoloniale Lesart"hat uns in Deutschland einen massiven Antisemitismus eingebracht .Die Singularität der Shoah wird angezweifelt. Die vielen klugen Deutschen sollten sich einmal fragen, ob es Israel als unabhängigen Staat ohne die Massenverbrechen der Deutschen an Juden bis hin zur unvorstellbaren Ermordung von 6 Millionen überhaupt gegeben hätte. Fast jeder Nachkriegsdeutsche ist ein Nachkomme
von Tätern, Mitläufern ,begeisterten Anhängern der Nationalsozialisten , sei es als Kind, Enkel*in oder Urenkel*in.
Vielleicht sollte man als Deutsche/r einmal nicht wissen wollen, wie "am deutsche Wesen die Welt genesen könne "und Haltung und Moral einfach mal auf den Alltagsrassismus in Deutschland
beschränken ! Sei es Xenophobie, Islamophobie ,Antisemitismus, Trans-und Homophobie oder migrantische Deutschfeindlichkeit !
Pfanni
Wieso eigentlich 2 Staaten?
Vielleicht könnte man mal in der Schweiz nachfragen wie es gelingen kann, sogar 3 verschieden-sprachliche Bevölkerungsgruppen in einem Staat zu vereinen, ohne dass sie übereinander herfallen?
Aber auch in D. gibt es die dänische und die sorbische Bevölkerungsgruppe. Ich habe nicht gehört, dass sie sich jeweils eigene Staaten wünschen!
Mustardmaster
@Pfanni Es sind sogar mindestens vier verschiedene Sprachgruppen (Auch wenn die Rätoromanen nur ca.0,5% ausmachen.
Das Geheimnis der Schweiz liegt wohl vor allem in der Tatsache begründet,das die dort lebenden Völker sich größtenteils freiwillig zusammen gefunden haben und auch schon seit Jahrhunderten in den jeweiligen Gebieten lebten ohne das es da eine Gruppe gegeben hat ,die unbedingte exklusive Alleinrechte beansprucht hat.
Die Dänen und Sorben in Deutschland sind doch auch alle deutsche Staatsbürger mit allen Rechten und Pflichten, was in den besetzten Palästinsergebieten schon etwas anders ist. Und die Sorben , die "Ureinwohner"des Landes, sind eine kleine Minderheit gegenüber den deutschen Einwanderern .Wären die Bevölkerungszahlverhältniße so wie in Israel ,dann würde wahrscheinlich ein Sorbenstaat auch angestrebt werden oder längst existieren.
Ingo Bernable
@Pfanni Ja, schon sehr erstaunlich, dass es den Schweizer*innen problemlos gelingt nicht übereinander herzufallen wo doch die Heiligtümer der unterschiedlichen Gruppen in den jeweils anderen Kantonen liegen und jede Bevölkerungsgruppe davon überzeugt ist, dass es ihr exklusives, göttliches Privileg ist Anspruch auf die gesamte Schweiz zu haben.
Elena Levi
Irgendwie hört der Artikel ohne eine wirkliche Aussage auf, sodass ich mich frage, was der Standpunkt des Autors in dem Vorwurf, Israel sei ein Apartheid-Staat, ist. So richtig schlau werde ich nicht aus dem Artikel.
Günter
@Elena Levi Vielleicht ist der Autor, beim Ende des Artikels, ins Nachdenken gekommen....
I'm sorry Herr Hagmann
Fünfpluseins
@Elena Levi Das stimmt, mir geht es auch so. Irgendwie unbefriedigend.
Günter Picart
@Fünfpluseins Ist mir auch aufgefallen, finde das allerdings nicht unbefriedigend, sondern im Gegenteil sehr beruhigend. Hagmann versucht, die Debatte durch Hintergrundinfos zu versachlichen, und enthält sich eines abschließenden Verdikts, damit sich der Leser selbst ein Urteil bilden kann. Wenn er am Ende geschrieben hätte, AI ist Schei..e, oder AI hat Recht, wäre das doch nur ein weiterer "Partisan"-Kommentar geworden, von denen es schon zu viele gibt.
