Spahns Corona-Versagen: Isoliert und konzeptlos

Der Gesundheitsminister versucht, die vierte Welle in den Griff zu kriegen. Doch seine Politik ist von Wankelmut und Aktionismus geprägt.

Jens Spahn auf der Pressekonferenz am Mittwoch zum Thema Auffrischungsimpfungen gegen Corona Foto: Kay Nietfeld/dpa

Alles hat Jens Spahn in den vergangenen Monaten nicht falsch gemacht. Schon seit dem Sommer wirbt der scheidende Gesundheitsminister dafür, dass besonders gefährdete Menschen in Deutschland eine Covid-Auffrischungsimpfung bekommen. Ein weitsichtiger Vorschlag, angesichts nun steigender Infektionszahlen, die verwundbare Bevölkerungsteile im Winter gefährden. Doch damit endet das Lob.

Denn seit Monaten trifft Spahn fragwürdige Entscheidungen, und selbst richtige Vorstöße scheitern an seiner Unfähigkeit, sich mit anderen Entscheidungsträgern abzustimmen.

Da wären zunächst die Impfzentren, die Spahn nun aus dem „Stand-by-Modus“ reaktivieren will, um die Millionen notwendiger Auffrischungsimpfungen durchzuführen. Aber die Impfzentren überhaupt zu schließen, hatte Spahn im Sommer noch selbst veranlasst, obwohl auch damals schon die Notwendigkeit von Booster-Impfungen diskutiert wurde.

Überhaupt das Thema Impfen: Spahns Vorstöße verpufften in dieser Frage weitgehend. Die „Aktionswoche“ mit vielen Impfangeboten an öffentlichen Plätzen zeigte kaum Wirkung, ebenso wie die Umstellung auf dezentrale Impfangebote. Spahn hat für die Erhöhung der Impfquote offensichtlich kein Konzept.

Keine Tests mehr, umstrittene Booster-Impfungen

Dass mitten in der neuen Pandemiewelle zudem für die meisten Menschen keine Gratistests mehr zur Verfügung stehen, liegt auch daran, dass auf Spahns Initiative hin Ungeimpfte keine kostenlosen Coronatests mehr bekommen.

Kurz gesagt: Die Politik des Gesundheitsministers ist von Wankelmut, mangelnder Voraussicht und Aktionismus geprägt. Die Booster-Impfungen für alle Bürger, die Spahn nun ins Spiel bringt, sorgten für Kritik der Hausärzte, die erhöhten „Aufklärungs- und Diskussionsbedarf“ befürchten. Die Vorschläge zur Wiedereröffnung der Impfzentren riefen Kritik aus den Ländern hervor.

Offensichtlich hat Spahn sich nicht mit den Akteuren abgesprochen, mit denen gemeinsam er eigentlich eine Agenda entwickeln sollte. Der Gesundheitsminister ist isoliert – und das ist vielleicht auch gut so.

Comments

[Rudolf Fissner]

"Aber die Impfzentren überhaupt zu schließen, hatte Spahn im Sommer noch selbst veranlasst"

Jens Spahn kann da nichts veranlassen. Gesundheitspolitik und somit auch die Impftzentren liegen im Zuständigkeitsbereich der Bundesländer. Sollte man wissen.

Die Zentren wurden auf Beschluss der Gesundheitsminister-Konferenz der Bundesländer geschlossen!

Siehe auch diesen Satz von ZDF DE.: "Doch grundsätzlich steht der Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz, die Zentren zu schließen oder in einen Stand-By-Modus zu versetzen und stattdessen auf mobile Impf-Teams zu setzen. " www.zdf.de/nachric...vergleich-100.html

[Rainer B.]

@Rudolf Fissner Die Länder haben die Verantwortung, aber der Bund hat das Geld. Die Länder können die Impfzentrum alleine gar nicht finanzieren. Richtig ist, dass Jens Spahn hinsichtlich der Impfzentren gar nichts alleine entscheiden kann. Er hat sich nun aber auch nicht gerade stark gemacht für einen Weiterbetrieb der Impfzentren, obwohl die Impfstoff-Hersteller schon früh auf die Notwendigkeit von Auffrischungsimpfungen nach sechs Monaten hingewiesen haben und das RKI für Herbst und Winter bereits düstere Prognosen hatte. Stattdessen hat er sich den Beschlüssen der Gesundheitsministerkonferenz „einvernehmlich angeschlossen“.

