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Von Ruhs bis RestleDie üblichen Verdächtigungen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Ausgewogenheit verpflichtet. Wer das festhält, kann leichter analysieren, was gerade durcheinandergeht.

E ndlich mal wieder große Aufregung über den linksgrünsversifften öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Der jetzt aus Nairobi berichtende Kollege Georg Restle (ehemals „Monitor“) hat in seinem privaten X-Account eine These des linken US-Magazins The Nation geteilt.

Diese These sieht in Sachen Ceuta einen „growing US-Israeli-Moroccan nexus“ am Werk mit dem Ziel „to weaken a progressive European government, divide Europe, and undermine international law“. Also einen US-israelisch-marokkanischen Komplex, der eine progressive europäische Regierung schwächen, Europa spalten und internationales Recht untergraben will.

Restle hat zunächst ein Zitat aus The Nation ohne Kontext geteilt und sich dafür später entschuldigt. „Ich mache mir dieses Zitat weder zu eigen, noch hätte ich es selbst so formuliert“, schrieb Restle auf X. „Daher war es ein Fehler, dieses Zitat so kommentarlos wiederzugeben.“

Dass die Ereignisse in Ceuta nicht ganz spontan, sondern auch gesteuert verliefen und diversen Interessen von Marokko bis Migrationshardlinern in die Tasche spielten, ist unbestritten. Ob Israel mit drin hängt und es billige Rache wegen Spaniens kritischer Haltung zum israelischen Vorgehen in Gaza war, ist Spekulation.

Dünne Suppe

End of story? Natürlich nicht. Felix Schotland, WDR-Rundfunkrat und Vorstandsmitglied der Synagogen-Gemeinde Köln, hat das große Pro-Israel-Fass aufgemacht und den WDR ganz offiziell an seine angebliche Verpflichtung zu „Neutralität“ gemahnt. Worauf nicht von Schotland, aber aus anderen Kreisen Antisemitismusvorwürfe in den sozialen Medien über Restle hereinbrachen.

Gerne noch mal, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zu Ausgewogenheit, nicht zu Neutralität verpflichtet. Und nicht jede kritische Nachfrage zu Israel ist gleich antisemitisch. Diese Grundsätze eines progressiven Europas gehen leider gerade mehr und mehr unter.

Und werden von üblichen Verdächtigen befeuert. „Wir brauchen JETZT eine Festung Europa“, fordert die geostrategische Expertin Julia Ruhs in der Bild. Denn die Menschen in Ceuta sind natürlich weder Flüchtlinge noch Migrant*innen, sondern „wieder einmal fast ausnahmslos junge Männer“, die sich ja bloß „ins gemachte Nest setzen“ wollen und dann später Weihnachtsmärkte überfallen usw.

Das ist von mir jetzt ungefähr so haarsträubend verkürzt wie Ruhs' Darstellung, dass „die Europäer“ für ihren Wohlstand schließlich schwer „geschuftet haben“ und die „jungen Männer“ nicht „die Aufopferung voriger Generationen“ sehen wollten. Das ist noch dünner als die übliche schwarzblaue Wassersuppe. Aber die Spaltung lässt grüßen.

Julia Ruhs ist übrigens auch Mitarbeiterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und moderiert die vom Bayerischen Rundfunk verantworteten, total neutralen Ausgaben des konservativen Magazins „Klar“. Von kritischen Anmerkungen aus dem BR-Rundfunkrat ist bislang noch nichts bekannt. „Wo ist denn der Protest für etwas? Immer ist oder hat man was dagegen?“, fragt die Mitbewohnerin.

Anm. d. Red.: In einer früheren Version haben wir geschrieben, Restle hätte ein Fragezeichen in seinem Ausschnitt aus dem „The Nation“-Zitat weggelassen. Wir haben den Fehler korrigiert.

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Steffen Grimberg

Steffen Grimberg Medienjournalist

2000-2012 Medienredakteur der taz, dann Redakteur bei "ZAPP" (NDR), Leiter des Grimme-Preises, 2016/17 Sprecher der ARD-Vorsitzenden Karola Wille, ab 2018 freier Autor, u.a. beim MDR Medienportal MEDIEN360G. Seit Juni 2023 Leitung des KNA-Mediendienst. Schreibt jede Woche die Medienkolumne "Flimmern und rauschen"
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12 Kommentare

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  • Mondschaf26

    „Wo ist denn der Protest für etwas? Immer ist oder hat man was dagegen?“



    --



    Ich protestiere für Fragezeichen. Und für Georg Restle.

  • Martin Ziegler

    Da postet ein Mitarbeiter etwas auf seinem privaten Account, was nicht den Richtlinien seines Arbeitgebers entspricht. Sind wir schon so weit, dass wir auf privaten Accounts nur posten dürfen, was unser Arbeitgeber zulässt?

    Herr Restle ist für mich eher dadurch unten durch, dass er die Plattform des Herrn Musk nutzt. Muss ich leider ernst, aber nicht für voll nehmen :-))

    • Vigoleis

      @Martin Ziegler:

      So hat eben jeder was auszusetzen, der eine dies, der andere das....



