US-Sanktionen gegen HateAid: Europa darf nicht klein beigeben
Die USA verbieten den Gründerinnen von HateAid die Einreise. Das ist ein Angriff auf die EU und die Rechtsstaatlichkeit.
D as muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wer sich gegen Morddrohungen, Vergewaltigungsfantasien, digitale Hetzjagden einsetzt, gilt in Washington mittlerweile als radikale Aktivistin – nicht aber die Plattformen, die diese Straftaten zulassen. Die jetzt verhängten Sanktionen der US-Regierung gegen die Gründerinnen von HateAid, einer Organisation gegen Hass im Netz, ist nicht nur eine Kampfansage für all jene, die sich gegen Hass einsetzen, sondern gegen die Rechtsstaatlichkeit und Europa.
HateAid tut das, was der Staat allein längst nicht schafft: Sie unterstützt Menschen, die online beleidigt, bedroht und terrorisiert werden. Das sind keine Meinungskonflikte, das sind Straftaten. Wer das Zensur nennt, will keinen freien Diskurs, sondern Straffreiheit für Täter.
Dass ausgerechnet US-Präsident Donald Trump und seine Administration diesen Feldzug führen, ist nicht verwunderlich. Ein Präsident, der selbst permanent Grenzen überschreitet, mit sexualisierter Sprache provoziert, Gegner bedroht und die Justiz als Feind betrachtet, fühlt sich zwangsläufig von denen bedroht, die Plattformen in die Pflicht nehmen wollen. Organisationen wie HateAid stören, weil sie genau das tun: Verantwortlichkeit einfordern. Freiheit ist ohne Verantwortung nichts wert.
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Wenn Washington europäischen Aktivistinnen die Einreise verbietet, weil sie europäisches Recht durchsetzen, dann wird Europas Souveränität offen infrage gestellt. Der Digital Services Act ist demokratisch beschlossen. Er gilt in Europa, Punkt. Europa und Deutschland dürfen jetzt nicht höflich empört, sie müssen deutlich reagieren. Wer den Schutz vor digitaler Gewalt kriminalisiert, stellt sich gegen Grundrechte. Wer NGOs einschüchtert, um Konzerne zu schützen, offenbart, auf welcher Seite er steht.
Meinungsfreiheit heißt nicht, andere ungestraft zu bedrohen. Und Demokratie heißt nicht, dass der Lauteste oder Reichste gewinnt. Wenn die USA unter Trump das nicht mehr unterscheiden wollen, dann liegt es an Europa, das umso entschiedener zu verteidigen.
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