Vetternwirtschaft bei der AfD: Mein Sohn braucht einen Job …
Die AfD schimpft gerne über die „Selbstbedienungsmentalität der Altparteien“. Jetzt hat sie selbst einen Skandal an der Backe. Der Versuch eines Überblicks.
Die Schlammschlacht in der AfD Sachsen-Anhalt um Vetternwirtschaft hat mittlerweile die gesamte Partei, die Basis und das politische Vorfeld erfasst. Verfeindete Parteifreunde öffnen ihre Giftschränke, und zum Vorschein kommen zahlreiche dubiose Beschäftigungsverhältnisse von Familienangehörigen. Der extrem rechte Vordenker Götz Kubitschek spricht von „Verhausschweinung“ und fordert, dass „aufgeräumt“ werden muss. Björn Höcke warnt, „wachsam“ zu sein, und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einem „Geschmäckle“ – blöd nur, dass sich danach herausstellte, dass er selbst die Frau eines Parteifreundes beschäftigt.
Die AfD Sachsen-Anhalt würde angesichts der Landtagswahl im Herbst jetzt gerne wieder zur Tagesordnung übergehen. Das Problem dabei ist nur: Spitzenkandidat Ulrich Siegmund – Typ Shopping-TV-Moderator, aber in rechtsextrem – steckt mittendrin. Siegmunds Vater ist im Bundestagsbüro seines Parteifreundes Thomas Korrel angestellt und soll dort bis zu 7.725 Euro verdient haben.
Dabei war Siegmund selbst einst angetreten „gegen eingefahrenen Politikfilz, Mauscheleien und Steuerverschwender“. Gleich drei Geschwister des parlamentarischen Geschäftsführers in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, arbeiten im Bundestagsbüro der Parteifreundin Claudia Weiss. Deren Tochter wiederum arbeitet für die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit Rauschs Partnerin, die dort 6.000 Euro kassieren soll. Kurzum: Es ist kompliziert.
Eine Kommission
Der Landesvorstand versucht nun mit einem der taz vorliegenden Mitgliederschreiben die Sache einzufangen, in dem er von „niederträchtigen“ Angriffen auf verdiente Familien spricht und Vetternwirtschaft zurückweist. Dennoch wolle man die Vorwürfe in einer Kommission aufarbeiten.
An der AfD-Basis rumort es angesichts der Doppelstandards: Denn tatsächlich scheinen Bereicherungsnetzwerke wie in Sachsen-Anhalt kein Einzelfall in der Partei zu sein. Allein im Europaparlament wurden diese Woche drei ähnliche Fälle bekannt. Ebenfalls gibt es offenbar ein geschlossenes Einflussnetzwerk im Landesverband Niedersachsen, das sich Posten zuschustern und Intrigen spinnen soll.
Wer sich in der Partei umhört, erfährt, dass die Praxis auch in der Bundestagsfraktion häufig vorkommen soll. Interne Schätzungen reichen von „wenigen Einzelfällen“ bis zur Hälfte der rund der 151 AfD-Bundestagsabgeordneten.
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2013 gab es in der CSU eine Verwandtenaffäre. In der Folge des Skandals wurden sogenannte „Über-Kreuz-Anstellungen“ im bayerischen Landtag untersagt. Im Bundestag ist es verboten, eigene Verwandte anzustellen. „Über-Kreuz-Anstellungen“ aber sind im Bundesparlament noch nicht explizit verboten.
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