Frankreich erhebt ab 2020 Umweltsteuer: Businessclass fliegt künftig teurer
Gestaffelt nach Art des Flugs und der Klasse sollen Flüge aus Frankreich teurer werden. Die Steuer wird in nachhaltige Infrastruktur investiert.
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dpa/rtr | Frankreich will ab Anfang 2020 eine Umweltsteuer auf Flugtickets erheben. Von der Abgabe verspreche sich das Land ab 2020 Einnahmen von rund 180 Millionen Euro, sagte Verkehrsministerin Elisabeth Borne am Dienstag. Die Ökosteuer werde je nach Art des Tickets zwischen 1,50 und 18 Euro betragen und für die Steuer für alle Flüge gelten, die in Frankreich starten. Ausnahmen gebe es für Anschlussflüge und Flugreisen auf die französische Mittelmeerinsel Korsika und in die französischen Überseegebiete.
Für alle anderen Inlands- und innereuropäischen Flüge fallen laut der Ministerin für Tickets in der Economy-Class 1,50 Euro an. Die Umweltsteuer für ein Business-Class-Ticket soll 9 Euro betragen. Flugtickets zu Zielen außerhalb Europas sollen mit drei Euro in der Economy-Class und 18 Euro in der Business-Class besteuert werden, wie Borne erklärte. Der Staat wolle die so eingenommenen 180 Millionen Euro jährlich in umweltfreundlichere Infrastrukturen investiert, vor allem in das Schienensystem.
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron hat sich auf die Fahnen geschrieben, mehr für den Klimaschutz zu tun. Eine geplante Erhöhung der Dieselsteuer wurde jedoch auf Eis gelegt, nachdem die Protestbewegung der „Gelbwesten“ massiv dagegen Front gemacht hatte und die Umfragewerte des Präsidenten in den Keller rauschten.
Diese Erfahrungen gelten in Deutschland Skeptikern als abschreckendes Beispiel für eine sozial nicht ausreichend abgefederte Verteuerung von klimaschädlichen Treib- und Brennstoffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel bevorzugt in der Debatte über eine CO2-Bepreisung eher die Ausweitung des Emissionshandelssystem und nicht eine CO2-Steuer. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten habe wegen zu geringer Preise lange keine Lenkungswirkung gehabt. Aber dies sei nun anders.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will im September ein möglichst sozialverträgliches Maßnahmenbündel schnüren, damit Deutschland die Klimaschutzziele einhält. Dies dürfte laut Experten jedoch nur mit großer Kraftanstrengung zu erreichen sein, wobei auch der Flugverkehr wohl nicht ausgeklammert werden dürfte. „Fliegen darf nicht viel billiger sein als der Bahnverkehr“, sagte Schulze jüngst.
Svenja Schulze, Bundesumweltministerin (SPD)
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine Kerosinsteuer zur Verteuerung von Flugreisen aus Klimaschutzgründen allerdings eher skeptisch, wie er jüngst dem Handelsblatt sagte. Er verweist darauf, dass bereits vor Jahren die Flugticketsteuer eingeführt wurde, die bereits eine ökologische Lenkungswirkung entfalte. Die Chefs der Fraktionen von CDU und CSU aus Bund und Ländern haben unlängst einen Zwölf-Punkte-Plan zur Klimapolitik beschlossen. Er sieht unter anderem vor, eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin und eine Luftverkehrssteuer zu prüfen, um den CO2-Ausstoß einzudämmen.
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