Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht

Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.

Bezahlen müssen nur Lkws: Die geplante Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht   Foto: dpa

Luxemburg dpa | Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Die Maut war vor allem ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Inländische Autobesitzer sollten im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.

Die Maut war in Deutschland 2015 beschlossen worden. Die EU-Kommission gab ihre Bedenken nach langem Ringen und leichten Änderungen 2016 auf. Österreich gab sich damit jedoch nicht zufrieden und zog vor Gericht. Die Alpenrepublik argumentierte, die sogenannte Infrastrukturabgabe diskriminiere verbotenerweise ausländische Fahrzeugbesitzer, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll entlastet würden. Bei der Klage wurde Österreich von den Niederlanden unterstützt.

Die Luxemburger Richter führten nun weiter an, die Abgabe sei diskriminierend, weil ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen EU-Staaten zugelassenen Fahrzeugen liege. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Comments

[80576 (Profil gelöscht)]

Dann kippt der EuGH sicher auch die Abschaffung des Soli für nur 90% der Zähler. Alles andere wäre Diskriminierung.

[ophorus]

Derweil man bei Tollcollect ganz offiziell schreibt, ein Teil der Mauteinahmen der LKW Maut gehen zurück an deutsche Unternehmer als "Entlastung"...

[kamera mann]

Die geplante Maut hätte eigentlich eher Inländer als Ausländer diskriminiert.

Z.B. in Frankreich zahlt man keine KfZ-Steuer und Autobahngebühren nur, wenn man kostenpflichtige Autobahnen nutzt. In vielen dortigen Ballungsgebieten sind die Autobahnen kostenfrei. Eine solche Regelung wäre in Deutschland wohl zum Minusgeschäft geworden, da dann viele einfach nicht die Maut gebraucht hätten. Daher sollte die Maut zwangsweise für alle auch für normalen Straßen eingeführt werden.

Frankreich zahlt mit der Autobahnmaut, die ursprünglich mal abgeschafft werden sollte, sobald die Autobahnen bezahlt sind, aber einen hohen Preis: deutlich mehr Verkehrstote durch höhere Nutzung der Landstraßen.

[Ansgar Reb]

@kamera mann:

Darum ja auch Gelbwestenzorn

[Frau Kirschgrün]

Tja, vielleicht lassen die "Christlichen" ihre Spezis vom Maut-betreiber ja gerne mal Unsummen von Steuergelder kassieren, wenn im Vertrag steht, dass eine sehr hohe Entschädigung fällig isst, wenn die Maut-Einführung nicht zustande kommt. Honi soit qui mal y pense…

[Frau Kirschgrün]

@Frau Kirschgrün:

"isst" Quatsch, nicht von "essen", sondern von "sein" – ist.



"…wenn im Vertrag steht, dass eine sehr hohe Entschädigung fällig IST…"

[tazeline]

Dass der EuGH das Mautprojekt stoppen würde, musste letztlich jedem klar gewesen sein, war doch die damit verbundene Diskriminierung unübersehbar.



Folglich muss man sich fragen, weshalb man es dennoch versucht hat, und WARUM?



Um Wähler zu gewinnen, die in der Nichtzahlung von Nichtdeutschen-PKWs eine Benachteiligung sehen?



Um die PKW-Überwachung mittels des Feigenblattes PKW-Maut vorantreiben zu können?



WARUM?



Europarechtlich durchdacht war es in keinem Fall. Und wohl auch nicht gerade das positive Image der BRD stärkend.

[Gerhard Krause]

@tazeline:

Meine unmaßgebliche Meinung:

Da das Scheitern durchaus absehbar war, einfach probieren, und wenn das Erwartete eintritt, dann ein blasses Gesicht vortäuschen und und die Maut - galt für Inländer Jahrzehnte als polit. nicht durchsetzbar - unter Verweis auf den EuGH den Inländern endlich reindrücken.

(Die gegewärtig zelebrierte schlechte Stimmung gegenüber den derzeitigen Regierungsparteien dürfte den Plan durchkreuzen.)

[Rainer B.]

Angeblich ging es bei der „Ausländer-Maut“ ja darum, Geld für den Unterhalt von Straßen und Brücken zu generieren.



Verkehrsexperten bezweifelten von Anfang an, dass diese Maut unterm Strich zu nennenswerten Einnahmen führen könnte.



