Treffen von Trump und Putin: No Deal
Das historische Treffen in Anchorage beginnt mit einem demonstrativen Handschlag. Es endet nach drei Stunden mit Worthülsen von beiden Seiten.
Trotz der angespannten geopolitischen Lage bemühte sich die US-Regierung, dem russischen Staatschef mit einem Überflug von amerikanischen Kampfjets die Ehre zu erweisen. Vielleicht war es aber auch nur Teil einer Einschüchterungstaktik.
Auf dem Spiel stand nichts Geringeres als die Zukunft der Ukraine. Egal wie, das Resultat war am Ende ernüchternd. Keine Einigung, kein Abkommen, lediglich produktive Gespräche, hieß es nach etwa drei Stunden hinter verschlossenen Türen.
„Wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollen, aber wir haben eine sehr gute Chance, dorthin zu gelangen“, sagte der 79-jährige Trump am Freitag (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Auch der russische Präsident blieb im Ungefähren. Er bezeichnete die Gespräche mit Trump als konstruktiv. Man habe erkannt, dass der US-Präsident den Kern des Konflikts verstehen wolle. Er stimme mit Trump überein, dass die Sicherheit der Ukraine sichergestellt werden müsse. Keiner von ihnen beantwortete im Anschluss die Fragen der Journalisten.
Zum ersten Mal seit 2018 standen die beiden Männer wieder gemeinsam auf einer Bühne. Im Hintergrund waren groß die Worte „Pursuing Peace“, also „Streben nach Frieden“ zu lesen. Bei diesem Streben bleibt es vorerst, denn auch Putin machte keine konkreten Zusagen. Laut ihm markierte das Treffen in Alaska allerdings „einen Schritt Richtung Frieden“. Gleichzeitig wiederholte er aber, dass für einen echten Frieden auch die Anliegen Russlands gehört werden müssten.
Trump hofft auf baldiges Dreiertreffen mit Selenskyj
Trump hofft, dass der Dialog in Alaska die Türen für weitere persönliche Gespräche geöffnet hat. Der US-Präsident bestätigte in einem Fernsehinterview mit Fox News im Anschluss, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einem möglichen nächsten Treffen teilnehmen werde. Dieses soll laut Trump so schnell wie möglich stattfinden.
Wann und wo ist jedoch noch offen. Putin brachte Moskau als möglichen Standort für ein zweites Treffen ins Spiel. „Das wäre interessant“, sagte Trump mit einem Lächeln auf den Lippen. Zunächst müsse er allerdings Selenskyj und andere wichtige Nato-Partner über seine Verhandlungen mit Putin unterrichten.
„Jetzt liegt es wirklich an Präsident Selenskyj, die Dinge in die Tat umzusetzen. Und ich würde auch sagen, die europäischen Nationen müssen sich ein wenig engagieren. Aber es liegt an Präsident Selenskyj“, so Trump gegenüber Fox News.
Der Republikaner, der während dem Präsidentschafts-Wahlkampf im vergangenen Jahr selbstsicher behauptete, dass er den Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden könnte, hat seit seinem Amtsantritt im Januar kaum nennenswerten Fortschritte erzielt. Laut Demokraten hat auch sein Treffen mit Putin daran nichts geändert.
„Indem Trump im wahrsten Sinne des Wortes den roten Teppich ausrollte, legitimierte er die Aggression Russlands und beschönigte Putins Kriegsverbrechen. Das ist beschämend“, sagte der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks, der auch im Auswärtigen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses sitzt.
Obwohl die gesamte Welt am Freitag nach Anchorage schaute, blieb es in der größten Stadt des nördlichsten US-Bundesstaates ruhig. Es gab zwar kleinere pro-ukrainische Proteste im Verlauf der Woche, mit jeweils mehreren hundert Menschen, doch diese blieben friedlich. Auf den Plakaten der Demonstranten waren Kommentare wie, „Putin is a war criminal“ („Putin ist ein Kriegsverbrecher“) oder einfach nur „Alaska stands with Ukraine“ („Alaska unterstützt die Ukraine“) zu lesen.
