Stütze für Umweltministerin Schulze: SPD fordert mehr Klimaschutz
Mit einem 10-Punkte-Plan erhöht das SPD-Präsidium den Druck auf die Union. Kleine Elektroautos sollen stärker gefördert werden.
Im Verkehrssektor will die SPD Elektroautos künftig mit einem „sozial gestaffelten Bonus“ fördern: Für Fahrzeuge unter 30.000 Euro soll es einen doppelt so hohen Zuschuss geben wie für teurere Modelle. Ein Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren findet sich im Papier nicht.
Für den ÖPNV fordert die Partei nun die „schrittweise Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets“ und mehr Bundesmittel. Im Flugverkehr wird eine europaweite Steuer auf Kerosin oder Tickets verlangt, bei der Bahn soll die Mehrwertsteuer dagegen reduziert werden.
Im Streit um eine CO2-Steuer plädiert die SPD für ein Konzept, bei dem das eingenommene Geld den BürgerInnen zurückgegeben wird. Konkrete Angaben zur Höhe der Steuer und zur Form der Rückzahlung werden im Papier nicht gemacht; dafür soll in Kürze ein gesonderter Vorschlag vorgelegt werden.
Fridays for Future treibt SPD an
Die Bundesregierung kommt beim Klimaschutz derzeit kaum voran. Wichtige Vorhaben sind von der Union blockiert worden; auch in der SPD gab es lange die Sorge, bei diesem Thema Wähler zu verschrecken. Die veränderte öffentliche Stimmung, unter anderem durch die Proteste der SchülerInnen und ausgelöst durch dramatische Entwicklungen der Erderhitzung, sorgt nun aber für Bewegung: Die Regierung will im September ein Gesamtkonzept beschließen.
Mit dem Papier, das noch auf eine Initiative von Ex-Parteichefin Andrea Nahles zurückgeht, stellt sich die SPD-Spitze nun klar hinter Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die schon lange auf eine härtere Haltung der Partei beim Klimathema drängt. Damit steigt der Druck auf die Union, tatsächlich zu einer Einigung zu kommen.
Offiziell vorgestellt wurde das Papier, das der taz vorab vorlag, erst nach Redaktionsschluss am späten Donnerstagnachmittag. Darum gab es zunächst nur wenige Reaktionen. Für die Umweltorganisation Greenpeace äußerte sich Stefan Krug enttäuscht. „Die SPD bleibt weit hinter dem zurück, was derzeit auf der Straße und aus der Wissenschaft gefordert wird“, sagte er der taz. „Vieles steht schon so im Koalitionsvertrag, wirklich mutige Forderungen fehlen.“
Ob das Papier reale Folgen hat, hängt davon ab, wie entschlossen die SPD es vertritt. Im Herbst steht die Halbzeitbilanz der Koalition an. Meinen die Genossen ihre Forderungen ernst, könnten fehlende Fortschritte beim Klimaschutz als Argument gegen den Fortbestand der Groko dienen.
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