Was mir an der Diskussion regelmäßig zu kurz kommt, ist das Verursacherprinzip. Die Hauptverursacher der meisten Straßen- und Brückenschäden müssten logischerweise auch den Hauptanteil an den Kosten tragen. Das sind aber doch auf jeden Fall nicht die normalen PKW bis 1,5 t, sondern alles, was noch mehr Gewicht auf die Waage bringt. Ob die schweren Fahrzeuge nun aus Österreich, aus Holland, aus Deutschland, oder sonstwo kommen, darf dabei doch grundsätzlich überhaupt keine Rolle spielen.

[Normalo]

@Rainer B.:

LKW-Maut gibts' ja schon. Man könnte die allenfalls noch auf Transporter erweitern. Nur gibt es deren Schwemme eben auch und gerade, weil sie keine mautpflichtigern LKW sind. Als nächstes satteln die Kleinspedituere dann auf Hochdachkombis um, die eine noch schlechtere Rate von bewegter Masse zu bewegter Fracht haben. Gewonnen wäre damit nichts - weder für die Umwelt noch für die Straßenabnutzung.

[Bodo Eggert]

@Normalo:

Der Schaden verhält sich zur vierten Potenz der Achslast - der Kombi kommt nicht auf so viele Tonnen, wie eine kräftige LKW-Achse.

[Rainer B.]

@Normalo:

„LKW-Maut gibts' ja schon“

Ja, aber die gilt erst ab 7,5t (seit 2015 - vorher 12t) und nicht für Omnibusse. Von einem gewöhnlichen PKW bis 1,5t gehen - abgesehen von Schäden bei Unfällen - normalerweise keine messbaren Schäden an Straßen und Brücken aus. Bei schwereren Fahrzeugen sieht das schon anders aus. Alles, was zwischen 1,5t und 7,5t schwer über die Straßen rollt, wird derzeit an den verursachten Schäden nicht beteiligt. Die LKW-Maut wurde 2018 auf alle Bundesstraßen ausgedehnt, was ja auch Sinn macht. Dass Omnibusse von der Maut ausgeschlossen werden, macht im Hinblick auf das Verursacherprinzip keinen Sinn, denn entlang von Buslinien kann man in den Städten unschwer einen erhöhten Straßensanierungsbedarf nachweisen.

[Lowandorder]

Hier wg Why? mal Pressemitteilung

”Nachdem die EU-Kommission ihre Bedenken hatte fallen lassen, klagte Österreich und die Niederlande gegen die deutsche Regelung. Nun wurde das Urteil des Europäischen Gerichthofs gefällt und es bestimmt, dass Fahrer aus dem EU-Ausland sehr wohl diskriminiert seien, da Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bekommen sollen.

Ein Verstoß sehe das EuGH zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt. Die Einführung der Maut nach dem jetzigen Modell ist damit nicht möglich.

Noch im Februar 2019 hatte der Generalanwalt des EuGH, Nils Wahl, seine Empfehlung für ein Urteil abgegeben: Er hielt die Maut für zulässig. Eine Diskriminierung läge nicht vor, weil In- und Ausländer die gleiche Maut zu zahlen hätten.

Laut Verkehrsministerium sollte die Maut nach Abzug aller Kosten etwa 500 Millionen Euro pro Jahr einbringen, die für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur genutzt werden sollten. An den Zahlen gab es allerdings Zweifel.

Mit dem EuGH-Urteil ist das viel diskutierte Projekt der CSU vorerst gescheitert.“



telematik-markt.de...9Ft-gegen-eu-recht

[Jack Rosenthal]

"Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt."

Was ist denn mit den Autobahngebühren, die man z.B. in Italien, Frankreich und Österreich zahlt?

[Normalo]

@Jack Rosenthal:

Der freie Warenverkehr verlangt, dass inländische Waren nicht EU-ausländischen Waren vorgezogen werden. Wer deutsche Waren mit deutschen Fahrzeugen über deutsche Straßen bewegt und dabei einen Nachlass auf die Nutzung erhält, wird NICHT gleichbehandelt.

Der Unterschied zu den anderen Mautsystemen ist, dass diese nicht mit einer maßgeschneiderten Steuerermäßigung einhergehen. Der EUGH hat kurz gefasst gesagt: "Wenn schon Verursacherprinzip, dann bitte für Alle." Da aber die deutschen Autofahrer effektiv weiter ihre Kfz-Steuer bezahlen sollten, nur dass ein Teil davon in "PKW-Maut" umgetauft werden sollte, war dieses Verursacherprinzip nur durchbrochen umgesetzt, und die effektive Zusatzbelastung träfe nur ausländische Straßenbenutzer. So sieht es zumindest der EUGH.