Auf welcher Seite stehen die USA?
Nach einem hitzigen Treffen mit Selenskyj im Weißen Haus im Februar schien Trumps Unterstützung für die Ukraine zu wanken. Da Putin den US-Präsidenten jedoch immer wieder vor den Kopf gestoßen hatte und bisher keinerlei Anzeichen machte, den Konflikt in der Ukraine zu einem Ende bringen zu wollen, verlor Trump auch die Geduld mit seinem russischen Gegenüber.
Auch deshalb dürfte Trump vor dem Treffen mit Putin die Erwartungen deutlich heruntergespielt haben. Es gehe in Alaska nicht darum, eine Vereinbarung oder einen Waffenstillstand zu erzielen, sondern es geht darum, die Parameter für ein weiteres Treffen zu vereinbaren.
„Wenn das erste [Treffen] gut läuft, machen wir schnell ein zweites. Ich würde es am liebsten sofort machen“, sagte Trump im Vorfeld. Sollte er allerdings feststellen, dass Putin es weiterhin nicht erst meine, dann drohte er Russland mit „schwerwiegenden Folgen“.
Wie diese Konsequenzen aussehen könnten, ließ er offen. Auch am Freitag war von möglichen Sanktionen oder anderen Maßnahmen gegenüber Russland nichts zu hören. Experten werten dies als Erfolg für Putin, dessen Truppen weiterhin Ziele in der Ukraine angreifen.
Weitere Luftangriffe in der Nacht
Bereits in der Nacht zu Samstag hat Russland laut Angaben der Ukraine das Land wieder mit Drohnen attackiert. Russland meldete umgekehrt Drohnenangriffe aus der Ukraine.
Die USA haben seit Trumps Amtsantritt versucht, im Ukraine-Krieg eine Vermittlerrolle einzunehmen. Um den Konflikt vollständig beizulegen, müssen sich Putin und Selenskyj allerdings auf ein Abkommen einigen. Aktuell scheint dies äußerst unwahrscheinlich, da die Forderungen der beider Seiten weit auseinander liegen.
Putin will, dass die Ukraine die von Russland beanspruchte Halbinsel Krim, sowie die Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson offiziell und vollständig an Moskau abtritt – also auch jene Teile dieser Gebiete, die nicht von russischen Truppen besetzt sind. Auch soll die Ukraine einen Beitritt zur Nato ausschließen, sich weitgehend demilitarisieren und auf weitere westliche Militärhilfe verzichten
Die Ukraine will hingegen die Wiederherstellung ihrer territorialen Grenzen von 1991. Auch will das Land selbst darüber bestimmen, ob es der Nato oder einem anderen Länder-Bündnis beitreten soll.
Die territorialen Fragen wurden während dem bilateralen Treffen angesprochen, erklärte Trump. Was dabei herauskam, wollte er nicht öffentlich preisgeben. In der Vergangenheit hatte Trump klargemacht, dass seiner Meinung nach die territoriale Integrität der Ukraine keiner Friedenslösung im Weg stehen sollte.
„Putin wird mit einem Lächeln im Gesicht nach Moskau zurückkehren“, sagte der ehemalige US-Botschafter in Russland John Herbst. Ohne konkrete Zugeständnisse aus Moskau muss Trump den Druck weiter erhöhen, um zumindest die anhaltenden Angriffe auf Ziele in der Ukraine zu stoppen, so der frühere Diplomat.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Migration neu denken
So könnte eine humane Fluchtpolitik aussehen
Trump-Putin-Gipfel in Alaska
Zwei Reichsbürger unter sich
Badeverbote und Hitzewellen
Gefangen in der Betonwüste
Debatte um die Rente
Mithalten im Privatisierungs-Bingo, aber richtig
Ökonom über ungerechtes Rentensystem
„Es geht um Umverteilung“
CDU-Mann Altmaier zum Flüchtlingssommer
„Wir standen vor einer sehr, sehr schwierigen Situation“