Die Ausländer-Maut verstößt gegen europäisches Recht. Das wusste Ex-Verkehrsminister Ramsauer (CSU) von Anfang an.
Der Deutschlandfunk streicht die Staumeldungen. Die hatten ihren ganz eigenen Reiz, wirkten zuletzt aber doch anachronistisch.
Der Bundesgerichtshof sagt: Die Öko-Kontrollen der Automobilwirtschaft durch die Deutsche Umwelthilfe sind rechtens. Ein Mercedes-Händler verliert.
Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören, Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man beginnen.
Im deutschen Gesetz steht die Pkw-Maut längst, kassiert wurde sie bislang aber nicht. Nun hat das oberste EU-Gericht die Maut gestoppt.
Parkplätze sind ein knappes Gut – und viele werden neuen Radwegen weichen müssen. Die CDU schlägt vor, Supermarktparkflächen über Nacht freizugeben.
Der Fonds, der abgasgeplagte Kommunen unterstützen soll, wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Damit werden Busse umgerüstet.
Die CDU will vom Senat wissen, was er gegen Scheibenputzer unternimmt, die „gegen“ Autofahrer betteln. Diese Formulierung ist vielsagend.
Deutsche Autofahrer werden unterm Strich nicht be- sondern teils sogar entlastet. Über ausländische Fahrer sollen aber gut 5 Millionen Euro eingenommen werden.
Autoexperte Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland kritisiert das Versagen der deutschen Politik. Er fordert eine Reform der Zulassungen.
Koalitionspolitiker lehnen den Vorstoß von Ministerin Hendricks für eine Verschärfung der Umweltzonen ab. der ADAC sieht die Industrie in der Pflicht.
PKW dürfen gesetzliche Limits für gesundheitsschädliche Abgase künftig um 110 Prozent überschreiten. Das grenzt an Körperverletzung.
Sonntag wollen Fahrradfahrer zeigen, wie gut man ohne Auto von A nach B kommt. Allein die Radwege lassen zu wünschen übrig, so die Botschaft der Protestierer.
EU-Parlament verabschiedet neue Lärmgrenzwerte für Fahrzeuge. Der Krach durch den Verkehr soll um ein Viertel abnehmen. Aber die Industrie bekommt viel Zeit.
In der Verkehrspolitik geht es um mehr als eine Vignette für Kfz-Halter aus dem In- oder Ausland. Doch das wird über den Aufreger Maut vernachlässigt.
Was die Autokonzerne als Normverbrauch ihrer Fahrzeuge angeben, liegt weit unter den realen Werten. Das ist böse für die Umwelt und den Staat.
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