Kritik an Grünen wegen CO2-Grenzwerten: Wie Musterschüler
Die FDP setzt sich bei EU-Grenzwerten für Autoflotten durch. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die mangelnde Konfliktbereitschaft der Grünen.
Der Hintergrund: Im Streit um CO2-Grenzwerte für Autoflotten auf EU-Ebene hat sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gegen Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) durchgesetzt. Die EU will, dass bis 2030 die Flottengrenzwerte für den Ausstoß von CO2 gegenüber 2021 um 55 Prozent sinken. Nach Auffassung von Klimaschützer:innen, Umweltorganisationen und auch den Grünen ist dieses Ziel nicht ehrgeizig genug. „Ohne eine Verschärfung kann die Autoindustrie weitermachen wie bisher“, sagte Resch. Wegen der höheren Gewinnmargen würde die Branche immer mehr klimaschädliche SUVs statt Klein- und Mittelklassewagen verkaufen.
Ursprünglich wollte das grün geführte Bundesumweltministerium in der deutschen Stellungnahme für die EU die Forderung nach einer Verschärfung der Flottengrenzwerte auf eine Senkung von 75 Prozent bis 2030 aufnehmen. Das würde bedeuten, dass in Deutschland bis dahin 85 Prozent aller Autos elektrisch fahren müssten. Ministerin Lemke hat sich aber geschlagen geben. Deshalb bleibt es in der Stellungnahme, die zurzeit erarbeitet wird, bei der Zielvorgabe 55 Prozent. Allerdings sollen E-Fuels, also synthetische Kraftstoffe, keine Option sein, um das Ziel zu erreichen. Das verbucht das Bundesumweltministerium als Punktsieg, weil Wissing dazu in den vergangenen Wochen widersprüchliche Aussagen gemacht hatte.
Medienberichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Streit entschieden haben, indem er sich gegen eine Verschärfung ausgesprochen hat. Resch ist der Auffassung, dass das Bundesumweltministerium nicht hätte klein beigeben sollen. Stattdessen hätten die Grünen das Thema auf die Tagesordnung des Koalitionsausschusses bringen sollen. Seine Kritik richtet sich nicht nur an Ministerin Lemke. „Wir haben einen Klimaschutzminister, der Habeck heißt“, sagte er. Habeck dürfe dazu nicht schweigen. Auch Olaf Scholz, der sich im Wahlkampf als „Klimakanzler“ bezeichnet hatte, müsse mehr für das Thema tun. Die Bundestagsfraktion der Grünen nahm zu der Kritik auf taz-Anfrage bis Redaktionsschluss keine Stellung.
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