Jim Hawkins
Der Begriff der "Apartheid" wird verwendet, um die größtmögliche Diskreditierung Israels auf scheinbar seriösem Wege zu erreichen.
Die One-Percenter der "Israel-Kritik" gehen naturgemäß weiter und faseln auch mal von einem "Genozid", den Israel an den Palästinensern vornimmt.
Egal, die Belltower-News haben sich der Mühe unterzogen, diesen absurden Vorwurf zu widerlegen.
Et voila:
www.belltower.news...dstaat-ist-127573/
Günter Picart
@Jim Hawkins Der Belltower-Statement von Potter und Lauer versucht, relativ differenziert und faktenbasiert zu argumentieren, ist aber dennoch sehr einseitig, indem die Autoren sich die Sichtweise der israelischen Regierungsdoktrin völlig zu eigen machen.
Enthält auch einseitige Schönfärbereien. So heißt es da:
"Auch in der Westbank gab es seit 2006 keine Wahlen. Seitdem regiert die Palästinensische Autonomiebehörde unter Mahmoud Abbas von der Fatah – und nicht die israelische Regierung."
Dagegen schreibt Judith Poppe in dieser Zeitung in ihrem Kommentar "Glaubwürdigkeit verspielt" (der ebenfalls den AI-Bericht verwirft):
"Der Begriff Apartheid kann auf die Lebensbedingungen im Westjordanland angewandt werden, ohne dass es abwegig scheint: die Palästinenser*innen leben dort seit 1967 unter israelischer Militärherrschaft."
Das ist widersprüchlich, weil Dinge parteisch ausgeblendet werden.
Elena Levi
@Jim Hawkins Merci! Dem Inhalt des verlinkten Artikels nichts mehr hinzuzufügen.
christine rölke-sommer
@Jim Hawkins und noch nen differenziertes interview!www.972mag.com/amn...-apartheid-report/
Troll Eulenspiegel
@Jim Hawkins Mal eine differenzierte Antwort hierzu:
Ich sehe es durchaus als nachvollziehbar an, und, was belltower.news bereichtet, hat eine 100%ige Garantie auf Richtigkeit.
Doch erlaube mir, hier eine Lanze für AI zu brechen. Speziell, wenn ich mir den Text von belltower durchlese.
Zitate hieraus:
"Schwarze und anderen Bevölkerungsgruppen durften kein Land besitzen, hatten kein oder nur ein extrem eingeschränktes Wahlrecht."
&
"Benjamin Netanyahu äußerte sich dementsprechend und rief beispielsweise dazu auf, dass Juden:Jüdinnen nicht an arabische Israelis vermieten oder ihnen Land verkaufen sollen."
Wir haben damals schon gelernt, dass Antisemitismus oder Rassismus keine Meinung sind. Generell sollte Diskriminierung keine Meinung sein. Mittlerweile ist es ein geflügeltes Wort mit zahlreichen Google-Einträgen. Da finde ich es nur fair, dass hier dasselbe angewandt wird. Es handelt sich aus deren Sicht zwar um eine Meinung, jedoch eine, die diskriminierend sein soll. Gegen welche auf jeden Fall vorgegangen werden soll.
Zudem: AI hätte auch eine allgemein gültige Definition verwenden können, die weder den Begriff "Apartheid" verwendet hätte, noch dazu die Einzigartigkeit dieses Konflikts als generisch "wie jeder andere Konflikt auch" verallgemeinert hätte. Wäre trotzdem heftige Kritik an AI oder an HRW adressiert gekommen.
Sonst sind AI, HRW und belltower eigentlich gut miteinander ausgekommen. Die pflegen gute Beziehungen zueinander. Sicherlich scheint es nun einen problematischen Begriff zu geben, doch habe ich das Gefühl, dass hier unbedingt etwas "ausdifferenziert" werden musste, weil AI und HRW BDS-nah geschrieben haben.
Ich hätte eher erwartet, dass belltower weiß, dass AI oder HRW i.d.R. alles andere als antisemitisch oder feindlich gegenüber der israelischen Bevölkerung sind und eher mit "Ergänzung" anstatt mit "Problematiken des Begriffes" in ihrem Beitrag getextet hätte.