Im Beschluss selbst wird allerdings die Nachimpfung schon explizit thematisiert. Im letzten Absatz des Beschlusses heißt es:

“Die Möglichkeit der vorübergehenden ergänzenden Versorgung und der Stand-by-Betrieb werden vorerst bis zum 30. April 2022 gewährleistet. Vor einer möglichen weiteren Verlängerung sind die Strukturen durch eine Evaluation auf ihre Notwendigkeit hin zu überprüfen. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, zeitnah die Coronavirus-Impfverordnung entsprechend anzupassen.“

[danny schneider]

"Doch seine Politik ist von Wankelmut und Aktionismus geprägt."

Das Problem Spahn's ist, er nimmt das Amt nicht ernst. Führ ihn ist es eine Bühne, eine Möglichkeit sich als Macher zu inszenieren, sich optimal für höhere Ämter zu positionieren.

Und wenn man nebenbei noch n paar Milliönchen durch klüngeln im Netzwerk mitnehmen kann - um so besser!

Das Land, der Bürger,... das interessiert Spahn und seinesgleichen doch einen Scheiß.

CxU eben! In Reinkultur

[Arjun G. G.]

Nix Wankel(Mut)

Uralt DieselWolke(Inkompetenz)

AUSSER BEI der SELBSTBEREICHERUNG!! Da sind die Möchtegern "Christlichen" Extrem Kompetent!!

Spahn, Merz, Verkehrsminister, v.d.Leyen, Schäuble, Kohl, FJStrauß, Schröder, Amthor,

Weinkönigin, Sauter, Nüsslein, die tote Kuba-Urlaubern, Adenauer............. usw.usw.usw. usw.

Die Liste ist schier endlos im Bundestag, Landtagen, auf Kreisebene, in den Kommunen und das seit 1949!!!

Wir brauchen echte AntikorruptionsGesetze gegen Politiker, Superreiche, Großfirmen und WirtschaftsLobby-Firmen. Und Wir brauchen diese Gesetzte seit Vor-Vor-Vorgestern, denn die Demokratien Weltweit gehen genau deswegen kaputt und die Klimakatastrophe geschieht genau aus diesem Grund.

Wir brauchen die Gesetze (Copy +Paste) Der erfolgreichsten Antikorruptions-Länder der Welt, wie Schweden, Island, Finland, Norwegen und wir brauchen diese Gesetze sofort.

Wir brauchen diese Gesetze JETZT!

[Rainer B.]

Jens Spahn ist nicht etwa isoliert - soweit kommt das noch. Nein,- Jens Spahn hat nur inzwischen ein Problem, die Folgen seiner eigenen Gesundheitspolitik noch zu überblicken.

[Mondschaf]

„Könnte nicht taz ein „worst of“ (also fast alles) von Jens Spahn schneiden? Einfach alle seine öffentlichen Statements hintereinander in Endlosschleife. Unkommentiert. Beginnend mit: ‚Es besteht kein Grund zur Sorge.‘ vom 30.01.2020“ hatte ich bei ‚Rausreden für Dummies‘ am 31. Mai 2021 schon mal kommentiert:

taz.de/Coronatest-...ns-Spahn/!5771688/

[Klaus Meier]

Isoliert und konzeptlos --> Damit bringt er alle notwendigen Voraussetzungen mit neuer CDU Chef zu werden. Projekt 18 vor der Tür. :)

[danny schneider]

@Klaus Meier Wollen wir mal hoffen die verfehlen das nicht so wie die SPD ihr Projekt 5 bei der letzten Wahl...

[Rufus]

Ich mache mir keine Sorgen um Jens Geor Spahn; der kompetente Bankkaufmann verfügt über ein großes Netzwerk um profitable Maskendeals einzufädeln!

Nach diesem lesenswerten Kommentar empfinde ich große Demut und Dankbarkeit für die Abwahl der schwarzen Koffer Partei.

[Lowandorder]

HANDS OFF - GENAU GENAU -

“ Spahns Corona-Versagen

: Isoliert und konzeptlos“ BUT!

NE NEWS IS DAS JA EIGENTLICH NICHT

[Mondschaf]

@Lowandorder „NE NEWS IS DAS JA EIGENTLICH NICHT“

Nein, ist es nicht. Aber jetzt darf es gefahrlos gesagt werden.🎆🎇

[Barbarossaplatz]

@Mondschaf Ehrlichkeit ist ja auch gefährlich..dabei war doch fast allen im März 2020 klar, dass die CoronaPandemie mindestens 2 Jahre dauern wird..

