Verkehrspolitik der FDP: Erfreulich steile Lernkurve

In Sachen E-Autos hat Verkehrsminister Wissing gemerkt, dass seine FDP im Wahlkampf Unsinn erzählt hat. Schön, dass Politik manchmal doch lernfähig ist.

Wissing im Bundestag vor dem Rednerpult

Seit gut fünf Wochen Verkehrsminister: Volker Wissing (FDP) am Donnerstag im Bundestag Foto: dpa

Was ein paar Monate – und eine Regierungsbeteiligung – doch für einen Unterschied machen können. Noch im Wahlkampf war die FDP ein glühender Anhänger von synthetischen Kraftstoffen, also Benzin, das auf chemischem Weg aus Ökostrom hergestellt wird. Damit, so das Versprechen an die Hersteller und Liebhaber klassischer Fahrzeuge, könnten auch Pkws mit Verbrennungsmotoren klimaneutral betrieben werden.

„Klimafreundliche synthetische Kraftstoffe sind eine bereits heute verfügbare Alternative für alle Verkehrsarten“, hatten die Liberalen in ihrem Wahlprogramm behauptet. Heute hört sich der FDP-Verkehrsminister Volker Wissing ganz anders an. E-Fuels seien knapp und würden für den Flugverkehr gebraucht; im Pkw führe kein Weg am Elektromotor vorbei.

Nun läge es nahe, darüber zu spotten, dass die FDP die Opposition verlassen musste, um zur Kenntnis zu nehmen, was für alle Ver­kehrs­ex­per­t*in­nen – inklusive fast aller Autohersteller – schon lange feststeht: dass man Autos besser direkt mit Strom antreibt, als die siebenfache Menge Strom einzusetzen, um die gleiche Strecke mit synthetischen Kraftstoffen zurückzulegen.

Doch stattdessen kann man sich auch einfach freuen, dass die Partei in ihrer neuen Rolle eine so steile Lernkurve zeigt und zur schnellen Korrektur einer falschen Position in der Lage ist. Denn das lässt hoffen, dass auch bei anderen Fragen eine Weiterentwicklung möglich ist. Das wäre dringend nötig, denn der Umstieg vom Verbrennungs- auf den Elektromotor ist nur ein kleiner Teil einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik.

Mindestens ebenso wichtig ist die Verlagerung des Verkehrs vom Auto auf Fahrrad, Bus und Bahn. Doch auch dort lassen die ersten Signale des neuen Ministers hoffen. So deutet er an, dass die Kommunen mehr Freiheiten bei der Beschränkung des Autoverkehrs bekommen sollen, und auch Bahn und ÖPNV sollen mehr Geld erhalten. Tempolimits oder ein Moratorium für neue Fernstraßen sind dagegen nicht in Sicht. Aber noch bleibt ja Zeit, auch dort dazuzulernen.

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Jahrgang 1971, ist Korrespondent für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er hat in Göttingen und Berkeley Biologie, Politik und Englisch studiert, sich dabei umweltpolitisch und globalisierungskritisch engagiert und später bei der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen in Kassel volontiert.   Für seine Aufdeckung der Rechenfehler von Lungenarzt Dr. Dieter Köhler wurde er 2019 vom Medium Magazin als Journalist des Jahres in der Kategorie Wissenschaft ausgezeichnet. Zudem erhielt er 2019 den Umwelt-Medienpreis der DUH in der Kategorie Print. Derzeit beschäftigt er sich neben seinen sonstigen Themen intensiv mit der Entwicklung der Corona-Epidemie, auch auf seinem Twitter-Account @MKreutzfeldt .

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