Elena Levi
@Troll Eulenspiegel Sie geben mir doch sicherlich recht, dass in Deutschland seit Jahren Anschlägen auf jüdische Friedhöfe, Synagogen sowie Verbalattacken und auch tätlichen Angriffen gegen Juden und Jüdinnen an der Tagesordnung stehen wie auch immer wieder Angriffe auf Flüchtlingsheime, Moscheen, etc. Nicht zu vergessen die in gewissen Chat-Gruppen der Polizei kursierenden üblen Meinungen. Würden Sie aufgrund dieser Sachlage
Deutschland als einen rassistischen, antisemitischen, islampophoben Staat bezeichnen?
Fünfpluseins
@Jim Hawkins Danke für den Link! Ich kannte diese Seite noch nicht.
Beate Homann
@Jim Hawkins Danke für den link!
Plewka Jürgen
@Jim Hawkins Informativ argumentativer Artikel! Bis auf den Satz:" In Israel gibt es tatsächlich Diskriminierung – wie in jedem anderen demokratischen Staat auch." Das trifft natürlich nur zu, wenn man die Zustände in den besetzten Gebieten außer Acht lässt.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Wenn die weitere Entwicklung auf eine Einstaatenloesung, sprich EINEN Staat Israel (ohne Palaestinenserstaat) zwischen Mittelmeer und Jordan hinausläuft, muss der palaestinensischen Bevölkerung dann umfassende Gleichberechtigung gewährt werden ... ich sehe jedoch nicht, wie der gordische Knoten der israelischen Besatzung im Westjordanland zerschlagen werden kann, denn natürlich halten die Palaestinenser weiter an der Forderung nach Eigenstaatlichkeit fest. Wie sollte es anders sein, wenn ihnen unter israelischer Souveraenitaet lediglich ein Besatzungsstatus unter tatsächlichen Apartheidbedingungen zugestanden wird ... andererseits wird die Mehrheit der israelischen Gesellschaft den Anspruch, dass Israel ein juedischer Staat sei, niemals preisgeben.
Und naturgemäß müssen juedische Organisationen in Israel und in der Diaspora sowie ihre Unterstützer den Apartheidvorwurf entschieden zurückweisen. Dabei wurde - auch in den Diskussionen zum Thema hier im taz-Forum - wiederholt darauf hingewiesen, dass sich die Apartheidkritik ausdrücklich auf das Besatzungsregime in den palaestinensischen Autonomiegebieten bezieht, nicht aber auf den israelische Kernstaat, dessen demokratisch-rechtsstaatlicher Charakter überhaupt nicht bestritten wurde.
Haben Sie denn einen Vorschlag, wie die israelische Palaestinenserpolitik mit ihren Ähnlichkeiten zur Apartheidpolitik im damaligen Südafrika zutreffender bezeichnet werden könnte?
Und natürlich diskreditiert diese Politik Israel, was ich mit großer Sorge betrachte, vor allem angesichts der weltweiten Renaissance des Antisemitismus, aber auch der fatalen Entwicklungen innerhalb der israelischen Gesellschaft, des wachsenden Einflusses nationalreligiöser und rechtsextremer Gruppierungen.
Jonas Goldstein
@Jim Hawkins Was ich allerdings trotz alledem beunruhigend empfinde, ist, dass die bestehenden eklatanten Menschenrechtsverletzungen dadurch schöngeredet werden. Es ist keine Apartheid, na, dann kann es ja nicht so schlimm sein und Diskriminierung und Rassismus gibt es überall ... Außerdem erkenne ich keine Intention, etwas Grundlegendes zu ändern. Ich befürchte, dadurch wird sich der Konflikt immer mehr verschärfen und das A-Wort scheint nur der Anfang zu sein!