Mit einem System, das komplett ohne Kfz-Steuer auskommt und die kompletten Infrastrukturkosten aus Maut zieht (die dann auch alle zahlen müssten), hätte er im Zweifel selbst dann kein Problem gehabt, wenn die ausländischen Autofahrer dadurch noch stärker BE- und deutschen Autofahrer noch stärker ENTlastet würden. Insofern kann man auch verstehen, dass die CSU nicht so recht einsehen wollte, was sie da falsch macht. Aber "im Prinzip" hat natürlich der EUGH recht.

[Christian Bauer]

@Normalo:

Ich kapiers trozdem nicht.



Ein Staat, hier Deutschland, kann doch seine Steuern wie Einkommenssteuer, MwSt., Vermögenssteuer etc. und eben auch die KfZ-Steuer einführen, abschaffen, erhöhen und senken.



Müsste man dann die KfZ-Steuer unabhängig von der MAUT senken



und diese dann trotzdem einführen?



Vielleicht kanns jemand genau erkären.

[Normalo]

@Christian Bauer:

Das Problem ist der1:1-Ausgleich. Der sorgt dafür, dass wirtschaftlich die gleichmäßige Wirkung der Maut auf In- und Ausländer umgangen wird. Insofern könnte eine abgetrennte Herabsetzung der Kfz-Steuer schon funktionieren. Die Steuer darf halt nicht mit der Maut verrechnet werden.

Die Art der Erhebung ist wahrscheinlich auch ein Faktor. Bislang war geplant, sie parallel mit der Steuer zu kassieren, also effektiv auch wieder wie eine Steuer. Auch das könnte bei einem neuen Anlauf ein Problem sein - insbesondere wenn eine unabhängige Erhebung durch ihre Zusatzkosten die Mehreinnahmen wieder auffrisst.

Am Ende kommt es darauf hinaus, dass die erklärte Absicht der CSU, Inländer gezielt von jeder Verteuerung der Kfz-Nutzung durch die Maut auszunehmen, sich nicht mit EU-Recht verträgt.

[Weidle Stefan]

Es ist keine Maut, für BRD Bürger ist es eine Infrastruktur Abgabe auf BAB und Bundesstraßen, dass ist ein vielleicht spitzfindiger, aber deshalb nicht weniger massiver Unterschied!

[dodolino]

Ich finde es grundsätzlich schön, daß diese unsägliche Maut jetzt gekippt wurde. Allerdings, einen Preis für's Fahren sollte es schon geben, und der sollte auch 'gerecht' sein, also keine 'Flatrate', die für den Kleinwagen mit 7.000 km Autobahn genauso gross ist wie für den 'Premium-SUV' mit 150.000 km Autobahn. Wie??



Das Modell gibt's schon, und heisst 'Mineralölsteuer'. Wer viel verbraucht, zahlt viel; egal wie gross das Auto oder wie lang die Strecken sind. Total Gerecht, wenn man dieses Modell pflegt, und diese Steuer langfristig und vorausschaubar für jeden zB jährlich ansteigen lässt.

[83191 (Profil gelöscht)]

@dodolino:

Das ändert aber leider nichts daran das Fahrzeuge mit Migrationshintergrund sich wenig daran beteiligen. Die tanken einfach im billigeren Nachbarland, so wie es in den Grenzgebieten zu Polen/Tschechien längst normal ist.

[Bodo Eggert]

@83191 (Profil gelöscht):

Die Nachbarländer (oder mindestens eines) haben einen maximalen Tankinhalt bei Einreise beschlossen und setzen den durch.

[noevil]

Die langjährige Erfahrung lehrt: solange die C-Parteien die Bundesminister für Verkehr, Landwirtschaft und Inneres stellen, wird sich nichts ändern. Das Bundesumweltministerium dümpelte bislang am Rande der Bedeutungslosigkeit dahin und brachte nur dann etwas zustande, wenn es den C-Ministerien entweder nicht im Weg war oder ihnen gar zur Profilierung nützlich schien. Solange diese Ministerien in deren Hand liegen, wird sich daran überhaupt nichts ändern.

Es wird Zeit für ein Superministerium, das alle Belange für den Schutz von Umwelt, Landwirtschaft und Gesundheit sowie der Umgestaltung des Verkehrs in die Hände von fähigen vernünftigen Fachleuten legt, die sich nicht nur für die monetären Belange ihrer Klientel verantwortlich fühlen, sondern für aller Gesamtwohl und Zukunft.

Allerhöchste Zeit!

