Streit um Altersbezüge: Gauck gönnt sich ein Upgrade
Die Leistungen für Altbundespräsidenten kostet Joachim Gauck voll aus. Linken-Chef Bartsch fordert, auch für Altkanzler die Regeln zu ändern.
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Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linkspartei, Dietmar Bartsch, fordert, das Gesetz über die „Altersbezüge“ von Altbundespräsidenten und Altbundeskanzlern zu ändern. „Wir brauchen hier eine gesetzliche Neuregelung in der nächsten Legislaturperiode“, sagte er der taz.
Mit Blick auf die Leistungen, das die Altbundespräsidenten Joachim Gauck und Christian Wulff sowie Altbundeskanzler Gerhard Schröder nach ihrem Ausscheiden aus ihren Ämtern beziehen, sagte er: „Das Gehalt für Altbundespräsidenten und ehemalige Bundeskanzler sollte auskömmlich sein und in Relation zu den Lebensverhältnissen in Deutschland stehen.“ Zusätzliche private Einkünfte sollten abgezogen werden. „Wenn sich jemand etwas dazuverdienen möchte, darf das nicht anrechnungsfrei sein“, so Bartsch.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass Exbundespräsident Joachim Gauck auf eine weit großzügigere Amtsausstattung zurückgreifen wird als die meisten seiner Vorgänger. Neben seinem „Ehrensold“, der mit rund 250.000 Euro zu Buche schlägt, werden sich die Personalkosten für seine Mitarbeiter und seinen persönlichen Fahrer auf weitere 385.000 Euro belaufen. Hinzu kommen Kosten für Reisen, Bürobedarf und Personenschutz.
Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Christian Wulff hatte es eine erregte Debatte um die Bezüge von Altbundespräsidenten gegeben. Viele forderten, deren Ansprüche an das Alter, die Dienstzeit und eventuelle Zusatzeinkommen zu koppeln. Die SPD brachte 2012 sogar einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, nach dem Exbundespräsidenten erst nach zwei vollständigen Amtszeiten das volle Altersgeld erhalten sollten. Das hätte jetzt auch Gauck betroffen.
197 Quadratmeter
Union und FDP entschieden sich jedoch dafür, Altkanzler mit Altbundespräsidenten gleichzustellen und deren Büros künftig immer in Gebäuden des Bundestags unterzubringen, um Kosten zu sparen. Doch diese Rechnung geht offenbar nicht auf.
Laut Spiegel schöpft Gauck diesen Rahmen nun kräftig aus. Er bezieht gleich neun Büros im ersten Stock des Bundestagsgebäudes – insgesamt 197 Quadratmeter. Dazu kommen kostspielige Umbauten: Sicherheitsmaßnahmen und neue Möbel in Höhe von insgesamt 52.000 Euro bzw. 35.000 Euro. Gaucks junger Büroleiter, der ihm schon im Schloss Bellevue diente, wird in der Besoldungsgruppe B6 eingestuft, die normalerweise erst altgedienten Spitzenbeamten zusteht.
Zuvor war bekannt geworden, das Exbundespräsident Christian Wulff seit Ende April für die türkische Modefirma Yargıcı tätig sein soll. Ein entsprechender Bericht der Bild am Sonntag hatte Wulff neue Kritik eingebracht. Dieser wies die Vorwürfe zurück: die Firma sei lediglich Mandant seiner Hamburger Anwaltskanzlei, ließ er erklären. Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wiederum sorgte für Empörung, als verlautete, dass er in den Vorstand des halbstaatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft aufgenommen werden soll.
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