Streit um Reserve-Atomkraftwerke: Habeck weist Zweifel zurück
Der Vorschlag des Wirtschaftsministers für einen Reservebetrieb von AKWs sorgt bei Betreibern für Unverständnis. Habeck besteht auf seinen Plänen.
Der Vorschlag sei daher „ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“, zitierte der „Spiegel“ aus dem Brief. „Das Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur sollte nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen“, so Knott laut Spiegel.
Habeck äußerte sich verwundert. Der Grünen-Politiker warf dem Konzern vor, das Konzept der Notfallreserve nicht verstanden zu haben: Ein schnelles Hoch- und Herunterfahren der Anlagen sei nicht geplant. Vorgesehen sei vielmehr „einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht“.
Das könne im Dezember, Januar oder Februar geschehen. „Das ist offensichtlich an den Technikern von Preussenelektra vorbeigegangen.“ Zudem verwies Habeck auf einen früheren Brief des Energiekonzerns vom August, in dem dieser mitgeteilt habe, dass es auch im Fall eines längeren Streckbetriebs einen kurzfristigen Stillstand brauche. Nach Habecks Darstellung widersprechen sich diese Angaben des Konzerns.
„Supergau für Bundesregierung“
Nun solle in neuen Gesprächen geklärt werden, was gelte, sagte der Wirtschaftsminister. Er wies darauf hin, dass auch bei einem Streckbetrieb, „also dem offensichtlichen Wunsch von Preussenelektra“, eine Revision nötig gewesen wäre. Preussenelektra gehört zu Deutschlands größtem Energiekonzern Eon.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, erklärte: „Robert Habecks Vorschlag hält einer vertieften fachlichen Prüfung offenkundig nicht stand.“ Kernkraftwerke seien „kein Experimentierfeld“ für grüne Wahlkampferfolge. Die Regierung müsse nun ein neues Konzept präsentieren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
An einer Verlängerung der Laufzeiten führe kein realitätsnaher Weg vorbei. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger nannte die Ablehnung des Reservebetriebs durch Preussenelektra einen „Supergau für die Bundesregierung“. „Deutschland steht wegen grün-ideologischer Politik vor der politischen Handlungsunfähigkeit und einem wirtschaftlichen Desaster“, erklärte der Freie-Wähler-Politiker.
AKWs technisch keine Reservekraftwerke
Ein Eon-Sprecher wollte sich auf Anfrage nicht näher zum Brief von Preussenelektra an das Ministerium (BMWK) äußern. „Wir haben am Montagabend kommuniziert, dass Kernkraftwerke in ihrer technischen Auslegung keine Reservekraftwerke sind, die variabel an- und abschaltbar sind. Sie können davon ausgehen, dass wir hierzu im engen Austausch mit dem BMWK sind, um eine umsetzbare Lösung zu finden“, sagte er.
Laut den Plänen des Bundesministeriums soll auch das Kernkraftwerk Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg in eine Reserve übergeführt werden. Nach Bekanntwerden des Preussenelektra-Briefs erklärte ein dortiger Sprecher: „Wir sind aktuell im Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium zur Klärung der konkreten Details und unserer Fragen.“ Erst danach könne man die technische und organisatorische Machbarkeit bewerten. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns bis dahin an öffentlichen Debatten nicht beteiligen.“
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