      "Sind wir schon so weit, dass wir auf privaten Accounts nur posten dürfen, was unser Arbeitgeber zulässt?" Generell natürlich nicht, aber: Medienhäuser, die meinungsbildend oder journalistisch tätig sind, gelten als "Tendenzbetriebe" (§ 118 BetrVG). Für Arbeitnehmer (insbesondere Redakteure und Mitarbeiter mit inhaltlichem Bezug) gelten hier gesteigerte Loyalitätsanforderungen. Also beruflich die eine Meinung (weil zulässigerweise erwartet bzw. gefordert), private aber eine entgegengesetzte oder davon doch stark abweichende Meinung zu vertreten, geht dann eben nicht mehr so einfach. Und je bekannter (und vielleicht auch streitbarer) die Person, desto eher wird auf so etwas geachtet.



      "Tendenzbetriebe" sind u.a. auch Parteien, Gewerkschaften, Verbände etc. Auch kirchliche Betriebe zählen dazu. Gerade zu letzteren hatten wir ja in der jüngeren Vergangenheit den einen oder anderen Rechtsstreit vor den Arbeitsgerichten.

  • Willi Müller alias Jupp Schmitz

    Ausgewogen - immer,



    Neutral - nimmer.

  • Jan Schubert

    Aufgabe - und zugleich Daseinsberechtigung - der gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ist es, "durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden", so das Bundesverfassungsgericht.



    Das gilt für die journalistische Arbeit als solche und rechtfertigt es nicht, jemanden, der seine eigene Agenda über diesen Auftrag stellt gegen jemand anderen aufzurechnen, von dem man das gleiche annimmt.

  • *Sabine*

    -"Restle hat dabei zunächst das auch in The Nation an der These klebende Fragezeichen vergessen,es später nachgeschoben und sich dafür entschuldigt."



    In diesem Zusammenhang ist das Fragezeichen wichtig,weswegen ich mir nur schwer vorstellen kann,dass das Fehlen dessen nur ein Versehen war.



    -"„Ich mache mir dieses Zitat weder zu eigen,noch hätte ich es selbst so formuliert“,schrieb Restle auf X.„Daher war es ein Fehler, dieses Zitat so kommentarlos wiederzugeben.“"



    Da Herr Restle kein Praktikant oder Auszubildender ist,sondern ein erfahrener Journalist,fällt es mir auch in diesem Punkt schwer,ihm zu glauben,möglich ist es aber durchaus.



    -"..sondern auch gesteuert verliefen.."



    In den Tagen vor den Ereignissen sind bereits mindestens 1.500 Geflüchtete nach C. gelangt,konnten sich dort frei bewegen und teilten Fotos,Erfahrungen und Schilderungen in den sozialen Medien.Wenn von den 1.500 vorerst erfolgreich Geflüchteten jede/r nur ca. 9 Follower hat und von diesen jede/r auch nur 5 Follower,kommt schnell eine große Anzahl von Menschen zusammen.Dies in Zusammenhang mit der Legalisierung Illegaler u. Gesetzesänderung bezüglich Erreichens von C. scheint mir auch nicht ganz abwegig.

    • Francesco

      @*Sabine*:

      Es gab keine Gesetzesänderung. Es gab nur Gerichtsurteile, die die bisherige Praxis als gesetzeswidrig verurteilten.

    • nihilist

      @*Sabine*:

      Was für eine "Gesetzesänderung bezüglich Erreichens von C."?

    • Schmetterling

      @*Sabine*:

      Das kann ich mir nur schwer vorstellen.

  • Vigoleis

    Ich schätzte Hr. Restle und seine Ansicht überhaupt nicht, das vorweg.



    Dennoch halte ich ihn für einen journalistischen Vollprofi. Er weiß natürlich ganz genau, was ein vergessenes Fragezeichen in Zeiten wie diesen für eine Resonanz haben kann. Und das dadurch die von ihm mit der Verlinkung der (von ihm angeblich nicht geteilten) Verschwörungstheorie erst recht die gewollte Verbreitung findet.



    Ich will das gar nicht kritisieren. So geht es (in Zeiten wie diesen). Aber Hr. Restle sollte sich bewusst sein, dass dieses Methodik 1:1 jene ist, die gerade von linksdrehenden Köpfen rechtsextremen Akteuren gern (und zurecht) vorgeworfen wird.

    • nihilist

      @Vigoleis:

      Volle Zustimmung.



      Es ist das genau gleiche Playbook von "Ich stelle nur Fragen" und "Ich entschuldige mich für ungewollte Eindrücke", das eine Julia Ruhs bespielt.



      Wenigstens bisher ohne Gejammer, dass er ja nichts sagen darf.

    • Frank Ropen

      @Vigoleis:

      Vielleicht ist er eine Niete bei Copy&Paste.



      Bei anderen Themen fällt es nur nicht auf oder intessiert keinen