Vor der Landtagswahl in NRW: Panik bei den Grünen
Ein Lagerwahlkampf gegen CDU und FDP soll die Ökopartei am Rhein über fünf Prozent bringen. Es geht um ihre parlamentarische Existenz.
„Wir wollen nicht mit ihm in eine Regierung“, sagte Löhrmann mit Blick auf CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet. Die „marktradikale FDP“ mit ihrem Vorsitzenden Christian Lindner sei ebenfalls kein Partner: „Er oder wir“ – darum gehe es bei der Wahl am 14. Mai, warnte Remmel.
Formell beschlossen werden soll die Absage an eine Jamaika-Koalition auf einem kleinen Parteitag am 7. Mai in Bochum – die NRW-Grünen wollen mit ihrer Fixierung auf das linke Lager nicht weniger als ihre parlamentarische Existenz sichern. Umfragen sehen die Partei bei miserablen sechs Prozent. Die grüne Spitzenkandidatin Löhrmann macht dafür „den Bundestrend“ und den Hype um SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verantwortlich.
Nicht erklären kann sie, warum die Grünen in Schleswig-Holstein stabil zweistellige Werte vorweisen: Dort wird bereits am 7. Mai ein neuer Landtag gewählt. In NRW dagegen dürfte Löhrmann selbst zur desolaten Lage beigetragen haben: In Düsseldorf amtiert sie als Schulministerin der noch rot-grünen Landesregierung – und wird von vielen Eltern für steigenden Unterrichtsausfall ebenso verantwortlich gemacht wie für fehlendes Geld und Personal bei der Inklusion.
Die Rettung soll jetzt eine Zweitstimmenkampagne zulasten der Sozialdemokraten bringen. Wähler, „die zwischen SPD und Grünen schwanken“, müssten wissen, dass SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft auch mit Laschet oder Lindner weiterregieren werde, warnt Löhrmann. In Zeiten, in denen ihre Grünen noch zweistellig punkten konnten, hatte sich die Spitzenkandidatin dagegen immer wieder gegen jede „Ausschließeritis“ gewandt – und sich so Koalitionen mit Christdemokraten und FDP offengehalten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
BGH-Urteil gegen Querdenken-Richter
Richter hat sein Amt für Maskenverbot missbraucht
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen