Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron will „Präsident von allen“ sein

Der wiedergewählte Emmanuel Macron verspricht den Wählern Le Pens, auf sie Rücksicht zu nehmen. Auf ihre „Wut“ müsse es „Antworten geben“.

In letzten Umfragen kam Macron auf 56,5 Prozent und lag damit rund zehn Prozentpunkte vor Le Pen Foto: ap

Macron: Schwierige Jahre werden vor uns liegen

Der wiedergewählte Präsident hat das Land auf schwierige Jahre eingeschworen. „Ich bin mir bewusst, dass mich dieses Votum für die kommenden Jahre verpflichtet“, sagte Macron am Sonntagabend vor einer Menschenmenge vor dem Eiffelturm in Paris. „Die kommenden Jahre werden sicherlich schwierig sein, aber sie werden historisch sein und gemeinsam müssen wir sie für die neuen Generationen schreiben“, sagte der 44-Jährige.

„Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte“, betonte Macron. „Diese neue Ära wird nicht die Kontinuität der zu Ende gehenden fünf Regierungsjahre sein.“ Der Präsident fuhr fort: „Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“ (dpa)

Macron: Auf die „Wut“ der Le Pen-Wähler muss es „Antworten geben“

Der wiedergewählte französische Präsident Emmanuel Macron hat den Wählern seiner rechtsextremen Herausforderin Marine Le Pen Rücksichtnahme versprochen. Auf ihre „Wut und ihre abweichenden Meinungen“ müsse es „Antworten geben“, sagte Macron in seiner ersten Ansprache nach der Wiederwahl am Sonntagabend am Fuß des Eiffelturms in Paris. „Ich bin der Präsident von allen“, betonte Macron. (afp)

Macron mit seiner Frau Brigitte bei seiner Wahlfeier vorm Eiffelturm Foto: ap

Linker Mélenchon will Macron bei Parlamentswahl bezwingen

Der linke Präsidentschaftsanwärter Jean-Luc Mélenchon hat Marine Le Pens Niederlage bei der französischen Stichwahl ums Präsidentenamt als „sehr gute Nachricht für die Einheit unseres Volkes“ bezeichnet. Nun aber wolle er den Kampf gegen die Partei von Wahlsieger Emmanuel Macron bei der anstehenden Parlamentswahl anführen, erklärte Mélenchon am Sonntagabend. Er rief Macrons Gegner auf, sich bei der für Juni geplanten Wahl für einen „anderen Weg zu entscheiden“ und eine Mehrheit von linken Abgeordneten zu wählen. Er selbst wäre bereit, Macron als Chef einer oppositionellen Regierung die Stirn zu bieten. (ap)

Scholz: Wahl Macrons ist „starkes Bekenntnis zu Europa“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht in der Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ein wichtiges Signal für Europa. „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet“, schrieb Scholz am Sonntagabend auf Twitter. Der Kanzler gratulierte Macron zu seinem Sieg in der Stichwahl gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen und äußerte sich erfreut darüber, „dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen“.

Scholz hatte am Donnerstag in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam mit den Regierungschefs Spaniens und Portugals in der Zeitung Le Monde die Franzosen zur Wahl Macrons aufgerufen. Sie hätten die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten und „einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen“, hatten die Regierungschefs geschrieben. (afp)

Wahlverliererin Le Pen spricht von „durchschlagendem Sieg“

Die unterlegene Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zeigt sich trotz ihrer Wahlniederlage kämpferisch. „Die Partie ist noch nicht gelaufen, es stehen noch Parlamentswahlen an“, sagte sie am Sonntagabend vor ihren Anhängern in Paris. Sie werde „den Kampf weiterführen, an der Seite des (Interims-Parteichefs) Jordan Bardella“, sagte sie. Das Ergebnis zeige ein „großes Misstrauen des Volkes“, betonte sie.

Nach ersten Umfragen kommt Le Pen auf etwa 42 bis 43 Prozent. Dieses Ergebnis sei ein „durchschlagender Sieg“ sagte sie in Anspielung auf das Ergebnis vor fünf Jahren. Damals hatte sie mit knapp 34 Prozent gegen Macron verloren. (afp)

Michel gratuliert Macron

EU-Ratspräsident Charles Michel gratuliert dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Wahlsieg. „In diesen stürmischen Zeiten brauchen wir ein starkes Europa und ein Frankreich, das sich voll und ganz für eine souveränere und strategischere Europäische Union einsetzt“, twittert Michel. „Wir können auf Frankreich 5 weitere Jahre zählen.“

Frankreichs Präsident Macron wiedergewählt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist wiedergewählt. In der Stichwahl am Sonntag setzte er sich nach ersten Prognosen zufolge mit 57,6 bis 58,2 Prozent gegen die Rechtspopulistin Marine Le Pen durch. Der Abstand der beiden Kandidaten ist deutlich knapper als vor fünf Jahren. Damals gewann Macron mit 66 Prozent.

Der 44-Jährige will später am Abend am Fuße des Eiffelturms zu den Franzosen sprechen. Für viele gemäßigte Franzosen und Europäer bedeutet der Sieg des pro-europäischen Politikers eine Erleichterung.

Es ist das erste Mal seit der Wiederwahl von Jacques Chirac 2002, dass ein französischer Präsident im Amt bestätigt wurde. Die Wahl galt als Schicksalswahl für Europa. Ein Wahlsieg Le Pens hätte die deutsch-französische Zusammenarbeit erheblich gefährdet. (afp)

Macron laut belgischen Medien vorn

Die Wahllokale auf dem Land schließen. Amtsinhaber Emmanuel Macron führt nach belgischen Medienberichten. Demnach liegt er mit 55 bis 58 Prozent der Stimmen vor seiner rechten Konkurrentin Marine Le Pen. Das berichten der belgische Sender RTBF und die Zeitung La Libre unter Berufung auf Umfragen. Diese sollen den Stand bis 17 Uhr widerspiegeln. In den Großstädten wie Paris schließen die Wahllokale erst um 20 Uhr. (rtr)

Krawalle befürchtet – Polizei verbietet Demo

Die Präfektur der westfranzösischen Großstadt Rennes hat eine für den Wahlabend geplante Demonstration radikaler linker Gruppen verboten. Hintergrund ist die Sorge vor Ausschreitungen. Die nicht angemeldete Versammlung ab 20 Uhr sei illegal, teilte die Präfektur am Sonntag mit.

Bereits am Abend der ersten Wahlrunde sowie am darauffolgenden Wochenende sei es zu schweren Ausschreitungen mit erheblichen Sachbeschädigungen und Angriffen auf die Polizei gekommen, hieß es zur Begründung. Das Mitführen von Waffen, Pyrotechnik und Brandsätzen wurde verboten. Den Organisatoren illegaler Zusammenkünfte wurden bis zu sechs Monate Haft und 7.500 Euro Strafe angedroht.

Vor zwei Wochen seien am Wahlabend Scheiben und Schaufenster zerstört, Mülltonnen in Brand gesetzt, Barrikaden errichtet und Polizisten mit Gegenständen beworfen worden, teilte die Präfektur mit. (dpa)

Innenministerium: Wahlbeteiligung bei 63,23 Prozent

Die Wahlbeteiligung betrug um 17 Uhr laut Innenministerium 63,23 Prozent und war damit mehr als zwei Prozentpunkte niedriger als vor fünf Jahren (65,30 Prozent) zur selben Uhrzeit. Sie war zudem fast zwei Punkte niedriger als in der ersten Wahlrunde am 10. April.

Die Enthaltung dürfte nach Schätzungen von vier Meinungsforschungsinstituten bei 28 Prozent liegen und damit um 2,5 Prozentpunkte höher als 2017. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre war mit einer hohen Enthaltung gerechnet worden, zumal derzeit Schulferien sind.

In den letzten Umfragen kam Macron auf 56,5 Prozent und lag damit rund zehn Prozentpunkte vor Le Pen. Er ist jedoch weit von seinem Ergebnis von 2017 entfernt, als beide Kandidaten schon einmal gegeneinander angetreten waren. Damals siegte Macron mit 66,1 Prozent zu 33,9 Prozent und wurde mit 39 Jahren der jüngste Präsident der Fünften Republik.

Enthaltungen „echtes Risiko“

Beobachter warnten, dass eine hohe Enthaltung den Abstand zwischen Macron und Le Pen verringern und damit zu einem „echten Risiko“ für den liberalen Amtsinhaber werden dürfte.

Macron und seine Verbündeten wiesen immer wieder darauf hin, dass die vielen Wähler, die 2016 in Erwartung eines klaren Ergebnisses in Großbritannien und den USA zu Hause geblieben waren, erst den Brexit und die Wahl von Donald Trump an die US-Staatsspitze ermöglicht hatten.

Sowohl für Frankreich als auch für Europa steht viel auf dem Spiel. Macron verspricht Reformen und eine stärkere EU-Integration, Le Pen will die Asylpolitik verschärfen und die Verfassung ändern, um Franzosen Vorrang bei Jobs und Sozialwohnungen einzuräumen – zudem plädiert sie für ein Europa der Nationalstaaten. Sollte sie siegen, könnte das in der EU ein ähnliches Erdbeben auslösen wie der Brexit. (afp)

Haben schon gewählt: Amtsinhaber Emmanuel Macron und seine Frau Brigitte am Sonntag Foto: Gonzalo Fuentes/dpa

Erste Hochrechnungen ab 20 Uhr

Vieles dürfte bei dieser Wahl davon abhängen, wie sich die Anhänger des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon entscheiden, der im ersten Wahlgang nur knapp den Einzug in die Stichwahl verpasst hatte. Bei vielen von ihnen ist Macron so unbeliebt, dass sie nach eigenen Angaben lieber leere oder ungültige Stimmzettel abgeben oder gar nicht wählen wollten.

Mélenchon selbst hatte seine Anhänger nach der ersten Runde zwar aufgefordert, Le Pen „keine einzige Stimme zu geben“; gleichzeitig aber rief er sie bewusst nicht dazu auf, für Macron zu stimmen.

Die Wahllokale bleiben bis 19 Uhr geöffnet, in Großstädten bis 20 Uhr. In den französischen Überseegebieten wurde bereits am Samstag gewählt. Erste Hochrechnungen werden ab 20 Uhr erwartet.

Macron wäre im Fall einer Wiederwahl der erste Präsident seit Jacques Chirac im Jahr 2002, der eine zweite Amtszeit antritt. Falls er gewinnt, wird er voraussichtlich auf dem Champ de Mars am Fuße des Eiffelturms seine Siegesrede halten. (afp)

Comments

[tomás zerolo]

@VOLKSFRONTVONJUDÄA

Ja klar. Freiheit für alle, ausser für die, die kein Geld haben. Selber schuld, die.

Sie erinnern sich: "ich brauch' doch nur die Seitenstrasse zu wechseln, um einen Job..." -- sagt der piekfeine ENA-Absolvent? Was ich zu ihm sagen würde, verkneife ich mir hier.

[JulianM]

Tja, schlechte Zeiten für Migranten & Muslime. Für die besorgten Bürger genügt es, mit der Wahl der Nazis zu drohen. Der rassistische Fremdenhass ist das große Bindeglied von der Mitte bis ganz rechts außen. Zugleich findet "rechte" Politik jenseits dieses Komplexes wenig Zustimmung. Die besorgten Bürger wollen weder Militarisierung noch Mobilisierung; solange sie nicht mit den Armen teilen müssen, akzeptieren sie die Herrschaft des Kapitals friedlich. Eine linke Politik ist dagegen unmöglich geworden, wo sie droht, rufen die besorgten Bürger einfach ihre Nazis herbei & schon geben die bürgerlichen Eliten in Politik & Medien klein bei & machen schnell noch ein paar diskriminierende Gesetze. Status Quo seit 1989. Es ist ein Elend.

[Gerhard Krause]

Mit dem Wort, etwa, "Misstrauen" knüpft die Rechte mE geschickt an die "russ. Trolle" an. Hingegen eine nicht einfache und nicht treffsichere Sprache der "Macronen" neoliberal Konservatives und oft Unfug enthält, der den 90% der fin. unteren Bevölkerungsschichten nichts Gutes verheißt. .. Wenn man sich hier Gewerkschaften ansieht, die wieder nur Inflationsausgleich (man wird wohl wieder darunter bleiben) fordern, eine identische Suppe.

[Uranus]

Immerhin (noch - müsste wohl leider hinzugefügt werden) keine Faschistin! Allerdings sind anhand der Aussage noch nicht hinreichend die "Qualitäten" des Wahlsiegers beschrieben. Bürgis und Linke haben es leider bisher nicht geschafft die notwendige sozialökologische Alternative zu bieten.

[Abdurchdiemitte]

Nach der (Präsidenten)wahl ist vor der (Parlaments)wahl ... ich wünschte, ich könnte Melenchons Optimismus teilen und würde ihn natürlich gerne als zum Präsidenten oppositionellen Regierungschef sehen.

Um das zu erreichen, ist ab sofort eine "linke Sammlungsbewegung" angesagt ... auch die Wähler von Sozialisten und Grünen müssen überzeugt werden. Auch wenn diese in der Präsidentenwahl regelrecht abgeschmiert sind, sind sie in Frankreich regional und kommunal immer noch stärker als auf nationaler Ebene, Macrons En Marche ist da wesentlich schlechter aufgestellt.

In der Parlamentswahl wird dann die Hauptkampflinie zwischen Linken und Rechten verlaufen ... aber gemeinsam sollte es doch möglich sein, Le Pen und ihre RN zu schlagen.

[Andreas_2020]

"Rücksichtnahme" das ist eine sprachliche Ausdrucksweise, die nicht so recht deutlich werden lässt, was wirklich gemeint ist.

Ich habe das Gefühl, Le Pen noch eine Wirkung haben wird. Die Frage ist aber, in welcher Hinsicht.

Nummer eins für Le Pen ist sicherlich die Frage der Migration und wie Frankreich mit Migranten in Zukunft umgehen wird.

Wenn Macron da von den republikanischen Grundsätzen abweicht, kann das nicht nur für Macron nach Hinten losgehen.

Dann hat Marine Le Pen auch viel heiße Luft ventiliert, es ging immer um das gute, saubere Frankreich, die große Nation, die Souveränität Frankreichs und das Selbstbestimmungsrecht der Franzosen.

Das sind alles ziemliche schwache Umschreibungen dafür, dass Marine Le Pen eigentlich eine klassische Strategie der extremen Rechten bedient: Allen alles versprechen, ohne konkret zu werden, das wilde Volk nach vorne treiben, hynotisieren, lenken, manipulieren, es sind Ansätze, die die NSDAP in den 1920ern entwickelt hat.

Seither haben in Europa rechtsextreme Parteien und Gruppen versucht mit wenigen konkreten Inhalten möglichst viel Macht zu gewinnen.

Das ist manchmal ziemlich erfolgreich gewesen, in Italien haben die Neofaschisten sehr viele Gesetzesänderungen durchgesetzt, sich selbst sauber gewaschen und den Faschismus sogar als Epoche versucht aufzuwerten.

Was droht denn nun Frankreich durch Macron und Le Pen.

