Treffen von Xi und Putin: Frieden predigen, Krieg bereiten
Kurz nach Trumps Besuch empfängt Chinas Staatschef Xi seinen „alten Freund“ Machthaber Putin. Das hat nicht nur symbolische Gründe.
Die diplomatische Etikette hätte eigentlich etwas Geduld erfordert. Doch nur wenige Stunden, nachdem Donald Trumps Air Force One aus Peking abgehoben hatte, bestätigten Chinas Staatsmedien bereits das nächste Gipfeltreffen: Wladimir Putin wird seinen „alten Freund“ Xi Jinping am Dienstag und Mittwoch besuchen. Und der Zeitpunkt ist in diesem Fall auch die wichtigste Botschaft des Treffens: Peking und Moskau demonstrieren, dass sie sich politisch nicht entzweien lassen.
Das Parteiorgan Global Times merkte in einem Artikel vom Sonntag stolz an, wie selten es sei, dass ein Land in nur wenigen Tagen Staatschefs sowohl der USA als auch Russlands empfängt. China würde sich „zum Mittelpunkt der globalen Diplomatie“ entwickeln.
Der russische Präsident ist in der Volksrepublik mittlerweile schon ein Dauergast. Der bevorstehende Gipfel wird laut Außenamtssprecher Guo Jiankun bereits sein 25. China-Besuch sein. Kein amtierender Staatschef hat das Reich der Mitte öfter bereist. Und diesmal dürften die politischen Gespräche mit besonderer Symbolik aufgeladen sein: Beide Regierungen haben vor genau 30 Jahren erstmals ihre strategische Partnerschaft beschlossen.
Insbesondere unter Xi Jinping haben sich die Beziehungen zwischen Peking und Moskau vertieft. Und im Zuge des Ukrainekriegs hat sich die Dynamik stark gewandelt: Russland, dessen Volkswirtschaft stark vom Reich der Mitte abhängt, ist zum Junior-Partner degradiert worden.
Was Putin noch in der Pipeline hat
„Wir haben sehr große Erwartungen an diesen Besuch“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Dabei bestätigte er auch, dass in der russischen Delegation auch mehrere Minister und Konzernchefs mitreisen würden und dass „alle wirtschaftlichen Themen unserer bilateralen Beziehungen selbstverständlich angesprochen“ würden.
Im Zentrum dürfte die von Moskau seit Längerem anvisierte Gaspipeline „Power of Siberia 2“ stehen. Damit könnten jedes Jahr zusätzlich 50 Milliarden Kubikmeter Gas aus der russischen Arktis via Mongolei nach China gelangen. Peking hatte sich lange Zeit gegen das riesige Infrastrukturprojekt gesträubt, da die Parteiführung in ihrer Energiepolitik sehr darauf achtet, sich nicht zu sehr von einzelnen Staaten abhängig zu machen. Doch insbesondere seit dem Irankrieg hat die „Power of Siberia 2“ stark an Attraktivität gewinnen – nicht zuletzt, weil die Energie auf dem Landweg nach China gelangt und nicht über die nach wie vor de facto geschlossene Straße von Hormus.
Guo Jiankun, Außenamtssprecher
Welche Themen die chinesische Seite auf die Agenda heben möchte, darüber hat sich Peking bislang bedeckt gehalten. „Beide Seiten werden diesen Besuch als Gelegenheit nutzen, die Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen auf eine höhere Ebene zu bringen, was der Welt mehr Stabilität und positive Energie verleihen wird“, sagte Guo Jiankun, Sprecher des chinesischen Außenamts, gewohnt vage.
Seine Aussage klingt angesichts der derzeitigen Entwicklungen in der Ukraine maximal zynisch: In der Nacht auf Montag meldete Kyjiw mehr als 500 Drohnen- und 22 Raketenangriffe aus Russland.
Keine Silbe der Kritik
China trägt dafür indirekt eine gewisse Verantwortung. Auch wenn man nicht direkt Waffen an Russland verkauft, hält Xi Jinping doch Putins Kriegsmaschinerie am Laufen – indem chinesische Firmen den Großteil aller Dual-Use-Güter nach Russland liefert, von Drohnenersatzteilen über Mikrochips bis hin zu Radartechnologie.
Dass Xi seine Macht dafür nutzt, um Putin zur Deeskalation im Ukrainekrieg zu drängen, gilt als nahezu ausgeschlossen. Zumindest in öffentlichen Stellungnahmen dürfte der Konflikt höchstens am Rande vorkommen. Denn Xi hat Putin bislang noch mit keiner Silbe kritisiert, sondern stets Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ betont und die Nato beschuldigt, „Öl ins Feuer zu gießen“.
Tatsächlich fordert Peking im Gegenzug von Moskau, dass es ebenfalls die chinesischen Kerninteressen unterstützt. „Taiwan könnte der Subtext des Treffens zwischen Xi und Putin sein“, analysiert etwa Joseph Webster von der US-Denkfabrik Atlantic Council. Für Xi ist die demokratisch regierte Insel eine „abtrünnige Provinz“, die er ans chinesische Festland angliedern möchte – und dafür benötigt er auch politische Unterstützung.
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