Fünfpluseins
@Jonas Goldstein Etwas Apartheid zu nennen, obwohl es keine ist, macht es auch nicht besser. Lt. Duden bedeutet Apartheid "politisch-gesellschaftliche Doktrin der Rassentrennung, nach der früher die einzelnen ethnischen Bevölkerungsgruppen in der Republik Südafrika voneinander getrennt wurden". Es ist ja kaum verwunderlich, dass eine vormals angestrebte Zweistaatenlösung , die natürlich eine geographische Separation von Volksgruppen anstrebt, letztlich zu einer Trennung von Volksgruppen führt. Das war doch das politisch angestrebte Ziel auch der Palästinenser. Dass der palästinensche Staat nicht funktioniert, hat nicht nur mit der Regierung in Israel zu tun, sondern auch mit den Palästinensern selbst. Deshalb ist der Begriff Apartheid völlig fehl am Platz. Er unterstellt dem urspünglichen Ziel der Zweistaatenlösung eine rein rassistische Motivation. Das gelte dann aber bitte auch für beide Seiten.
Jonas Goldstein
@Fünfpluseins Die Menschenrechtsverletzungen sind, ob nun Apatheid oder nicht, trotz alledem eklatant und es ist auf beiden Seiten keine Intention zu erkennen, daran etwas zu ändern. Dieser Tatsache müssten sich beide Seiten nun stellen und daran etwas ändern. Die Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten führt AI in seinen Jahresberichten auch immer sehr ausführlich auf. Das AI nun den Apartheidsbegriff nutzt, halte ich auch für nicht zutreffend, allerdings das als Antisemitismus einzustufen ist ebenso unzutreffend!
Igor Bagarev
@Fünfpluseins Arpartheit wird allerdings längst auch Juristisch definiert, "unmenschliche Handlungen, die zu dem Zweck begangen werden, die Herrschaft einer rassischen Gruppe über eine andere rassische Gruppe zu errichten und aufrechtzuerhalten und diese systematisch zu unterdrücken" und diese Praxis findet sich meiner Meinung nach ganz eindeutig sowohl im Israelischen "Kernland" als auch im Westjordanland.
Jim Hawkins
@Igor Bagarev Und diese Praxis gibt es weltweit nur in Israel?
Gibt es noch einen anderen Staat, gegen den dieser Vorwurf erhoben wird?
Rudolf Fissner
@Jim Hawkins Ja: Myanmar und Nordkorea: de.wikipedia.org/w...theidvorw%C3%BCrfe
Wofür brauchen Sie die Info?
Igor Bagarev
@Jim Hawkins Ob es noch einen anderen Staat gibt spielt doch überhaupt keine Rolle.
Sicher geht es immer schlimmer aber was hat das mit der Lage in Israel zutun.
Das ist wie wen ich sage, jemanden schlagen sei nich schlimm da woanders jemand getreten wird.
Jim Hawkins
@Jonas Goldstein Was wäre denn eine grundlegende Änderung?
Jonas Goldstein
@Jim Hawkins Die grundlegende Änderung ist die Ausrichtung an den Menschenrechten. Diese einzuhalten und die Liste der Menschenrechtsverletzungen nicht immer länger werden zu lassen. Selbstverständlich gilt das für alle Beteiligten in dieser Region. Nur irgendwer muss mal anfangen!
Kaboom
@Jim Hawkins Israel könnte beispielsweise die Errichtung von Siedlungen in der Westbank unterbinden. Inhaftierten Palästinensern volle Rechte (Zugang zu einem Anwalt, geregeltes Gerichtsverfahren etc) gewähren, die Praxis des Vernichtens von Eigenturm von Angehörigen von Terroristen beenden, etc. pp.
Plewka Jürgen
@Jonas Goldstein Nur mal zur Erinnerung: Der "Konflikt" hat sich nicht "immer mehr verschärft", denn es hat seit Jahrzehnten keinen Krieg mehr gegeben zwischen Israel und den arabischen Nachbarstaaten. Was richtig ist: Der "Konflikt" ist von einer Lösung im Sinne einer Zweistaatenlösung weiter entfernt als seit Jahrzehnten.
Jonas Goldstein
@Plewka Jürgen Die Liste der Menschenrechtsverletzungen wird aber nicht gerade kürzer. Daher unterliegt der Konflickt im Hinblick auf die Menschenrechtssituation einer stetigen Verschärfung.