Ich denke, es steht die republikanische Sicht auf den Bürger, egal wo er / sie geboren wurde, auf dem Spiel.

Es gibt eine frankreichtypische Liberalität, die verloren gehen könnte.

Ich möcht daran erinnern, dass Ungarn zu Ostblock-Zeiten ein sehr liberales, fremdnefreundliches Land war, das Vorbild-Charakter hatte. Was ist daraus geworden?

Was auch immer passiert, die extreme Rechte hat ihre Spuren hinterlassen, die Linken und Liberalen, demokratischen Rechten müssen jetzt in die Vollen gehen, einen massiven Wahlkampf hinlegen, damit das Parlament nicht der Vorläufer des Niedergangs wird.

[rero]

@Andreas_2020 Allen alles zu versprechen, ist nun wirklich keine Erfindung der Nazis.

Die Linke fuhr damit in Deutschland bis vor kurzem ja auch recht gut.

Das Problem bei Le Pen ist, dass sie eben nicht im Nebulösen bleiben wird, sondern sehr konkrete Wahlversprechen gemacht hat.

Deshalb haben sich ja die ausländischen Staatschefs eingemischt.

An erster Stelle auf dem Programm stand ein Referendum über einen Austritt aus der EU.

Auch die versprochene Wiedereinführung des Francs hat Sprengpotenzial.

Das kann sie alles umsetzen, die Briten haben es ja vorgemacht.

Es ist einfach sachlich falsch und verharmlosend, dass sie keine Inhalte hätte oder sie nicht umsetzen würde.

[93851 (Profil gelöscht)]

Nicht auszudenken, eine rechtsradikale Staatspräsidentin an Frankreichs Spitze...

Als ob's nicht schon genug staatsführende "Peinlichkeiten" und Fehlbesetzungen gäbe...

Marine le Pen passt lediglich in die Liga "Putin, Bolsonaro,...

[Syltfreund]

All die Fahnen können wir bald um 90 grad gedreht für Herrn Günther in Schleswig Holstein gebrauchen

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

Bleibt die Frage, wer von den 58,xx % FÜR Macron und wieviel % GEGEN Mlp gewählt haben?

Bei meiner Frau und mir war es die 2. Wahl!

IPSOS übernehmen Sie ...

[aujau]

Hoffentlich hält sich das Ergebnis und Europa packt die Probleme endlich sachgemäss an. Nationalismus ist das Letzte, was Europa brauchen kann.

[D-h. Beckmann]

Da hat Europa noch mal "Schwein" gehabt.

[Henriette Bimmelbahn]

Puh. Scheint gerade noch mal gutgegangen zu sein.

[tomás zerolo]

"... für den liberalen Amtsinhaber ..."

Können wir uns auf unterschiedliche Wörter für beide Ausrichtungen von "liberal" einigen? Diese mehrdeutigkeit bringt mich noch um.

[Winnetaz]

@tomás zerolo Liberale Ausrichtungen gibt es sicher mehr als zwei, weil Freiheitlichkeit viele Lebensbereiche betreffen kann. Aber insgesamt ist das Label "liberal" für Macron schon zutreffend, denn er ist nicht dafür bekannt, Freiheitsrechte einschränken zu wollen - egal in welchem Lebensbereich.

Wegen Corona gab es auch unter Macron einige harte Maßnahmen, aber im internationalen Vergleich war das durchschnittlich.

[Nansen]

@tomás zerolo Ist doch egal. Hauptsache, Macron kommt in der taz besser weg als der "Linkspopulist Melenchon".

😏

[MeineMeinungX]

@tomás zerolo Es gibt 3 Ausrichtungen:

Wirtschaftsliberal

Linksliberal

Nationalliberal

Die nationalliberale Variante ist seit einigen Jahrzehnten nicht mehr relevant.

Macron ist zum wirtschaftsliberalen Spektrum zu zählen - so wie die FDP.

Die Grünen stehen dem Linksliberalismus nahe.