[Sebas.tian]

@noevil:

'in die Hände von fähigen vernünftigen Fachleuten legt, die sich nicht nur für die monetären Belange ihrer Klientel verantwortlich fühlen. '

Das wäre mal was... Auf vielen Ebenen.

[Sancho]

Der Einfluss der CSU auf die Bundespolitik entspricht nicht den faktischen Stimmgewichten. Warum akzeptiert die SPD, dass bei Treffen auf Regierungsebene stets das doppelte Lottchen der Union auftaucht?

Eine schlechte Performence verstehen die Spezis (Dobrindt, Seehofer, Scheuer) bestens hinter blühender Rhetorik zu verbergen. Danke EuGH für die klare Ansage.

Wer trägt die Kosten für das Scheuers Vorpreschen, Scheuer, CSU oder der Bundeshaushalt?

Wenn Maut, dann doch ein Modell mit verbrauchsabhängigen Kosten. Die entsprechenden Technik-Zuständigkeiten sind bei der Regierung in CSU-Hand. Da müssten die doch etwas auf die Beine stellen können.

Und nicht zu vergessen: das Diesel-Desaster haben auch die Verkehrsminister zu verantworten.

[83191 (Profil gelöscht)]

Die Freude darüber kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen.

In vielen der Klagenden Länder müssen deutsche Autofahrer (so wie die dort Wohnenden) Maut-Gebühren bezahlen.

In Deutschland wird die Straßenpflege nicht über solche Maut-Gebühren, sondern über Steuergelder finanziert. Laut der Bemessung der Kfz Steuer ist die Straßenpflege nicht berücksichtigt..die zahlen wir alle so mit :)

Was ist also grundsätzlich daran auszusetzen das Personen, die die Straße verwenden, sich wie in allen Nachbarländern auch, an der Straßenpflege beteiligen?

[Jack Rosenthal]

@83191 (Profil gelöscht):

"In vielen der Klagenden Länder müssen deutsche Autofahrer (so wie die dort Wohnenden) Maut-Gebühren bezahlen."

Zum Beispiel in Italien, Österreich und Frankreich (teilweise). Mir ist die hier zitierte Begründung des EUGH auch nicht ganz klar.

[RealDiogenes]

@83191 (Profil gelöscht):

Ja, das ist grundsätzlich richtig. Die politische Konsequenz wäre aber die Finanzierung generell über Maut-Gebühren zu finanzieren wie alle anderen Länder eben auch. Das wäre ohnehin fairer wenn Vielfahrer auch viel zahlen müssten für die Straßenpflege

[Franz Georg]

@83191 (Profil gelöscht):

Die Lösung ist also in allen EU Staaten Autobahnmaut für PKW abzuschaffen.*

Schön, bin ich auch für.

Die LKW Maut kann gerne 4-5mal so hoch ausfallen ... wer Straßen als Lagerhalle nutzt, soll auch Lagergebühren zahlen.

*Alle Abschaffen, da unsere Benutzung von deren Straßen und deren Nutzung unserer Straßen sich gegenseitig aufhebt und nur ein Verwaltungsaufwand über bleibt => also gleich lassen.

[Zhijun]

Der BRD Autofahrer zahlt in der BRD



KFZ-Steuer und wenn er eine Autobahn in Österreich benutzt die österreichische Strassenbenutzunsgebühr ( Vignette ).



Der österreichische Autofahrer zahlt in Österreich die Strassenbenutzunsgebühr und - wenn er BRD Autobahnen benutzt dann zahlt er nix.

[Friderike Graebert]

@Zhijun:

kFZ STEUERZAHLT DER ÖSTERREICHER IN ÖSTERREICH AUCH:

[Rainer B.]

@Zhijun:

Man muss in Europa immer unterscheiden zwischen öffentlich-finanzierten und privat-finanzierten Strassen. In Deutschland sind nahezu alle Straßen vom Steuerzahler bereits über Steuern finanziert worden. Maut muss man auf manchen Strecken in Europa (z.B in Holland, Frankreich etc.) hauptsächlich deshalb bezahlen, weil diese Strecken privat oder zumindest zum Teil privat mitfinanziert werden/wurden. Strassenbau ist in Österreich wegen der Gebirgslage vergleichsweise sehr viel aufwendiger als normalerweise in Deutschland.



Die CSU wollte keine Vignetten-Lösung, weil der deutsche Autofahrer dann für die Strassen, die er bereits finanziert hat, auch noch eine Benutzungsgebühr bezahlen müsste. Das kommt beim Wähler/Autofahrer verständlicherweise nicht gut an. Vermutlich wird es aber letztlich sowieso darauf hinauslaufen, nur dass man dem Europäischen Gerichtshof jetzt den schwarzen Peter dafür geben kann.