[lesnmachtdumm]

/ Kritik der Hausärzte, die erhöhten „Aufklärungs- und Diskussionsbedarf“ befürchten / Sie bemängeln, dass nur mit Stiko-Empfehlung, i.e derzeit ab 70 oder gefährdet, die Kassen überhaupt für die Drittimpfung zahlen, und so Patienten mit falschen Erwartungen zum Arzt kommen. Andererseits: haben die Arbeitgeber wie Kliniken etc. die Drittimpfungen ihrer Mitarbeiters dann alle selbst bezahlt ? Wahrscheinlich.

[lesnmachtdumm]

" dass auf Spahns Initiative hin Ungeimpfte keine kostenlosen Coronatests mehr bekommen " . So klangen die Meldungen irreführenderweise schon vor der Abschaffung, und irreführend ist diese Formulierung IMMER NOCH. Denn: Geimpfte bekommen die Tests auch nicht kostenlos. Unterstellt wird durch solch eine Formulierung, dass nur sich testen ließ, wer den Nachweis brauchte, und Geimpfte brauchten den ja nicht. Stimmt aber überhauptgarnicht: Viele Geimpfte gingen regelmäßig oder vor Besuchen bei Gefährdeten sehr wohl zum Testen. Ganz frei und willig. Und sind jetzt ebenso sauer wie nicht Geimpfte.

[Stechpalme]

@lesnmachtdumm Woher stammt die Information?

[lesnmachtdumm]

@Stechpalme Stellungnahme Kassenärzte - wo mussich erst wieder-googeln (äh, metager-en). Ah, hier isses:

„Wir haben wegen der fehlenden Stiko-Empfehlung mit den Krankenkassen derzeit gar keine Möglichkeit, eine Booster-Impfung für Unter-70-Jährige abzurechnen“

taz.de/Hausaerztev...mpfungen/!5808712/

[resto]

@Stechpalme Zum Beispiel Kita-Erzieherinnen lassen sich hier in BaWü ein-bis zwei mal die Woche testen.

[Arjun G. G.]

Wankelmut, Aktionismus

Und

SELBSTBEREICHERUNG durch

"legale Korruption"!

Wir brauchen endlich echte AntikorruptionsGesetze gg Politiker, Superreiche, Großfirmen und WirtschaftsLobby-Firmen.

SozialZerstörung, Umweltzerstörung, Hohe Steuerlast f kleine +mittlere Einkommen, drohender Rentenkollaps, steigende Armut, Demokratie-Zerstörung usw.usw

kann mensch immer alles letztendlich auf Korruption zurück führen.

Ansonsten wäre das Alles in einer echten Demokratie gar nicht möglich.

[danny schneider]

@Arjun G. G. Darum Söder!

gegen den sind die anderen CxU Kasper alles arme Schlucker. Auch Merz mit seinem Flieger.

Dank cleverer Heirat ist Söder millionenschwer. Dreistellig! Der hat gar keine legale Korruption nötig... zumindest nicht auf der nehmenden Seite.

[JK83]

Das hat wirklich großen Nachrichten- und Erkenntniswert (Ironie).

Das was mich wirklich fassungslos macht, ist, wie wenige Minister zur Verantwortung gezogen werden oder auch aus freien Stücken den Hut nehmen wenn sie Fehler begehen oder auch "nur" schlechte Politik fabrizieren.

Das ist die Norm geworden und das ist schlecht für diesen Staat.

Da muss medial eigentlich Dauerfeuer kommen, beim Staatsrundfunk kommt natürlich nichts dergleichen, aber bei allen freien Kanälen muss das Ethos geradegerückt werden!

[resto]

@JK83 Wann fing diese verantwortungslose Kultur eigentlich an? Würde mich interessieren.

[Gerdi Franke]

Konzeptlos? Nicht direkt. Aber Wissenschaft, Politik und Medien haben unterschiedliche Corona-Konzepte. Und der Bürger blickt nicht mehr durch und stellt erst mal alle Aktionen ein.

[tomás zerolo]

Naja. Nachdem er jetzt leider die Chance verpasst, Verkehrsminister zu werden (da stecken wir bekanntlich immer die Besten der Besten rein, wir Deutschen verstehen zwar Spass, aber beim Auto hört's auf)...

vielleicht kann er ja Kanzlerkandidat. Wie wär's, eine Doppelspitze mit Merz?