[datensenke]

@Zhijun:

Und wenn die BRD eine Maut fuer alle einfuehrt, dann zahlt auch der Oesterreicher fuer die BRD Autobahnen.

Der Unterschied ist, dass in Oesterreich alle die die Autobahn verwenden wollen, die Vignette zahlen muessen. Und in der BRD sind die Deutschen ausgenommen. Alles klar, oder ist das so schwer zu begreifen?

[Zhijun]

@datensenke:

Wir kennen uns nicht Herr/Frau Datensenke, deshalb finde ich es unangemessen mir Begriffsstutzigkeit vorzuwerfen.



Zur Sache: es bleibt dabei-BRD Autofahrer sind gegenüber österreichischen Autofahrern benachteiligt.

[Jack Rosenthal]

@datensenke:

Zahlen die Ösis KFZ-Steuer?

[Hulle]

@Jack Rosenthal:

Ja, und auch noch deutlich mehr wie in Deutschland

[65572 (Profil gelöscht)]

@Jack Rosenthal:

Genau! Ausländer-Kfz-Steuer statt Ausländermaut!

[Rhododendron]

Seehofer, Dobrindt und Konsorten sind ja belehrungsresistent. Es besteht also die entfernte Möglichkeit, dass man das verkorkste Konzept nochmal aufhübscht, zwecks zweitem Anlauf. Man kann nur hoffen, dass man diese Generation von Politikern bald nicht mehr in der aktiven Politik findet.

[Andreas J]

Und wieder mal Millionen an Steuergeldern in den Wind geschossen.

[Rainer B.]

Warum hat dem Andy Scheuer denn niemand gesagt, dass die „Ausländer-Maut“ mit EU-Recht niemals vereinbar ist, bevor dieser einen 2 Milliarden Euro schweren Auftrag zur Erhebung der Maut an CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vergeben hat? Wie? Ach, das muss der alles gar nicht selbst bezahlen, sondern der Steuerzahler darf das machen. OK! Und wo kommt nun das Geld für die Verkehrsinfrastruktur her, dass die Maut sowieso wohl niemals eingebracht hätte? Vom Alexander Dobrinth? Nicht? Wie? - auch vom Steuerzahler?

Bundesminister schwören einen Amtseid:



„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Die „christlichen“ Minister fügen gewöhnlich noch ein „so wahr mir Gott helfe“ an.



Es fällt auf, dass Gott offenbar gerade diesen in den letzten Jahrzehnten permanent die Hilfe versagt hat. Weiterhin fällt auf, dass Amtsmeineide hier - anders als zivile Meineide - grundsätzlich nicht verfolgt werden. Normal? Na denn:



Zum Wohle - Deutsches Volk!

[Nachtvogel]

@Rainer B.:

// dem Wohle des deutschen Volkes

Dürfen Sie getrost ersetzen durch "dem Wohle von BMW, Nestlé & Complizen"

[Nachtvogel]

Danke EU!

(Keinesfalls ironisch gemeint!)

[Mainzerin]

Da freut man sich mal wieder, dass wir in der EU sind!



CSU-Blödsinn, den die Bundesregierung mit Gewalt bundesweit umsetzen wollte, bleibt uns nun erspart :-)



DANKE EU!!!

[Trango]

Dann schaffen wir die Kfz-Steuer gleich ganz ab.

Eine Verpflichtung zur Erhebung einer solchen Steuer gibt es ja auch nach EU-Recht nicht. Stattdessen erheben wir Maut in Höhe der fiktiven Kfz-Steuer, da kommen dann - auch für Österreicher - ganz ordentliche Summen zusammen, zugleich tun wir etwas Sinnvolles gegen die Zunahme des Verkehrs.

[datensenke]

@Trango:

Gute Idee! Unterstuetze ich voll! Bis die BRD ihre kaputtgewirtschaftete Bahn wieder in Schwung gebracht hat, koennten dann die anderen Laender das Exportland BRD ueberholen.

[Lowandorder]

Na Servus

Maa hett sich‘s denke kenne. 😈

Doppel-Oxer - Toll & Collect - Dob‘rindt vorm Tor - am Hof‘er sei See 👹



🐃 🐂 🐂 🐃 🐂 🐃🐄 🐄 - … a never never ending story 👺

Na Mahlzeit - Voll die 🍳 heiß

[Michael Garibaldi]

Jabbadabbadoh!!!!